19. Jahrgang Walsleben, 16. Dezember 2020 Nr. 6

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Inhaltsverzeichnis 1. Satzungen

1.1. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dabergotz 1.2. Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Dabergotz

1.3. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Märkisch Linden 1.4. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Storbeck-Frankendorf 1.5. Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Storbeck-Frankendorf

1.6. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Temnitzquell 1.7. Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Temnitzquell

1.8. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Temnitztal 1.9. Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Temnitztal

1.10. Satzung der Gemeinde Temnitztal zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Dosse-Jäglitz“ und „Rhin-/Havelluch“ sowie des Gewässerunterhaltungsverbandes „Oberer Rhin/Temnitz“

1.11. Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Temnitztal

1.12. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Walsleben 1.13. Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Walsleben

1.14. Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Walsleben 2. sonstige amtliche Mitteilungen

2.1. Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 gemäß § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes für die Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf, Temnitzquell, Temnitztal und Walsleben

2.2. Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2021 für die Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf, Temnitzquell, Temnitztal und Walsleben

2.3. Öffentliche Bekanntmachung der Wiederholung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Märkisch Linden

2.4. Öffentliche Ausschreibung eines Baugrundstückes in der Gemeinde Temnitzquell, Ortsteil Rägelin, Neuruppiner Straße zum Verkauf

3. Beschlüsse des Amtsausschusses und der Gemeindevertretungen 3.1. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Temnitz am 21.10.2020

3.2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dabergotz am 20.10.2020

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3.3. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dabergotz am 17.11.2020 3.4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Märkisch Linden am 02.11.2020 3.5. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Storbeck-Frankendorf am 09.11.2020 3.6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Temnitzquell am 16.11.2020

3.7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Temnitztal am 29.10.2020 3.8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Temnitztal am 26.11.2020 3.9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Walsleben am 28.10.2020 3.10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Walsleben am 02.12.2020 4. sonstige Mitteilung

Bekanntmachung der Bauabgabestatistik 2020 im Land Brandenburg

1. Satzungen

1.1. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dabergotz

(Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund § 3 Absatz 1 und § 28 Abs. 2 Nr. 9 der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 Nr. 19 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBI. I/19 Nr. 38) und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBI. I/04 Nr. 8 S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBI I/19 Nr. 36) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Dabergotz in ihrer Sitzung am 17. November 2020 folgende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dabergotz (Zweitwohnungssteuersatzung) beschlossen:

§ 1 Steuererhebung

Die Gemeinde Dabergotz erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer.

§ 2 Steuergegenstand

1) Die Zweitwohnungssteuer wird für das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet erhoben.

2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung im Gemeindegebiet der Gemeinde Dabergotz nach dieser Satzung, die eine Person neben ihrer Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Lebensführung oder der persönlichen Lebensführung ihrer Familienangehörigen innehat.

3) Die vorübergehende Nutzung zu anderen

Zwecken, ins besondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen.

4) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie zeitanteilig als Kapitalanlage nutzt. Eine ausschließliche Nutzung als Kapitalanlage ist gegeben, wenn der Inhaber die Wohnung weniger als einen Monat für seine private Lebensführung nutzt oder vorhält und sie im Übrigen an Fremde vermietet oder nach den äußeren Umständen ausschließlich an Fremde zu vermieten sucht.

5) Wohnungen im Sinne dieser Satzung sind die Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden können und über Fenster verfügen, die eine Wohnfläche von mindestens 23 m² sowie eine Form der Trinkwasserversorgung auf dem Grundstück, auf dem die Wohnung aufsteht, sowie eine Abwasserentsorgungsmöglichkeit in vertretbarer Nähe, sowie eine Form der Elektroenergieversorgung aufweist.

6) Keine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung sind:

a. Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen.

b. Gartenlauben i.S.d. § 3 Absatz 2 und § 20 a des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1984 (BGBI. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt nicht für Gartenlauben,

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Amtsblatt für das Amt Temnitz Seite 3 16. Dezember 2020

deren Inhaber vor dem 03. Oktober 1990 eine Erlaubnis zur dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde (§ 20 a Satz 1 Nr. 8 BKleingG).

c. Wohnungen von Personen, die diese zum Zwecke der Schul- und Berufsausbildung als Nebenwohnung innehaben.

d. Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft Führenden, dessen eheliche Wohnung oder eingetragene lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, aus hauptberuflichen Gründen bewohnt wird.

§ 3 Steuerpflichtige

1) Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet der Gemeinde Dabergotz eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat.

2) Haben mehrere Personen gemeinschaftliche eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 4 Steuermaßstab

1) Die Steuer bemisst sich nach der Nettokaltmiete für die im Mietvertrag festgesetzte Wohnfläche im Besteuerungszeitraum gemäß § 6 Absatz 1.

2) Statt des Betrages nach Absatz 1 gilt als jährliche Nettokaltmiete für solche Wohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen Nettokaltmiete überlassen sind, die übliche Nettokaltmiete. Die übliche Nettokaltmiete wird in Anlehnung an die Nettokaltmiete gemäß des aktuellen Grundstücksmarktberichts des Landkreises Ostprignitz-Ruppin geschätzt, die für die Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird.

3) Als Wohnfläche gilt die Fläche nach der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFIV) in ihrer aktuellen Fassung. Zur Wohnfläche gehören insbesondere Wohn- und Schlafräume, Küchen, Badezimmer, Toiletten, Flure und überdachte Terrassen.

§ 5 Steuersatz

Die Steuer beträgt 10 v. H. der Nettokaltmiete nach

§ 4.

§ 6 Entstehung und Ende der Steuerpflicht 1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben.

Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, ist der Besteuerungszeitraum derjenige Teil des Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht besteht.

2) Die Steuerpflicht für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar eines Jahres. Tritt die Zweitwohnungs- eigenschaft erst nach dem 1. Januar eines Jahres ein, so entsteht die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats.

3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zweitwohnungs- eigenschaft entfällt.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer 1) Die Gemeinde Dabergotz setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht oder endet – für den entsprechenden Teil des Kalenderjahres durch Bescheid fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern.

2) Die Steuer wird je nach einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig und wird durch Bescheid festgesetzt und erhoben. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass dieser auch für nachfolgende Steuerjahre gilt und ist ohne erneuter Aufforderung weiter zu entrichten.

3) Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Zweitwohnungssteuer abweichend vom Absatz 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden.

4) Nachzahlungen werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

5) Endet die Steuerpflicht, ist die zu viel gezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten.

§ 8 Steuererklärung

1) Der Inhaber der Zweitwohnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung (Erhebungsbogen) verpflichtet.

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Gemeinde Dabergotz durch das Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben aufgefordert wird.

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2) Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach Aufforderung oder bei Änderung des Steuermaßstabes eine Steuererklärung abzugeben.

§ 9 Anzeigepflicht

1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist oder wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies der Gemeinde Dabergotz über das Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben unaufgefordert innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

2) Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies dem Amt Temnitz innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen.

3) Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, der Gemeinde Dabergotz über das Amt Temnitz die für die Höhe der Steuer maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen.

Sofern der Steuerpflichtige in der Vergangenheit bereits durch Bescheid zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wurde und sich Änderungen nicht ergeben haben, gelten die zur Steuererhebung und Festsetzung notwendigen Daten bereits als erhoben.

§ 10 Mitwirkungspflichten

Die Mitwirkungspflichten Dritter, insbesondere derjenigen, die dem Steuerpflichtigen die Wohnung überlassen, ihm die Mitnutzung gestattet haben – zum Beispiel des Vermieters und des Eigentümers des Grundstückes oder der Wohnung oder des Hausverwalters nach §§ 20 ff des Wohnungseigentumsgesetzes – ergeben sich aus

§ 93 der Abgabenordnung.

§ 11 Datenübermittlung von der Meldebehörde 1) Die Meldebehörde übermittelt der Steuerbehörde zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs der Zweitwohnungssteuersatzung bei Einzug eines Einwohners, der sich mit einer Zweitwohnung meldet, gemäß § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) die folgenden personenbezogenen Daten des Einwohners gemäß § 34 BMG:

1. Familienname, 2. frühere Namen,

3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuch-

lichen Vornamens, 4. Doktorgrad,

5. Ordensname, Künstlername,

6. derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

7. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland, 8. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

9. Geschlecht,

10. zum gesetzlichen Vertreter a) Familienname,

b) Vornamen, c) Doktorgrad, d) Anschrift, e) Geburtsdatum, f) Sterbedatum,

g) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

11. derzeitige Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten,

12. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

13. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie

14. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

2) Die Meldebehörde übermittelt der Steuerbehörde unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung die in Absatz 1 genannten Daten derjenigen Einwohner, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung in der Gemeinde Dabergotz bereits mit der Nebenwohnung gemeldet sind.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen Bestimmungen dieser Satzung werden nach dem Straf- und Bußgeldvorschriften des KAG geahndet.

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§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Dabergotz über die Erhebung der Zweitwohnungs- steuer vom 28.08.1998 außer Kraft. Die Satzung der Gemeinde Dabergotz über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dabergotz (Zweitwohnungssteuersatzung) wird ausgefertigt.

Walsleben, 19. November 2020 Thomas Kresse

Amtsdirektor des Amtes Temnitz (Siegel) Bekanntmachungsverordnung

Der Amtsdirektor des Amtes Temnitz macht die vorstehende, von der Gemeindevertretung Dabergotz am 17. November 2020 beschlossene Satzung der Gemeinde Dabergotz über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dabergotz (Zweitwohnungssteuersatzung) öffentlich bekannt im Amtsblatt für das Amt Temnitz und die amtsangehörigen Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf, Temnitzquell, Temnitztal, Walsleben.

Amtsdirektor des Amtes Temnitz (Siegel)

1.2. Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Dabergotz

Gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14 Nr. 32), in Verbindung mit §§ 17, 47 und 49 a des Brandenburgi- schen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.07.2009 (GVBl. I/09, Nr. 15, S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.07.2014 (GVBl. I/14, Nr. 27) hat die Gemeinde Dabergotz in ihrer Sitzung am 17. November 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Grundsätze

1. Die in der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen sind zu reinigen. Die Reinigungspflicht umfasst auch die Verpflichtung der Gemeinde nach § 49 a Abs. 2 Brandenburgisches Straßen- gesetz (BbgStrG). Dies gilt auch für öffentliche Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, an die bebaute Grundstücke angrenzen (§ 49 a Abs. 4 Nr. 1 BbgStrG). Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr dienen oder nach dem Straßengesetz des Landes Branden- burg bzw. dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.

2. Die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze betreibt die Gemeinde als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe ihrer Leistungsfähig- keit (§ 49 a Abs. 4 BbgStrG), soweit die

Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigen- tümern übertragen ist.

3. Die Reinigungspflicht umfasst das Reinigen von Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören Rinnsteine, Gossen, Entwässerungs- mulden, Parkbuchten, die Trennstreifen, befestig- te Seitenstreifen, Grünstreifen, die Bushalte- stellen sowie Radwege. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Als Gehweg gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach

§ 41 Straßenverkehrsordnung (StVO). Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, umfasst die Reinigungspflicht das reinigen eines Streifens parallel zur Grundstücksgrenze, dessen Breite bis zu 1,5 Metern betragen kann, im weiteren Text Gehwegstreifen genannt.

4. Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst.

Dieser umfasst das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen und Gehwegstreifen sowie das Bestreuen des Gehwege, Gehweg- streifen, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee und Eisglätte.

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht 1. Die Reinigung der Gehwege wird den Eigen-

tümern für alle an das Grundstück angrenzenden Gehwege auferlegt.

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2. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßen- seiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung jeweils bis zur Straßenmitte, wenn kein Bürgersteig und kein Einbahnstraßenverkehr vorhanden sind.

3. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachen- rechtsbereinigungsgesetzes genannten natürli- chen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächli- che Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.

4. Ist der Reinigungsverpflichtete nicht in der Lage, die Pflichten persönlich zu erfüllen, kann er sich eines Dritten bedienen, ohne dass ihn dies von den Pflichten dieser Satzung entbindet.

5. Wenn ein zur Reinigung Verpflichteter die ihm übertragenen Pflichten nicht erfüllt, kann der Verpflichtete mittels Bescheid zur Reinigung verpflichtet werden. Kommt er dennoch dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Reinigung auf dessen Kosten durch die Gemeinde erfolgen (Ersatzvornahme).

6. Die Reinigung der Fahrbahn der B 167 wird auf die Reinigung der Rinnsteine begrenzt.

§ 3 Art und Umfang der Straßenreinigung 1. Von den zur Reinigung verpflichteten Grund-

stückseigentümern sind die Gehwege mindestens 1 x monatlich zu reinigen. Hierzu gehören das Entfernen von Unkraut, Laub und Unrat und das Entfernen des Grünbewuchses bei vorhan- denen Baumscheiben (Straßenbäume). Außerge- wöhnliche Verunreinigungen sind unverzüglich zu beseitigen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht, Laub und sonstiger Unrat sind nach der Beendigung der Säuberung unver- züglich zu entfernen und dürfen nicht auf öffentli- che Flächen verbracht oder gelagert werden.

2. Die Gehwege sind in einer für den Fußgänger- verkehr erforderlichen Breite von bis zu 1,5 Metern von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege mit abstumpfen-

den oder auftauenden Stoffen (Granulat, Sand oder Splitt, aber keine Asche) zu bestreuen.

3. Der Einsatz von groben Stoffen (z. B Schotter), Salz, Salz-/Sandgemischen oder anderen chemischen Auftaustoffen ist erlaubt in besonderen Klimatischen Ausnahmefällen (z. B.

Eisregen) in denen durch den Einsatz von abstumpfenden Stoffen keine hinreichende Streuwirkung erzielt wird.

4. In der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüg- lich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

5. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder – wo dies nicht möglich ist – auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrzeugver- kehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

6. Die Reinigung der Abläufe der Entwässerungsan- lagen hat so zu erfolgen, dass diese von Laub, Schmutz, Unrat, Eis und Schnee freizuhalten sind. Gleiches gilt für Hydranten.

7. Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnli- che Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

§ 4 Vorsorgemaßnahmen, Besondere Verschmutzungen

1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es untersagt, öffentliche Straßen einschließlich aller Bestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BbgStrG, insbesondere Gehwege, Parkplätze, Straßenbegleitgrün, über das übliche Maß zu verunreinigen und zu beschädigen oder zu zerstören.

2. Wer Tiere mit sich führt, ist verpflichtet, die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unver- züglich und schadlos zu beseitigen.

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3. Es ist geboten, Fahrzeugladungen, die zu Verun- reinigungen der Straßen führen können, abzude- cken oder auf sonstige geeignete Weise zu sichern. Stark verschmutzte Reifen sind vor der Auffahrt auf die öffentliche Straße zu reinigen.

Die Reinigung stark verschmutzter Reifen auf der öffentlichen Straße ist untersagt.

4. Entstehen außergewöhnliche Verunreinigungen der Straße einschl. ihrer Bestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BbgStrG z. B. durch Straßenfeste, kulturelle oder sportliche Veranstal- tungen, das Vorhandensein von Verkaufsständen oder durch sonstige Anlagen und Einrichtungen, hat der Veranstalter bzw. Verursacher die außer- gewöhnliche Verunreinigung unverzüglich auf seine Kosten gem. § 17 BbgStrG zu beseitigen.

5. Für Sondernutzungen nach § 18 BbgStrG gelten die Pflichten nach § 18 Abs. 4 BbgStrG für den Erlaubnisnehmer entsprechend.

6. Verunreinigungen oder Beschädigungen öffentli- cher Verkehrsflächen durch Baustellenverkehr im Zusammenhang mit Maßnahmen auf und an Grundstücken, die durch die öffentliche Straße erschlossen sind, sind zu minimieren. Dennoch durch Baustellenverkehr auftretende Verunreini- gungen oder Beschädigungen auf den zu- und abgehenden öffentlichen Straßen sind unverzüg- lich, spätestens nach Beendigung der täglichen Arbeiten vom Grundstückseigentümer bzw. von dem durch ihn mit der Baudurchführung beauf- tragten Dritten zu beseitigen.

7. Zur Durchsetzung der in § 4 Abs. 2 bis 5 genannten Pflichten ist das Amt Temnitz für die Gemeinde auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, gegenüber dem Verpflichteten im Einzelfall Verfügungen zu erlassen.

8. Beseitigt der jeweils Verpflichtete die Verunreini- gungen und Beschädigungen nach § 4 Abs. 2 bis 5 nicht unverzüglich, kann dies auf dessen Kosten durch das Amt Temnitz für die Gemeinde gemäß § 17 BbgStrG erfolgen.

§ 5 Datenschutz

Zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Satzung ist unter Umständen die Verarbeitung personen- und

grundstücksbezogener Daten erforderlich und unter Beachtung des Brandenburgischen Datenschutz- gesetzes zulässig.

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt,

b) gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung verstößt.

2. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWIG ist der Amtsdirektor.

Diese Satzung tritt nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Temnitz und die amtsangehörigen Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf, Temnitz- quell, Temnitztal, Walsleben in Kraft.

Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Dabergotz von 1999 tritt außer Kraft.

Der Amtsdirektor des Amtes Temnitz macht die vorstehende, von der Gemeindevertretung Dabergotz am 17. November 2020 beschlossene Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Dabergotz öffentlich bekannt im Amtsblatt für das Amt Temnitz und die amtsangehörigen Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck- Frankendorf, Temnitzquell, Temnitztal, Walsleben.

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1.3. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Märkisch Linden

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 Nr. 19 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBI. I/19 Nr. 38) und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBI. I/04 Nr. 8 S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBI I/19 Nr. 36) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkisch Linden in ihrer Sitzung am 2. November 2020 folgende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Märkisch Linden (Zweitwohnungssteuersatzung) beschlossen:

Die Gemeinde Märkisch Linden erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer.

2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung im Gemeindegebiet der Gemeinde Märkisch Linden nach dieser Satzung, die eine Person neben ihrer Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Lebensführung oder der persönlichen Lebensführung ihrer Familienangehörigen innehat.

3) Die vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken, ins besondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen.

4) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie zeitanteilig als Kapitalanlage nutzt. Eine ausschließliche Nutzung als Kapitalanlage ist gegeben, wenn der Inhaber die Wohnung weniger als einen Monat für seine private Lebensführung nutzt oder vorhält und sie im Übrigen an Fremde vermietet oder nach den äußeren Umständen ausschließlich an Fremde zu vermieten sucht.

5) Wohnungen im Sinne dieser Satzung sind die Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder

Schlafen benutzt werden können und über Fenster verfügen, die eine Wohnfläche von mindestens 23 m² sowie eine Form der Trinkwasserversorgung auf dem Grundstück, auf dem die Wohnung aufsteht, sowie eine Abwasserentsorgungsmöglichkeit in vertretbarer Nähe, sowie eine Form der Elektroenergieversorgung aufweist.

b. Gartenlauben i.S.d. § 3 Absatz 2 und § 20 a des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1984 (BGBI. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt nicht für Gartenlauben, deren Inhaber vor dem 03. Oktober 1990 eine Erlaubnis zur dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde (§ 20 a Satz 1 Nr. 8 BKleingG).

1) Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet der Gemeinde Märkisch Linden eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat.

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§ 5 Steuersatz

§ 4.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer 1) Die Gemeinde Märkisch Linden setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht oder endet – für den entsprechenden Teil des Kalenderjahres durch Bescheid fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern.

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Gemeinde Märkisch Linden durch das Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben aufgefordert wird.

1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist oder wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies der Gemeinde Märkisch Linden über das Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben unaufgefordert innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

3) Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, der Gemeinde Märkisch Linden über das Amt Temnitz die für die Höhe der Steuer maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen. Sofern der Steuerpflichtige in der Vergangenheit bereits durch Bescheid zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wurde und sich Änderungen nicht ergeben haben, gelten die zur Steuererhebung und Festsetzung notwendigen Daten

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bereits als erhoben.

3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuch- lichen Vornamens,

4. Doktorgrad,

9. Geschlecht,

11. derzeitige Staatsangehörigkeiten einschließlich

der nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten,

2) Die Meldebehörde übermittelt der Steuerbehörde unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung die in Absatz 1 genannten Daten derjenigen Einwohner, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung in der Gemeinde Märkisch Linden bereits mit der Nebenwohnung gemeldet sind.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Märkisch Linden über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 20.08.1998 außer Kraft. Die Satzung der Gemeinde Märkisch Linden über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Märkisch Linden (Zweitwohnungssteuersatzung) wird ausgefertigt.

Der Amtsdirektor des Amtes Temnitz macht die vorstehende, von der Gemeindevertretung Märkisch Linden am 2. November 2020 beschlossene Satzung der Gemeinde Märkisch Linden über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Märkisch Linden (Zweitwohnungssteuersatzung) öffentlich bekannt im Amtsblatt für das Amt Temnitz und die amtsangehörigen Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf,

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Temnitzquell, Temnitztal, Walsleben.

Walsleben, 13. November 2020

Thomas Kresse

1.4. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Storbeck-Frankendorf

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 Nr. 19 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBI. I/19 Nr. 38) und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBI. I/04 Nr. 8 S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBI I/19 Nr. 36) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Storbeck- Frankendorf in ihrer Sitzung am 9. November 2020 folgende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Storbeck-Frankendorf (Zweitwohnungssteuer- satzung) beschlossen:

Die Gemeinde Storbeck-Frankendorf erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer.

2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung im Gemeindegebiet der Gemeinde Storbeck- Frankendorf nach dieser Satzung, die eine Person neben ihrer Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Lebensführung oder der persönlichen Lebensführung ihrer Familienangehörigen innehat.

3) Die vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken, ins besondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen.

4) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie zeitanteilig als Kapitalanlage nutzt. Eine ausschließliche Nutzung als Kapitalanlage ist gegeben, wenn der Inhaber die Wohnung weniger als einen Monat für seine private Lebensführung nutzt

oder vorhält und sie im Übrigen an Fremde vermietet oder nach den äußeren Umständen ausschließlich an Fremde zu vermieten sucht.

5) Wohnungen im Sinne dieser Satzung sind die Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden können und über Fenster verfügen, die eine Wohnfläche von mindestens 23 m² sowie eine Form der Trinkwasserversorgung auf dem Grundstück, auf dem die Wohnung aufsteht, sowie eine Abwasserentsorgungsmöglichkeit in vertretbarer Nähe, sowie eine Form der Elektroenergieversorgung aufweist.

b. Gartenlauben i.S.d. § 3 Absatz 2 und § 20 a des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1984 (BGBI. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt nicht für Gartenlauben, deren Inhaber vor dem 03. Oktober 1990 eine Erlaubnis zur dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde (§ 20 a Satz 1 Nr. 8 BKleingG).

1) Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet der

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Gemeinde Storbeck-Frankendorf eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat.

§ 5 Steuersatz

§ 4.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer 1) Die Gemeinde Storbeck-Frankendorf setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht oder endet – für den entsprechenden Teil des Kalenderjahres durch Bescheid fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern.

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Gemeinde Storbeck- Frankendorf durch das Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben aufgefordert wird.

1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist oder wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies der Gemeinde Storbeck-Frankendorf über das Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben unaufgefordert innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

3) Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, der

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Gemeinde Storbeck-Frankendorf über das Amt Temnitz die für die Höhe der Steuer maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen. Sofern der Steuerpflichtige in der Vergangenheit bereits durch Bescheid zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wurde und sich Änderungen nicht ergeben haben, gelten die zur Steuererhebung und Festsetzung notwendigen Daten bereits als erhoben.

3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuch- lichen Vornamens,

4. Doktorgrad,

9. Geschlecht,

2) Die Meldebehörde übermittelt der Steuerbehörde unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung die in Absatz 1 genannten Daten derjenigen Einwohner, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung in der Gemeinde Storbeck-Frankendorf bereits mit der Nebenwohnung gemeldet sind.

Die Satzung der Gemeinde Storbeck-Frankendorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Storbeck-Frankendorf (Zweitwohnungs- steuersatzung) wird ausgefertigt.

Der Amtsdirektor des Amtes Temnitz macht die vorstehende, von der Gemeindevertretung Storbeck-

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Frankendorf am 9. November 2020 beschlossene Satzung der Gemeinde Storbeck-Frankendorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Storbeck-Frankendorf (Zweitwohnungs- steuersatzung) öffentlich bekannt im Amtsblatt für das Amt Temnitz und die amtsangehörigen Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf,

Temnitzquell, Temnitztal, Walsleben.

1.5. Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Storbeck-Frankendorf

Gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14 Nr. 32), in Verbindung mit §§ 17, 47 und 49 a des Brandenburgi- schen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.07.2009 (GVBl. I/09, Nr. 15, S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.07.2014 (GVBl. I/14, Nr. 27) hat die Gemeinde Storbeck-Frankendorf in ihrer Sitzung am 9. November 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Grundsätze

1. Die in der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen sind zu reinigen. Die Reinigungspflicht umfasst auch die Verpflichtung der Gemeinde nach § 49 a Abs. 2 Brandenburgisches Straßen- gesetz (BbgStrG). Dies gilt auch für öffentliche Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, an die bebaute Grundstücke angrenzen (§ 49 a Abs. 4 Nr. 1 BbgStrG). Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr dienen oder nach dem Straßengesetz des Landes Branden- burg bzw. dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.

2. Die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze betreibt die Gemeinde als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe ihrer Leistungsfähig- keit (§ 49 a Abs. 4 BbgStrG), soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigen- tümern übertragen ist.

3. Die Reinigungspflicht umfasst das Reinigen von Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören Rinnsteine, Gossen, Entwässerungs- mulden, Parkbuchten, die Trennstreifen, befestig- te Seitenstreifen, Grünstreifen, die Bushalte- stellen sowie Radwege. Gehwege sind alle

Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Als Gehweg gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach

§ 41 Straßenverkehrsordnung (StVO). Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, umfasst die Reinigungspflicht das reinigen eines Streifens parallel zur Grundstücksgrenze, dessen Breite bis zu 1,5 Metern betragen kann, im weiteren Text Gehwegstreifen genannt.

4. Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst.

Dieser umfasst das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen und Gehwegstreifen sowie das Bestreuen des Gehwege, Gehweg- streifen, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee und Eisglätte.

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht 1. Die Reinigung der Gehwege wird den Eigentü-

mern für alle an das Grundstück angrenzenden Gehwege auferlegt.

2. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßen- seiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung jeweils bis zur Straßenmitte, wenn kein Bürgersteig und kein Einbahnstraßenverkehr vorhanden sind.

3. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachen- rechtsbereinigungsgesetzes genannten natürli- chen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächli- che Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.

4. Ist der Reinigungsverpflichtete nicht in der Lage,

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die Pflichten persönlich zu erfüllen, kann er sich eines Dritten bedienen, ohne dass ihn dies von den Pflichten dieser Satzung entbindet.

5. Wenn ein zur Reinigung Verpflichteter die ihm übertragenen Pflichten nicht erfüllt, kann der Verpflichtete mittels Bescheid zur Reinigung verpflichtet werden. Kommt er dennoch dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Reinigung auf dessen Kosten durch die Gemeinde erfolgen (Ersatzvornahme).

§ 3 Art und Umfang der Straßenreinigung 1. Von den zur Reinigung verpflichteten Grund-

stückseigentümern sind die Gehwege mindestens 1 x monatlich zu reinigen. Hierzu gehören das Entfernen von Unkraut, Laub und Unrat und das Entfernen des Grünbewuchses bei vorhan- denen Baumscheiben (Straßenbäume). Außerge- wöhnliche Verunreinigungen sind unverzüglich zu beseitigen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht, Laub und sonstiger Unrat sind nach der Beendigung der Säuberung unver- züglich zu entfernen und dürfen nicht auf öffentli- che Flächen verbracht oder gelagert werden.

2. Die Gehwege sind in einer für den Fußgänger- verkehr erforderlichen Breite von bis zu 1,5 Metern von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen (Granulat, Sand oder Splitt, aber keine Asche) zu bestreuen.

3. Der Einsatz von groben Stoffen (z. B Schotter), Salz, Salz-/Sandgemischen oder anderen chemischen Auftaustoffen ist erlaubt in besonderen Klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen) in denen durch den Einsatz von abstumpfenden Stoffen keine hinreichende Streuwirkung erzielt wird.

4. In der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüg- lich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

5. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder – wo dies

nicht möglich ist – auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrzeug- verkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

6. Die Reinigung der Abläufe der Entwässerungsan- lagen hat so zu erfolgen, dass diese von Laub, Schmutz, Unrat, Eis und Schnee freizuhalten sind. Gleiches gilt für Hydranten.

7. Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außer- gewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

§ 4 Vorsorgemaßnahmen, Besondere Verschmutzungen

1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es untersagt, öffentliche Straßen einschließlich aller Bestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BbgStrG, insbesondere Gehwege, Parkplätze, Straßenbegleitgrün, über das übliche Maß zu verunreinigen und zu beschädigen oder zu zerstören.

2. Wer Tiere mit sich führt, ist verpflichtet, die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen.

3. Es ist geboten, Fahrzeugladungen, die zu Verun- reinigungen der Straßen führen können, abzu- decken oder auf sonstige geeignete Weise zu sichern. Stark verschmutzte Reifen sind vor der Auffahrt auf die öffentliche Straße zu reinigen.

Die Reinigung stark verschmutzter Reifen auf der öffentlichen Straße ist untersagt.

4. Entstehen außergewöhnliche Verunreinigungen der Straße einschl. ihrer Bestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BbgStrG z. B. durch Straßenfeste, kulturelle oder sportliche Veranstal- tungen, das Vorhandensein von Verkaufsständen oder durch sonstige Anlagen und Einrichtungen, hat der Veranstalter bzw. Verursacher die außer- gewöhnliche Verunreinigung unverzüglich auf seine Kosten gem. § 17 BbgStrG zu beseitigen.

5. Für Sondernutzungen nach § 18 BbgStrG gelten die Pflichten nach § 18 Abs. 4 BbgStrG für den Erlaubnisnehmer entsprechend.

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6. Verunreinigungen oder Beschädigungen öffentli- cher Verkehrsflächen durch Baustellenverkehr im Zusammenhang mit Maßnahmen auf und an Grundstücken, die durch die öffentliche Straße erschlossen sind, sind zu minimieren. Dennoch durch Baustellenverkehr auftretende Verunreini- gungen oder Beschädigungen auf den zu- und abgehenden öffentlichen Straßen sind unverzüg- lich, spätestens nach Beendigung der täglichen Arbeiten vom Grundstückseigentümer bzw. von dem durch ihn mit der Baudurchführung beauf- tragten Dritten zu beseitigen.

7. Zur Durchsetzung der in § 4 Abs. 2 bis 5 genannten Pflichten ist das Amt Temnitz für die Gemeinde auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, gegenüber dem Verpflichteten im Einzelfall Verfügungen zu erlassen.

8. Beseitigt der jeweils Verpflichtete die Verunreini- gungen und Beschädigungen nach § 4 Abs. 2 bis 5 nicht unverzüglich, kann dies auf dessen Kosten durch das Amt Temnitz für die Gemeinde gemäß § 17 BbgStrG erfolgen.

§ 5 Datenschutz

Zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Satzung ist unter Umständen die Verarbeitung personen- und grundstücksbezogener Daten erforderlich und unter Beachtung des Brandenburgischen Datenschutzge- setzes zulässig.

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt,

b) gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser

Satzung verstößt.

2. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWIG ist der Amtsdirektor.

Diese Satzung tritt nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Temnitz und die amtsangehörigen Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf, Temnitz- quell, Temnitztal, Walsleben in Kraft. Die Straßenrei- nigungssatzung der Gemeinde Storbeck-Frankendorf von 1999 tritt außer Kraft.

Der Amtsdirektor des Amtes Temnitz macht die vorstehende, von der Gemeindevertretung Storbeck- Frankendorf am 9. November 2020 beschlossene Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Storbeck-Frankendorf öffentlich bekannt im Amtsblatt für das Amt Temnitz und die amtsangehörigen Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf, Temnitzquell, Temnitztal, Walsleben.

1.6. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Temnitzquell

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 Nr. 19 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBI. I/19 Nr. 38) und

der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBI. I/04 Nr. 8 S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBI I/19 Nr. 36) hat

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§ 5 Steuersatz

Die Steuer beträgt 10 v. H. der Nettokaltmiete nach § 4.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer 1) Die Gemeinde Temnitzquell setzt die Steuer für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres entsteht oder endet – für den entsprechenden Teil des Kalenderjahres durch Bescheid fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern.

Endet die Steuerpflicht, ist die zu viel gezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten.

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Gemeinde Temnitzquell durch das Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben aufgefordert wird.

1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist oder wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies der Gemeinde Temnitzquell über das Amt Temnitz, Bergstraße 2, 16818 Walsleben unaufgefordert innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

3) Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, der Gemeinde Temnitzquell über das Amt Temnitz die für die Höhe der Steuer maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen.

Sofern der Steuerpflichtige in der Vergangenheit bereits durch Bescheid zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wurde und sich Änderungen nicht ergeben haben, gelten die zur Steuererhebung und Festsetzung notwendigen Daten bereits als erhoben.

§ 11 Datenübermittlung von der Meldebehörde 1) Die Meldebehörde übermittelt der Steuerbehörde zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs der Zweitwohnungssteuersatzung bei Einzug eines Einwohners, der sich mit einer Zweitwohnung meldet, gemäß § 21 Absatz 4 Bundesmeldegesetz (BMG) die folgenden personenbezogenen Daten des

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Einwohners gemäß § 34 BMG:

3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

4. Doktorgrad,

9. Geschlecht,

2) Die Meldebehörde übermittelt der Steuerbehörde unabhängig von der regelmäßigen Datenübermittlung

die in Absatz 1 genannten Daten derjenigen Einwohner, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung in der Gemeinde Temnitzquell bereits mit der Nebenwohnung gemeldet sind.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Temnitzquell über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 01.01.2001 außer Kraft.

Die vorstehende Satzung der Gemeinde Temnitzquell über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Temnitzquell (Zweitwohnungssteuer- satzung) wird ausgefertigt.

Der Amtsdirektor des Amtes Temnitz macht die vorstehende, von der Gemeindevertretung Temnitzquell am 16. November 2020 beschlossene Satzung der Gemeinde Temnitzquell über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Temnitzquell (Zweitwohnungssteuer- satzung) öffentlich bekannt im Amtsblatt für das Amt Temnitz und die amtsangehörigen Gemeinden Dabergotz, Märkisch Linden, Storbeck-Frankendorf, Temnitzquell, Temnitztal, Walsleben.

1.7. Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Temnitzquell

Gemäß § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des

Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14 Nr. 32), in Verbindung mit §§ 17, 47 und 49 a des Brandenburgi- schen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung