Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder) Jg.24, Heft 06

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Jahrgang 24, Nr. 6, Frankfurt (Oder), 10. Juli 2013

Impressum

Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder) Herausgeber: Stadt Frankfurt (Oder)

Der Oberbürgermeister

15230 Frankfurt (Oder), Marktplatz 1 Redaktion: Amt für Stadtverordnetenangelegenheiten

Karola Kargert,

Tel.: (03 35) 5 52 16 01, Fax.: (03 35) 5 52 16 99 Das Amtsblatt erscheint mindestens alle 2 Monate.

Es ist in den Objekten der Stadtverwaltung

Stadthaus, Goepelstr. 38 Amt für öffentliche Ordnung, Marktplatz 1 Rathaus, Marktplatz 1 sowie

- im Servicepunkt der Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH, Heinrich-Hildebrand-Str. 20 b

- im Kundenzentrum der Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH, Karl-Marx-Str. 195 (Lennèpassage)

- in der Kfz-Zulassungsbehörde, Komarow-Eck 22/23 - im Internet unter www.frankfurt-oder.de

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Nordring 16, 16278 Angermünde InhaltsverzeIchnIs:

Amtlicher Teil

1. Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Vorhabenbezo- genen Bebauungsplanes VBP-13-005 „Fürstenwalder Poststraße

110“ als Satzung S. 50

2. Öffentliche Bekanntmachung - Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Innenstadt

(Werbesatzung Innenstadt) S. 52

3. Bekanntmachung über Beschlüsse der Stadtverordnetenver- sammlung aus ihrer 36. Sitzung am 13.06.2013 und der Fortset-

zung der Sitzung am 18.06.2013 S. 64

4. Bekanntmachung über Beschlüsse des Hauptausschusses im Zeitraum von Januar bis Juni 2013 S. 66 5. Verfügung zur Umstufung der Landesstraße 381 in der Gemar-

kung Frankfurt(Oder) - Bekanntmachung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, Dienststätte Frankfurt (Oder) und der Stadt Frankfurt(Oder) vom 08. Mai 2013 S. 67 6. Bekanntmachung – Liste der Fundtiere vom 24.06.2013 S. 68 Ende des Amtlichen Teils

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Anlage: Übersichtskarte zum Geltungsbereich (siehe S. 51) Frankfurt (Oder), den 02.07.2013

Dr. Martin Wilke Siegel

Oberbürgermeister

Bekanntmachungsanordnung

Aufgrund § 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung des Landes Bran- denburg vom 01.12.2000 (GVBl. II S. 435 zuletzt geändert durch Ar- tikel 4 Nr. 9 des Gesetzes vom 20.04.2006, GVBl. I S. 46) i.V.m. § 10 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) wird hiermit die Er- satzbekanntmachung gem. §§ 12, 10 Abs. 3 Baugesetzbuch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBP-13-005 „Fürstenwalder Poststraße 110“ angeordnet.

Vom Tag dieser Bekanntmachung an, wird der Bebauungsplan auf Dauer zu jedermanns Einsicht während der öffentlichen Sprechzei- ten im Bauamt, Zimmer 1.421 (Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), De- zernat Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur, Bauamt, Stadthaus, Goepelstraße 38, 15234 Frankfurt (Oder), Haus 1, 1.OG, Tel.

0335/552 6107) ausgelegt.

Frankfurt (Oder), den 02.07.2013

Dr. Martin Wilke Oberbürgermeister amtlIcher teIl

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VBP-13-005 „Fürstenwalder Poststraße 110“ als Satzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) hat am 24.03.2011 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBP-13-005

„Fürstenwalder Poststraße 110“ (Stand August 2010) als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VBP-13-005 „Fürstenwalder Poststraße 110“ umfasst die östlich der Fürstenwalder Poststraße gelegenen Grundstücke 102-117. Im Wes- ten und Norden wird das Plangebiet durch die ehemalige Trasse (Gleisbogen) der Industriebahn begrenzt. Die östliche Abgrenzung wird durch die Gewerbebrache des ehemaligen Sägewerks gebil- det. Weiter südlich verläuft die Fürstenwalder Poststraße. Nördlich und nordwestlich der ehemaligen Bahntrasse grenzt das Gewerbe- gebiet Seefichten an (Siehe auch Abgrenzung des Geltungsbereichs auf beigefügter Übersichtskarte). Die flurstücksgenaue Abgrenzung ist dem Bebauungsplan zu entnehmen. Gegenstand des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist die Errichtung von Einfamilienhäusern und eines nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebes (Bauhof) im Plangebiet.

Jedermann hat auf Dauer die Möglichkeit, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung und zusammenfassender Erklärung im Bauamt, Zimmer 1.421 (Stadt- verwaltung Frankfurt (Oder), Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Um- weltschutz und Kultur, Bauamt, Stadthaus, Goepelstraße 38, 15234 Frankfurt (Oder), Haus 1, 1.OG, Tel. 0335/552 6107) während der Bür- gersprechstunden einzusehen und über dessen Inhalt Auskunft zu verlangen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan VBP-13-005 „Fürsten- walder Poststraße 110“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§§ 12, 10 Abs. 3 Baugesetzbuch).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch, über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den

§§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantra- gen ist und des § 44 Abs. 4 Baugesetzbuch, über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3, Abs.

2 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs.

3 Satz 2 Baugesetzbuch sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 Baugesetz- buch unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Frankfurt (Oder) geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sach- verhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzule- gen (§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a Baugesetzbuch beachtlich sind.

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften die in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf vom 18.12.2007, GVBl. I S. 286 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Geset- zes vom 13.03.2012, GVBl. I/12, Nr. 16 S. 3) enthalten oder aufgrund der Kommunalverfassung erlassen worden sind, ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Frankfurt (Oder) unter der Bezeich- nung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel er- gibt, geltend gemacht worden ist (§ 3 Abs. 4 BbgKVerf).

* Baugesetzbuch (BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl.

I S. 2414 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011, BGBl. I S. 1509)

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Anlage: Übersichtskarte zum Geltungsbereich (zu Seite 50)

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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Innenstadt (Werbesatzung) Aufgrund des § 3 der Kommunalverfassung für das Land Branden- burg (BbgKVerf vom 18.12.2007, GVBI. I/07 S. 286), in Verbindung mit

§ 81 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO in der Fassung vom 17.09.2008,GVBl. I/08 S. 226 zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29.11.2010, GVBl. I Nr.39 vom 29.11.2010) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) in ihrer Sitzung am 14.02.2013 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist im Lageplan mit Eingrenzung des Satzungsgebietes, Maßstab 1:2000 vom 11.09.2012 (Anlage 1) sowie in der Flurstücksliste vom 11.09.2012 (Anlage 2) dargestellt. Der Lageplan und die Flurstücksliste sind Bestandteile dieser Satzung.

§ 2 Grundsätze für die Gestaltung von Werbeanlagen (1) Werbeanlagen sind so zu gestalten, anzubringen und zu unterhal-

ten, dass sie sich nach Form, Größe, Gliederung, Material, Farbe und Anbringungsart in

· das Erscheinungsbild der baulichen Anlagen, mit denen sie verbunden sind,

· das Erscheinungsbild der sie umgebenden baulichen Anlagen und

· das Straßen- und Platzbild

einfügen und nicht mit amtlichen Verkehrszeichen verwechselt werden können.

(2) Werbeanlagen dürfen die charakteristischen architektonischen Merkmale des Gebäudes, insbesondere horizontale oder vertika- le Gliederungsachsen, Dächer, Fenster, Balkone und Erker nicht überlagern und nicht verdecken.

(3) Bei zwei und mehr Werbeanlagen für unterschiedliche Firmen an einem Gebäude sind Art, Größe und Anbringungsort aufeinander abzustimmen.

(4) Werbeanlagen gelten als Flachwerbeanlagen, wenn sie aus- schließlich flächig wirken und flach an der Fassade anliegen.

§ 3 Anbringungsort, Art und Größe von Werbeanlagen (1) Werbeanlagen sind unzulässig an, auf oder in

1. öffentlichen Grünflächen, im Straßenbegleitgrün, auf unbe- bauten Flächen der Grundstücke sowie an Bäumen und innerhalb ihrer Kronentraufbereiche,

2. Ruhebänken, Papierkörben, Pflanzgefäßen, Pergolen und Ge- ländern,

3. Böschungen, Stützmauern und Außentreppen,

4. Giebel- und Brandwänden, Türmen, Schornsteinen, Dachflä- chen, Erkern, Balkonen, Loggien und Fensterläden,

5. Einfriedungen, Toren und Türen außer Hinweisschilder (Be- schriftungen, Zeichen) für Beruf und Gewerbe bis zu einer Größe von 0,25 qm.

(2) Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Zu- sätzliche Werbeanlagen für Hersteller oder Zulieferer (Firmen- oder Markenembleme) müssen in räumlicher Zuordnung und Gestaltung eine Einheit mit der gesamten Werbeanlage bilden.

(3) An einer Gebäudefassade ist je Gewerbebetrieb oder sonstiger Arbeitsstätte nur eine Werbeanlage zulässig; Werbeanlagen an Schaufenstern sind ausgenommen. Die Werbeanlage kann aus mehreren Teilen bestehen, wenn sie insgesamt einheitlich gestal- tet ist.

(4) Werbeanlagen auf der Hausfassade sind auf das Erdgeschoss zu beschränken und dürfen die Brüstungshöhe des ersten Oberge- schosses nicht überschreiten. Werbeanlagen in den Fenstern der Obergeschosse sind unzulässig. An Häusern mit vor die Fassade gesetzten Arkaden ist die Anbringung von Werbeanlagen außer im Erdgeschoss nur in der Brüstungszone der Arkaden zulässig.

(5) Werbung ist nur zulässig in Form von auf der Fassade flach an- gebrachten Schriftzügen sowie in Form von Auslegern. Senkrecht lesbare Werbeanlagen über mehrere Geschosse sind unzulässig.

(6) An der den Straßenraum Karl-Marx-Straße überspannenden Fuß- gängerbrücke ist Werbung auf den Flächen, gemäß Abb.1 und 2 als stabile fest installierte Werbeanlage, auch als Displayanzeige, unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 12, allgemein zulässig. Die Werbeelemente sind ausschließlich innerhalb der vorhandenen Stahlkonstruktion als vorgegebenen Rahmen gem. Abb. 1 und 2 auszuführen.

Abb. 1 Ansicht von Süden

Abb. 2 Ansicht von Norden

(7) In Schaufenstern dürfen maximal 25 % der Fensteroberfläche je Fenster zu Werbezwecken verwendet werden.

(8) Eine mehrere Gebäude oder Fassadenabschnitte übergreifende Werbung oder die Anordnung mehrerer Werbeanlagen überein- ander ist unzulässig. Werbeanlagen müssen von Gebäudekanten einen Abstand von mindestens 0,20 m und von Gesimsen einen Abstand von mindestens 0,10 m einhalten.

(9) Flachwerbeanlagen müssen ganzflächig parallel und horizontal zur Fassade angebracht werden. Die Höhe von solchen Werbean- lagen darf höchstens 0,70 m betragen. Die Tiefe von Leuchtkästen darf 0,15 m nicht überschreiten.

(10) Ausleger müssen senkrecht zur Fassade angebracht werden, sie dürfen bis 0,80 m vor die Gebäudefront ragen. Die Schildgröße darf nicht höher als 0,80 m, nicht breiter als 0,60 m und nicht stär- ker als 0,20 m sein. Schmiedeeiserne Verzierungen werden nicht auf die Schildgröße angerechnet.

(5)

1. Werbeanlagen anbringt, die gem. § 3 Abs. 1 dieser Satzung unzulässig sind,

2. entgegen § 3 Abs. 3, 1. Hs. mehr als eine Werbeanlage anbringt,

3. Werbeanlagen entgegen § 3 Abs. 4 oberhalb des Erdgeschos- ses anbringt oder die Brüstungshöhe des ersten Obergeschos- ses überschreitet,

4. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 senkrecht lesbare Werbeanlagen über mehrere Geschosse anbringt,

5. entgegen § 3 Abs. 8 eine mehrere Gebäude oder Fassadenab- schnitte übergreifende Werbung oder mehrere Werbeanlagen übereinander anbringt,

6. entgegen § 3 Abs. 12 bewegliche (laufende), blinkende oder Wechsellichtwerbung, akustische und mit Spiegeln unterlegte Werbeanlagen oder Werbeanlagen unter Verwendung von grellen und fluoreszierenden Farben anbringt,

7. entgegen den Vorschriften der §§ 4 bis 5 dieser Satzung Wer- beanlagen ohne die erforderliche Abweichung gemäß § 61 Abs.1 BbgBO errichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 79 Abs. 5 BbgBO mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Teile des Geltungsbereiches dieser örtlichen Bauvorschrift sind Be- standteile von Denkmalbereichen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Schutz und die Pflege der Denkmale im Land Bran- denburg (Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz) vom 24.05.2004 (GVBl.I/04, Nr. 9, S. 215). Darüber hinaus sind mehrere Gebäude und Grünanlagen Einzeldenkmale im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Denk- malschutzgesetzes. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes werden durch die örtliche Bauvorschrift ebenso wenig berührt wie die Bestimmungen des Baugesetzbuches, der Brandenburgischen Bauordnung, des Brandenburgischen Straßengesetzes und des Bun- desfernstraßengesetzes.

Anlage 1: Lageplan mit Eingrenzung des Satzungsgebietes, Maßstab 1 : 2000 vom 11.09.2012

Anlage 2: Flurstücksliste vom 11.09.2012 Frankfurt (Oder), 21.02.2013

Dr. Martin Wilke Siegel

Oberbürgermeister (11) Die Höhe von Schriften, Zeichen und Symbolen darf höchstens

0,50 m betragen. Einzelne Buchstaben, Zeichen oder Symbole können hierbei bis zu 0,70 m hoch sein.

(12) Bewegliche (laufende), blinkende und Wechsellichtwerbung, akustische und mit Spiegeln unterlegte Werbeanlagen sowie die Verwendung greller und fluoreszierender Farben sind unzulässig.

Lichtwerbeanlagen sind so anzuordnen, dass Belästigungen in Wohn- und Aufenthaltsräumen ausgeschlossen sind sowie eine Blendung von Passanten, Anwohnern und Verkehrsteilnehmern vollkommen vermieden wird. Das technische Zubehör für Licht- werbung, wie zum Beispiel die Kabelführung, ist unsichtbar anzubringen. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, muss es einen dem Untergrund entsprechenden Farbanstrich erhalten.

§ 4 Besondere Vorschriften für die Teilgebiete A (1) Die in den folgenden Absätzen 2 und 3 formulierten Vorschrif-

ten beziehen sich auf die Teilgebiete A, die in dem als Anlage beigefügten Lageplan (Anlage 1) besonders gekennzeichnet sind und gelten dort zusätzlich zu den bzw. anstelle der Vor- schriften des § 3.

(2) Im Teilgebiet A sind nur

1. auf die Wand gemalte Schriftzüge oder gesetzte Einzelbuch- staben,

2. auf Schildern vor der Wand angebrachte Schrift,

3. hinterleuchtete Schriftzüge aus Einzelbuchstaben vor der Wand (Schattenschrift) zulässig.

Alle übrigen Arten von Lichtwerbung (hierzu zählen auch Leucht- kästen) sind unzulässig.

(3) Im Teilgebiet A (nur Bereich Karl-Marx-Straße) sind zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Werbeanlagen auch leuchtende Ein- zelbuchstaben zulässig. Auf den Schaufenstern ist Werbung nur in Form von Einzelbuchstaben oder -symbolen zulässig. An den Gebäuden der fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshausbe- bauung sind Werbeanlagen auf die Wandstreifen zwischen Schau- fenster und Kragdach zu beschränken. An den zweigeschossigen Gewerbegebäuden sind Werbeanlagen ausschließlich auf den Kanten der Kragdächer, auf den Wandflächen über den Oberge- schossfenstern und auf den Traufkanten zulässig.

§ 5 Besondere Vorschriften für die Teilgebiete B (1) Die in den folgenden Absätzen 2 und 3 formulierten Vorschriften

beziehen sich auf die Teilgebiete B, die in dem als Anlage beige- fügten Lageplan (Anlage 1) besonders gekennzeichnet sind und gelten dort zusätzlich zu den bzw. anstelle der Vorschriften des § 3.

(2) In den Teilgebieten B sind

1. mehrere Werbeanlagen je Gewerbebetrieb oder sonstiger Ar- beitsstätte (je Gebäudeseite maximal zwei Werbeanlagen je Gewerbebetrieb)

2. senkrecht lesbare Werbeanlagen über mehrere Geschosse, 3. Werbeanlagen in den Obergeschossen sowie

4. auf Dächern zulässig.

(3) Die Höhe von Schriften, Zeichen und Symbolen darf in den Teil- gebieten B höchstens 0,80 m betragen. Einzelne Buchstaben, Zei- chen oder Symbole können hierbei bis zu 1,00 m hoch sein.

§ 6 Abweichungen von Vorschriften dieser Satzung Die Errichtung oder Änderung von Werbeanlagen für Veranstaltun- gen, die für die Dauer von bis zu 4 Wochen angebracht werden und deren Ansichtsfläche nicht mehr als 50 qm beträgt, ist von den Vor- schriften der §§ 3-5 dieser Satzung ausgenommen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 79 Abs. 3 Nr. 2 BbgBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(6)

(7)

GEMARKUNG GEMKTEXT FLUR FLURSTÜCK ZAEHLER I NENNER

0401 Frankfurt (Oder) 25 51

0401 Frankfurt (Oder) 27 1 1

ANLAGE 2

Satzung

der Stadt Frankfurt (Oder) über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Innenstadt (Werbesatzung)

FLURSTÜCKSLISTE vom 11.09.2012 Flurstücke, die ganz oder teilweise im Satzungsgebiet liegen:

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

(15)

II.

Diese Satzung wurde der Sonderaufsichtsbehörde, dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit Schreiben vom 25.02.2013 gem.

§ 81 Abs. 9 Satz 4,5 Brandenburgische Bauordnung angezeigt. Eine Verletzung von Rechtsvorschriften wurde nicht geltend gemacht. Die Begründung zur Satzung kann ebenso wie die Originalurkunde im Bau- amt, Zimmer 1.421 (Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), Dezernat Stadt- entwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur, Bauamt, Stadthaus, Goe- pelstraße 38, 15234 Frankfurt (Oder), Haus 1, 1.OG, Tel. 0335/552 6107) während der Bürgersprechstunden eingesehen werden.

Frankfurt (Oder), den 02.07.2013 Dr. Martin Wilke

Oberbürgermeister GEMARKUNG GEMKTEXT FLUR FLURSTÜCK

ZAEHLER I NENNER

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2. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, zur Stadt- verordnetenversammlung vom 05.12.2013 der Stadtverordne- tenversammlung eine Beschlussvorlage vorzulegen, in der die wirtschaftlichste Möglichkeit zur Beendigung der Mitgliedschaft in der Gesellschaft (Verkauf, Kündigung der Gesellschaft, etc.) dargestellt sind und die Entscheidung zur Beendigung der Ge- sellschafterstellung (Beteiligung an dieser Gesellschaft) gem. § 28 Abs. 2 Nr. 21 BbgKVerf rechtswirksam durch die Stadtverordne- tenversammlung getroffen werden kann.

3. Der Oberbürgermeister wird – zugleich als Gesellschaftervertreter der Stadt Frankfurt (Oder) in der Flughafengesellschaft Eisenhüt- tenstadt - beauftragt, sicherzustellen, dass nach dem 31.12.2014 keine Zahlungen des Gesellschafters Stadt Frankfurt (Oder), un- abhängig vom Rechtsgrund (Betriebskostenzuschuss, Verlustab- deckung, Instandhaltungsrückstau, etc.) mehr an die Gesellschaft erfolgen.

Übertragung von kommunalem Vermögen (Anlagen zur Wasser- ver- und Entsorgung) an die Frankfurter Wasser- und Abwasser- gesellschaft mbH (FWA)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Übertragung der kommunalen Wasserver- und Entsorgungsanlagen an die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA).

Offener Wahlbeschluss nach § 41 Abs. 4 der Kommunalverfas- sung des Landes Brandenburg (BbgKverf) i.V.m. § 6a Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) zur Bestimmung der Mitglieder des Seniorenbeirates

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die nachfol- gende Bestimmung der Mitglieder des Beirates zur Vertretung der Interessen von Einwohnern aus der Gruppe der Senioren (Senio- renbeirat) die Anwendung des Wahlverfahrens nach § 6a Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder).

2. Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt durch offenen Wahlbeschluss folgende 16 Einwohner aus der Gruppe der Seni- oren zu Mitgliedern und folgende weitere 12 Einwohner aus der Gruppe der Senioren zu Ersatzmitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Frankfurt (Oder):

Beiratsmitglieder:

Herr Hans-Joachim Blume Frau Hannelore Dohne Herr Siegfried Ernst Herr Gerhard Fengler Frau Bärbel Hackenzellner Frau Margot Helbing Frau Petra Lewinsky Herr Dr. Frank Mende Frau Marga Patzelt Frau Ines Retzer Frau Gisela Ringel Frau Barbara Schwabe Herr Klaus Semerau Frau Helga Wall Frau Renate Watzlaw Herr Friedrich Wendtland

Ersatzmitglieder (in der nachstehenden Reihenfolge):

Frau Käthe Bargenda Herr Heinz Burghardt Frau Elsbeth Beßler Frau Karin Else Frau Siglinde Grüning Frau Annita Jenichen Frau Monika Model Herr Friedrich Obermann Herr Reinhard Schmolling Frau Christine Seiler Frau Heidi Zeidler Frau Helga Grune Bekanntmachung

über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus ihrer 36. Sitzung am 13.06.2013 und der Fortsetzung der Sitzung

am 18.06.2013

Die Stadtverordnetenversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:

Lindenplatz-Rosengarten, Baumaßnahmen, Straßeneinstufung 1. Der Vorsitzende der StVV wird beauftragt, termingerecht eine

Stellungnahme für die Stadt bzw. die StVV an das Innenminis- terium, Herrn Dr. Grünewald, zum dortigen Anschreiben vom 25.04.13, Gz.: III/1-346-10, abzugeben. Hierzu soll der Vorsitzende auf den anliegenden Entwurf der vormaligen Antragseinreicher für die Stellungnahme zurückgreifen.

2. Der Vorsitzende der StVV wird weiterhin beauftragt, das Gespräch- sangebot des Vertreters der Oberen Kommunalaufsichtsbehörde, Herrn Dr. Grünewald, aus dem Bezugsschreiben vom 25.04.13, Gz.:

III/1-346-10, anzunehmen und eine solche Erörterung der Sache mit Vertretern des MI, der Antragseinreicher, des Ortsbeirates, Ver- treter der Verwaltung und der Fraktionen und der Bürgerinitiative (Anliegervertreter) in Frankfurt (Oder) zeitnah zu organisieren.

Offener Wahlbeschluss nach §§ 41, 97 Absatz 1, 2 der Kommu- nalverfassung des Landes Brandenburg zur Bestimmung eines Mitgliedes der Fraktion DIE LINKE. im Aufsichtsrat der Gemein- nützigen Pflege- und Betreuungsgesellschaft mbH der Stadt Frankfurt (Oder)

Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt gemäß §§ 41, 97 Ab- satz 1, 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg durch offenen Wahlbeschluss Herrn Frank Heck ab 28.06.2013 anstelle von Birgit Schmieder im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Pflege- und Be- treuungsgesellschaft mbH der Stadt Frankfurt (Oder).

Unterstützung des Kinderfestes im Rahmen des HanseStadt- festes

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Budget- und Durch- führungsverantwortlichen des HanseStadtFestes dahingehend ein- zuwirken, dass den AkteurInnen und AusrichterInnen des Kinder- festes „Hanse und Gretel“ im Rahmen des Gesamtbudgets auch die ausreichende finanzielle Unterstützung gewährt wird.

Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeis- ter erneut mit der Wahrnehmung der Interessen der Autobahnanlie- ger bei den Behörden von Land und Bund, um hier - auch angesichts veränderter Verkehrsaufkommen – die Lärmschutzwände einzufor- dern.

Auch sollte auf die Dringlichkeit hingewiesen werden.

Fahrdienst für Grundschüler

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für Erstklässler, welche nicht in eine nahegelegene Grundschule eingeschult werden konnten, einen Fahrdienst auf Kosten der Stadt einzurichten.

Mit dem Fahrdienst soll für die Kinder der Weg von und zur Schule sichergestellt werden, d.h.

das Bringen der Kinder in die Schule das Abholen der Kinder von der Schule sowie bei Bedarf der Weg zwischen Schule und Hort.

2. Dies gilt auch für Kinder deren Grundschulen von Umbaumaß- nahmen betroffen sind bis zur Klassenstufe 4.

3. Es gilt die Einzelfallprüfung.

Rückzug aus der Flughafengesellschaft Eisenhüttenstadt/Frank- furt (Oder) GmbH

1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürger- meister, unverzüglich und in Abstimmung mit dem Mitgesell- schafter Stadt Eisenhüttenstadt die Mitgliedschaft der Stadt in der Flughafengesellschaft Eisenhüttenstadt/Frankfurt (Oder) GmbH mit Wirkung zum 31.12.2015 vorzubereiten.

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Grundstücksankauf- Grund und Boden der Grundstücke der Flur 119, Flurstücke 36 und 37, Flur 122, Flurstück 27, Flur 123, Flur- stück 4/14 in Gesamtgröße von 175.669 m²

Grundstücksverkauf- Grund und Boden der Grundstücke der Flur 119, Flurstücke 36 und 37, Flur 122, Flurstück 27 und Flur 123, Flurstück 4/14 in Gesamtgröße von 175.669 m²

Grundstücksankauf- Grund und Boden der Grundstücke der Flur 120, Flurstücke 7, 8, 27 und 30 in Gesamtgröße von 113.492 m² Gaskonzession ab 2014

Dem Konzessionsvertrag Gas zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und der Stadtwerke Frankfurt (Oder) Netzgesellschaft mbH zum 01.01.2014 wird zugestimmt.

Stromkonzession ab 2014

Dem Konzessionsvertrag Strom zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und der Stadtwerke Frankfurt (Oder) Netzgesellschaft mbH zum 01.01.2014 wird zugestimmt.

Grundpreisberechnungsmethodik Trinkwasser und Teilaus- schüttung der Jahresüberschüsse der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH

1. Die Berechnungsmethodik der Grundpreise in der Sparte Wasser bleibt unverändert.

2. Die auf der Gesellschafterbeschlussfassung beruhende Teilaus- schüttung wird beibehalten.

Die Stadtverordnetenversammlung nahm folgendes zur Kenntnis:

2. Berichterstattung zur Umsetzung der Baumaßnahmen Inklusi- on an Frankfurter Schulen (Redaktionsschluss: 30.04.2013) Vorläufiger Jahresabschluss 2012 der Beteiligungen und Eigen- betriebe

Information zum Stand Haushalt 2013/2014 Diskussionspapier Wasser- und Abwasserentgelte Frankfurt (Oder), 28.06.2013

Dr. Martin Wilke Oberbürgermeister Verringerung der Anzahl der Schiedsstellen in Frankfurt (Oder)

Die Anzahl der in Frankfurt (Oder) derzeit eingerichteten Schiedsstel- len einschließlich der zugehörigen Zuständigkeitsbereiche wird wie folgt von 4 auf 2 verringert.

Die bisherige Schiedsstelle I mit dem Zuständigkeitsbereich 15230 Frankfurt (Oder) wird mit Wirkung ab 16. Juli 2013 aufgelöst. Der Zu- ständigkeitsbereich dieser Schiedsstelle wird zugleich der bisherigen Schiedsstelle III zugeordnet. Die Schiedsstelle III führt ab dem genannten Zeitpunkt die Bezeichnung Schiedsstelle I mit dem Zustän- digkeitsbereich für die Postleitzahlenbezirke 15230 Frankfurt (Oder) und 15234 Frankfurt (Oder).

Die bisherige Schiedsstelle IV mit dem Zuständigkeitsbereich 15236 Frankfurt (Oder) wird mit Wirkung ab 16. Juli 2013 aufgelöst. Der Zu- ständigkeitsbereich dieser Schiedsstelle wird zugleich der bisherigen Schiedsstelle II zugeordnet. Die Schiedsstelle II verfügt ab dem genannten Zeitpunkt über den Zuständigkeitsbereich für die Postleit- zahlenbezirke 15232 Frankfurt (Oder) und 15236 Frankfurt (Oder).

Die beiden künftigen Schiedsstellen I und II vertreten sich gegensei- tig im Falle der gleichzeitigen Verhinderung sowohl der Schiedsper- son als auch der stellvertretenden Schiedsperson in einer Schieds- stelle sowie im Falle der Vakanz einer Schiedsstelle.

Doppelhaushalt 2013/2014

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeis- ter auf, bis spätestens 29. August 2013 einen abstimmungsfähigen Doppelhaushalt (Satzung und Plan) für die Haushaltsjahre 2013/2014 sowie ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das bis zum Jahre 2018 den Haushaltsausgleich machbar beschreibt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtverordneten für die nächstmögliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung -sei sie ordentlich oder außerordentlich- in Form einer nichtöffentlichen Vorlage zur Information die Unterlagen zur Kenntnis zu reichen, die ihm die Kämmerin als aufgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 übergeben hat.“

Haushalterische Absicherung der Grundstücksgeschäfte für das Industriegebiet A12

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Aufwendungen und Auszahlungen zum Abschluss der vorgesehenen Grundstücksge- schäfte im Industriegebiet A12 – Bebauungsplanverfahren BP–8-002 der Stadt Frankfurt (Oder) – in Höhe von 1.678.204,00 € zu und fordert die Verwaltung auf, die erforderlichen finanziellen Mittel in den Dop- pelhaushalt 2013/2014 einzustellen.

Umzug des Gesundheitsamtes in den Oderturm, Bauteil B, 3.

Obergeschoss

Das Gesundheitsamt wird ab dem 01.01.2014 im Oderturm, Neben- gebäude (ehemaliges Verwaltungsgericht) - Bauteil B- untergebracht.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Miet- vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit der NOSTRO Wohn- und Gewerbebauten GmbH & Co. Oderturm KG abzuschließen.

Jahresabschlussprüfung 2013 des Eigenbetriebes Kulturbe- triebe Frankfurt (Oder)

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt das Wirtschaftsprüfungs- unternehmen Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH mit Sitz in Eisenhüttenstadt zur Prüfung der Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2013 im Eigenbetrieb Kulturbetriebe Frankfurt (Oder) vor.

Jahresabschlussprüfung 2013 des Eigenbetriebes Sportzentrum der Stadt Frankfurt (Oder)

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt das Wirtschaftsprüfungs- unternehmen Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH mit Sitz in Eisenhüttenstadt zur Prüfung der Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2013 im Eigenbetrieb Sportzentrum der Stadt Frankfurt (Oder) vor.

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Sitzung des Hauptausschusses am 13.05.2013

Grundstücksverkauf- Grund und Boden einschließlich Gebäude des Grundstückes Fürstenberger Straße 19, Flur 62, Flurstück 157.

Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A für die Leistung: „ Neubau zum Kleist Museum, Faberstraße 7 in Frankfurt (Oder), Los 24 - Möbe- lausstattung“ – Zuschlagserteilung

Grundstücksverkauf- Grund und Boden einschließlich Gebäude des Grundstückes Goepelstraße 49, Flur 8, Flurstück 11

Grundstücksverkauf- Reihenhaus Berliner Straße 35-36 in Frankfurt (Oder) einschließlich Grund und Boden, Flur 26, Flurstücke 17 und 18 Nutzungsvertrag zwischen Stadt Frankfurt (Oder) und dem Studen- tenwerk Frankfurt (Oder) zum Georgenhospital zur Begegnungsstät- te für Studierende und Gastwissenschaftler der Europauniversität, Berliner Straße 23, 15230 Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), 28.06.2013

Dr. Martin Wilke Oberbürgermeister Bekanntmachung

über Beschlüsse des Hauptausschusses im Zeitraum von Januar bis Juni 2013

Zuschuss für den Tourismusverein Frankfurt (Oder) e. V. für das Jahr 2013

Dem Tourismusverein Frankfurt (Oder) e.V. ist für das Jahr 2013 die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 111.200,00 EUR zu gewähren.

Begleitung des Projektes Bolfrashaus durch den Tourismusver- ein Frankfurt (Oder) e.V., hier: Liquiditätssicherung

Der Tourismusverein erhält einen Zuschuss für das Jahr 2014 in Höhe von 111.200,00 EUR bereits im Jahr 2013 zweckgebunden für die Vor- finanzierung des Projekts „Bolfrashaus“.

Für das Jahr 2014 entfällt damit der Zuschuss der Stadt für den Touris- musverein. Nicht für das Projekt verwendete Anteile des städtischen Zuschusses stehen dem TV im Jahr 2014 für seine satzungsgemäßen Zwecke zur Verfügung.

Genehmigung einer Dienstreise nach § 12 h der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) für Frau Dorothea Schiefer und Herrn Volker Kulle zur 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deut- schen Städtetages vom 23. bis 25.04.2013 in Frankfurt am Main Der Hauptausschuss genehmigt gemäß § 13 h der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) die Dienstreise zur 37. ordentlichen Haupt- versammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25.04.2013 in Frankfurt am Main für Frau Dorothea Schiefer und Herrn Volker Kulle.

Genehmigung einer Zuschusszahlung an die Investor Center Ost- brandenburg GmbH - Betreiber des World Trade Centers Frank- furt (Oder)/Slubice auf Grund der Unternehmensentwicklung Grundstücksverkauf- Grund und Boden des Grundstückes Wal- ter-Korsing-Straße, Flur 41, Flurstück 320, Flur 44, Flurstück 282 Genehmigung einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß

§ 58 BbgKVerf zum Verhandlungsverfahren nach VOF zur Maßnah- me: „Externe Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in den Dezernaten der Stadt Frankfurt (Oder) im Rahmen des Projektes

„Zukunft Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) - Personalentwicklung“

einschließlich Erstellung entsprechender Gutachten“, Lose 1 bis 6

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A für die Baumaßnahme: „Leip- ziger Straße in Frankfurt (Oder), 2. Bauabschnitt von Pillgramer Straße bis Bauende HET 8. Bauabschnitt (Heinrich-Hildebrand-Straße)“ - Zu- schlagserteilung

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A zur Baumaßnahme: „Neubau Funktionsgebäude im Sport- und Freizeitpark Buschmühlenweg 172 in Frankfurt (Oder), Los 2 - Erweiterte Rohbauarbeiten“ - Zuschlags- erteilung

„Einführung elektronischer Personenstandsregister und Sicherungs- register“ in Freihändiger Vergabe nach VOL/A § 3 Absatz 5 Buchstabe h i.V.m. § 30 KomHKV des Landes Brandenburg - Zuschlagserteilung Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A für die Maßnahme: „Grünflä- chenpflege auf dem Hauptfriedhof Frankfurt (Oder) vom 06.05.2013 bis 31.12.2013, mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr“ - Zuschlagserteilung