Anlage zum Bericht „Europäische und internationale Aktivitäten der Landesregierung Sachsen-Anhalt 2020“
Schwerpunkte der Ressorts aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020
Anmerkung: Die nachstehende Übersicht enthält ausschließlich im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 angekündigte Vorhaben. Maßnahmen der Ressorts zu Schwerpunktvorhaben, die 2019 oder früher von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden und sich derzeit noch im Verhand- lungsstadium befinden, sind ggf. im Textteil des Berichts beschrieben.
Lfd.
Nr.
Ressort Bezeichnung des Vorhabens
Art des Vor- habens/ vo- raussichtli- cher Zeit- punkt der Vorlage
Beschreibung von Gegenstand und Zielen des Vorhabens
Bedeutung des Vorhabens für Sachsen-Anhalt;
Landesspezifischer Handlungsbedarf
1 MULE,
MW, ggf. wei-
tere be- troffene
Res- sorts
Europäisches Klima- recht zur Verankerung des Ziels der Kli- maneutralität bis 2050
Legislativ/ I.
Quartal 2020
Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 als verbindliches Ziel in Rechtsvor- schriften;
Festlegung der Bedingungen für einen wirksamen und fairen Übergang, auch im Hinblick auf die Vorhersagbarkeit für Investoren;
Sicherstellung, dass alle politischen Maßnahmen der EU zum Ziel Klimaneut- ralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten
Sachsen-Anhalt ist durch den Strukturwandel im Zu- sammenhang mit der Braunkohlenutzung/-verstro- mung und als Standort energieintensiver Industrien sowie Produzent erneuerbarer Energien betroffen.
2 MULE,
MW, ggf. wei-
tere be- troffene
Res- sorts
Strategie für eine intel- ligente Sektorenin- tegration
Nicht legisla- tiv/ II. Quartal 2020
Der Übergang zur Klimaneutralität erfor- dert auch eine intelligente Infrastruktur.
Die Strategie soll einen Rahmen für die Einführung innovativer Technologien und Infrastrukturen (intelligente Netze, Wasserstoffnetze, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung, Energie- speicherung) vorschlagen und außer- dem die Sektorenintegration ermögli- chen.
Sachsen-Anhalt ist durch den Strukturwandel im Zu- sammenhang mit der Braunkohlenutzung/-verstro- mung und als Standort energieintensiver Industrien, wissenschaftlicher Einrichtungen mit Bezug zur The- matik sowie Produzent erneuerbarer Energien be- troffen.
Lfd.
Nr.
Ressort Bezeichnung des Vorhabens
Art des Vor- habens/ vo- raussichtli- cher Zeit- punkt der Vorlage
Beschreibung von Gegenstand und Zielen des Vorhabens
Bedeutung des Vorhabens für Sachsen-Anhalt;
Landesspezifischer Handlungsbedarf
3 MULE,
MW, MS
Nachhaltigkeitsstrate- gie für Chemikalien
Nicht legisla- tiv/III. Quartal 2020
Sorge für eine schadstofffreie Umwelt;
Besserer Schutz der Bürger und der Um- welt vor gefährlichen Chemikalien;
Förderung der Innovation zur Entwick- lung sicherer und nachhaltiger Alternati- ven;
Verbindung eines besseren Gesund- heits- und Umweltschutzes mit einer ge- steigerten globalen Wettbewerbsfähig- keit durch Zusammenwirken aller Betei- ligten einschließlich der Industrie;
Prüfung eines Verfahrens zur einmaligen Beurteilung einzelner Stoffe;
Schnelle Übertragung wissenschaftli- cher Erkenntnisse über Risiken, die von bestimmten Stoffen ausgehen, in den Rechtsrahmen
Sachsen-Anhalt ist als Chemie-Standort und Stand- ort wissenschaftlicher Einrichtungen mit Bezug zur Thematik betroffen. Auswirkungen der Vorschläge auf diese Bereiche sind zu prüfen.
3 Lfd.
Nr.
Ressort Bezeichnung des Vorhabens
Art des Vor- habens/ vo- raussichtli- cher Zeit- punkt der Vorlage
Beschreibung von Gegenstand und Zielen des Vorhabens
Bedeutung des Vorhabens für Sachsen-Anhalt;
Landesspezifischer Handlungsbedarf
4 MLV,
MW, ggf. wei-
tere be- troffene
Res- sorts
Strategie für nachhal- tige und intelligente Mobilität
Nicht legisla- tiv/IV. Quartal 2020
Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen;
Ankurbelung des multimodalen Ver- kehrs;
Förderung der automatisierten und ver- netzten multimodalen Mobilität;
Preisgestaltung unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit;
Förderung der Produktion und Verbrei- tung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe
Die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Versorgung mit Gütern durch eine optimale Ver- knüpfung aller Verkehrsträger entsprechend ihren Stärken für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt so- wie bezahlbare Mobilität für alle gehören zu den ver- kehrspolitischen Zielstellungen der Landesregie- rung.
Sachsen-Anhalt ist zudem Standort konventioneller wie alternativer Kraftstoffproduzenten.
Vor diesem Hintergrund sind die Auswirkungen der angekündigten europäischen Maßnahmen auf Sach- sen-Anhalt zu prüfen.
5 MW,
ggf. wei- tere be- troffene
Res- sorts
Rechtsakt über digitale Dienste
Legislativ/IV.
Quartal 2020
Stärkung des Binnenmarkts für digitale Dienstleistungen;
Schaffung von mehr Rechtsklarheit und von gleichen Wettbewerbsbedingungen für kleinere Unternehmen;
Schutz der Bürgerinnen und Bürger so- wie ihrer Rechte und der Freiheit der Meinungsäußerung
Die Veränderungen der Digitalisierung betreffen die Bürgerinnen und Bürger im Land sowie die Wirt- schaft in hohem Maße.
Das Vorhaben ist in seinen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Digitale Agenda des Landes, auf die Anbieter digitaler Dienstleistungen in Sachsen-Anhalt und auf Forschung und Entwicklung zu prüfen.
6 MW,
ggf. wei- tere be- troffene
Industriestrategie Nicht legisla- tiv/I. Quartal 2020
Angehen des ökologischen und digitalen Wandels;
Modernisierung der Wirtschaft;
Das Vorhaben ist im Hinblick auf die spezifischen Auswirkungen auf den Industrie- und Wirtschafts- standort Sachsen-Anhalt zu begleiten.
Lfd.
Nr.
Ressort Bezeichnung des Vorhabens
Art des Vor- habens/ vo- raussichtli- cher Zeit- punkt der Vorlage
Beschreibung von Gegenstand und Zielen des Vorhabens
Bedeutung des Vorhabens für Sachsen-Anhalt;
Landesspezifischer Handlungsbedarf
Res- sorts
Nutzung der Potentiale der Kreislaufwirt- schaft;
Entwicklung von Leitmärkten für klima- neutrale und kreislauforientierte Pro- dukte;
Dekarbonisierung und Modernisierung energieintensiver Wirtschaftszweige
7 MW,
ggf. wei- tere be- troffene
Res- sorts
KMU-Strategie Nicht legisla- tiv/I. Quartal 2020
Erleichterung der Wirtschaftstätigkeit von KMU;
Unterstützung des Wachstums und der Expansion von KMU
Die Unternehmenslandschaft in Sachsen-Anhalt be- steht zu ca. 90 Prozent aus kleinen und mittleren Un- ternehmen. Sie bilden das Rückgrat der sachsen-an- haltischen Wirtschaft. Das Vorhaben ist daher im Hinblick auf die spezifischen Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu be- gleiten.
8 MW,
ggf. wei- tere be- troffene
Res- sorts
Mitteilung über die Zu- kunft von Forschung und Innovation und den Europäischen For- schungsraum
Nicht legisla- tiv/II. Quartal 2020
Bessere Bündelung vorhandener Res- sourcen;
Ausbau der Forschungs-, Innovations- und Wissenskapazitäten
Durch das Vorhaben sind absehbar auch Zuständig- keiten des Landes in den Bereichen Wissenschaft und Forschung betroffen. Es ist daher im Hinblick auf seine spezifischen Auswirkungen auf die genannten Bereiche in Sachsen-Anhalt zu begleiten.
9 MB, MS, ggf. wei-
tere be- troffene
Vollendung des Euro- päischen Bildungs- raums
Nicht legisla- tiv/III. Quartal 2020
Nutzung eines Ansatzes unter Einbezie- hung aller Altersklassen;
Vorlage einer neuen europäischen Agenda für Kompetenzen zur Ermittlung
Das Vorhaben betrifft Kompetenzen des Landes in der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie im Bereich des Lebenslangen Lernens. Es ist daher im Hinblick auf seine spezifischen Auswirkungen auf
5 Lfd.
Nr.
Ressort Bezeichnung des Vorhabens
Art des Vor- habens/ vo- raussichtli- cher Zeit- punkt der Vorlage
Beschreibung von Gegenstand und Zielen des Vorhabens
Bedeutung des Vorhabens für Sachsen-Anhalt;
Landesspezifischer Handlungsbedarf
Res- sorts
und Beseitigung von Qualifikationsdefizi- ten und Unterstützung entsprechender Umschulungsmaßnahmen;
Unterstützung von Integration und Inklu- sion
die genannten Bereiche in Sachsen-Anhalt zu be- gleiten.
10 MLV,
MS, MF, MW ggf.
weitere be- troffene
Res- sorts
Bericht über die Aus- wirkungen des demo- grafischen Wandels
Nicht legisla- tiv/ I. Quartal 2020
Besseres Verständnis der demografi- schen Veränderungen sowie verbes- serte Reaktionsmöglichkeiten
Untersuchung der Auswirkungen der neuen demografischen Gegebenheiten u. a. auf die Sozial- und Regionalpolitik, Gesundheit, Finanzen, digitale Vernet- zung, Kompetenzen und Integration, langfristige Vision für ländliche Gebiete
Sachsen-Anhalt gehört zu den vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen in Eu- ropa. Das Vorhaben sollte daher im Hinblick auf seine spezifischen Auswirkungen auf Sachsen-An- halt, etwa auf den Einsatz der Strukturfonds, beglei- tet werden.
11 MLV,
MS, MF, MW ggf.
weitere be- troffene
Res- sorts
Grünbuch zum Thema Altern
Nicht legisla- tiv/ IV. Quar- tal 2020
Vorschläge für Maßnahmen zum Um- gang mit den neuen demografischen Ge- gebenheiten
Sachsen-Anhalt gehört zu den vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen in Eu- ropa. Das Vorhaben sollte daher im Hinblick auf seine spezifischen Auswirkungen auf Sachsen-An- halt begleitet werden.
