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DS GVO Informationspflichten 25.2

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Academic year: 2022

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Information

nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Verantwortlicher Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Herr Klaus Pesch, 40878 Ratingen Minoritenstraße 2-6, Amt 25.2 – Infrastrukturelles Gebäudema- nagement

Vertreter Der jeweilige Vertreter im Amt

Datenschutzbeauftragter Der behördliche Datenschutzbeauftrage der Stadt Ratingen, 40878 Ratingen Minoritenstra- ße 2-6, Email: Datenschutz@ratingen.de Zwecke der Datenverarbeitung a) Zentrale Störungsannahme

- Zur Vergabe von kleinteiligen Bau- und Dienstleistungen im Rahmen der Zent- ralen Störungsannahme (ZESA), Ver- tragsanbahnung, Vertragserfüllung - Zur Schließung von Dienst- und Werk-

verträgen

b) Beschaffungswesen

- Für Ausschreibungen und Vergaben für die Büro- und Geschäftsausstattung, Dienstleistungen, Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung

- Zum Abschluss von Dienst- und Liefer- verträgen für den Einzelfall oder als Rahmenvertrag

- Für Angebote werden auf Grund vorge- schriebenen Aufbewahrungsfristen ge- speichert und danach gelöscht.

c) Hausmeisterdienste

- Zur Personaleinsatzplanung d) Reinigungsdienstleistungen

- Für die EU-weite Ausschreibung und Vergabe der Gebäudereinigung

- Zur Submission und Auftragsvergabe - Für die Kontrolle der Auftragsausfüh-

rung und ggflls. Sanktionierung

- Zur Steuerung der Eigenreinigung (Per- sonaleinsatz, Qualitätsüberwachung)

(2)

- 2 -

Wesentliche Rechtsgrundlagen Verträge/Gesetzliche Vorgaben

- Art. 6 Abs. 1a DSGVO für Verarbei- tungsvorgänge personenbezogener Da- ten

- Art. 6 Abs. 1b DSGVO zur Erfüllung ei- nes Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist und für Verar- beitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforder- lich sind.

- Art. 6 Abs. 1c DSGVO zur Erfüllung ei- ner rechtlichen Verpflichtung

- Art. 6 Abs. 1d DSGVO für lebenswichti- ge Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person

Art. 6 Abs. 1f DSGVO zur Wahrung ei- nes berechtigten Interesses, sofern die Interessen Grundrechte und Grundfrei- heiten des Betroffenen das erstgenann- te Interesse nicht überwiegen

Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten

Submissionsergebnisse nach Ausschreibun- gen müssen den Bietern zur Verfügung gestellt werden.

Übergeordnete und beteiligte Behörden bei Ausschreibungen und Nachprüfungsverfahren Amt für Personalwesen in allen Personalange- legenheiten

Personalrat der Stadt Ratingen Dauer der Speicherung und Aufbe-

wahrungsfristen

Gesetzliche Aufbewahrungsfristen (3 – 30 Jah- re)

Bereitstellung der Daten ist gesetz- lich oder vertraglich vorgeschrieben

Bereitstellung ist für die Vertragsabwicklung erforderlich einschließlich aller aus den Verträ- gen resultierenden rechtlichen Folgewirkungen (Gewährleistung, Schadenersatz, Verzug, etc.)

(3)

- 3 -

Rechte der betroffenen Person Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Vo- raussetzungen erfüllt sind:

 Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten

 Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten

 Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung

 Recht auf Widerspruch gegen die Daten- verarbeitung wegen besonderer Umstände

 Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbe- hörde bei Datenschutzverstößen

 Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilli- gung

Zuständige Aufsichtsbehörde

(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E- Mail, Homepage)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4

40213 Düsseldorf Telefon 0211 / 38424-0 Fax 0211 / 38424-10

E-Mail poststelle@ldi.nrw.de Internet www.ldi.nrw.de

(Stand: 16.10.2019)

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