Michael Sommer
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Rede zum 1. Mai 2009 Bremen
Arbeit für alle bei fairem Lohn!
BITTE BEACHTEN SIE:
SENDESPERRFRIST: 1. Mai 2009, 12:15 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der 1. Mai ist kein Feiertag. In diesem Jahr schon gar nicht. Denn in vielen hundert Städten und Gemeinden Deutschlands, auf tausenden von 1.-Mai-Kundgebungen in Europa, ja, in der ganzen Welt beherrscht ein Thema alle Kundgebungen: Die Krise.
Die von skrupellosen Casino-Kapitalisten und gewissenlosen Spekulanten ausgelöste weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht mittlerweile zig-Millionen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Existenz.
Sie bedroht ganze Volkswirtschaften. Nur mit massiver internationaler Unterstützung können einzelne Staaten vor dem Bankrott gerettet werden.
Gierige Männer haben unsere eine Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Sie haben unverantwortlich gehandelt; und das in einem Ausmaß, das nahezu unbeschreiblich ist.
Sie haben Wetten abgeschlossen und verloren - mit unserem Geld und auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Kleinsparern, aber auch kleinen- mittleren und großen Unternehmen.
Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegeelte Boni- Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt. Und nicht die, die das Kind beim Namen nennen.
Unterstützung haben die Politiker geleistet, die ihnen auf den Leim gegangen sind, die alle Schleusen für die Spekulanten geöffnet und die Schutzdämme gegen die grenzenlose Gier weitgehend zerstört haben.
Machen wir uns nichts vor. Die Krise ist so tief, wie sie sich niemand hat vorstellen können. Es ist leider noch kein Licht am Ende des Tunnels.
War die Bundesregierung Ende 2008 noch bei einem Wirtschaftseinbruch von minus zwei Prozent, so sind es heute schon minus sechs.
Die Exporte sind dramatisch eingebrochen. Insbesondere bei der Automobilindustrie, bei Stahl, in Teilen der Chemie oder im Logistikbereich gilt heute schon: Land unter.
Kolleginnen und Kollegen,
die böse Saat ist aufgegangen. Jahrelang predigten uns so genannte Wirtschaftsweise, Konservative, Liberale, willfährige Publizisten und hochverdienende Manager, man müsse nur deregulieren, privatisieren und alles werde gut.
Wir erinnern uns nur zu gut an die dummen Sprüche:
- Die Wirtschaft geht nur die Wirtschaft etwas an,
- die Pferde der Wirtschaft müssen anständig saufen können, - der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten,
- das Kapital ist ein scheues, flüchtiges Reh, das man nicht erschrecken darf.
All das und manches mehr hat man uns über drei, vier Jahrzehnte hinweg gepredigt. Viele in Politik und Medien haben es nachgebetet.
Leute wie wir, die soziale Gerechtigkeit und verantwortungsvolles Wirtschaften gefordert haben, wir wurden als die Ewig Gestrigen abgestempelt.
Als Dinosaurier, die nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Heute fordern die gleichen Leute, die eben noch der Deregulierung das Wort geredet haben, dass der Staat, dass also wir alle, die verlorenen Wetten auslösen sollen.
Und danach wollen sie weitermachen, als wäre nichts geschehen.
Wie sonst kann es sein, dass binnen einer Woche ein Banken-Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde -
aber in Sachen Regulierung bisher nicht mehr zustande gekommen ist als goldene Worte, wohlklingende Positionspapiere und die Behauptung, dass es sowieso nur international geht.
Wie kann es sein, dass der G-20-Gipfel am 2. April in London weitreichende Regulierungsmaßnahmen beschlossen hat und sich jeder Staat, also auch die
Bundesrepublik Deutschland, dort verpflichtet hat, damit umgehend im eigenen Land zu beginnen und bis heute - einen Monat später -, nichts, aber auch gar nichts passiert ist.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mit der Regulierung des Banken- und
Investmentsektors ernst zu machen. Der Bundestag muss noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetze verabschieden.
Es geht darum,
- Spekulation endlich einzudämmen und zu kontrollieren,
- Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten,
- den Finanzsektor über wirksame Transaktionssteuern - wie die Börsenumsatzsteuer - an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Wir müssen Regeln durchzusetzen, die verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert.
Und dazu gehört auch wesentlich mehr Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben.
Kolleginnen und Kollegen,
wir haben jetzt die Aufgabe, die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen. Das erwarten sie von uns.
Bislang haben Politik und Gewerkschaften ja auch einen ganz guten Job gemacht.
Denn wo wären wir heute ohne die umfassende Ausweitung der Kurzarbeit, ohne Abwrackprämie, ohne die langsam wirkenden Konjunkturprogramme I und II.
Doch das reicht angesichts der Tiefe der Krise bei Weitem nicht aus. Wir brauchen weitere Maßnahmen zur Stützung und Ausweitung der Binnenkonjunktur.
Wir brauchen eine durchgreifende Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und Konsumgutscheine für die unteren und mittleren Einkommensschichten.
Dies alles muss flankiert werden von einem Zukunftsinvestitionsprogramm in der
Verkehrsinfrastruktur, den Energienetzen, den Krankenhäusern, der Telekommunikation und vor allem in der Bildung.
Das muss natürlich finanziert werden, zunächst mit einer höheren Neuverschuldung, die sich aber dann rechnet, wenn diese Maßnahmen greifen und die Konjunktur wieder anspringt.
Im Unterschied zu vielen politischen Kräften in unserem Land predigen wir nicht den armen Staat. Im Gegenteil: Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
Deshalb fordern wir zum Beispiel die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine
deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer für die wirklich Reichen. Außerdem halte ich es nicht für unbillig, Kapitaleinkünfte mit dem gleichen Steuersatz zu belegen wie
Arbeitseinkommen.
Kolleginnen und Kollegen,
Millionen von Hartz IV-Empfängern müssen ihr kleines Vermögen erst aufbrauchen, bevor der Staat hilft. Das ist meistens einfach nur ungerecht. Denn sie können nichts für ihre Arbeitslosigkeit. Oder ihre Armut.
Trotzdem wird von ihnen verlangt: Wer staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will, muss zu allererst mit seinem eigenen Vermögen gerade stehen.
Wenn dieses Prinzip bei den Armen und Langzeit-Arbeitslosen gnadenlos durchgesetzt wird, dann muss es erst Recht für die Reichen und Superreichen gelten.
Man kann es auch anders ausdrücken: Die Verursacher müssen zahlen, auch mit ihrem Privat-Vermögen.
Deshalb verlangen wir auch einen staatlichen Lastenausgleichsfonds, um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen und Betriebe mit Bürgschaften oder auch Beteiligungen über die Krise zu bringen.
Gespeist aus einer Vermögensanleihe der Reichen und Superreichen wollen wir so dafür sorgen, dass die industrielle Basis gestärkt und modernisiert wird. Denn Deutschland ist ein Industrieland und wir müssen alles tun, damit es das auch bleibt!
All das ist durchaus machbar. Man muss das nur wollen. Und wer in kürzester Zeit einen dreistelligen Milliardenbetrag für den Giftmüll der Banken bereit stellen kann, der muss auch die Kraft haben, Geld im dreistelligen Milliardenbereich für die Zukunft unseres Landes zu beschließen.
Kolleginnen und Kollegen,
zu allererst gilt es, die Menschen vor Entlassungen zu schützen. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Bundesarbeitsminister jetzt unsere Vorschläge zur nochmaligen
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aufgreift - einschließlich der Weitergeltung der geförderten Altersteilzeit.
Doch eins ist auch klar, Kolleginnen und Kollegen,
ohne unseren Druck, ohne unsere Mahnung, dass es zu sozialen Verwerfungen kommen wird, wären die Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld nicht zustande gekommen.
Es bewahrheitet sich immer wieder: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir klar sagen, was wir wollen, und notfalls auch bereit sind, uns zu wehren, können wir viel erreichen.
Kolleginnen und Kollegen,
es ist richtig,
- alles zu tun, um die Beschäftigungsbrücken stabiler zu machen, - alles zu tun, Menschen in Arbeit zu halten,
- alles zu tun, Entlassungen zu verhindern.
Es ist notwendig,
- alles zu tun, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu schützen und ihnen einen gerechten Lohn zu sichern,
- alles zu tun, die Ausbildungsplätze zu erhalten,
- alles zu tun, den Ausgebildeten die Übernahme und Hochschulabsolventen die Möglichkeit zum Einstieg in das Arbeitsleben zu geben.
Wir wissen: Das war noch nie leicht. Der DGB, die Gewerkschaften, kämpfen seit 60 Jahren für eine gerechte Arbeitswelt.
Doch mit der Deregulierung der Finanzmärkte, mit der Erfindung abenteuerlicher Finanzprodukte, mit dem Siegeszug des Brutalkapitalismus ist es für Millionen und Abermillionen Menschen noch schwerer geworden.
Immer mehr Menschen wurden in den vergangenen Jahren in Leiharbeit, befristete Beschäftigung und in den Niedriglohnsektor gedrängt. Sie mussten schuften für Armutslöhne oder wurden in 1-Euro-Jobs abgeschoben.
Auch das gehört zu den kapitalistischen Exzessen: Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Und rechtloser.
Das Empörende ist, dass diese Ärmsten jetzt auch die ersten Opfer der Krise sein sollen.
Kolleginnen und Kollegen,
das ist unmenschlich, das wollen wir nicht! Dagegen wehren wir uns.
Millionen sind schon arm in die Krise gegangen, mit Löhnen, von denen sie nicht leben können. Mit unsicherer Beschäftigung, deklassiert und teilweise sogar verachtet.
An Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Aufschwung der vergangenen Jahre spurlos vorüber gegangen.
Und jetzt sollen wir alle es ausbaden, mit Einkommenseinbussen, Existenzangst und Entlassungen. Und natürlich sollen wir den ganzen Mist auch noch bezahlen.
Das, Kolleginnen und Kollegen, ist das Drehbuch derjenigen, die die Boni weiter kassieren wollen, derjenigen, die von dem alten System profitiert haben und die vielleicht heute kurz mal abtauchen, um morgen und übermorgen weitermachen zu können wie gestern und vorgestern.
Die haben nichts gelernt aus dem, was passiert ist. Im Gegenteil. Sie singen schon wieder das alte Lied.
- Sie wollen, dass die Unternehmenssteuern gesenkt werden.
- Sie wollen die Löhne noch weiter beschneiden.
- Sie wollen den Kündigungsschutz aushebeln.
Mehr noch: Jetzt sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch noch ihre Spekulations-Bilanzen säubern.
Und wieder verschleiern sie. Erfinden neue Worte, damit wir nicht erschrecken vor dem, was sie vorhaben.
Bad Banks sollen her, also schlechte Banken. Die sollen dann das Shadow-Banking retten, also die Schatten-Wirtschaft der Banken.
Im Klartext: Da geht es zum Beispiel um Hedgefonds und andere Geschäftsmodelle, die völlig zu Recht schon einmal mit einer biblischen Insektenplage verglichen worden sind.
Und statt Giftmüllpapiere zu sagen, reden sie von toxischen Assets. Und die wollen sie dann in so genannten „Konsolidierungsbanken“ verstecken.
Aber wir lassen uns die Hirne nicht vernebeln. Das ist die Neuaufführung der alten Schmierenkomödie von der Sozialisierung der Verluste und der Privatisierung der Gewinne.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wer will, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mithelfen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, der soll gar nicht erst versuchen, die Krisenlasten einseitig auf dem Rücken der kleinen Leute abzuladen.
Wer uns die schlechten Risiken aufbürden will, der muss uns auch die Guten geben.
Wir wollen reale Werte und keine leeren Versprechungen. Unsere Parole lautet: Keine Leistung ohne Gegenleistung.
Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir es nicht schaffen, einen gerechten, von den Menschen akzeptierten Ausweg aus dieser Krise zu finden,
wenn aus dieser Krise keine Lehren gezogen werden,
dann ist die soziale Marktwirtschaft, ja, dann ist auch unsere Demokratie bedroht.
Merke: Es muss sich vieles ändern im System, sonst verliert das System seine Legitimation.
Und genau das wollen wir nicht.
Wir wollen eine soziale Demokratie mit einer fairen, sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Demokratie und Sozialstaat.
Die Alternative zu Demokratie, fairer Marktwirtschaft und Sozialstaat ist nicht mehr, sondern weniger Freiheit, weniger Gleichheit, weniger Gerechtigkeit. Ist nicht mehr, sondern weniger Teilhabe am Sagen und am Haben.
Sehen wir uns doch um in der Welt: Überall nimmt der Ruf nach autoritären Lösungen zu, nach schnellen Entscheidungen, wie das im chinesischen Brutalkapitalismus möglich ist.
Oder wie in Ungarn, wo die neue Regierung schon beschlossen hat, den öffentlichen Dienst zu beschneiden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Renten zu kürzen und die Zahlungen an Arbeitslose auch.
Wir aber wollen Arbeit für alle, soziale Gerechtigkeit, faire Einkommen und gute Arbeitsbedingungen.
Kolleginnen und Kollegen,
auch an diesem 1. Mai erheben wir den Anspruch, mit Würde behandelt zu werden und nicht als Menschen zweiter Klasse.
Es ist die menschliche Arbeit, die Reichtum schafft.
Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Sozialstaat finanzieren und unser Gemeinwesen am Laufen halten.
Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, dass wir die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit fordern - wie vor 60 Jahren, als der DGB gegründet wurde.
Wir kämpfen für ein Recht auf Arbeit. Wir wollen gute Arbeit, geschützte Arbeitnehmerrechte und wir wollen Respekt statt Bespitzelung.
Wir wollen, dass junge Menschen in diesem Land ihre Chance bekommen, egal, wo sie oder ihre Eltern geboren wurden. Wir wissen alle, dass es Migrantinnen und Migranten noch immer besonders schwer haben und damit werden wir uns nicht abfinden.
Weder die jungen Leute, die gerade ausgelernt haben oder einen Ausbildungsplatz suchen noch die vielen Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen und Fachhochschulen dürfen zu Opfern der Krise werden.
Auch das ist ein Grund, warum wir die Ergänzung der bisherigen Konjunkturprogramme durch zusätzliche Milliarden für Infrastruktur und Bildung fordern.
Wer Integration wirklich fördern und die Zukunft der Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sichern will, wer also das Bildungsprivileg brechen will, der muss jetzt nachhaltig in Bildung investieren - in Beton und in Köpfe.
Und natürlich geht es immer auch um die Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Es ist leider immer noch so: Als allererste werden Frauen zu Opfern der Krise, als allererste sollen sie aus dem Berufsleben gedrängt werden.
Und ich füge hinzu: Meistens ist die Armut in Deutschland weiblich. Frauen verdienen durchschnittlich ein Viertel weniger als Männer, sie haben die schlechteren Jobs und die geringeren Aufstiegsmöglichkeiten.
Das muss sich endlich ändern! Denn es ist einfach nicht wahr, dass Frauen weniger können als Männer. Und es gibt überhaupt keinen Grund, sie schlechter zu behandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
-zu einer fairen Marktwirtschaft, zu einer Marktwirtschaft, die den Beinamen sozial wirklich verdient,
- zu einem Staat, der nicht nur postuliert, Sozialstaat zu sein, sondern es wirklich ist, gehört auch die umfassende wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gehört die Tarifautonomie, und zwar ohne jede Einschränkung.
Und natürlich brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Grenze bei allen Arbeitseinkommen, der die Tarifautonomie stützt und sie vor der Auszehrung durch prekäre Arbeit und Armutslöhne schützt.
Nicht zuletzt müssen wir heute, im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland alles tun, unser Grundgesetz zu festigen.
Es darf nicht länger hohle Phrase bleiben, dass Eigentum verpflichtet.
Gemeinsam müssen wir unsere soziale und demokratische Republik stabilisieren, ein Sozialstaat, in dem die Würde der arbeitenden Menschen und sozial Schwachen unantastbar ist.
Unser grundlegendes Ziel heißt Arbeit für alle bei fairen Löhnen. Wir wollen gute Arbeit und ein Leben ohne soziale Not und Angst um unsere Existenz. Dafür demonstrieren wir heute.
Und nicht zuletzt demonstrieren wir auch gegen Menschenverachtung, Ausländerhass und Antisemitismus. Der 1. Mai bleibt bunt und wird niemals braun.
Wir verteidigen den demokratischen Rechtsstaat. Jeder, der Freiheit und Demokratie, Sozialstaatlichkeit und das Recht auf Arbeit in Frage stellt, muss mit unserem Widerstand rechnen.
Wir werden nicht nachlassen in unserem Kampf für eine gerechte Welt, auch und gerade in Zeiten der Krise.
Ich warne alle, uns und unsere Entschlossenheit zu unterschätzen.
Kolleginnen und Kollegen,
wir sehen uns wieder am 16. Mai in Berlin.
Ich danke für die Aufmerksamkeit
