Rundbrief 0912 Juni 2009 Seite 13
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Die Rückgewinnung des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft ist unerlässlich
Der Glaube an eine Gesell- schaft, in der ,die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller' ist, bedeutet ein kompromissloses Festhal- ten an den Gründungsurkunden der Demokratie, insbesondere der UNO-Menschenrechtsch- arta. Die freiheitlichen Grund- rechte sind unverzichtbar und müssen in jeder Gesellschaft neu verteidigt werden. Dafür unerlässlich ist in den alterna- tiven Entwürfen die Rückge- winnung des Primats der Po- litik gegenüber der Wirtschaft.
Wer ein solches Primat schon einmal erlebt hat, hält die For- derung weder für naiv noch für unrealistisch. Die Lehre aus die- ser Erfahrung besteht vielniehr
darin, dass sich eine Politik, die ein Primat beansprucht, perma- nent demokratisch legitimie- ren muss. Diese Legitimation bekommt sie weder vom Po- litbüro noch vom Markt. Ge- rade weil die Produktionswei- se das bestimmende Element des Lebens ist, müssen ihre Regeln vom Souverän erlas- sen werden.
Als Ergebnis wird eine Okono- mie mit vielfältigen Eigentums- formen beschrieben, die eine neue Balance zwischen Markt und Plan findet, weder zentralis- tisch noch dereguliert ist. Volks- wirtschaften werden nicht vor- rangig mit betriebswirtschaftli- chen Anreizen gelenkt. Die Kon-
trolle und Besteuerung der in- ternationalen Finanzmärkte und Konzerne würde auch berück- sichtigen, dass alles umwelt- zerstörende Wachstum unser Überleben ernsthaft in Frage stellt. Preise hätten den Na- turverbrauch zu berücksichti- gen. Den Sinn des biblischen Zinsverbotes neu zu bedenken würde auch bedeuten, Visionen aus der Humanwirtschaftsleh- re zu prüfen. Wäre die Zinslo- gik des Kapitals gebrochen, lie- ße sich Wachstum verwandeln vom Umsatz in Umsetzen. Ein Umsetzen von Ideen in Bildung, Kultur und Forschung.
(Daniela Dahn: Wehe dem Sieger! S. 279)
Wortspiele Du reichst mir, sagt die Gekränkte zu dem, dem sie einmal die Hand reichte.
Du machst mich reich, wenn Du mich erreichen könntest,
antwortet dieser.
Reichtum erreichen macht reich, ist das Gesetz der Welt.
„Mein Reich ist nicht von dieser Welti1,
lehrte als Reichtum ein Rabbi.
Christoph Körner
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16Rundbrief 0912 Juni
2009-
Vereinte Nationen:
Rohstoffe als Kriegsursache nicht
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aus dem Newsletter des Rates für nachhaltige Entwicklung (05. März 2009)
In den vergaiigeneii sechzig Jahren war in vier von zehn zwischenstaatlichen kriege- rischen Konflikten der Zugang zu natürli- clien Ressourcen ein Streitgruiid. Ln Frie- densabkoiniiien spielt der Kampf uiii Roh- stoffe als Kriegsgrund bisher aber kauin eine Rolle. Viele beigelegte Konflikte flani- inen nach Einschätzung des Uiiiweltpro- grainnis der Vereinten Nationen (UNEP) daher wieder auf. UNEP-Experteii for- den1 dcslialb ein grundlegendes Uinden- ken beiin Entschärfen von Konflikten.
Weitere Inhrinationen unter www.nachlialtigkeitsrat.dc1iiidcx.
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Die ses A rgzltnerzt fiiv z{n.verae ¿"I>etre~i- gzrng der V e r ~ q e ~ e I l . ~ ~ / ~ u f t ~ i ~ g der" Elrl- konqrnen CrLts G r . ~ ~ n d und BOLI'C>II ~ ~ ~ l r . ~ / e
von Rulf Becker. gc.fio~c/et~.
Befreit uns vom Kapitalismus!
SZ-Leser diskutieren über die Zukunft des Kapitalismus
„Kapital ist zinsti-cigeiides Ei- gentuin, Kapitalist derjenige, der ein solches Eigentum be- sitzt (und damit Einküiifte aus der Arbeit anderer erzielt) und Kapitalismus ein Wirtschafts- systeni, i i i deiii die Bedienung des Kapitals Vorrang hat vor allen anderen Einkünften. Tn- sofei-11 trifft der von Nikolaus Piper zitierte Oskar Lafontai- ne ziemlich ins Scliwarze. der Kapitalismus niii den ,gcscll- scliaftlichcn Machtverhältnis- sen' gleiclisetzt, Maclitverhält- nisse, die die katholische Sozi- allelirc - wie aiich iinincr ge- dacht durch eine Gleichstel- lung von Kapital und Arbeit überwinden wollte.
I11 welclicin Maße sicli diese Machtverliiiltnisse i i i den letzte11 Jahrzehnten verschoben haben, zeigt ein Vergleich zwischen deii unterschiedlichen Eiit- wicklungen von Briittoinlands- p r o d u k t ( B I P ) , Nettolöhiieii und Geldverinögen in Deutschland:
Nach den Zalilen der Bundesbank in Prozenten um- gerechnet, nah- men das BIP von 199 1 bis 2007 iirn 58 Prozent und die Nettolöline uiii 30 Prozent zu, d i e Geldveimögen je- doch um 157 Pro- zent!
Zu einer stabilen Wirtschaftsord-
iiuiig werden wir nur dann kom- inei-i können, wenn die ziiisbe- dingte ,Selbstaliiiieiitation der Geldverniögeii', wie das die Bundesbank bereits 1993 cin- mal bezeichnete, zum Stillstand koi-iimt. Das ist jedoch nur niög- lich, wenn der Zins, als Knapp- heitspreis und -gewinn des Gel- des, den gleichen Marktmecl-ia- nismen unterstellt wird, wie das bei deii Knappheitsgewin- iien auf den Güteniiärkten der Fall ist: Das heißt, die Rendi- ten aus Geldvermögen inüs- sen mit den Sättigungen in der Wirtscliaft - genauso wie die Gewinne - inarktgereclit ge- gen null absinken!
Wie das zu errcicheii ist, hat der jetzt wieder zu Elireii koin- n-iende John Mayiiard Keynes in seiner ,Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes', aiilelinend an deii Sozialreformer Silvio Ge- sell, bereits 1936 beschrieben:
Eine Umlaufsicherung des Gel- des durcli carrying costs (Durch- haltekosten), würde, wie Key- nes wörtlicli schreibt. ,den sanf- ten Tod des Rentiers bedeuten lind folglicl-i den sanften Tod der sich steigernden Unterdrü- ckuiigsmaclit des Kapitalisten, den Knappheitswert des Kapi- tals auszubeutcn.' Es geht also nicht um eine ,Rettung des Ka- pitalismus', sondein um dessen Unterordnung unter die Markt- kräftc lind damit um die Befl-ei- iing der Marktwirtschaft vorn Kapitalismus!"
Hcllt~~it Crez/tz
