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MEHR SCHUTZ FÜR BESCHÄFTIGTE

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Academic year: 2022

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MEHR SCHUTZ

FÜR BESCHÄFTIGTE

Beschäftigte verdienen für ihre Leistung eine gute Bezahlung und Anerkennung. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit ordentlich bezahlt wird und Beschäftigte besser vor Ausbeutung geschützt werden.

MEHR SCHUTZ FÜR PAKET- BOTINNEN UND PAKETBOTEN

Wir haben der Ausbeutung von Beschäftigten in der Paketbranche einen Riegel vorgeschoben. Der Boom im Onlinehandel darf nicht zu Lasten der Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter von Kurier-, Express- und Paket- diensten gehen. Ein Teil dieser Dienstleister vergibt Aufträge an Subunternehmer. Dabei kommt es immer wieder zu Sozialversicherungsbetrug. Deshalb haben wir die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche eingeführt: Hauptunternehmer haften, wenn Subun- ternehmer Sozialversicherungsbeiträge nicht abfüh- ren. Für die Zahlung des Mindestlohns gilt dies schon branchenübergreifend. So schützen wir die Beschäftig- ten und sorgen für fairen Wettbewerb.

STARKER ZOLL FÜR ORDNUNG AUF DEM ARBEITSMARKT

Um Beschäftigte vor Lohndumping, Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen, stärken wir den Zoll mit neuen Befugnissen und mehr Perso- nal. So erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) mehrere Tausend Stellen zusätzlich. Außerdem kann die FSK frühzeitiger als bisher gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, illegale Beschäftigung, Sozialleis- tungsbetrug und Niedrigstlöhne vorgehen.

BESSERE LÖHNE

IN SOZIALEN BERUFEN

Wer für andere Menschen da ist – sei es in der Pfle- ge oder der Erziehung von Kindern – leistet einen un- schätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Diese Ar- beit muss mehr Wertschätzung erfahren, auch beim Lohn. Deshalb haben wir mit einem neuen Gesetz die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen. Gewerkschaften und Arbeit- geber können jetzt einen Tarifvertrag für die Altenpfle- ge verhandeln, der dann branchenweit auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes allgemeinver- bindlich für alle Beschäftigten gilt. Alternativ greift ein höherer Pflegemindestlohn auf Empfehlung der Pflegekommission.

Im Rahmen der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unterstützt der Bund die Länder und Trä- ger dabei, Fachschülerinnen und Fachschülern wäh- rend der Ausbildung eine Vergütung zu zahlen. Au- ßerdem werden Anreize für berufliche Weiterbildung gesetzt. Ziel ist es, den Beruf attraktiver zu machen.

MEHR SICHERHEIT BEI ARBEIT AUF ABRUF

Wer auf Abruf arbeitet, hat oft keine festgelegten Ar- beitszeiten und arbeitet mal mehr, mal weniger. So bleibt auch unklar, wieviel Lohn am Ende des Monats rauskommt. Unter diesen Bedingungen ist es schwie- rig, den Alltag verlässlich zu planen. Seit dem 1. Januar 2019 gelten deshalb neue Regeln, die mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf geben: Arbeitgeber müssen min- destens 80 Prozent der vereinbarten Zeit abrufen. Be- schäftigte müssen höchstens ein Viertel mehr arbeiten als vereinbart. Und ohne vereinbarte Arbeitszeit gibt es Lohn für mindestens 20 Wochenstunden.

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D E Z E M B E R 2 01 9

Für ein solidarisches Land

MEHR SCHUTZ

FÜR BESCHÄFTIGTE

S P D F R A K T I O N . D E

BESSERER SCHUTZ BEI KURZER BESCHÄFTIGUNG

Wer immer nur für kurze Zeit Arbeit findet, ist in der Arbeitslosenversicherung jetzt besser abgesichert.

Das hilft etwa Beschäftigten in der Gastronomie oder in der Leiharbeit, aber auch IT-Fachleuten, die in zeit- lich begrenzten Projekten arbeiten. Sie bekommen nun Arbeitslosengeld I, wenn sie innerhalb von 30 Mo- naten insgesamt zwölf Monate versichert waren. Bis- her musste die Mindestversicherungszeit innerhalb von nur 24 Monaten erfüllt werden. Auch die Möglich- keit, bereits nach insgesamt sechs Monaten sozialver- sicherungspflichtiger Beschäftigung Arbeitslosengeld zu bekommen, wurde erweitert. Das sichert etwa viele Künstlerinnen und Künstler besser ab.

MITBESTIMMUNG FÜR FLUGPERSONAL

Airline-Beschäftigte in Cockpit und Kabine haben seit dem 1. Mai 2019 das Recht, einen Betriebsrat zu grün- den. Bislang war das nur gewährleistet, wenn der Ar- beitgeber bereit war, einen Tarifvertrag abzuschlie- ßen.

H E R A U S G E B E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N ,

C A R S T E N S C H N E I D E R M D B , E R S T E R PA R L A M E N TA R I S C H E R G E S C H Ä F T S F Ü H R E R , P L AT Z D E R R E P U B L I K 1 , 1 1 01 1 B E R L I N H E R S T E L L U N G S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N ,

Ö F F E N T L I C H K E I T S A R B E I T F O T O S T U R T I / I S T O C K P H O T O . C O M

D I E S E V E R Ö F F E N T L I C H U N G D E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N D I E N T A U S S C H L I E S S L I C H D E R I N F O R M AT I O N . S I E D A R F WÄ H R E N D E I N E S WA H L K A M P F E S N I C H T A L S WA H LW E R B U N G V E R W E N D E T W E R D E N .

Referenzen

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