Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 20 Rathenow, 2013-06-05 Nr. 16
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung des Kreistages
Seite 72
Bekanntmachung der Führerscheinstelle des Landkreises Havelland
Seite 74
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 72
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreistag
am Montag dem 10.06.2013 um 16:15 Uhr,
Sitzungsort: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal, Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Tagesordnung Öffentlicher Teil :
TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen des Vorsitzenden
TOP 2. Einwohnerfragestunde
TOP 3. Informationen des Landrates
TOP 4. Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse
TOP 5. BV-0357/13
Wahl Vertrauensleute
TOP 6. BV-0354/13
Satzung für das Jugendamt des Landkreises Havelland (Beratung und Beschlussfassung)
TOP 7. BV-0359/13
Jugendförderplan 2013/2014
TOP 8. BV-0365/13
Beschluss des festgestellten Jahresabschlusses für den Landkreis Havelland per 31.12.2010
TOP 9. BV-0366/13
Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2010
TOP 10. BV-0372/13
Sachgerechte Zuordnung außerplanmäßiger Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2012
TOP 11. BV-0373/13
Bauleistungsvergabe: Straßenbauleistungen HVL 6, Tremmen-Gohlitz, Teilabschnitt Abzweig Niebede bis Ortseingang Gohlitz
TOP 12. BV-0339/13
Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland
TOP 13. BV-0356/13
Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts bei der beabsichtigten Veräußerung von Geschäftsanteilen an der MAFZ GmbH durch den pro agro - Verband zur Förderung des ländlichen Raumes im Land Brandenburg e. V. (pro agro e. V.)
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 73
TOP 14. Anfragen aus dem Kreistag
A-0089/13
14.1. Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2012 (Fraktion DIE LINKE.)
A-0090/13
14.2. Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2012 (Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage A-0089/13 der Fraktion DIE LINKE.)
A-0091/13
14.3. Einhaltung bzw. Umsetzung des Vergabegesetzes des Landes Brandenburg (Fraktion DIE LINKE.)
15. Verschiedenes
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 74
Bekanntmachung der Führerscheinstelle des Landkreises Havelland Öffentliche Zustellung
Der Bescheid der Führerscheinstelle des Landkreises Havelland vom 16.05.2013 (Aktenzeichen:
323.03.02-0088672) an Herrn Udo Deichmann kann nicht postalisch zugestellt werden, da sein derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt ist. Der letzte aktenkundige Aufenthalt von Herrn Deichmann war 14612 Falkensee, Neckarstraße 37.
Der Bescheid wird auf dem Wege der öffentlichen Zustellung gemäß §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Brandenburg (BbgVwZG) zugestellt.
Der Bescheid kann beim Landkreis Havelland, Führerscheinstelle in der Goethestraße 59/60 in 14641 Nauen zu den nachfolgend genannten Sprechzeiten oder nach vorheriger Terminvereinbarung von Herrn Deichmann in Empfang genommen werden.
Sprechzeiten: Montag geschlossen Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr
15.00 – 18.00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr Freitag 09.00 – 12.00 Uhr
Der Bescheid gilt nach Ablauf von zwei Wochen – gerechnet vom Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt – als zugestellt (§ 10 Abs. 2 VwZG). Es wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Zustellfiktion die Widerspruchsfrist (§§ 70 Abs. 1, 80 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) in Gang gesetzt wird.
Hinzuweisen bleibt überdem, dass sich dann auch andere etwaige Fristen in Gang setzen, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Nauen, 16.05.2013 Im Auftrag
gez. Marschall Sachgebietsleiter
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreis- verwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.
