Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 17 Rathenow, 2010-06-23 Nr. 17
Inhaltsverzeichnis
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 17. 05. 2010
BV-0088/09 - Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020
Seite 51
BV-0125/10 - Jugendförderplan des Landkreises 2010
Seite 51
BV-0132/10 - Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010
Seite 51
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010
Seite 51
BV-0136/10 - Petition zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - Petition 1/2010
Seite 52
Öffentliche Bekanntmachung der 10.
öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreistag Seite 52
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland Vom 17. 05. 2010
Beschluss-Nr.: BV-0088/09
Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich:
1. Der Kreistagsbeschluss Nr. 373/96 vom 18.11.1996 über die Fortschreibungsmodalitäten der Kreisentwicklungskonzeption wird aufgehoben.
2. Die „Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020“ sollen als Orientierung für zukünftige Verwaltungsentscheidungen des Landkreises dienen.
3. Der Kreistag erkennt die Selbstbindung des Strategiepapiers an und beauftragt den Landrat, dieses bei der Ausrichtung der einzelnen Fachplanungen zugrunde zu legen.
4. Die Fortschreibung des Strategiepapiers soll nach Bedarf erfolgen und ist jeweils dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss-Nr.: BV-0125/10
Jugendförderplan des Landkreises 2010
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich den Jugendförderplan 2010.
Beschluss-Nr.: BV-0132/10
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich:
1. Die Einwendungen Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 8, 9, 10 (vgl. Beschlussvorlage 0132/10) werden zurückgewiesen.
2. Den Einwendungen Nr. 3 und 5 (vgl. Beschlussvorlage 01312/10) wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag stattgegeben.
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2010
Folgende Einwendungen wurden zurückgewiesen:
1. Einspruch gegen bestimmte Darstellungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2. Einspruch gegen Defizite in Verbindung mit der Rücklage
4. Einspruch gegen die Darstellung Punkt 3.2. Investitionstätigkeit 6. Einspruch gegen fehlende Darstellung im Vorbericht
7. Einspruch/Fragen zum Vorbericht – hier: Verwaltungsgebühren 8. Einspruch gegen Darstellung der Zinserträge
9. Einspruch gegen die Höhe der Kreisumlage
10. Einspruch wegen fehlender Unterstützung zur Qualitätssicherung in den Kinderbetreuungseinrichtungen
Folgenden Einwänden wurde stattgegeben:
3. Einspruch gegen fehlende Bestandteile der Haushaltssatzung 5. Einspruch gegen die Differenz aus dem Investitionsplan
Beschluss-Nr.: BV-0136/10
Petition zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - Petition 1/2010
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, auf Empfehlung des für Petitionen zuständigen Ausschusses Finanzen/R/P die Petition entsprechend dem Antwortschreiben (vgl. Anlage zur Beschlussvorlage) zu bescheiden.
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 10. öffentlichen Sitzung des Gremiums
Kreistag
am Montag, den 28.06.2010 um 16:15 Uhr Ort: Kulturzentrum Rathenow gGmbH, Blauer Saal,
Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
TOP 1
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen des Vorsitzenden
TOP 2
Einwohnerfragestunde
TOP 3
Informationen des Landrates
TOP 4 MV-0032/10
Tätigkeitsberichte der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten des Landkreises für den Zeitraum 2006 bis 2009
TOP 5 BV-0131/10
Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV
TOP 6 BV-0138/10
Umsetzung der Bestimmung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Neufassung der Gesellschaftsverträge kreiseigener bzw. kreisbeteiligter Unternehmen
TOP 7 BV-0145/10
Dritte Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten (Beratung und Beschlussfassung)
TOP 8 BA-0023/10
Stellungnahme des Kreistages Havelland zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes auf dem Gelände des Gewerbe- und Industrieparks Arneburg (Fraktion GRÜNE)
TOP 9 BA-0024/10
Stellungnahme des Kreistages zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes auf dem Gelände des Gewerbe- und Industrieparks in Arneburg (Fraktion DIE LINKE.)
TOP 10
Anfragen aus dem Kreistag
TOP 10.1 A-0042/10
Beteiligungsbericht 2010 (Fraktion DIE LINKE.)
TOP 10.2 A-0043/10
Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ im Landkreis (Fraktion DIE LINKE.)
TOP 10.3 A-0044/10
Bezuschussung der Kita-Personalkosten (Fraktion DIE LINKE.)
TOP 10.4 A-0045/10
Vermeidung von Wohnungslosigkeit (Fraktion DIE LINKE.)
TOP 10.5 A-0047/10
Errichtung eines Tierheims in Dallgow-Döberitz (Fraktion DIE LINKE.)
TOP 10.6 A-0048/10
Leistungen für Bedarfsgemeinschaft (Abg. Brose/NPD, fraktionslos)
TOP 10.7 A-0049/10
Ausländische Flüchtlinge (Abg. Brose/NPD, fraktionslos) TOP 11 Verschiedenes
Nicht öffentlicher Teil : TOP 12
Bauleistungsvergabe
TOP 13
Bauleistungsvergabe
TOP 14 Sonstiges
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Erik Nagel
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreis- verwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.
