Nummer 1 2008 4,- Euro
ISSN 1862-3611
Pakistans innenpolitische Krise:
Militärherrschaft und ihre Gegenkräfte
Malte Gaier und Hanspeter Mattes
Nach der Ermordung der Oppositionsführerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 kam es in vielen Städten Pakistans zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Unruhen, die durch die Verschiebung der Wahlen zur Nationalversammlung auf den 18. Februar 2008 weiter geschürt werden. Am 28. November 2007 war Präsident Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs zurückgetreten und kam damit einer zentralen Forderung der USA und der Opposition nach. Die Beteuerungen des Präsidenten, freie und unverfälschte Wahlen einzuleiten, sind bloße Lippenbekenntnisse – selbst bei einem (unwahrscheinlichen) Wahl- erfolg der zivilen Kräfte scheint höchstens eine durch das Regime gelenkte Demokratie möglich.
Analyse:
In der Einschätzung, Pakistan befinde sich in einer innenpolitischen Krise, herrscht zwischen dem Regime, der Opposition, religiösen Gruppen, dem Militär- und Sicherheitsapparat so- wie den zivilgesellschaftlichen Bewegungen Konsens. Dabei ist die gegenwärtige Lage, die durch die Ermordung Bhuttos eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben scheint, meh- reren Einflussfaktoren geschuldet, die in dem anhaltenden Prozess der Staatswerdung Pa- kistans sowie dem vielfältigen Interessengemenge seiner politischen und gesellschaftlichen Akteure und deren Vorstellungen von einem säkularen oder religiösen Staatskonzept be- gründet liegen.
Die Krise in Pakistan manifestiert sich in Vergangenheit und Gegenwart in drei Kon- fliktbereichen: erstens dem Wechselspiel zwischen religiös-konservativen Kreisen, die längerfristig eine Reislamierung verfolgen, und säkularen zivilgesellschaftlichen Kräf- ten, die einen modern-demokratischen Staat fordern, zweitens dem Gegensatz zwi- schen einer militärisch-autoritären und einer zivil-demokratischen Staatsführung sowie drittens dem Streit um den Begriff von der pakistanischen Nation selbst, in den unter- schiedliche antagonistische religiöse und ethnische Identitätskonzepte hineinspielen.
Militär und Geheimdienst agieren als dominierende wirtschaftliche und politische Ak- teure, als „Staat im Staate“; Führungspositionen in den wichtigsten Wirtschaftszweigen werden von Angehörigen der Streitkräfte kontrolliert.
Anhänger eines theokratischen Staatsmodells konnten ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft stärken, wenngleich die genaue Verankerung des Islam in der Politik nach wie vor ungeklärt ist.
Schlagwörter: Pakistan, politische Opposition, Militär, Gewalt, Konflikt
1. Einführung
Die gegenwärtige politische Krise in Pakistan kann auf den bis heute unvollendeten Prozess der Na- tions- und Identitätsbildung zurückgeführt wer- den. Ferner lässt sich durch einen historischen Rückblick erahnen, mit welchem Gewicht die Isla- mische Republik Pakistan ihr muslimisches Selbst- verständnis in Politik, Gesellschaft und auch in der Repräsentation auf internationaler Ebene definiert.
Die Wurzeln der Teilung Britisch-Indiens und die Gründung Pakistans liegen in den politischen Ent- wicklungen begründet, die 1906 mit dem Auszug der indischen Muslime aus dem National Congress und der Gründung der All India Muslim League ih- ren Anfang nahmen: Angesichts eines in den 1920er Jahren erstarkten, radikalen Hindunationalismus, forderte man verfassungsrechtliche Garantien zum Schutz der muslimischen Minorität und ihrer po- litischen Rechte. Gegenüber einem als hindudo- miniert wahrgenommenen Kolonialsystem konnte sich das politische Lager um seine beiden zentra- len Figuren Mohammad Iqbal und Mohammad Ali Jinnah jedoch nicht durchsetzen. Erst Anfang der 1930er Jahre nahmen die Forderungen an Schärfe zu, bis sie in konkreten Vorstellungen von autono- men, muslimischen Provinzen und schließlich in der Resolution von Lahore (1940) kulminierten und damit dem Hauptziel der „Pakistan-Bewegung“, der Gründung eines „Landes der Reinen“, politi- schen Ausdruck verliehen.
Der Idee von Pakistan und Iqbals Zwei-Natio- nen-Theorie, die die kulturellen und religiösen Dif- ferenzen zwischen Hindus und Muslimen betonte und damit die friedliche Koexistenz in einem ge- meinsamen Staat ausschloss, liegt eine wesentliche Besonderheit des Islamverständnisses auf dem in- dischen Subkontinent zugrunde, das auf eine star- ke Orientierung der muslimischen Gemeinschaft am Islam der arabisch-islamischen Gesellschaften zurückgeht: „Der Rücken Indien, das Gesicht Ara- bien zugewandt“, legitimierte sich der muslimische Anspruch auf Selbstbestimmung ähnlich dem Na- tionenkonzept des Staates Israel religiös.
Nachdem die beiden Staaten Pakistan und In- dien am 15. August 1947 in die Unabhängigkeit ent- lassen worden waren, konnten erst 1970 allgemeine und freie Wahlen abgehalten werden: Dieser his- torischen Zäsur gingen massive Proteste vor allem in Ostpakistan voraus, das sich in der Nationalver- sammlung unterrepräsentiert sah und sich 1971 nach einem blutigen Bürgerkrieg und einer mili-
tärischen Niederlage gegenüber Indien als Bangla- desch von Pakistan abspaltete. Durch das Trauma der Teilung verlor die Legitimation des pakista- nischen Staates, als Einheitsstaat der Glaubensge- meinschaft aller indischen Muslime, entscheidend an Glaubwürdigkeit.
Nach dem Versuch, mit einem „sozialistischen Islam“ die geistliche Orthodoxie für sich zu ge- winnen, endete die kurze Phase ziviler Herrschaft, nachdem Zulfikar Ali Bhutto 1977 mit dem Vor- wurf massiver Wahlfälschung konfrontiert wurde:
Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Zia ul-Haq, nutzte die landesweiten Proteste der po- litischen Opposition und vollzog am 5. Juli einen Staatsstreich, der das Militär für die folgenden elf Jahre an die Macht bringen sollte, Pakistan jedoch außenpolitisch isolierte, bis es 1979 vor dem Hinter- grund des Afghanistankrieges wieder in das Blick- feld der US-Außenpolitik rückte.
Nach dem Tod Zia ul-Haqs 1988 erwiesen sich die Regierungen unter Benazir Bhutto (Pakistan People’s Party – PPP) und Mian Nawaz Sharif (Pa- kistan Muslim League – PML), die bis 1999 jeweils zwei Amtszeiten innehatten, als äußerst fragil: Ne- ben der politischen Opposition hatte Bhutto mit schweren Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die gegen sie und ihren Mann erhoben wurden. Irrita- tionen auf internationaler Ebene löste daneben die Anerkennung des von den Taliban in Afghanistan proklamierten Islamischen Emirats aus – neben Pa- kistan taten dies nur Saudi-Arabien und die Ver- einigten Arabischen Emirate. Die zweite Amtszeit unter der PML-Führung Nawaz Sharifs wurde im Sommer 1999 durch General Pervez Musharraf beendet, der diesen Schritt mit Sharifs Amtsmiss- brauch und der desaströsen wirtschaftlichen Lage des Landes begründete. Seither kämpft ein breites Spektrum politischer Kräfte gegen die Militärherr- schaft Musharrafs an.
2. Die parteipolitische Opposition
Als wichtigstes Element unter den zivilgesellschaft- lichen Kräften Pakistans bilden politische Parteien die Opposition zu der von Musharraf repräsen- tierten Militärherrschaft und zur Regierungspartei Pakistan Muslim League – Quaid-e-Azam (PML-Q), die durch ihre Namensgebung die Tradition zum
„Größten Führer“, Mohammad Ali Jinnah, betont.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Ver- einigungen zeichneten sich in den acht Jahren seit
Musharrafs Coup d’État trotz aller internen Riva- litäten durch eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation gegen das Regime aus. Bereits Ende der 1970er Jahre formierten sie sich als Movement for the Restoration of Democracy gegen das Regime Zia ul-Haqs; das Bündnis zerbrach jedoch, da re- gionale Machtinteressen überwogen, so dass es die PPP verließ.
Die beiden größten Parteien des Landes,1 die PPP und die Pakistan Muslim League – Nawaz Sharif (PML-N) unter der Führung von Nawaz Sharif, for- dern gemeinsam als Alliance for the Restoration of De- mocracy die Absetzung der militärischen zugunsten einer zivilen Regierung, von der man sich freie und demokratische Wahlen verspricht. Hatten die PPP und die PML-N zwischen 1988 und 1999 jeweils zweimal eine zivile Regierung gestellt, konnte die Regierung Sharif zwar durch die Fertigstellung der Muslim Bomb, die Pakistan zur Atommacht erhob, im Mai 1998 deutlich an Popularität gewinnen, ver- lor diese jedoch wieder durch den gescheiterten Kargil-Krieg mit Indien im Mai 1999. Sharif und Bhutto konnten während ihrer Amtszeiten, die von enger Anlehnung an die USA geprägt waren, weder die staatliche Kontrolle über die religiösen Schulen, den versprochenen wirtschaftlichen Auf- schwung noch eine Lösung in der Kaschmir-Frage herbeiführen und sahen sich seit ihrer Rückkehr aus dem politischen Exil mit dem Vorwurf des Amts- missbrauchs und der Korruption konfrontiert: Von diesem Makel der großen Parteien profitieren das religiöse Bündnis Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) und kleinere Parteien wie die Pakistan Tehrik-e-In- saaf (PTI) Imran Khans, der auch aufgrund seiner Vergangenheit als international bekannter Kricket- star hohe Popularität besonders unter jungen Wäh- lern genießt; bei der Parlamentswahl von 2002 kam die PTI zwar lediglich auf 0,8 % der Stimmen, mit einem deutlich besseren Abschneiden bei den kom- menden Wahlen ist jedoch zu rechnen.
Nach der Ermordung Benazir Bhuttos am 27.
Dezember 2007, deren Drahtzieher nach wie vor unbekannt sind, gilt Nawaz Sharif als wichtigste Oppositionsfigur und als aussichtsreichster Kan- didat für das Amt des Regierungschefs. Dennoch bleibt ungewiss, ob die PML-N bei den Wahlen im Februar teilnehmen oder, wie Sharif in den letzten
1 In den Wahlen zur Nationalversammlung im Oktober 2002, die jedoch nachweislich manipuliert wurden, ergaben sich bei einer Wahlbeteiligung von 41,8 % folgende Stimmenanteile: PML-Q 25,7 %, PPP 25,8 %, MMA 11,3 %, PML-N 9,4 %, MQM 3,1 %, PTI 0,8 %.
Wochen mehrfach ankündigte, die Wahl boykottie- ren wird. Nach dem Tod ihrer „Vorsitzenden auf Lebenszeit“ bleibt abzuwarten, auf welche Akzep- tanz die neue Doppelführung der PPP unter Bhut- tos erst 19-jährigem Sohn Bilawal Bhutto Zardari und ihrem Ehemann Asif Ali Zardari bei den Wäh- lern der Volkspartei stößt.
3. Die zivilgesellschaftliche Bewegung
In der pakistanischen Gesellschaft bildeten sich in den letzten zwei Jahrzehnten neue soziale Bewe- gungen und traten an die Seite der von den religi- ösen Parteien und deren Studentenorganisationen mobilisierten und äußerst effektiven Massenkam- pagnen als Form des politischen Aktivismus. Sie reagieren damit auf eine immanente Schwäche der Parteien, die sich im Gegensatz zum Parteien- system in Indien als starr in ihrem politischen Programm und als dem allgegenwärtigen Militär unterlegen erweisen. Dessen kontinuierliche Ein- griffe in die politische Sphäre und eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem elitären Staatsapparat hatten die Verlagerung von realen Bedürfnissen, also Aspekten wie soziale Gerechtig- keit, Gleichberechtigung und Transparenz der In- stitutionen, in den öffentlichen Diskurs begünstigt.
Als Träger des sozialen Wandels versuchten neue Initiativen und Bewegungen sich auch internatio- nal Gehör zu verschaffen. Besonders in den Groß- städten wurden zahlreiche der landesweit 8.000 Ge- werkschaften und Dachorganisationen für einzelne Berufsgruppen sowie informelle Bürgerinitiativen gegründet. Die Provinz Punjab gilt als wichtigstes Wirkungsfeld der 10.000-12.000 registrierten und bis zu 60.000 inoffiziellen NGOs, die allerdings häu- fig nicht mehr als 50 Mitglieder aufweisen. In länd- lichen Gebieten konnten sich zivilgesellschaftliche Vereinigungen aufgrund der Dominanz traditionel- ler Eliten dagegen nur vereinzelt etablieren.
Das zivilgesellschaftliche Engagement weist in Pakistan zwar seiner Struktur und den von seinen Akteuren thematisierten Missständen nach ein vielversprechendes Transformationspotenzial auf, krankt jedoch an seinem geringen Wirkungsradius und seinem begrenzten Einfluss auf das politische System.
Eine Sonderrolle spielt allerdings die pakista- nische Richterschaft. Die pakistanische Jurisdiktion hatte sich Anfang 2007 durch die Ankündigung ei- ner Prüfung der von Musharraf angestrebten zwei-
ten Amtszeit erstmals geweigert, den Staatsstreich eines Regimes durch Verfassungsänderungen nach- träglich zu legitimieren, und so gemeinsam mit Journalisten, NGOs, Intellektuellen und Studenten eine der bislang größten Protestbewegungen ins Leben gerufen. Diese sieht in Iftikhar Chaudry, der am 9. März 2007 von Musharraf vom Amt des Chief Justice suspendiert worden war, ihre Symbol- figur. Der Supreme Court ist die einzige Institution des Landes, die verfassungsrechtlich Musharrafs zweite Legislaturperiode als Präsident gefährden könnte. Richter und Rechtsanwälte wirken dabei als treibende Kraft, da sie neben ihrem hohen ge- sellschaftlichen Ansehen über weitreichende Mo- bilisierungsmöglichkeiten auch in den ländlichen Regionen verfügen. Als Movement for Democracy and Justice fordern sie die Unabhängigkeit der pa- kistanischen Justiz und Garantien für freie und demokratische Wahlen; nach der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November 2007 kam es zu landesweiten Solidaritätsbekundungen und Protesten, in deren Verlauf Tausende Anhänger in- haftiert wurden.
4. Die religiösen Akteure
Die religiösen Gruppen als Akteure des Wandels wirken traditionell in vielerlei Hinsicht auf die pakistanische Gesellschaft stark ein: Sie sind noch heute die Hauptprofiteure von Zia ul-Haqs Isla- misierungspolitik, die Ende der 1970er Jahre die Zakat-Steuer, die Gründung eines Shari’at-Gerichts und eine Betonung der religiösen Inhalte in den Curricula der staatlichen Schulen nach sich zogen.
Seit 1999 konnten sie durch ihr politisches Auftre- ten und Kampagnen gegen das Musharraf-Regime große Teile des öffentlichen Diskurses für sich ver- einnahmen. Spätestens seit dem 1982 unter Zia ul- Haq beschlossenen Erlass, der die Abschlüsse der nichtstaatlichen, religiösen Schulen (Madrasas) mit denen der staatlichen Universitäten gleichsetzt, konnten Madrasa-Absolventen ihren Wirkungsbe- reich vor allem im öffentlichen Dienst beträchtlich erweitern.
Mit der MMA hat sich seit den Wahlen zur Na- tionalversammlung im Oktober 2002 ein religiöses Bündnis verschiedener Parteien fest in der pakista- nischen Politik, vor allem in der North-West Frontier Province (NWFP) und in Balutschistan, etabliert:
In der Nationalversammlung kam die MMA auf 53 von 342 Sitzen, in der NWFP stellte sie mit 62
von 123 Sitzen die Mehrheit und konnte sich in Balutschistan in 17 von 64 Wahlkreisen als zweit- stärkste Partei im Bündnis mit der PML-Q an der Regierungsbildung beteiligen. Bei den Wahlen er- fuhr die MMA vehemente Unterstützung aus dem militärischen Lager und vom Präsidenten, der so ein Gegengewicht zu den zivil-demokratischen Op- positionsparteien zu schaffen wusste.Sie setzt sich aus mehreren religiösen Parteien zusammen, wobei die der deobandischen Lehre nahe stehenden sun- nitischen Parteiorganisationen Jama’at-e-Islami (JI) und Jamiat Ulema-e-Islam (JUI) innerhalb der MMA dominieren. Das 1867 im nordindischen Uttar Pra- desh gegründete islamische Seminar von Deoband (Dar al-’Ulum) steht für eine puristische Tradition innerhalb des sunnitischen Islam. Seine Lehre dient vielen religiösen Bewegungen und islamistischen Gruppen, deren Köpfe – wie der Taliban-Führer Mullah Omar – oft selbst Schüler von Deobandi sind, als ideologisches Leitbild. Obwohl inzwischen aus der MMA ausgetreten, wirkt daneben auch die Jamiat Ulema-e-Pakistan, die sich auf die sufische Barelwi-Schule, als Gegenströmung zu den Deo- bandi, beruft. Der Schwerpunkt ihrer Lehre ver- bindet den traditionellen Volksislam mit sufischen Schrein- und Heiligenkulten. Den religiösen Par- teien stehen zudem die Pakistan Islami Tahrik (PIT) als schiitische Gruppe und die Ahl-e-Hadith, die sich der puritanischen, wahabitischen Lehre verbunden fühlt, nahe. Obwohl in der MMA offiziell Konsens in der Ablehnung von Gewalt besteht, hegt die religiöse Allianz offen Sympathie für die Taliban und kritisiert das militärische Vorgehen Mushar- rafs gegen die Aufständischen in den nordwestli- chen Grenzprovinzen. Ethnisch sind die Parteien überwiegend paschtunisch und vertreten damit nach außen das konservativ-traditionelle Islamver- ständnis vieler Stämme im paschtunischen Gürtel entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze.
Die 1941 gegründete JI stellt innerhalb des Bündnisses der MMA wie auch regional – in Bang- ladesch und Indien – die führende religiöse Partei dar.2 Nach der Lehre ihres Gründers Abu’ l-A’la Maududi sollte die Partei den idealen islamischen Staat propagieren und durch eine islamische Revo- lution ein „demokratisches Kalifat“ errichten. Das
2 Die JI pflegt Kontakte zu den Taliban und vermutlich zu al-Qa’ida; so hielt sich Khalid Sheikh Mohammad, der sich u. a. zum Mord an dem US-Journalisten Da- niel Pearl bekannte, bei seiner Verhaftung am 1. März 2003 in einem Haus der Frauenorganisation der JI in Rawalpindi auf.
Ziel einer „Errichtung der Religion“, um den gött- lichen Willen zu vollstrecken, ist dabei Staatskon- zept und Gesellschaftsentwurf zugleich. Obwohl die JI anfangs nur eine Graswurzelbewegung mit einer geringen Basis in der unteren Mittelschicht und bei den städtischen Bürgern darstellte, wurde sie schnell zu einer schlagkräftigen Organisation innerhalb des neuen Staates Pakistan: Insbesondere der Ausschluss anderer Glaubensrichtungen, etwa der Ahmadiya-Bewegung, hatte wegen gewalttäti- ger Ausschreitungen, an denen die JI maßgeblich beteiligt war, 1953 die Verhängung des Notstands erforderlich gemacht, 1974 wurden die Ahmadis per Parlamentsbeschluss aus der Gemeinschaft der Muslime ausgeschlossen. Heute dominiert die JI innerhalb der MMA und unterstreicht ihre Forde- rungen nach Verfassungsänderung gegenüber der Regierung Musharraf durch den Boykott der Sit- zungen der Nationalversammlung oder durch Auf- rufe zu Demonstrationen und Sit-ins und konnte damit erste Erfolge wie den Rücktritt Musharrafs vom Amt des Armeechefs verzeichnen. Ausgeführt werden die Aktionen der Partei zumeist durch ihre studentische Organisation Islami Jamiat Talaba.
Die innerkonfessionellen Spannungen zwischen den skizzierten islamischen Strömungen äußern sich in Kämpfen zwischen sunnitischen und schii- tischen militanten Organisationen und stellen damit die pakistanische Regierung seit langem vor eine sicherheitspolitische Herausforderung. Zu den be- kanntesten Gruppierungen, deren Nachfolgeorga- nisationen mehrfach verboten wurden, gehört da- bei die sunnitische Sekte Sipah-e Sahaba-e Pakistan, von der sich die Lashkar-e Jhangwi aufgrund innerer Differenzen abspaltete. Offiziell verboten und von der US-Regierung als terroristische Organisation eingestuft, operiert sie nach wie vor und findet in der Miliz Sipah-e Mohammadi ihren schiitischen Ge- genpart. Besonders in der NWFP und den Federally Administered Tribal Areas (FATA) sind zudem mili- tante Jihadi-Gruppen aktiv: Etwa im Swat Valley konnten Jihadi-Gruppen ihre lokale Vormachtstel- lung ausbauen und dadurch den Einfluss säkularer Parteien beinahe gänzlich ausschalten. Allerdings bemüht sich das pakistanische Militär, durch sei- ne Offensiven Teile des Gebietes zurückzuerobern:
Allein zwischen Juni und November 2007 kommen Schätzungen auf etwa tausend Opfer sowohl un- ter den Sicherheitskräften und der Zivilbevölke- rung als auch unter den Aufständischen, die sich mit den Taliban solidarisiert haben sollen. Mehrere Waffenstillstandsabkommen zwischen dem Militär
und Vertretern der Stämme deuten darauf hin, dass von effektiver Bekämpfung von Aufständen und Eindämmung islamistischer Operationen nicht die Rede sein kann, vielmehr sieht sich die zumeist un- zureichend ausgerüstete Armee gezwungen, auf die hohen Verluste und Fälle von Desertion zu re- agieren und die Kooperation mit lokalen Stammes- oberhäuptern zu suchen.
5. Das Militär und der Geheimdienst
Das Militär und der pakistanische Sicherheitsappa- rat – insbesondere der Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) – stellen eine zentrale Größe im politischen System dar, die sich in einer engen Verschränkung, einer „militärisch-zivilen Hybrid- herrschaft“ äußert. Die Einrichtung eines National Security Council im April 2004 durch Musharraf, der als beratendes Organ des Präsidenten fungiert, sicherte dem Militär politisches Mitspracherecht und die Vormachtstellung in einer verfassungs- rechtlich genuin zivilen Domäne. Vier Kriege mit Indien haben dazu beigetragen, die Rolle des Mi- litärs als Verteidiger der Nation zu prägen; in den Umstürzen von 1958, 1977 und 1999 ist daher we- niger eine Reaktion auf konkrete Missstände und die Korruption der Regierenden zu sehen. Sie sind vielmehr durch korporative Interessen begründe- te Handlungen des Militärs, das seit jeher darauf bedacht ist, die eigene Einflusssphäre, die sich his- torisch bedingt mit der zivil-administrativen über- schneidet, zu sichern.
Auch wirtschaftlich dominiert die Armee als führende Kraft in mehreren Kernzweigen der hei- mischen Industrie, so in der Rüstungsindustrie: Un- ter den Zuständigkeitsbereich des Ministry of De- fence Production, das 1991 ins Leben gerufen wurde, fallen sieben Organisationen, die landesweit For- schungszentren und Waffenfabriken kontrollieren und so neben Produktionszweigen für Munition und leichte Infanteriewaffen auch die Herstellung technologisch anspruchsvoller Waffensysteme so- wie chemischer und biologischer Kampfstoffe ko- ordinieren. Aufgrund dieser autarken Entwicklung in der militärischen Produktion, die durch ein schwer durchschaubares Netz von karitativen Stif- tungen und von Unternehmen in der zivilen Gü- terherstellung, im Dienstleistungssektor und im Bankenwesen ergänzt wird, bieten sich Vergleiche mit einem nationalen Joint Venture an: Trotz man- gelnder Transparenz gehen Schätzungen davon
aus, dass das Militär als zweitgrößter Arbeitgeber nach der Regierung im Jahr 2004 ca. 5 % des BIP erwirtschaftete – es ist davon auszugehen, dass die jährlichen Finanzhilfen der USA, die sich seit 2001 auf rund 10 Mrd. US$ belaufen, in den Auf- bau der pakistanischen Militärökonomie investiert werden.
In der pakistanischen Gesellschaft genießt die siebtgrößte Armee der Welt hohes Ansehen, das zwar in den letzten Jahren aufgrund des militä- rischen Desasters in Kargil sowie wegen des oft un- verhältnismäßig harten Durchgreifens gegen Auf- ständische und die Taliban u. a. im Nordwesten Pakistans gelitten hat, dem Militär aber dennoch bessere Umfragewerte beschert als der Regierung.3
Dagegen ist die Rolle des ISI bei der Unterstüt- zung islamistischer Gruppen weitestgehend unge- klärt: Ausgehend von einer Kooperation mit der CIA und den saudischen Nachrichtendiensten wäh- rend des Afghanistankrieges, wo man gemeinsam Widerstandsgruppen in ihrem Kampf gegen die Sowjettruppen logistisch und finanziell unterstütz- te – der ISI fungierte als Verteiler von Geldern und Waffen an die verschiedenen Gruppen – wurden Jihadi-Gruppen (Tanzeem) vor allem in den 1990er Jahren auf den Kampf in Jammu und Kaschmir vorbereitet. Erst im Januar 2002 reagierte Präsi- dent Musharraf angesichts des Anschlags auf das indische Parlament in Neu-Delhi am 13. Dezember 2001 auf den zunehmenden internationalen Druck und erteilte dem ISI die offizielle Weisung, die Un- terstützung zu beenden. Dennoch wird immer wie- der versucht, bestimmte Gruppen von staatlichen Repressionen im Rahmen des War on Terror auszu- klammern. Die Anschläge in Indien, die seit 2002 etwa 450 Menschenleben forderten, weisen auf ei- nen Kontrollverlust des ISI über Gruppen wie Ja- ma’at-ud-Da’wa und die ihr unterstellte Lashkar-i- Taiba (LT) hin, die, ursprünglich für den Kampf ge- gen das indische Militär geschult, nunmehr gegen oft symbolträchtige Einrichtungen des indischen Staates vorgehen und weitestgehend autonom ope- rieren. Sowohl die LT als auch die Harkat-ul-Muja- hidin und deren Abspaltung Jaish-e-Muhammad, ste- hen den religiösen Parteien im Umfeld der MMA, Ahl-e-Hadith und JUI ideologisch nahe.
3 In den Umfragewerten von September 2006 und 2007 haben sowohl Regierung als auch Armee einen Ein- bruch der Werte zu verzeichnen: von 65 auf 24 % bzw.
von 82 auf 70 %. Vgl. IRI-Index: Pakistan Public Opini- on Survey, August 29 - September 13, 2007, S. 39.
6. Ausblick
Die enge Verschränkung politischer und militant- extremistischer Akteure mit staatlichen Institutio- nen lässt die Frage aufkommen, inwieweit Bemü- hungen um einen demokratischen Staat und eine Eindämmung religiös-extremistischer Gewalt reale Aussicht auf Erfolg haben. Den wohl wichtigsten stabilisierenden Faktor im pakistanischen Macht- gefüge stellt dabei gegenwärtig das Militär dar, von dessen Haltung ganz maßgeblich die politische Zu- kunft Musharrafs abhängen wird, wobei es zurzeit keine Anzeichen für einen Loyalitätsbruch durch die Militärführung gibt. Die Armee gilt als Garant der inneren Sicherheit – die jüngsten Ereignisse um die Ermordung Bhuttos und die darauf folgenden Gewaltausbrüche haben allerdings gezeigt, dass Staatsführung und Sicherheitsapparat keine dauer- hafte Stabilität im Land gewährleisten können und die Kontrolle über eine ausufernde Gewaltökono- mie verloren haben. Konfliktstellungen wie die se- paratistischen Bestrebungen im Sindh und in Ba- lutschistan bleiben nach wie vor ungelöst. Genauso bergen die bestehenden feudalen Strukturen ein ge- sellschaftliches Ungleichgewicht und werden auch in Zukunft Spannungen und ein sogar zunehmen- des Wohlstandsgefälle zur Folge haben.
Zusätzliche Brisanz erhält die gegenwärtige Kri- se im Inneren durch die Schlüsselstellung, die Pa- kistan in der Region außenpolitisch einnimmt: Das Verhältnis zu Indien ist trotz der Annäherungen der letzten Jahre angespannt und leidet zusätzlich unter den Gewaltakten islamistischer Gruppen auf indischem Territorium und in Kaschmir. Im Rah- men seiner Allianz mit den USA im „War on Ter- ror“ sind für das sicherheitspolitische Interesse der US-Regierung insbesondere die pakistanischen Nu- klearwaffen von zentraler Bedeutung, neben der günstigen geografischen Nähe zu Afghanistan, die für den Kampf der Koalitionstruppen gegen die Ta- liban im Süden des Landes wichtig ist. Auch Chi- na macht mit dem Ausbau des Tiefseehafens von Gwadar seinen Anspruch auf die strategisch wich- tige Lage nahe der Golfregion deutlich und plant längerfristig, durch ehrgeizige Autobahnprojekte in Pakistan die Lieferwege für Erdöl und Erdgas in die Region Xinjiang zu verkürzen.
Daneben könnte Pakistan jedoch auch eine Vor- reiterrolle als innovativer Protagonist in der Mo- dernisierung islamischer Gesellschaften spielen:
Der Nachbarstaat Indien stellt mit 150-170 Millio- nen Muslimen das zweitgrößte muslimische Land
nach Indonesien dar; auch hier offenbaren Anfein- dungen und Rivalitäten zwischen Hindus und Muslimen enorme sozioreligiöse Konflikte, die sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder in po- gromartigen Ausschreitungen entluden – wie 2002 in Gujarat mit allein über 2.000 Opfern – und auch zukünftig für Spannungen sorgen werden.
Ausschlaggebend für die gegenwärtige Lage, die die Gefahr eines Bürgerkrieges in sich birgt, ist die mangelnde Kompromissbereitschaft der riva- lisierenden säkularen und religiösen Kräfte. Eine Lösung des Konfliktes wird durch den Machtan- spruch des Militärs, das letztlich der Gewinner der Konfrontation ist, erheblich erschwert.
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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost sowie zu Globalen Fragen heraus, die jeweils monatlich erscheinen. Der GIGA Focus Nahost wird vom Institut für Nahost-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretene Auffassung stellt die des/der jeweiligen Autors/Autorin und nicht unbedingt die des Instituts dar. Download unter www.giga-hamburg.de/giga-focus.
Redaktion: Hanspeter Mattes; Gesamtverantwortlicher der Reihe: Andreas Mehler
Lektorat: Vera Rathje; Kontakt: giga-focus@giga-hamburg.de; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg Die Autoren
Malte Gaier, B. A. ist Student der Globalgeschichte, Arabistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien. Magisterarbeit zu Pakistan.
E-Mail: malgaier@web.de.
Dr. Hanspeter Mattes ist stellvertretender Direktor des GIGA Institut für Nahost-Studien. Spezialgebiete:
Innen- und Außenpolitik der nordafrikanischen Staaten, wirtschaftliche Transformationsprozesse, soft- security-Probleme.
E-Mail: mattes@giga-hamburg.de, Website: http://staff.giga-hamburg.de/mattes.
Gegenwärtige Forschung im GIGA zum Thema
Mit der politischen Stabilität und der Struktur autoritärer politischer Systeme beschäftigt sich seit 2007 die innerhalb des Forschungsschwerpunktes 1 „Legitimität und Effizienz politischer Systeme“ neu einge- richtete Arbeitsgruppe „Autoritäre Regime“.
