Vorlage 090/2017

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Vorlage 090/2017

Verwaltungsausschuss 21.06.2017 nicht öffentlich Beratung

Gemeinderat 28.06.2017 öffentlich Beschluss

Thema

Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2018 der Stadt Ostfildern; Controlling, Zielvereinbarung 2018

Beschlussantrag

Der Gemeinderat beschließt folgende Eckwerte für den Haushaltsplan 2018 der Stadt Ostfildern:

1. Ergebnishaushalt 2018

1.1 Die Hebesätze der Realsteuern bleiben unverändert und betragen bei der Grundsteuer A 380 v. H., bei der Grundsteuer B 395 v. H. und bei der Gewerbesteuer 400 v. H. der Steuermessbeträge. Der Hebesatz der Vergnügungssteuer soll zum 01.01.2018 von 20% auf 25% der elektronisch gezählten Bruttokasse erhöht werden.

1.2 Bei den Erträgen aus Gebühren ist zum 01.09.2018 die Neukalkulation der Gebühren für die Kin- derbetreuung zu prüfen. Zudem sind im Laufe des Jahres 2018 die Bestattungsgebühren neu zu kal- kulieren.

1.3 Für die Personalaufwendungen beträgt der Haushaltseckwert 32,2 Mio. € (Vorjahr 30,8 Mio. €) und für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13,7 Mio. € (Vorjahr 13,6 Mio. €).

1.4 Die in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthaltenen Mittel für die Hochbau-, Tiefbau- und sonstige Unterhaltung werden auf 4,9 Mio. € (Vorjahr 5,0 Mio. €) festgelegt.

1.5 Die Schulbudgets 2018 erhöhen sich von 953.450 € auf 1.016.360 € (Stadt und Schulverband).

1.6 Beim Produktsachkonto 11 24 07 00 4211000 der Energiesparprojekte wird der Haushaltsansatz 2018 auf dem ursprünglichen Wert von 50.000 € veranschlagt (Vorjahr 2017 50.000 €). Außerdem werden auf dem Produktsachkonto 56 10 07 00 4271100 für das Klimaschutzkonzept Ostfildern 35.000 € (Vorjahr 2017 50.000 €) bereitgestellt.

1.7 Für die Personal- und Sachaufwendungen wird eine Globale Minderaufwendung von bis zu 1 % eingestellt. Diese beläuft sich beim Personalaufwand auf 140.000 € und beim Sachaufwand auf 150.000 €.

Finanzdienste

Geschäftszeichen: 20-902.410-kr 19.05.2017

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1.8 Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts soll auf 0,00 € ausgeglichen werden (Ge- winn/Verlust Vorjahr im Nachtragshaushalt 2017 ca. + 1,6 Mio. €).

2. Finanzhaushalt 2018 (Investitions- und Finanzierungstätigkeit) 2.1 Investitions- und Erneuerungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2018:

• Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Investitionen) dürfen sich im Haushaltsjahr 2018 maximal auf 14,1 Mio. € belaufen.

• Die wesentlichsten Baumaßnahmen werden Ortskernsanierungen in den Stadtteilen Ruit und Nellingen mit Investitionen von 2,3 Mio. €, die Sanierung der Realschule mit 2,2 Mio. € und der Neubau der Kita Mutzenreisstraße mit einer 2. Rate von 2,7 Mio. € sein. Hinzu kommt die Kapi- talumlage an den Zweckverband Gymnasialer Schulverband Ostfilder mit 1,4 Mio. €.

• Dem Gemeinderat wird in der September-Sitzungsrunde 2017 eine aktualisierte Investitions- übersicht 2018 vorgelegt.

2.2 Die maximal mögliche Kreditermächtigung 2018 wird auf 1.500.000 € festgelegt. Es ist vorgesehen, im Frühjahr 2018 einen Kreditantrag aus dem Programm IKK-Energieeffizient Bauen und Sanieren (217/218) für den Neubau der Kindertagesstätte Mutzenreisstraße Nellingen zu stellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, soweit von der Liquidität her möglich, ab dem Jahr 2018 einen Betrag von 2,0 Mio. € als täglich rückholbare und verzinsliche Geldanlage auf das Finanzierungskon- to für das künftige Gewerbegebiet „Unter dem Plieninger Weg Scharnhausen“ zu buchen.

4. Der Gemeinderat hat sich in der Klausursitzung am 20.03.2017 auf die Vereinbarung der vorliegen- den strategischen Ziele 2018 bis 2021, der Globalziele und Fachbereichsziele 2018 verständigt. Die- se Vereinbarung wird durch Beschluss des Gemeinderats Grundlage der Haushaltsplanung.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplan 2018 in Anlehnung an die in den Anlagen zu dieser Vorlage enthaltenen Haushaltsdaten aufzustellen.

Bolay gez. Lechner gez. Weisbarth

Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Zentrale Dienste/Finanzen

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Erläuterungen

I. Haushaltsdaten 2018

1. Haushaltsverfahren 2018, Wirtschafts- und kommunale Finanzlage

Am 20.03.2017 fand eine Klausursitzung des Gemeinderats statt. Parallel dazu wurden die Mittelanmeldun- gen für das Haushaltsjahr 2018 stadtintern im März 2017 an die Fachbereiche, Dienste und Einrichtungen versandt. Der Gemeinderat soll über den jetzt zur Verabschiedung anstehenden Eckwertebeschluss wie in den Vorjahren wieder baldmöglichst in die Planerstellung einbezogen werden. Die Haushaltseinbringung ist für den 15.10.2017 vorgesehen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem guten Weg. Wenn auch schwierige außenwirtschaftliche Bedingungen im Jahr 2017 vorliegen, so liegt dennoch eine positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland vor. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft weiter um 1,5 % wachsen, 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 % zulegen. Ebenfalls positiv ist im Jahr 2016 zu verzeichnen, dass der Kernhaushalt von Bund, Län- dern, Kommunen und Sonderhaushalten eine Reduzierung der öffentlichen Verschuldung um 16 Mrd. € auf 2.007 Mrd. € erreichte und mit einem Finanzierungssaldo in Prozent des Bruttoinlandsprodukts von + 0,8 % abschloss.

Die bundesweite Auswertung der Finanzdaten der Städte, Gemeinden und Landkreise durch den Deutschen Städtetag ergab zwar einen Überschuss von rd. 5,4 Mrd. € im Jahr 2016, doch machen dem Kommunalver- band explodierende Sozialausgaben, die kommunalen Kassenkredite von rd. 50 Mrd. € sowie der Investiti- onsrückstand von 136 Mrd. € laut dem KFW-Kommunalpanel 2016 große Sorgen. Hinzu kommen die Auf- wendungen für die Integrationsaufgaben der Kommunen. Für Baden-Württemberg schreibt die Stuttgarter Zeitung am 27.04.2017: „Die Rekordeinnahme reicht gerade so – Städte und Gemeinden haben mehr ein- genommen, doch die Ausgaben fressen das Plus fast auf“. Grundlage war der Geschäftsbericht 2016 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Die GPA warnt davor, dass die Kommunen wegen den aktuell niedrigen Zinsen zu viele Investitionen mit Krediten finanzieren und so eine hohe Gesamtverschuldung aufbauen.

Die nachfolgenden Ertragserwartungen berücksichtigen die Mai-Steuerschätzung 2017, wobei die konkre- ten Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg (Haushaltserlass 2018) erst im Juli 2017 vorliegen werden.

2. Erträge des Ergebnishaushalts

Wegen gestiegener Kosten bei den Personal-, Sach- und Transferaufwendungen wurden zum 01.01.2017 die Realsteuerhebesätze wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 380 v. H. (+ 40 v. H.) Grundsteuer B 395 v. H. (+ 15 v. H.) Gewerbesteuer 400 v. H.

Für das Jahr 2018 sind keine Änderungen der Realsteuerhebesätze geplant. Bei der Grundsteuer A werden Erträge von 40.000 €, bei der Grundsteuer B von 6.500.000 € erwartet. Bei der Gewerbesteuer war ein gutes Ergebnis 2016 zu verzeichnen, der Verlauf im Jahr 2017 ist schwächer. Für das Haushaltsjahr 2018 werden 19,25 Mio. € eingeplant.

Bei der Vergnügungssteuer wird mit einem geringeren Ansatz von 450.000 € (Vorjahr 2017 500.000 €) ge- rechnet, weil eine 500-Meter-Abstandsregelung zur nächsten Spielhalle per Landesgesetz eingeführt wur- de. Ziel des Gesetzes ist die Begrenzung der Spielhallendichte. Die Neuregelung könnte mindernd auf die Erträge aus Vergnügungssteuer wirken. Auch die Höhe der Vergnügungssteuer hat eine steuernde Wirkung auf die Anzahl der Spielhallen und -geräte. Die Verwaltung schlägt deswegen eine Erhöhung des Hebesatzes von aktuell 20% auf 25% der elektronisch gezählten Bruttokasse vor.

Stabil ist demgegenüber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Abgesehen von bundespolitisch

geforderten Entlastungen wird laut der Steuerschätzung vom Mai 2017 mit einem Landesanteil von

6,3 Mrd. € gerechnet. Dadurch steigt der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr um etwa 0,4 Mio. €. Noch nicht

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bekannt ist die neue Schlüsselzahl zur Verteilung der Einkommensteuer im Land Baden-Württemberg für den Zeitraum der Jahre 2018 bis 2020.

Hinzuweisen ist auf den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Die vom Bund versprochene Kommunalent- lastung von 5 Mrd. € ist nun endlich da, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird in Ostfildern von seither 2,6 Mio. € auf gut 3,2 Mio. € ansteigen. Das so genannte Bundesteilhabegesetz mit der Regelung dieser Entlastung wird zum 01.01.2018 Inkrafttreten.

Leider sind vom Land Baden-Württemberg die maßgeblichen Einwohnerzahlen zum 30.06.2016 noch nicht bekannt gegeben worden, für den Haushalt 2018 gelten die Einwohnerzahlen zum 30.06.2017. Die Verwal- tung geht für den 30.06.2017 von einer Einwohnerzahl von 39.200 aus. Beim Grundkopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft wurde mit 1.270 € (Vorjahr 1.248 €) geplant. Das Aufkommen der Schlüsselzuweisungen wird mit knapp 12 Mio. € (Vorjahr 13,1 Mio. €) erwartet. Entschei- dend ist, dass der Haushaltsplan 2018 nur über eine FAG-Rückstellung aus dem Jahr 2016 von 3,8 Mio. € ausgleichbar sein wird.

Die Landeszuweisungen steigen, weil das Land 68 % der Kosten für die Kleinkindbetreuung erstattet, zu- dem erhöhen sich auch die Sachkostenbeiträge für die Schulen. Zur teilweisen Gegenfinanzierung der An- schlussunterbringung gehen entsprechende Gebührenerträge ein. Ein einmaliger Sonderertrag vom Eigen- betrieb Wohnungsverwaltung von 755 T€ wird bei der Auflösung von Sonderposten veranschlagt und hilft beim Haushaltsausgleich. Die übrigen Erträge des Ergebnishaushalts wurden auf der Basis von Erfahrungs- werten der Vorjahre fortgeschrieben.

3. Aufwendungen des Ergebnishaushalts

Im Ergebnishaushalt ist ein besonderes Augenmerk auf die Personalaufwendungen zu richten. Im Haus- haltsplan 2017 waren 30,8 Mio. € eingestellt. Der Ansatz 2018 soll auf 32,2 Mio. € steigen, ist jedoch mit mehreren Risiken behaftet. Im Frühjahr 2018 stehen wieder die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. Die Verwaltung hat sich selbst das Ziel vorgegeben, den Personalstand möglichst zu halten. Aus- genommen davon sind jedoch die Kinderbetreuung sowie die Flüchtlingsbetreuung. Letztlich führt die stark steigende Einwohnerzahl zu einem gewissen Personalmehrbedarf.

Um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, muss der Sachaufwand wie in den Vorjahren ge- deckelt werden, vorgesehen sind 13,7 Mio. €. Dies bedeutet eine sehr geringe Steigerung um 0,7 %. Be- dacht werden muss jedoch, dass der Sachaufwand von 2016 auf 2017 demgegenüber sehr stark um 7 % angestiegen ist. In Anlehnung an das Rechnungsergebnis 2016 von ca. 12,8 Mio. € scheint der Sachaufwand 2018 mit 13,7 Mio. € realisierbar zu sein.

Die Lasten aus den Transferaufwendungen steigen bei der Kinderbetreuung durch eine vermehrte Anzahl freier Träger und durch Kostenerhöhungen bei den Personalaufwendungen im Sozial- und Erziehungs- dienst. Dramatisch ansteigend sind demgegenüber die Kreisumlage und die FAG-Umlage. Diese basieren auf einer stark zugenommenen Steuerkraftsumme und übertreffen die Vorjahresansätze um etwa 3,5 bis 3,8 Mio. €, je nach Hebesätzen. Für die Kreisumlage wurde ein Hebesatz von 32,0 % (Vorjahr 32,5 %) ange- nommen. Eine Entlastung erfolgt durch die für diesen Zweck gebildete FAG-Rückstellung 2016 von 3,8 Mio. €. Ohne diese Rückstellung hätte die Stadt Ostfildern keine Chance, den Haushalt 2018 auszuglei- chen. Insgesamt dürften die Gesamtaufwendungen und -erträge im Jahr 2018 erstmals die 100 Mio. €- Grenze überschreiten.

4. Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts

Der Ergebnishaushalt 2018 wird gerade so in etwa eine schwarze Null ausweisen können. Ohne weiterhin gute Steuererträge, Haushaltsdisziplin und auch einigen Maßnahmen der laufenden internen Haushalts- strukturkommission kann der Haushalt jedoch schnell in den Verlustbereich kommen.

5. Investitionen

In der Investitionssumme von 14,1 Mio. € sind folgende Schwerpunkte enthalten:

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• Neubau Wohnprojekt Neidlinger Straße Kemnat 1.060.000 €

• Komplettsanierung Riegelhofschule 2.245.000 €

• Neubau Kita Mutzenreisstraße Nellingen, 2. Rate 2.700.000 €

• Kapitalumlage Gymnasialer Schulverband Ostfilder (Schaffung neuer

Schulräume, energetische Sanierung) 1.350.000 €

• Ortskernsanierungen Ruit IV und Nellingen Hindenburgstraße 2.295.000 € 6. Verschuldung

Durch eine zurückhaltende Veranschlagung der Kreditaufnahme 2018 mit 1.500.000 € und mit der Restauf- nahme 2017 von knapp 2,0 Mio. € würde die Verschuldung von 12,8 Mio. € im Jahr 2017 auf 14,8 Mio. € im Jahr 2018 steigen. Es ist aus heutiger Sicht noch nicht entschieden, wann bzw. ob die restliche Krediter- mächtigung 2017 von 2,0 Mio. € aufgenommen wird. Es stehen entweder ein Bauspardarlehen, Kapital- marktdarlehen oder zinsgünstige Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereit.

Das Ziel, die Verschuldung bis Ende 2020 auf 15,0 Mio. € zu begrenzen, will die Verwaltung nicht aus dem Blickfeld verlieren, auch wenn sich rein rechnerisch bis zum 31.12.2020 ein Schuldenstand von 17,6 Mio. € ergibt. Wenn irgend möglich sollte deswegen die restliche Kreditermächtigung 2017 von 2,0 Mio. € zurück- gegeben werden, so dass die Verschuldung Ende 2020 mit ca. 15,6 Mio. € schon nahe am Zielwert läge.

7. Geldanlagen

Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gibt es derzeit für Kassenguthaben praktisch

keine Verzinsung mehr. Die Verwaltung schlägt deswegen nach Abstimmung in der stadtinternen Haus-

haltsstrukturkommission vor, Liquidität auf dem Finanzierungskonto „Gewerbegebiet Unter dem Plieninger

Weg Scharnhausen“ anzulegen. Es kann sich nur um eine täglich rückholbare Geldanlage handeln, begrenzt

auf einen Maximalbetrag von 2,0 Mio. €. Die Verzinsung muss sich hierbei unterhalb des Fremdfinanzie-

rungszinssatzes bei einem Kreditinstitut bewegen. Die Geldanlage kann ab Januar 2018 erfolgen, wenn ein

Festzinskreditvertrag ausläuft.

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II. Gebühren, Schulbudgets

Aktuell stehen folgende Gebührenanpassungen bzw. -prüfungen an, welche in den Jahren 2017 und 2018 bearbeitet werden sollten:

• Kindergartengebühren auf der Basis der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge im jeweiligen Kindergartenjahr.

• Verwaltungsgebühren

• Feuerwehr-Kostenersätze, nachdem das Land Baden-Württemberg über eine Rechtsverordnung neue Rahmendaten vorgegeben hat.

• Bestattungsgebühren

Was die Schuletats 2018 betrifft so ist die Situation eingetreten, dass vom Land die Sachkostenbeiträge pro Schüler im Jahr 2017 wie folgt festgesetzt werden sollen:

Werkrealschulen und Gemeinschaftsschulen von 1.312 € auf 1.312 € (+/- 0,0 %) Realschule von 750 € auf 797 € (+ 6,3 %) Gymnasium von 764 € auf 821 € (+ 7,5 %) Förderschule von 1.716 € auf 2.099 € (+ 22,3 %)

Der hohe Stand der Sachkostenbeiträge pro Schüler erlaubt es, auf die früher bis 2015 von der Stadt und dem Gymnasialen Schulverband Ostfilder gewährten Medienzuschläge zu verzichten. Trotzdem steigen die Schulbudgets von Stadt und Schulverband insgesamt von 953.450 € auf 1.016.360 €. Gewinner der Neure- gelung sind insbesondere die Realschule, die Förderschule und die Gymnasien, die anderen Schularten stagnieren. Eine Tabelle mit einer Übersicht der Schuletats 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 ist beigefügt.

Die Schuletats steigen um 6,6 %, Stadt und Schulverband profitieren auf der Ertragsseite von höheren Sachkostenbeiträgen, so dass die höheren Schuletats leistbar sind.

III. Controlling

Der Gemeinderat hat sich bei der Finanzklausur am 20.03.2017 mit den strategischen Zielen 2018 bis 2021, den Globalzielen und operativen Zielen

- der vier Fachbereiche (Teilhaushalt 1-4), - der Zentralen Dienste (Teilhaushalt 5),

- der Verwaltungsführung und der Stabsstellen (Teilhaushalt 6), - der Rechnungsprüfung (Teilhaushalt 7),

- des Baubetriebshofes (Teilhaushalt 8) und der - allgemeinen Finanzwirtschaft (Teilhaushalt 9)

für das Jahr 2018 beschäftigt und sich darauf verständigt, die Zielvereinbarungen dem Gemeinderat in einer ordnungsmäßig einberufenen Sitzung zur Entscheidung vorzulegen. Die frühere AG Controlling wurde auf- gelöst. Daher werden die Ziele nun vom Gemeinderat auf einer Klausurtagung vorberaten und daraufhin zusammen mit dem jährlichen Haushaltseckwertebeschluss verabschiedet.

1. Steuerungsmöglichkeit

Die strategischen Zielvereinbarungen sind Grundlage für eine mittelfristige Steuerung. Daraus abgeleitet bilden die Globalziele und die operationalen Ziele, gemeinsam mit dem Eckwertebeschluss, einen Rahmen für die Haushaltsplanung 2018.

2. Politische Rolle des Controlling

Die Politikfelder des Leitbildes sind in der Zielkaskade Ausgangspunkt für die strategischen Ziele. Die weite-

re Konkretisierung erfolgt in den Globalzielen, die bei den fachbereichsspezifischen Sachzielen mittelfristig

angelegt sind und sich deshalb nicht zwingend jährlich verändern. Im Gegensatz dazu beziehen sich die

globalen Finanzziele (A.) ganz konkret auf das Haushaltsjahr 2018. Außerdem wurden zusätzlich zu den

Finanzzielen auch Vorgaben für die Budgets der Teilhaushalte und deren maximalen Zuschussbedarf getrof-

fen.

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Ziele werden nicht für sämtliche Produktbereiche abgebildet, sondern lediglich für die ausgewählten

„Schlüsselprodukte“. Diese wurden aufgrund des Steuerungsbedarfs festgelegt und sind durch den Ge- meinderat veränderbar. Diese Produkte werden, einschließlich der Ziele und Kennzahlen, auch im Haus- haltsplan ausführlich dargestellt. Mit dem Kennzahlenbericht im Jahresabschluss wird der Gemeinderat, unterstützt durch die „Ampel-Darstellung“, über den jeweiligen Zielerreichungsgrad informiert.

Mit dem Jahresabschluss werden durch weitere allgemeine Kennzahlen zur Ertragslage, zur Finanzlage, zur Vermögenslage und zur Verschuldung zusätzlich strukturelle Informationen zur Verfügung stehen. Darge- stellt werden zum Beispiel die Investitionsquote, die Eigenkapitalquote und die Zinslastquote, die dann in einer Zeitreihe die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen werden.

Mit der Evaluation des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens im Jahr 2016 hat der Lan- desgesetzgeber zwischenzeitlich „Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit“ vorgege- ben, welche zukünftig jährlich fortzuschreiben sind (vgl. Haushaltsplan 2017 Band 1 Seite 513).

3. Redaktioneller Hinweis

Die Darstellung der globalen Ziele 2018 durch die Fachbereiche stellt durch die Reihenfolge keine Priorisie- rung oder Rangreihe dar. Die Gliederung ergibt sich aus der Struktur des Produktplanes.

Controlling-Team

Irina Schommer (FB 1), Cornelia Binder (FB 2), Roland Pfitzenmaier (FB 3), Sabine Sigel (FB 4), Marcel Barnofsky (ZD), Jochen Mack (ZD), Anja Schönberger (ZD)

Anlagen: Eckdaten zum Haushaltsplan 2018

Berechnung der voraussichtlichen Schlüsselzuweisungen, Zuweisungen und Umlagen im Haushaltsjahr 2018

Schuletats 2018 von Stadt Ostfildern und Gymnasialer Schulverband Ostfilder Strategische Ziele 2018 bis 2021

Globalziele 2018 mit Investitionen und den Budgets der Teilhaushalte Ziele 2018 detailliert

Finanzielle Auswirkungen Produkt- / Auftragssachkonto:

Mit dem Haushaltseckwertebeschluss 2018 werden die finanziellen Rahmendaten des Etats festgelegt.

Kostenart bzw. Investition

Einzahlungen/

Erträge in €

Auszahlungen/

Aufwendungen in € einmalig

jährlich

Finanzierung durch

Haushaltsmittel Ermächtigungsrest

Überplanmäßige Auszahlungen Außerplanmäßige Auszahlungen Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen

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Rechn.erg. Nachtragssplan Eckdaten Erläuterungen

2016 2017 2018

in Tsd. EURO in Tsd. EURO in Tsd. EURO

Steuern und ähnliche Abgaben

Grundsteuer A 36 40 40Hebesatz 380 v.H.

Grundsteuer B 6.182 6.400 6.500Hebesatz 395 v.H.

Gewerbesteuer 21.376 18.500 19.250Hebesatz 400 v.H.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 25.289 26.941 27.376Landesanteil 6,3 Mrd. € (neue Schlüsselzahl fehlt)

Andere Steuern 733 685 646Vergnügungssteuer, Er-

höh. Steuersatz auf 25%

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2.107 2.635 3.247Landesanteil 1.030 Mio. € (Bundesteilhabegesetz)

Familienleistungsausgleich 2.002 2.069 2.129Landesanteil 490 Mio. €

Steuern und ähnliche Abgaben gesamt 57.725 57.270 59.188

Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Invest.zuwend. u. -beiträge

Schlüsselzuweisungen 12.650 13.106 11.949Grundkopfbetrag 1.270 €,

39.200 Einwohner

Kommunale Investitionspauschale 3.296 3.176 3.10379 € je gewichtetem Einw.

Auflösung von Rückstellungen (FAG) 0 0 3.800

Zuweisung für große Kreisstadt 329 332 3378,59 € je Einwohner

Andere Zuweisungen, Zuwendungen, Erstatt. 7.599 7.531 7.700Mehreinn. Kleinkindbetr., 2016 Sondereffekt Stadtb.

Auflösung von Sonderposten (Beiträge u. Zusch.) 674 662 650

1.300 0 755Sonderertrag WVO

Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Invest.zuwend. u. -beiträge

gesamt 25.848 24.807 28.294

Sonstige Transfererträge 0 0 0

Öffentlich-rechtliche Entgelte 6.479 6.452 6.600Höhere Obdachlosen- und

Kita-Gebühren

Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.525 2.126 2.300

Wegfall Einheitskasse mit Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.435 1.253 1.200SWO, ger. Verw.kost.beiträge Sehr geringe Zinssätze

Zinsen und ähnliche Erträge 86 112 45für Geldanlagen (45 T€)

Maßnahmen HHStruktur- 55kommission (55 T€) Aktivierte Eigenleistungen und

Bestandsveränderungen 8 0 0

Konzessionsabgaben 1.678 1.768 1.770

Verwarnungs-/Bußgeld 796 808 830

Säumniszuschläge u.ä. 267 220 230

Auflösung Rückstellungen, Wertbericht. 398 1.226 38

Sonstige ordentliche Erträge 3.139 4.022 2.868

Außerordentliche Erträge 0 0 0

Erträge des Ergebnishaushalts: 97.245 96.042 100.550

Eckdaten zum Haushaltsplan 2018

ERTRÄGE DES ERGEBNISHAUSHALTS

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Rechn.erg. Nachtragsplan Eckdaten Erläuterungen

2016 2017 2018

in Tsd. EURO in Tsd. EURO in Tsd. EURO

Personalaufwendungen 28.352 30.790 32.200 Tarifabschluss und neue

Stellen Kinderbetr. u.a.

Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 12.756 13.640 13.740 Deckelung des Sachauf- wands im Hinblick auf hohe Steigerungen 2016/2017

Planmäßige Abschreibungen

Abschreibungen Sachvermögen 5.366 5.614 5.800AfA Grundschule Ruit

Abschreibungen auf Forderungen 1.338 130 150Forderungsabschreibungen

wegen Insolvenzen etc.

Planmäßige Abschreibungen gesamt 6.704 5.744 5.950

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 276 281 250

Transferaufwendungen

Zuschüsse 10.891 10.158 11.000Mehraufwand Kita-Träger

und sonstige Zuschüsse

Gewerbesteuerumlage 3.702 3.168 3.273Hebesatz 68 v.H.

Finanzausgleichsumlage 12.294 11.281 12.884

Kreisumlage 17.877 16.236 18.115Annahme Hebesatz 32,0 %

Umlage Verband Region Stuttgart 186 212 228

Transferaufwendungen gesamt 44.950 41.055 45.500

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.877 3.189 3.200

Globaler Minderaufwand 0 -250 -290Globaler Minderaufwand:

Personalaufwand -140 T€

Sachaufwand -150 T€

Sonstige ordentl. Aufwendungen gesamt 2.877 2.939 2.910

Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0

Aufwendungen des Ergebnishaushalts: 95.915 94.449 100.550 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis: 1.330 1.593 0

AUFWENDUNGEN DES ERGEBNISHAUSHALTS

Eckdaten zum Haushaltsplan 2018

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Berechnung der voraussichtlichen

Schlüsselzuweisungen, Zuweisungen und Umlagen im Haushaltsjahr 2018

I. Einwohnerzahl

1.1 Fortgeschriebene Wohnbevölkerung am 30.06.

des Vorjahres 39.200 Einw.

1.2 Nichtkasernierte Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte

100 X 75 v. H. = 75 Einw.

1.3 Erhöhte Einwohnerzahl 39.275 Einw.

1.4 Sondersatz für kasernierte Mitglieder

der Stationierungsstreitkräfte 0 Einw.

II. Steuerkraftmesszahl ( § 6 FAG )

2.1 Ist - Aufkommen im Vorvorjahr

Grundsteuer A 34.842 € X 195/ 340 = 19.983 € Grundsteuer B 6.186.641 € X 185/ 380 = 3.011.917 € Gewerbesteuer 21.460.140 € X 290/ 400 = 15.558.602 € 18.590.502 € 2.2 Gewerbesteuerumlage Vorvorjahr

Gew.St.-Aufkommen 21.460.140 € X 69 / 400 = 3.701.874 € 2.3 Gemeindeanteil an der Einkommen-/Umsatzsteuer

Schlüsselzahl : 0,0043454 X Gesamtbetrag im Vorvorjahr des:

Gemeindeanteils an der EkSt 5.819.594.226 € = 25.288.465 € Familienleistungsausgleich 458.160.768 € = 1.990.892 € Schlüsselzahl : 0,003152 X 80% vom Gesamtbetrag im Vorvorjahr der:

Umsatzsteuerbeteiligung 668.401.601 € = 1.685.441 €

2.4 Steuerkraftmesszahl 43.853.426 €

Steuerkraftmesszahl je Einwohner 1.118,71 €

III. Bedarfsmesszahl ( § 7 FAG )

3.1 Erhöhte Einwohnerzahl (1.3) X 1.551,20 € 60.923.380 €

(Kopfbetrag)

3.2 Zuschlag für Soldaten usw. nach 1.4 (15% des Kopf-

betrags nach 3.1) 0 X € 232,68 0 €

3.3 Summe der Bedarfsmesszahl 60.923.380 €

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IV. Höhe der Schlüsselzuweisungen ( § 5 FAG )

4.1 Nach der mangelnden Steuerkraft (gerundet)

70,00 v.H. der Schlüsselzahl (3.3-2.4) € 17.069.954 11.948.968 € 4.2 Zuweisungen für Große Kreisstadt

39.200 Einw. X € 8,59 336.728 €

4.3 Summe der Schlüsselzuweisungen 12.285.696 €

V. Investitionspauschale ( § 4 FAG )

5. Einwohnerzahl (1.3)

100 v. H. = 39.275 X € 79,00 3.102.725 €

VI. Steuerkraftsumme

Bemessungsgrundlage für die Kreis- und FAG-Umlage 6.1 Steuerkraftmesszahl

nach 2.4 43.853.426 €

6.2 Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (einschl. Mehrzuweisungen)

für das Vorvorjahr 12.756.565 €

6.3 Steuerkraftsumme (vorläufig) 56.609.991 €

6.4 Je Einwohner 1.444,13 €

VII. Berechnung von Umlagen und Zuweisungen

7.1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Anteil der Gemeinden des Landes Baden-Württemberg

voraussichtlich 6.300.000.000 €

Schlüsselzahl der Gemeinde (vorläufig) 0,0043454

ergibt Gemeindeanteil 27.376.020 €

7.2 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

voraussichtlich 1.030.000.000 €

Schlüsselzahl der Gemeinde 0,003152

7.3 Familienleistungsausgleich

an der Umsatzsteuer voraussichtlich 490.000.000 €

Schlüsselzahl der Gemeinde 0,0043454

7.4 Gewerbesteuerumlage

Gewerbesteuer - Istaufkommen im Haushaltsjahr 19.250.000 € : 400 (Hebesatz); davon 68,00 v.H.

ergibt eine Gewerbesteuerumlage 3.272.500 €

7.5 Kreisumlage

Steuerkraftsumme im Haushaltsjahr 56.609.991 €

X 32,00% (vorauss. Hebesatz Kreisumlage) 18.115.197 € 7.6 Finanzausgleichsumlage

Bemessungsgrundlage (6.3) 56.609.991 €

X 22,760 % 12.884.434 €

(12)

SCHULETAT 2018 Schuletats 2018, ohne Medienetat

Schule Schülerzahl Sachkostenbeitrag Gesamtbetrag Ausschüttung 2018 Medienetat Sonstiges Budget 2017 Steigerungsrate

amtl. Statistik vom

19.10.2016 Verordnung des IM/FM

vom ??.??.2017 2017 auf 2018

gerundet

Grundschule Ruit 253 1.312 € 331.936 € 16% 53.110 € 0 € 53.110 € 53.110 € 52.900 € 0,4%

Klosterhofschule 197 1.312 € 258.464 € 16% 41.354 € 41.354 € 41.350 € 37.370 € 10,7%

Lindenschule Grundschule 208 1.312 € 272.896 € 16% 43.663 € 43.663 € 43.660 € 42.820 € 2,0%

Lindenschule Förderschule 48 2.099 € 100.752 € 28% 28.211 € 0 € 0 € 28.211 € 28.210 € 23.540 € 19,8%

Wasenäckerschule 140 1.312 € 183.680 € 16% 29.389 € 29.389 € 29.390 € 30.230 € -2,8%

Pfingstweideschule 182 1.312 € 238.784 € 16% 38.205 € 38.205 € 38.210 € 32.540 € 17,4%

Schule im Park GS 328 1.312 € 430.336 € 16% 68.854 € 68.854 € 68.850 € 67.380 € 2,2%

Erich Kästner-Schule GS 156 1.312 € 204.672 € 16% 32.748 € 32.748 € 32.750 € 31.280 € 4,7%

Erich Kästner-Schule WRS 248 1.312 € 325.376 € 28% 91.105 € 0 € 0 € 91.105 € 91.110 € 108.370 € -15,9%

Erich Kästner-Schule GMS 77 1.312 € 101.024 € 28% 28.287 € 28.287 € 28.290 €

Realschule 641 797 € 510.877 € 28% 143.046 € 0 € 0 € 143.046 € 143.050 € 142.170 € 0,6%

OHG 925 821 € 759.425 € 28% 212.639 € 0 € 0 € 212.639 € 212.640 € 194.670 € 9,2%

HHG 895 821 € 734.795 € 28% 205.743 € 0 € 0 € 205.743 € 205.740 € 190.180 € 8,2%

4298 1.016.353 € 0 € 0 € 1.016.353 € 1.016.360 € 953.450 € 6,6%

Grundschulförderklasse

(nicht in Budget) 10

Summe mit

Grundschulförderklasse 4308

Übersicht

Schülerzahl 2016 Schülerzahl 2017 Zuwendung/Schüler 2016

Zuwendun g/Schüler

2017 Zuwendung/S

chüler 2018

Grundschule Ruit 239 253 1.312 € 1.312 € 1.312 €

Klosterhofschule 175 197 1.312 € 1.312 € 1.312 €

Lindenschule Grundschule 233 208 1.312 € 1.312 € 1.312 €

Lindenschule Förderschule 48 48 1.795 € 1.716 € 2.099 €

Wasenäckerschule 141 140 1.312 € 1.312 € 1.312 €

Pfingstweideschule 156 182 1.312 € 1.312 € 1.312 €

Schule im Park GS 318 328 1.312 € 1.312 € 1.312 €

Erich Kästner-Schule GS 162 156 1.312 € 1.312 € 1.312 €

Erich Kästner-Schule WRS 343 248 1.312 € 1.312 € 1.312 €

Erich Kästner-Schule GMS 0 77

Realschule 675 641 651 € 750 € 797 €

OHG 917 925 680 € 764 € 821 €

HHG 856 895 680 € 764 € 821 €

Summen 4263 4298

ohne Grundschulförderklasse

Budget 2018

- 12 -

(13)

Controlling

Finanzklausur am 20. März 2017

Eckwertebeschluss Haushaltsplan 2018 am 28. Juni 2017

Strategische Ziele 2018

- Teilhaushalt 1, BürgerService

- Teilhaushalt 2, Bildung, Kultur und Familie - Teilhaushalt 3, Planung, Baurecht

- Teilhaushalt 4, Bauen, Immobilien - Teilhaushalt 5, Zentrale Dienste

- Teilhaushalt 6, Verwaltungsführung und OB-Büro - Teilhaushalt 7, Rechnungsprüfung

- Teilhaushalt 8, Baubetriebshof

- Teilhaushalt 9, Allgemeine Finanzwirtschaft

Controlling-Team

(14)

Strategische Ziele 2018 – 2021

(Stand 23.03.2017 nach Abstimmung mit Projekten NTPL 2017 und Ermächtigungsresten 2016)

A. Finanzziele

Ordentliches Ergebnis > 0 €

Keine Personalausweitung (Ausnahmen Kinderbetreuung und Flüchtlingsbetreuung)

Intergenerative Gerechtigkeit - vollständige Erwirtschaftung der Abschreibungen und Rückstellungen, damit die Erhaltung des Basiskapitals gesichert ist

Die Höhe der neuen Investitionen wird durch die erwirtschafteten Abschreibungen, Jahresüberschüsse und die freien liquiden Mittel bestimmt (ausgenommen Investitionen in Pflichtaufgaben)

Begrenzung der Verschuldung bis 2020 auf einen Stand von max. 15,0 Mio. €

B. Sachziele (Politikfelder des Leitbildes)

familienfreundlich Altenhilfe- und Pflegeplanung Ostfildern (Zieljahr 2020/30), Umsetzung erster Maßnahmen

Projekte zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums entwickeln und umsetzen

Bedarfsgerechter Ausbau bzw. Anpassung der Kinderbetreuung von 1 bis 6 Jahren

Ausbau weiterer Schulen zu Ganztagesschulen Vereinbarkeit von Familie / Pflege und Beruf

ökologisch Abwasserreinigung ökologischen Standards anpassen

Umsetzung des gesamtstädtischen Klimaschutz- konzeptes

Energetische und bedarfsgerechte Sanierung des Gebäudebestandes

Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebssysteme

Ausbau der Nahwärmenetze ggf. in Kombination mit regenerativer Energieerzeugung

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Umsetzung Rahmenplan Landschaftsraum Filder

Kulturell Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe an der inklusiven Gesellschaft

Weitere Vernetzung und Kooperation der Akteure im städtischen Raum

Förderung/Berücksichtigung der interkulturellen Vielfalt in Ostfildern

- 14 -

(15)

wirtschaftsfreundlich Intensive Bestandpflege vorhandener Firmen, Kooperation mit Handel und Gewerbe,

Ausbildungsförderung

Schaffung von 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2020 durch Entwicklung des Gewerbegebiets „Unter dem Plieninger Weg“ in Scharnhausen

Zukunftsfähigkeit bestehender Gewerbegebiete sicherstellen

Umsetzung von Stadterneuerungsverfahren in den Nahversorgungzentren der Stadtteile Nellingen, Ruit und Kemnat

verantwortungsvoll und engagiert Etablierung der Bürgerbeteiligung insbesondere der Kinder und Jugendlichen

Globalziele 2018

A. Finanzziele

Keine Aufnahme von Kassenkrediten

Ordentliches Ergebnis 2018 (ordentliche Erträge ./. ordentliche Aufwendungen)

 0 € („die schwarze Null“) Keine Erhöhung der kommunalen Steuersätze,

Überprüfung der Kinderbetreuungsgebühren zum 01.09.2018, Anpassung Abwassergebühren zum 01.01.2018

Personalkosten auf 32,2 Mio. € gedeckelt

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf max. 13,7 Mio. € begrenzt Budgets der Teilhaushalte 1 – 8 sind einzuhalten (siehe C.)

Finanzierung der Hoch- und Tiefbaumaßnahmen durch den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit – darin sind die erwirtschafteten Abschreibungen enthalten - sowie Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und zweckgebunden liquiden Mitteln. Die Investitionssumme 2018 erreicht ein

Volumen von 14,1 Mio. €. Der Werterhalt des kommunalen Vermögens ist gegeben, da die Investitionen die Abschreibungen von 5,8 Mio. € deutlich übersteigen werden.

Verkauf von Grundstücken im Wert von mindestens 4,0 Mio. €

Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme 2018 von 1,5 Mio. € vorgesehen. Die Tilgung ist in Höhe von 1,37 Mio. € geplant, so dass sich ein leichter Rückgang der Verschuldung ergeben

könnte (vorausgesetzt die Kreditermächtigung 2017 von 2,0 Mio. € würde ersatzlos entfallen).

Die Gesamtliquidität darf sich im Jahr 2018 maximal um 4,0 Mio. € vermindern.

(16)

B. Investitionsschwerpunkte

(aus Finanzplanung 2018, ab 50 T€)

Schule im Park, Schulkindbetreuung, insg. 5,0 Mio. €, Planungsrate 250.000 €

IuK, Beschaffung Hard- und Software 80.000 €

Sanierung Feuerwehrhaus Scharnhausen, 1. Rate (2019 ff.), Planungsrate 50.000 €

Sanierung Feuerwehrhaus Ruit, Restrate 180.000 €

Pfingstweideschule, Küche Hort, Wärmedämmung, 3. Rate 300.000 €

Sanierung Riegelhofschule 845.000 €

(Wiederveranschlagung eines im Jahr 2016 gekürzten Erm.rests)

Sanierung Riegelhofschule und EKS-Pavillon 1.400.000 € Kita Mutzenreisstraße, Neubau, 2.Rate 2.700.000 € Kita Baukostenzuschüsse kirchl. und sonstige Träger 50.000 € Kath. Kita Eugenstraße Baukostenzuschuss 1. Rate 600.000 €

Wohnbauprojekt Neidlinger Straße 1.060.000 €

(Teilfinanzierung mit der Rückzahlung eines Zuschusses durch den Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung -754.500 €)

BBH, Fahrzeugersatzbeschaffung 125.000 €

Feuerwehr, Fahrzeugbeschaffung, MTW Scharnhausen 70.000 €

Gerätebeschaffungen, 2. Rate Digitalfunk 39.000 €

GSV Ostfilder, Kapitalumlage 1.350.000 €

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen 70.000 €

Sanierungsgebiet Ruit IV 840.000 €

Sanierungsgebiet Hindenburgstraße Nellingen 1.455.000 € Wohngebiet Ob der Halde, Erschließung, 2. Rate 900.000 € Verkehrswesen, neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlage 100.000 € Verkehrsknoten Nellinger Linde (Durchlaufposten) 216.000 €

Straßenbeleuchtung, Teilerneuerung 50.000 €

Straßenbeleuchtung, Ob der Halde 80.000 €

Erneuerung Spielplätze u.a. Breslauer Straße 230.000 € Kapitalumlage Zweckverband Hochwasserschutz Körsch 200.000 €

Grundstückserwerb 500.000 €

Restbetrag Summe unter 50 T€ 374.500 €

Summe 14.114.500 €

Mit den Nachmeldungen / Änderungen liegt das Investitionsvolumen bei rund 14,1 Mio. €. Da dies über das finanzierbare Limit 2018 hinausgeht, muss auf vorhandene Liquidität und einen Kredit zurückgegriffen werden. Kürzungen und Verschiebungen sind im weiteren Haushaltsverfahren nicht auszuschließen.

Zur Finanzierung der Investitionen zuzüglich der Kredittilgungen (14,1 Mio. € + 1,4 Mio. €) sind vorgesehen:

• Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 4,5 Mio. €

• Investive Einzahlungen von 1,5 Mio. €

• Grundstückserlöse von 4,0 Mio. €

• Kreditaufnahme von 1,5 Mio. €

• Liquiditätsentnahme von 4,0 Mio. € (Obergrenze)

- 16 -

(17)

C. Budgets der Teilhaushalte 2018 (auf Basis des Haushaltsplans 2017)

Teilhaushalt Ergebnishaushalt 2018 Erläuterung

Teilhaushalt 1 (Fachbereich 1)

Ordentliche Erträge 2.732.000 €

Ordentliche Aufwendungen 6.012.000 €

Ordentliches Ergebnis -3.280.000 €

Teilhaushalt 2 (Fachbereich 2)

Ordentliche Erträge 11.895.000 €

Ordentliche Aufwendungen 26.498.000 €

Ordentliches Ergebnis -14.603.000 €

Teilhaushalt 3 (Fachbereich 3)

Ordentliche Erträge 426.000 €

Ordentliche Aufwendungen 1.809.000 €

Ordentliches Ergebnis -1.383.000 €

Teilhaushalt 4 (Fachbereich 4)

Ordentliche Erträge 2.470.000 €

Ordentliche Aufwendungen 18.649.000 €

Ordentliches Ergebnis -16.179.000 €

Teilhaushalt 5 (Zentrale Dienste)

Ordentliche Erträge 2.357.000 €

Ordentliche Aufwendungen 6.198.000 €

Ordentliches Ergebnis -3.841.000 €

Teilhaushalt 6 (Verwaltungsführung und Stabstellen)

Ordentliche Erträge 5.000 €

Ordentliche Aufwendungen 1.289.000 €

Ordentliches Ergebnis -1.284.000 €

Teilhaushalt 7 (Rechnungsprüfung)

Ordentliche Erträge 16.000 €

Ordentliche Aufwendungen 267.000 €

Ordentliches Ergebnis -251.000 €

Teilhaushalt 8 (Baubetriebshof)

Ordentliche Erträge 54.000 €

Ordentliche Aufwendungen 2.720.000 €

Ordentliches Ergebnis -2.666.000 €

Teilhaushalt 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft)

Ordentliche Erträge 74.226.000 €

Ordentliche Aufwendungen 30.739.000 €

Ordentliches Ergebnis 43.487.000 €

Sonderergebnis 0 €

Gesamtverlust/-gewinn 0 €

(18)

Ziele 2018

strategische Ziele Produktgruppe Globalziele des Fachbereichs Schlüsselposition operative Ziele THH

31 40 02 00 Tagespflege

Sicherung eines bedarfsgerechten

Angebotes an Plätzen der Tagespflege 2 31 40 01 01

Leitstelle für Ältere Umsetzung erster Maßnahmen:

Information der Bürgerschaft sowie relevanter, gesellschaftlicher Gruppierungen zu den Zielen und Konzepten der Integrierten Stadtentwicklungsplanung ‐ Gutes Älterwerden in den Stadtteilen Ostfilderns ‐

2

51 10

Stadtentwicklung, städtebauliche Planung

51 10 02 00

Vorbereitende Bauleitplanung Flächenpotentiale für Zielgruppe Senioren, Stadtteilweise Konzepterarbeitung für

Senioren‐WGs 3

11 33 03 xx

Verwalten und Bewirtschaften bebauter Grundstücke (hier: Wohngebäude)

Umsetzung des Konzepts zur Schaffung, Erhaltung und Vergabe bezahlbaren Wohnraums an definierten Standorten.

(z.B. Ob der Halde)

4 Schaffung notwendiger Flächen für den steigenden Bedarf an Unterkünften (Obdachlosigkeit und

Anschlussunterbringung Asyl)

4

Erwerb und Anmietung von

Bestandsimmobilien 4

11 24

Grundstücks‐ und

Gebäudemanagement, techn.

Immobilienmanagement

Neubau von Wohnungen zur Ausweitung des städtischen Wohnungsbestandes. (z.B.

Rote Radler) 4

51 10 01 00 Stadtentwicklung

51 10 02 00

Vorbereitende Bauleitplanung

3 Stadtentwicklung

51 10

Wohnraum für alle Einkommensgruppen:

Flächendiskussion Ostfildern 2040, Potentiale visualisieren, Bürgerdialog Quantifizierung der Flächen, FNP‐

Fortschreibung 2040, Scoping 2018 Verfahrenseinleitung

11 33 01 00

Grundstücksgeschäfte 11 33

Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung Projekte zur Schaffung bezahlbaren

Wohnraums entwickeln und umsetzen familienfreundlich

Umsetzung des Teilplans: Gutes Älterwerden in den Stadteilen Ostfilderns

31 40

Soziale Einrichtungen

Schaffung bzw. Erhaltung der für die gesamtstädtischen Ziele notwendigen räumlichen Ressourcen

Altenhilfe‐ und Pflegeplanung Ostfildern (Zieljahr 2020/30), Umsetzung erster Maßnahmen

- 18 -

(19)

strategische Ziele Produktgruppe Globalziele des Fachbereichs Schlüsselposition operative Ziele THH 31 40 01 01

Leitstelle für Ältere Überprüfung der Möglichkeiten und Schaffung von Strukturen für den Auf‐ und Ausbau von ambulanten WGs in den Stadtteilen

2/3/

4 31 40 01 02 ‐ 07

Wohnanlagen für Ältere / Betreutes Wohnen zu Hause

Absicherung bezahlbaren Wohnraums für

Ältere 2

Neubau Kindergarten Mutzenreisstraße 4 Schaffung weiterer Räume zur

Kinderbetreuung nach Anforderung des FB

2 4

36 50

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Regelmäßige Überprüfung des Bedarfes im Rahmen des eingeführten zentralen

Anmeldeverfahrens 2

36 50

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Evaluation der Kriterien des vorliegenden Qualitätshandbuchs zur Kinderbetreuung 2 11 14

Zentrale Funktionen

Verankerung der Inklusionsgrundsätze in allen städtischen und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen

11 14 11 00 Inklusion

Umsetzung erster Fortbildungsmaßnahmen zur Verankerung der Inklusionsgrundsätze

2

Untersuchung des Raumprogramms der Schulen nach Klärung der

Rahmenbedingungen

4 Planungen zur räumlichen Umsetzung des Ganztagesschulkonzeptes nach Vorgaben

des Schulträgers 4

Planung zur Unterbringung der Schulkindbetreuung und eines Teils der Gemeinschaftsschule in der Schule im Park 4 21 50

Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen

Weiterentwicklung der Schulen in Ostfildern (Fortschreibung Schulentwicklungsplan)

21 50 01 01

Qualitätsmanagement für Schulen

Umwandlung des Schulversuches Ganztagesbetrieb Grundschule

Lindenschule in eine reguläre GTS gem. dem GanztagsschulG BW

2 26 30

Musikschule

26 30 Musikschule

Sukzessive Umsetzung der

Medienentwicklungsplanung 2

Verankerung der Musikschule in den

schulischen Alltag 2

Erhalt und Schaffung bezahlbaren Wohnraums unter Berücksichtigung besonderer Zielgruppen in

Zusammenarbeit mit dem FB3 und FB4 31 40

Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots für die Betreuung von Kindern im Alter von 1‐10 Jahren

Schaffung von Gebäuden und Räumlichkeiten, die für den Betrieb von Ganztagesschulen notwendig sind Ausbau weiterer Schulen zu

Ganztagesschulen

11 24

Grundstücks‐ und

Schaffung bzw. Erhaltung der für die gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der Kinderbetreuung notwendigen Räumlichkeiten

Bedarfsgerechter Ausbau bzw.

Anpassung der Kinderbetreuung von 1 bis 6 Jahren

11 24

Grundstücks‐ und

Immobilienmanagement 36 50

Förderung von Kindern in

Tageseinrichtungen und in Tagespflege

- 19 -

(20)

Ziele 2018

Altersgerechte Arbeitsbedingungen

5 Angebote zum Gesundheitsmanagement

weiterentwickeln 5

31 40

31 40 02 00 Tagespflege

Durchführen von Informationsmaßnahmen über die gesetzlich gegebenen

Entlastungsmöglichkeiten 2

31 80

Sonstige soziale Hilfen und Leistungen

31 80 07 00

Pflegestützpunkt Ostfildern

Ausweitung der Beratungskapazität aufgrund geänderter gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen

2

11 24

Grundstücks‐ und

Nachhaltige Energienutzung hinsichtlich Verbrauch, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen

11 24 02 00 Energiemanagement

Minderung der CO2‐Emissionen bis 2020 um 20 % durch die im Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen (städtische Liegenschaften)

4

56 10

Umweltschutzmaßnahmen

Klimaschutz‐ und Energiekonzepte, Strategien zur stadtweiten CO2‐

Minderung umsetzen

56 10 07 00 Klimaschutzkonzept

Minderung der CO2‐Emissionen bis 2020 um 20 % durch die im Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen

(Gesamtstadt)

4

Ersatz Sporthalle 1 nach Klärung der

Finanzierung 4

Weiterführung der Sanierung

Riegelhofschule 4

Erneuerung bzw. Optimierung der Regelungstechnik für Heizung und Lüftung

in verschiedenen Gebäuden 4

Prüfung der Warmwasserbereiter

hinsichtlich Energieeffizienz 4 Fertigstellung Sanierung Feuerwehrhaus

Ruit 4

Planung Sanierung Feuerwehrhaus

Scharnhausen 4

Umsetzung des Teilplans: Gutes Älterwerden in den Stadteilen Ostfilderns

Familienbewusste und

demografieorientierte Personalpolitik

11 24 02 00 Energiemanagement Vereinbarkeit von Familie / Pflege und

Beruf

Umstellung der Beleuchtung auf LED in

verschiedenen Gebäuden 4

ökologisch

Umsetzung des gesamtstädtischen Klimaschutzkonzeptes

11 24

Grundstücks‐ und

Nachhaltige Energienutzung hinsichtlich Verbrauch, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen Energetische und bedarfsgerechte

Sanierung des Gebäudebestands

- 20 -

(21)

strategische Ziele Produktgruppe Globalziele des Fachbereichs Schlüsselposition operative Ziele THH 11 25

Baubetriebshof

11 25 00 00 Baubetriebshof

Weiterer Ausbau der Elektromobilität

8 11 20

Organisation und EDV 11 20 00 01

Organisation

Ersatzbeschaffung Botenfahrzeug mit alternativem Antriebssystem 5 Ausbau der Nahwärmenetze ggf. in

Kombination mit regenerativer Energieerzeugung

11 24

Grundstücks‐ und

Nachhaltige Energienutzung hinsichtlich Verbrauch, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen

11 24 02 00 Energiemanagement

Erneuerung der Regelungstechnik in verschiedenen Gebäuden

4

11 33

Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung

Bodenvorrat:

Schaffung von Flächenressourcen zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt; Erwerb von Ausgleichsflächen zur Ermöglichung von Wohn‐ und Gewerbeansiedlung

11 33 01 00

Grundstücksgeschäfte

Ständige Arrondierung von Flächen.

Schwerpunkte: Nellingen, Ruit und Kemnat

4

57 10

Wirtschaftsförderung

Bestandspflege, Immobiliendatenbank 57 10 00 00 Wirtschaftsförderung

Pflege der Immobiliendatenbank und Vermittlungen auch bei privaten

Eigentümern, frühzeitige Kontaktaufnahme bei Leerständen

6 51 10 02 00

Vorbereitende Bauleitplanung 51 10 05 01

Bebauungsplanung 11 33

51 10 01 00 Stadtentwicklung

Das städtische Streuobstwiesenkonzept

wird fortgeführt 4

11 20

Organisation und EDV

Optimierung unserer Kosten‐ und Leistungsverhältnisse

11 20 00 01 Organisation

Ergebnis Quote Recyclingpapier: 80 %

5

51 10 02 00

Vorbereitende Bauleitplanung 51 10 05 01

Bebauungsplanung

Stärkere Berücksichtigung in Bplänen:

Oberflächenwassermanagement, Bodenmanagement, Energie

Bei Ausgleichsmaßnahmen keine Nutzung landwirtschaftlicher Flächen

3 Innenentwicklung vor

Außenentwicklung

51 10

Stadtentwicklung, städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

FNP‐Fortschreibung: Außenentwicklung entlang Infrastrukturachsen,

Nachverdichtung 3

51 10

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung 51 10 01 00

Stadtentwicklung 51 10

3 Umstellung des städtischen Fuhrparks

auf alternative Antriebssysteme

Das städtische Streuobstwiesenkonzept wird fortgeführt

Umsetzung Rahmenplan Landschaftsraum Filder

- 21 -

(22)

Ziele 2018

11 14

Zentrale Funktionen Verbindung der in der Trägervereinbarung

verankerten Inklusionsbestrebungen in Kitas mit dem Forum Gesellschaft inklusiv 2 25 20

Galerie

Soziale Begleitung der inklusiven WGs in Ruit und im Scharnhauser Park durch das Forum Gesellschaft inklusiv 2 27 10

VHS

Unterstützung der Werkstätten für behinderte Menschen bei der Suche nach Praktikums‐ bzw. Arbeitsplätzen auf dem allg. Arbeitsmarkt

2 27 20

Stadtbücherei

Verknüpfung der Wohnberater mit dem Forum Gesellschaft inklusiv 2 31 40

Soziale Einrichtungen Verknüpfung der Themen der

Altenhilfeplanung mit den Themen des Forum Gesellschaft inklusiv (z.B. Mobilität, Barrierefreiheit)

2 11 14 11 00

Inklusion

Implementierung der "Leichten Sprache" in die Kommunikation und Informationsforen der Verwaltung

2 27 10

VHS

Durchführung einer Fortbildungsmaßnahme zur "Leichten Sprache" 2 25 20

Galerie

Überprüfung der Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der digitalen Kommunikationsmittel

2 27 20

Stadtbücherei

Erstellen und Pflegen eines Facebook‐

Auftritts der Stadtbücherei vor allem zu Erreichung jugendlicher Zielgruppen und deren Beteiligung

2 27 10

VHS

Analyse der Rahmenbedingungen zur Durchführung des Digitalen Lernortes mit dem Ziel der Verstetigung des Angebotes 2 31 40 01 11

Treffpunkt Parksiedlung

Überprüfung der Möglichkeiten für die Entwicklung des Treffpunktes zu einem Bürgertreff

2 Fortsetzung des Projektes WIPs 2 11 14 10 01

Bürgerschaftliches Engagement

Absicherung von neuen Netzwerk‐

strukturen und Engagementformen 2 11 14 11 00

Inklusion

31 40 01 01 Leitstelle für Ältere Befähigung der Bürgerinnen und

Bürger zur Teilhabe an der inklusiven Gesellschaft

Themen der Inklusion aus verschiedenen sozialen Bereichen werden vernetzt und Kooperation der Bereiche angeregt

Implementierung der "Leichten Sprache" in der Verwaltung und deren Einrichtungen

Weiterentwicklung der digitalen Kommunikationsmittel zur Erreichung weiterer Zielgruppen

Quartiersentwicklung Parksiedlung kulturell

- 22 -

(23)

strategische Ziele Produktgruppe Globalziele des Fachbereichs Schlüsselposition operative Ziele THH 11 14

Zentrale Funktionen

11 14 10 01

Bürgerschaftliches Engagement 2

26 20 / 28 10 / 42 10 Vereinsförderung

26 20 / 28 10 / 42 10

Vereinsförderung 2

11 14

Zentrale Funktionen

Durchführung von mindestens 2 Angeboten im Rahmen der Interkulturellen Bibliothek 2 27 20

Stadtbücherei

Fortschreibung des Konzeptes

„Interkulturelle Bibliothek in der Stadtbücherei“

2 27 10

VHS

27 10 VHS

Weiterentwicklung des Angebotes

"Interkultureller Gesprächskreis" 2 Sicherstellung des Fortbestandes des

Projektes eins+b 2

Akquise, Aus‐ und Fortbildung weiterer Elternbegleiter für das Projekt eins+b 2 Mitwirkung beim Integrationskonzept

im Zusammenspiel mit dem FB1 11 14 08 00

Kommunale Integrationsförderung Der FB2 ist mit seinen Einrichtungen

involviert 2

Beratung und Unterstützung von Unternehmen, zentraler Ansprechpartner, Vernetzung der Unternehmer

Verbesserung der

Standortbedingungen, Vernetzung der Unternehmer

57 10

Enge Zusammenarbeit und Austausch mit dem BDS, Projekte im

Citymarketing

57 10 00 00 Wirtschaftsförderung

Pflege des Fair Trade Town Siegels,

Stadtentwicklung Nellingen 6 11 14

Zentrale Funktionen 11 14 11 00

Inklusion

Realisierung von Kooperationen zwischen Leistungserbringern (z.B. Wohnhaus oder Behindertenwerkstätten) und

Wirtschaftsunternehmen bzw. Vereinen 2

11 14 10 01

Bürgerschaftliches Engagement

Durchführung des 6. Marktplatzes der

guten Geschäfte 2

Zusammendenken der Bürgerschaftlichen Engagementstrukturen mit Themen der Vereinsförderung und des Ehrenamts

Lokale Partner‐ / Patenschaften Kooperation mit Handel und Gewerbe

Weitere Vernetzung und Kooperation der Akteure im städtischen Raum

Förderung/Berücksichtigung der interkulturellen Vielfalt in Ostfildern

Begleitung von strukturellen Änderungsprozessen

Berücksichtigung der Interkulturalität im Rahmen der Angebotsgestaltung

27 20 Stadtbücherei

Intensive Bestandpflege vorhandener Firmen

Unternehmensbesuche wirtschaftsfreundlich

6 57 10

- 23 -

(24)

Ziele 2018

27 10 VHS

Überrprüfung der Möglichkeiten zur Aktivierung von Firmenkontakten für die Berufliche Bildung

2

Ausbildungsförderung 57 10

Ausbildungsförderung 57 10 00 00 Wirtschaftsförderung

Job‐Info‐Tag, Runder Tisch Ausbildung 6 11 33

Bodenvorrat:

Schaffung von Flächenressourcen zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt; Erwerb von Ausgleichsflächen zur Ermöglichung von Wohn‐ und Gewerbeansiedlung

11 33 01 00

Vermarktung des Areals "Unter dem Plieninger Weg"

4

51 10

Vorbereitende Bauleitplanung

Gewerbeentwicklung entlang regionaler Infrastruktur

Entwicklung "Unter dem Plieninger Weg" 3

Zukunftsfähigkeit bestehender Gewerbegebiete sicherstellen

57 10

Firmenabende in den Gewerbegebieten, Nutzungsänderungen und

Sanierungsmaßnahmen prüfen 6 51 10

Stadtentwicklung

Potentialanalyse zur Nachverdichtung (Sanierung) der Gewerbegebiete Kemnat

und Ruit 3

Einstieg in die bauliche Umgestaltung der Hindenburgstraße 1. Bauabschnitt in Nellingen

5 Unterstützung von privaten Bauinitiativen durch Beratung und finanzielle Zuschüsse in Nellingen

5 Aktivierung von Flächenpotentialen für Wohnungs‐ und Geschäftshausbau in den Ortszentren Ruit und Nellingen

5 Verfahrensbegleitende

Unterstützungsprojekte für Gesellschaft und Wirtschaft aus dem Programm NIS in Ruit und Nellingen

5 Fertigstellung und Inbetriebnahme „Grüne

Mitte“ in Ruit 5

Fertigstellung und Inbetriebnahme

„Kronenstraße und Kronenplatz“ in Ruit 5 Schaffung von 1.000 zusätzlichen

Arbeitsplätzen bis 2020 durch Entwicklung des Gewerbegebiets

„Unter dem Plieninger Weg“ in Scharnhausen

Umsetzung von Stadterneuerungs‐

verfahren in den Nahversorgungs‐

zentren der Stadtteile Nellingen, Ruit und Kemnat

51 10

Stadtentwicklung, städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung

51 10 09 99 SEG

- 24 -

(25)

36 20

Allgemeine Förderung junger Menschen

36 20 03 00

Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen

Durchführung von Kinderkonferenzen in allen Stadtteilen,

Für die Gesamtstadt: Durchführung eines Jugendforums

2 27 20

Stadtbücherei

27 20 Stadtbücherei

Entwicklung und Durchführung einer weiteren Maßnahme des

Feedbackmanagements

2

Verkauf von Grundstücken im Wert von mindestens 4,0 Mio. €

11 33

Haushaltsausgleich:

Mittelbeschaffung durch Veräußerung städtischer Grundstücke

11 33 01 00

Grundstücksverkäufe im Wert von ca.

4,0 Mio. €

4

Entlastung des Ergebnishaushalts durch Veranschlagung eines globalen Minderaufwands in Höhe von 1% der Sachaufwendungen

5

Keine Erhöhung der kommunalen Steuersätze; Überprüfung der

Kinderbetreuungegebühren zum 01.09.2018 sowie Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2018.

5

Generelles Hauptziel: Erzielung einer

Eigenkapitalrentabilität von mindestens 0% 5 Ordentliches Ergebnis 2018: Ordentliche Erträge ./. ordentliche Aufwendungen >= 0

€ ("Schwarze Null") 5 Begrenzung der Investitionen auf die

erwirtschafteten Abschreibungen bzw. für

2018 auf ca. 14,1 Mio. € 5

Begrenzung der Neuverschuldung für Investitionen auf max. 1,5 Mio. € 5 Die Gesamtliquidität darf sich im Jahr 2018 maximal um 4,0 Mio. € vermindern 5 verantwortungsvoll und engagiert

Finanzziele

Sicherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung

Sicherung bedarfsgerechter und wirtschaftlicher Investitionen Schaffung von Planbarkeit, Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Eigeninitiative der Produktverantwortlichen

Etablierung der Bürgerbeteiligung insbesondere der Kinder und Jugendlichen

Durchführung von regelmäßigen Kinder‐

und Jugendforen

61 10

Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen

61 10 00 00

Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen