Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht

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Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht

Huppertz

2. Auflage 2021

ISBN 978-3-406-76601-5 C.H.BECK

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Verlag C.H.Beck – Verwaltung und Recht 76601_Huppertz – Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht (2. Auflage) Herstellung: Frau Roth Änderungsdatum: 12.07.2021 PDF erstellt am: 30.07.2021

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite I

Huppertz

Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite II

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite III

Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht

Eine praxisorientierte Darstellung

von

Bernd Huppertz

Erster Polizeihauptkommissar und Dozent an der HSPV NRW – Standort Köln

2. Auflage 2021

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite IV Zitiervorschlag: Huppertz Zulassungs- und FahrerlaubnisR Rn.

www.beck.de

ISBN 978 3 406 76601 5

Zweikirchener Straße 7, 84036 Kumhausen

Umschlaggestaltung: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Saar

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite V

Vorwort

Seit der ersten Auflage haben sich umfangreiche Änderungen sowohl im Bereich des Zulassungs- als auch des Fahrerlaubnisrechts ergeben.

So wurde das internetbasierte Zulassungsverfahren vorangebracht und die De- finition der Leichtkraftfahrzeuge an die VO (EU) Nr. 168/2013 angepasst.

Im Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist der Umfang der Fahrberechtigung der Fahrerlaubnisklasse B erweitert: so dürfen jetzt auch bestimmte Elektroklein- Lkw (§ 6 IIIb FeV, Schlüsselzahl 192), Leichtkrafträder (§ 6b FeV, Schlüsselzahl 196) und andere dreirädrige Kfz (§ 6 IIIa FeV, Schlüsselzahl 194) mit dieser Fahr- erlaubnisklasse gefahren werden.

In einem Modellversuch zur Fahrerlaubnisklasse AM sollte ermittelt werden, ob durch die Absenkung des Mindestalters und die mit der Prüfung auf AM ver- bundene theoretische und praktische Ausbildung positive Auswirkungen auf ein gesteigertes Gefahrenbewusstsein bei den jungen Zweiradfahrern erreicht werden kann. Dazu gab es nach Abschluss des Modellversuchs kein einheitliches Bild. Deshalb wurde den einzelnen Bundesländern freigestellt, das Mindestalter auf 15 Jahre abzusenken.

Schließlich wurde auch die Anlage 9 durch Änderung und Aufnahme zusätzli- cher Schlüsselzahlen aktualisiert und den Bestimmungen der 3. Führerschein- RL angepasst.

Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität und der Umsetzung des Last Mile-Konzeptes hat der Verordnungsgeber die Voraussetzungen für die Inbe- triebnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (insbesondere sog. e-Tretroller) im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen. Seit 15.6.2019 sind die zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlichen sowie verhaltensrechtlichen Vorschriften verbindlich.

Das Werk bildet die FZV, FeV und eKFV mit Stand vom 1.5.2021 ab. Der Autor ist für Anregungen, Fehlerhinweise und Änderungsvorschläge dankbar und über seine Website www.bernd-huppertz.de zu erreichen.

Mai 2021 Bernd Huppertz

Vorwort Vorwort

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite VI

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite VII

Vorwort zur 1. Auflage

Die seit dem Jahr 2008 an den sog. Bologna-Kriterien ausgerichteten Bachelor- Studiengänge für den gehobenen Polizeivollzugsdienst sind wiederholt grund- legend novelliert worden (in NRW zuletzt 2016). Dabei haben die zuständigen Gremien der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung Bewährtes sinnvoll weiterentwickelt und den Stand der bundesweiten Debatte des Hochschulsektors zur Optimierung der Bologna-Reformen entsprechend berücksichtigt. Ein an- gemessener Stundensatz für die Lehre zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlicher Bestimmungen war dabei nie bestritten. Denn nach wie vor ist die Lösung zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlicher Sachverhalte notwendige Voraussetzung für ein rechtsstaatliches und zielorientiertes Einschreiten im Zuge von Verkehrskon- trollen und der Verkehrsunfallaufnahme sowie im Rahmen der Sachbearbeitung durch die Verkehrskommissariate.

Angesichts der Bedeutung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen für die Sicherheit des Verkehrs und damit auch den täglichen Dienst der Beamtin- nen und Beamten unserer Polizei, die diese Sicherheit gewährleisten müssen, benötigt die Ausbildung einen praxisorientierten Leitfaden.

Im Zuge der Zweiten und Dritten Führerscheinrichtlinie wurde das Fahrerlaub- nisrecht europaweit neu geordnet. Die Vereinheitlichung der Fahrerlaubnis- klassen brachte nicht nur neue Scheckkartenführerscheine mit sich, sondern auch die Abkehr von der alten numerischen Klasseneinteilung und nachfolgend weitere Änderungen im Klassenzuschnitt.

Das alles geht einher mit fortschreitenden Änderungen im Bereich des europäi- schen Verkehrszulassungsrechts und damit auch der FZV. Hier sei nur an die neuen EU-Verordnungen 678/2011, 167/2013 und 168/2013 sowie die Bemühun- gen der Bundesregierung um Förderung der Elektromobilität durch Zuweisung der meisten auf dem Markt befindlichen Elektrofahrräder zu den Fahrrädern im Zuge der juristischen Fiktion des § 1 III StVG sowie die sich durch das EmoG ergebenden Änderungen erinnert. Das bringt mit sich, dass einzelne Fahrzeug- arten neu definiert werden mussten. Der Anteil an Elektrofahrrädern hat sich nach Schätzungen des Zweirad-Industrie-Verbandes durch die Zuwächse in den letzten Jahren verändert. Allein für das Jahr 2016 geht man von einem Plus von 600.000 verkaufter Elektrofahrräder aus. Inzwischen sind ca. 3 Mio. Elektrofahr- räder unterwegs. Der Elektromobilität ist deshalb in diesem Buch ein eigenes Kapitel gewidmet. Die technischen Beschreibungen der Kfz in den einschlägigen EG-Richtlinien und EU-Verordnungen und fortfolgend in der FZV sind nicht in jedem Fall mit der entsprechenden Definition der FeV identisch. Darüber hin- aus werden auf dem Markt zunehmend Kfz angeboten, die unter dem geltenden Straßenverkehrsrecht nur schwerlich zu klassifizieren sind (Monowheel, Hover- boards). Hier wird man bei der verkehrsrechtlichen Einordnung dieser Kfz mit bisweilen auch grotesken Ergebnissen Vorlieb nehmen müssen.

Vorwort Vorwort

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite VIII

Vorwort VIII

Nach den curricularen Bestimmungen einiger Bundesländer wird mit allerdings nur geringem Stundenansatz auch das Thema Kraftfahrzeugsteuer und -versicherung unterrichtet. Der Autor geht deshalb an geeigneter Stelle auch auf dieses Thema ein.

Das Buch gibt den Rechtsstand von November 2017 wieder. Darin ist die FZV idF der 2. ÄndVO-FZV v. 31.7.2017, die FeV und der Bußgeldkatalog idF der 53. ÄndVO v. 6.10.2017 und der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog v. 1.11.2017 einge- arbeitet.

Der Autor ist für Anregungen, Fehlerhinweise und Änderungsvorschläge dankbar und über seine Website www.bernd-huppertz.de zu erreichen.

Dezember 2017 Bernd Huppertz

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite IX

Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . V Vorwort zur 1. Auflage . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . XXXVII Literaturverzeichnis . . . XLV Verzeichnis der Abbildungen . . . XLVII

1. Kapitel. Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht im Überblick . . . 1

A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben . . . 1

I. Das Internationale Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr 1 II. Das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr . . . 2

III. Das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr . . . 2

IV. EU-rechtliche Bestimmungen . . . 3

V. Verhältnis StVÜ zu EU-rechtlichen Bestimmungen . . . 4

B. Zulassungsrecht . . . 5

C. Fahrerlaubnisrecht . . . 5

D. Bereichsspezifische Normenwirkung . . . 6

E. Öffentlicher Straßenverkehr . . . 7

F. Begriffliche Abgrenzungen . . . 13

I. Besondere Fortbewegungsmittel . . . 14

II. Fahrzeuge . . . 15

III. Fahrrad . . . 15

IV. Gespannfahrzeug . . . 16

V. Kfz . . . 17

VI. Anhänger . . . 21

VII. Halter . . . 22

2. Kapitel. Zulassung von Fahrzeugen. . . 27

A. Normtext . . . 27

B. Normzweck . . . 27

C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben . . . 27

D. Definition Zulassung . . . 28

E. Zulassungsvoraussetzungen . . . 29

I. Typgenehmigung . . . 29

II. Inländischer Standort . . . 30

III. Kfz-Haftpflichtversicherung . . . 31

IV. Zuteilung eines Kennzeichens . . . 31

V. Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung . . . 32

VI. Inbetriebsetzen . . . 32

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite X

Inhaltsverzeichnis X

F. Ausnahmen . . . 35

G. Rechtsfolgen . . . 35

H. Steuer und Versicherung . . . 36

I. Steuer . . . 36

II. Versicherung . . . 37

3. Kapitel. Zulassungsbescheinigung . . . 39

D. Erläuterung . . . 40

E. Rechtsfolgen . . . 43

4. Kapitel. Das Inbetriebsetzen zulassungsfreier Fahrzeuge . . . 45

D. Zulassungsfreie Fahrzeuge . . . 45

E. Die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit . . . 50

F. Zulassungsfreiheit nach § 1 FZV . . . 51

G. Zulassungsfreiheit nach § 3 II FZV . . . 53

H. Rechtsfolgen . . . 54

5. Kapitel. Kennzeichen . . . 57

D. Definition Kennzeichen . . . 57

E. Zulassungsvoraussetzung . . . 58

F. Aufbau eines Kennzeichens . . . 58

I. Unterscheidungszeichen . . . 58

II. Erkennungsnummer . . . 58

III. Stempelplakette . . . 59

IV. Euro-Feld . . . 59

G. Bundesweite Kennzeichenmitnahme . . . 60

H. Internetbasierte Zulassung . . . 60

I. Projekt i-Kfz . . . 60

II. Internetbasierte Außerbetriebsetzung . . . 61

III. Verbleibkennzeichen . . . 62

IV. Internetbasierte Wiederzulassung . . . 62

I. Rechtsfolgen . . . 63

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XI

Inhaltsverzeichnis XI

6. Kapitel. Ausgestaltung und Anbringung von Kennzeichen. . . 65

D. Farbe . . . 67

E. Größe . . . 67

F. Stempelplakette . . . 69

G. Spiegelung . . . 70

H. Verdeckt . . . 70

I. Verschmutzt . . . 71

J. Glas, Folie oder ähnliche Abdeckungen . . . 71

K. Verwechslungen . . . 71

L. Ausgestaltung des Kennzeichens . . . 72

M. Klebekennzeichen . . . 73

N. 3D-Kennzeichen . . . 74

O. Zwei Kennzeichen je Kfz . . . 74

P. Feste Anbringung . . . 75

Q. Anbringung außen am Fahrzeug . . . 75

R. Winkel . . . 75

S. Bodenfreiheit . . . 75

T. Beleuchtung . . . 75

U. Selbstleuchtend . . . 76

V. Rechtsfolgen . . . 76

7. Kapitel. Eurokennzeichen . . . 81

B. Erläuterung . . . 81

I. Allgemeines . . . 81

II. Kraftradkennzeichen . . . 82

III. Verkleinerte Kennzeichen . . . 83

C. Rechtsfolgen . . . 83

D. Steuer und Versicherung . . . 84

8. Kapitel. Behördenkennzeichen . . . 85

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XII

Inhaltsverzeichnis XII

9. Kapitel. Diplomatenkennzeichen . . . 89

10. Kapitel. CD-/CC-Kennzeichen . . . 91

11. Kapitel. Bundeswehr- und Nato- Kennzeichen . . . 93

I. Bundeswehr . . . 93

II. Nato-Hauptquartiere . . . 93

12. Kapitel. Oldtimerkennzeichen . . . 95

13. Kapitel. Wechselkennzeichen . . . 97

14. Kapitel. Grüne Kennzeichen. . . 101

15. Kapitel. Saisonkennzeichen . . . 105

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XIII

Inhaltsverzeichnis XIII

16. Kapitel. Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge. . . 111

17. Kapitel. Rote Kennzeichen . . . 115

I. Rote (Händler-)Kennzeichen . . . 117

II. Rote Kennzeichen für Technische Prüfstellen und Überwachungsorganisationen . . . 122

18. Kapitel. Kurzzeitkennzeichen . . . 127

I. Probefahrt . . . 129

II. Überführungsfahrt . . . 129

III. Das Kurzzeitkennzeichen . . . 130

IV. Eintragungen . . . 130

V. Anbringung der Kurzzeitkennzeichen . . . 130

VI. Stempelplakette . . . 131

VII. Fahrzeugschein . . . 131

VIII. Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs . . . 133

IX. Gültigkeitsdauer . . . 133

19. Kapitel. Rote Oldtimerkennzeichen . . . 137

I. Probefahrten . . . 138

II. Überführungsfahrt . . . 138

III. Fahrten zur Reparatur und Wartung . . . 139

IV. Anbringung der roten Oldtimerkennzeichen . . . 139

V. Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs . . . 140

VI. Stempelplakette . . . 140

VII. Fahrzeugscheinheft . . . 140

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XIV

Inhaltsverzeichnis XIV

20. Kapitel. Ausfuhrkennzeichen. . . 143

I. Stempelplakette . . . 145

II. Zulassungsbescheinigung . . . 145

III. Halterpflichten . . . 145

21. Kapitel. Kennzeichen alter Art. . . 149

I. Stempelplakette . . . 149

II. Fahrzeugschein . . . 149

22. Kapitel. Versicherungskennzeichen . . . 151

23. Kapitel. Rote Versicherungskenn zeichen. . . 159

24. Kapitel. Versicherungsplakette. . . 163

25. Kapitel. Rote Versicherungsplakette. . . 169

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XV

Inhaltsverzeichnis XV 26. Kapitel. Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen /

Wiederholungskennzeichen. . . 173

I. Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren . . . . 174

II. Wiederholungskennzeichen . . . 174

27. Kapitel. Fahrzeuge ohne Kennzeichen . . . 179

28. Kapitel. Namensaufschrift . . . 181

29. Kapitel. Ausländische Kennzeichen. . . 183

I. Kennzeichen . . . 183

II. Unterscheidungszeichen . . . 184

30. Kapitel. Fahrerlaubnis und Führerschein . . . 187

B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben . . . 187

C. Begriff: Fahrerlaubnis . . . 188

D. Begriff: Kfz . . . 189

E. Begriff: Führen . . . 189

F. Begriff: Führerschein . . . 195

G. Führerscheinmuster . . . 196

I. Scheckkartenführerschein Modell 1999 . . . 196

II. Scheckkartenführerschein Modell 2005 . . . 198

III. Scheckkartenführerschein Modell 2013 . . . 199

IV. Scheckkartenführerschein Modell 2014 . . . 200

V. Führerschein entsprechend der 1. Führerscheinrichtlinie . . . 201

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XVI

Inhaltsverzeichnis XVI

VI. Der graue Lappen . . . 202

VII. DDR-Führerschein . . . 202

VIII. Befristete Prüfungsbescheinigung . . . 203

IX. Vorläufiger Fahrausweis . . . 204

X. Ersatzführerschein . . . 205

XI. Dienstführerschein . . . 206

XII. Militärführerscheine . . . 207

XIII. Feuerwehrführerschein . . . 207

XIV. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung . . . 208

XV. Mofa-Prüfbescheinigung . . . 209

XVI. Prüfbescheinigung aF für Mofas . . . 210

XVII. Prüfbescheinigung aF für Mofas und Krankenfahrstühle . . . 210

XVIII. Prüfbescheinigung für Mofas im Sinne der StVZO aF . . . 211

XIX. Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren mit 17 . . . 211

XX. Internationaler Führerschein . . . 211

H. Mitführ- und Aushändigungspflicht . . . 212

I. Das Ein-Führerschein-Prinzip . . . 214

J. Gültigkeitsaufkleber . . . 215

K. Entwertungslabel für ausländische Führerscheine . . . 216

L. Führerscheinkontrolle von Arbeitnehmern durch Aufbringen von Klebesiegeln . . . 216

31. Kapitel. Fahren ohne Fahrerlaubnis . . . 219

B. Überblick . . . 219

C. Entziehung der Fahrerlaubnis . . . 220

D. Fahrverbot . . . 221

E. Führerscheinsicherstellung und -beschlagnahme . . . 221

F. Anordnen und Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis . . . 222

32. Kapitel. Die Fahrerlaubnisklasse B . . . 225

C. Überblick . . . 226

D. Beschussgeschützte Kfz . . . 228

E. Elektro-Kleintransporter und Erd- und Biogas betriebene Fahrzeuge . 230 F. Zwei- und dreirädrige Kfz . . . 232

H. Anhängerbetrieb bei Klasse B . . . 234

I. B«96» . . . 234

J. Leichtkrafträder (B«196») . . . 235

K. Anhängerbetrieb bei Klasse BE . . . 235

L. Feuerwehrführerschein . . . 236

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XVII

Inhaltsverzeichnis XVII

M. Begleitetes Fahren ab 17 Jahren (B«184») . . . 236

N. Rechtsfolgen . . . 236

33. Kapitel. Begleitetes Fahren . . . 237

C. Überblick . . . 239

D. Vollgültige Fahrerlaubnis . . . 239

E. Prüfungsbescheinigung als Führerschein . . . 240

F. Mitführen und Aushändigen . . . 241

G. Lichtbild . . . 241

H. Eintragung von Auflagen . . . 241

I. Umtausch . . . 241

J. Inlandsgültigkeit . . . 242

K. Auflagen . . . 242

I. Begleitung . . . 243

II. Ansprechpartner . . . 244

III. Die Ordnungswidrigkeiten nach § 48a V und VI FeV . . . 244

IV. Gültige Fahrerlaubnis der Begleitperson . . . 245

V. Begleitperson muss Führerschein mitführen . . . 245

VI. Alkohol und berauschende Mittel . . . 245

VII. Fahreignungsregister (FAER) . . . 246

L. Rechtsfolgen . . . 246

34. Kapitel. Klasse C1/C . . . 249

B. Internationalrechtliche Grundlagen . . . 250

C. Erläuterung . . . 250

D. Rechtsfolgen . . . 255

E. Fall . . . 255

35. Kapitel. Klasse D1/D. . . 257

E. Fall . . . 259

36. Kapitel. Dienstfahrerlaubnis . . . 261

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XVIII

Inhaltsverzeichnis XVIII

I. Umfang der Dienstfahrerlaubnis . . . 262

II. Geltungsdauer der Dienstfahrerlaubnis . . . 264

III. Besitzstandswahrung . . . 265

37. Kapitel. Feuerwehrführerschein . . . 267

38. Kapitel. Fahrgastbeförderung. . . 271

I. Beförderungsformen . . . 271

II. Fahrgast . . . 273

III. Mitführ- und Aushändigungspflicht . . . 273

IV. Anhängerbetrieb . . . 274

V. Mindestalter . . . 274

VI. Geltungsdauer der Fahrerlaubnis . . . 274

VII. Leerfahrten und Ähnliches . . . 274

VIII. Privatfahrten . . . 275

D. FreistellungsVO-PBefG . . . 275

E. Ausnahme für Krankenkraftwagen der Sonderbehörden . . . 276

F. Ausnahme bei Vorliegen der Klasse D1/D . . . 276

G. Rechtsfolgen . . . 277

39. Kapitel. Auflagen und Beschränkungen. . . 279

I. Auflagen . . . 280

II. Beschränkungen . . . 281

III. Eintragungen . . . 283

IV. Schlüsselzahlen . . . 284

V. Geltung auch für ausländische Fahrerlaubnisse . . . 285

VI. Besitzstandswahrung nach der FeV in der bis zum 18.1.2013 geltenden Fassung . . . 286

VII. Besitzstandswahrung nach der StVZO aF . . . 286

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XIX

Inhaltsverzeichnis XIX

40. Kapitel. Besitzstandswahrung . . . 289

41. Kapitel. Pkw, Lkw und andere Fahrzeuge . . . 303

A. Fahrzeugbeschreibung . . . 303

B. Definition . . . 303

I. Pkw . . . 303

II. KOM . . . 304

III. Lkw . . . 304

C. Zulassungsrecht . . . 304

D. Fahrerlaubnisrecht . . . 304

42. Kapitel. Wohnmobil. . . 307

43. Kapitel. Minisattel . . . 311

44. Kapitel. Sattelkraftfahrzeuge . . . 313

45. Kapitel. Starrdeichselzüge. . . 315

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XX

Inhaltsverzeichnis XX

46. Kapitel. Touristikbahnen. . . 317

47. Kapitel. Zweiräder. . . 321

A. Die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 (ex-RL 2002/24/EG) . . . 321

D. Einspurig vs. zweispurig . . . 326

E. Beiwagen . . . 326

F. Fahrerlaubnis . . . 327

G. Leistungsgewicht . . . 328

H. Hubraum . . . 328

I. Nennleistung . . . 328

J. Nenndauerleistung . . . 328

K. Sitzplätze . . . 328

L. Anhängerbetrieb . . . 329

48. Kapitel. Krafträder . . . 331

B. Definition Kraftrad . . . 332

49. Kapitel. Kraftrad mit hoher Leistung. . . 333

50. Kapitel. Kraftrad mit mittlerer Leistung . . . 337

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXI

Inhaltsverzeichnis XXI

51. Kapitel. Kraftrad mit niedriger Leistung (Leichtkraftrad) . . . 341

F. Steuer und Versicherung . . . 348

52. Kapitel. Dreirad Scooter (Piaggio MP 3 und andere). . . 349

53. Kapitel. Zündapp KS 50 . . . 353

54. Kapitel. Kleinkraftrad. . . 357

I. Steuer . . . 367

55. Kapitel. Fahrrad mit Hilfsmotor (FmH) . . . 369

I. Steuer . . . 372

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXII

Inhaltsverzeichnis XXII

56. Kapitel. Mofa/geschwindigkeits reduzierte Kleinkrafträder . . . 375

I. Fahrerlaubnisfreiheit . . . 379

II. Abgrenzung . . . 379

I. Steuer . . . 382

57. Kapitel. Das „frisierte“ Mofa. . . 383

I. Steuer . . . 386

58. Kapitel. Leichtmofa. . . 389

I. Steuer . . . 392

59. Kapitel. Midibike – Minibike – Pocketbike. . . 395

I. Steuer . . . 398

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXIII

Inhaltsverzeichnis XXIII

60. Kapitel. Scuddy® . . . 399

I. Steuer . . . 402

61. Kapitel. Trial . . . 405

C. Zulassungspflicht . . . 406

D. Fahrerlaubnisklasse . . . 406

62. Kapitel. Elektrofahrräder . . . 409

A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben . . . 409

I. Definition Fahrrad . . . 410

II. Definition Kfz . . . 411

III. Definition Pedelec, S-Pedelec, Fahrrad mit Antriebsystem und E-Bike . . . 411

IV. Definition Pedelec . . . 412

V. Definition S-Pedelec . . . 415

VI. Definition Fahrrad mit Antriebsystem . . . 416

VII. FmH, Mofa, Leichtmofa . . . 418

VIII. Definition E-Bike ≤ 45 km/h . . . 419

IX. Definition E-Bikes > 45 km/h . . . 420

X. Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit . . . 420

E. Anhängerbetrieb . . . 428

F. Mindestalter . . . 429

G. Auswirkungen auf die straßenverkehrsrechtlichen Verhaltensvorschriften . . . 430

H. Rechtsfolgen . . . 433

63. Kapitel. Dreirädrige Kfz. . . 435

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXIV

Inhaltsverzeichnis XXIV

I. Definition dreirädriges Kleinkraftrad . . . 436

II. Hubraum – Nennleistung – Nenndauerleistung . . . 437

I. Die Fahrerlaubnisklassen . . . 437

II. Besitzstandsregelung . . . 438

III. Anhängerbetrieb . . . 440

64. Kapitel. Trike. . . 441

65. Kapitel. Piaggio MP 3 LT . . . 443

66. Kapitel. Vespa-Dreirad (hier: Piaggio APE 50) . . . 447

67. Kapitel. Vespa-Dreirad (hier: Piaggio APE TM). . . 449

68. Kapitel. Ellenator. . . 451

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Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXV

Inhaltsverzeichnis XXV

69. Kapitel. Reverse Trike . . . 453

70. Kapitel. Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge . . . 455

I. Lof Zugmaschinen bbH 6 km/h . . . 460

II. Lof Zugmaschinen bbH ≤ 40 km/h . . . 461

III. Lof Zugmaschinen bbH ≤ 60 km/h . . . 461

IV. SAM, Futtermischwagen, Stapler, Flurförderzeuge bbH ≤ 25 km/h . . . 461

V. Lof SAM, Futtermischwagen bbH ≤ 40 km/h . . . 461

VI. „Schnellläufer“ . . . 462

VII. Besitzstandswahrung . . . 462

71. Kapitel. Selbstfahrende Futtermischwagen . . . 465

I. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH ≤ 6 km/h . . . 466

II. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH > 6 km/h . . . 466

III. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH ≤ 20 km/h . . . 466

IV. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH ≤ 25 km/h . . . 466

V. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH > 25 km/h . . . 466

I. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH ≤ 6 km/h . . . 466

II. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH ≤ 25 km/h . . . 466

III. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH ≤ 40 km/h . . . 467

IV. Selbstfahrende Futtermischwagen bbH > 40 km/h . . . 467

(27)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXVI

Inhaltsverzeichnis XXVI

72. Kapitel. Land- oder forstwirtschaftliche Anhänger . . . 469

73. Kapitel. Agrar Lkw (Agrar-Truck; Agrotruck) . . . 475

74. Kapitel. Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine. . . 479

75. Kapitel. Einachsige land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine . . 485

76. Kapitel. Land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte . . . 489

(28)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXVII

Inhaltsverzeichnis XXVII

77. Kapitel. Sitzkarren . . . 491

78. Kapitel. Einachsige Arbeitsmaschinen . . . 495

79. Kapitel. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen . . . 497

I. SAM bbH ≤ 6 km/h . . . 500

II. SAM bbH ≤ 20 km/h . . . 500

III. SAM bbH ≤ 25 km/h . . . 501

IV. SAM bbH > 25 km/h . . . 501

I. SAM bbH ≤ 6 km/h . . . 502

II. SAM bbH ≤ 25 km/h . . . 502

III. Lof SAM bbH ≤ 40 km/h . . . 502

IV. SAM bbH > 25 km/h . . . 502

V. Besitzstandswahrung . . . 502

80. Kapitel. Abschleppwagen . . . 505

(29)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXVIII

Inhaltsverzeichnis XXVIII

81. Kapitel. Aufsitzrasenmäher. . . 509

82. Kapitel. Radlader (Schaufellader) . . . 511

83. Kapitel. Flurförderzeuge. . . 515

I. Flurförderzeuge bbH ≤ 6 km/h . . . 516

II. Flurförderzeuge bbH ≤ 25 km/h . . . 516

III. Flurförderzeuge bbH > 25 km/h . . . 516

IV. Besitzstandswahrung . . . 516

84. Kapitel. Mitgänger-Flurförderzeug . . . 519

85. Kapitel. Stapler. . . 523

I. Stapler bbH ≤ 6 km/h . . . 525

(30)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXIX

Inhaltsverzeichnis XXIX

II. Stapler bbH ≤ 20 km/h . . . 525

III. Stapler bbH ≤ 25 km/h . . . 525

IV. Stapler bbH > 25 km/h . . . 526

I. Stapler bbH ≤ 6 km/h . . . 527

II. Stapler bbH ≤ 25 km/h . . . 527

III. Stapler bbH > 25 km/h . . . 527

IV. Besitzstandswahrung . . . 527

86. Kapitel. Mitnahmestapler . . . 529

87. Kapitel. Krankenfahrstuhl . . . 533

88. Kapitel. Krankenfahrstuhl, 25 km/h-Pkw . . . 541

89. Kapitel. Krankenfahrstuhl, DDR . . . 545

(31)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXX

Inhaltsverzeichnis XXX

90. Kapitel. Elektrokleinstfahrzeuge . . . 549

B. Fahrzeugbeschreibung . . . 551

C. Definition . . . 554

D. Zulassungsrecht . . . 557

E. Fahrerlaubnisrecht . . . 557

F. Rechtsfolgen . . . 558

G. Steuer und Versicherung . . . 559

I. Steuer . . . 559

91. Kapitel. Segway® . . . 561

92. Kapitel. „Unechte“ Elektrokleinstfahrzeuge . . . 565

93. Kapitel. Segway x2 . . . 571

94. Kapitel. Segway SE-3 Patroller. . . 573

(32)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXXI

Inhaltsverzeichnis XXXI

95. Kapitel. Hoverboard . . . 575

96. Kapitel. Monowheel. . . 579

97. Kapitel. Leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge. . . 581

I. Leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse L6e . . . . 589

II. Schwere vierrädrige Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse L7e . . . 589

F. Beispiel . . . 590

G. Steuer und Versicherung . . . 591

98. Kapitel. Quads. . . 593

I. Steuer . . . 598

99. Kapitel. Golfcarts. . . 601

(33)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXXII

Inhaltsverzeichnis XXXII

100. Kapitel. Golfcart als Touristenbus . . . 607

101. Kapitel. Kinderautos. . . 609

102. Kapitel. Das 6 km/h-Fahrzeug. . . 613

103. Kapitel. Anhänger . . . 617

104. Kapitel. Wohn- und Packwagen im Schaustellergewerbe . . . 621

105. Kapitel. Fahrbare Baubude. . . 625

(34)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXXIII

Inhaltsverzeichnis XXXIII

106. Kapitel. Anhänger-Arbeitsmaschinen. . . 631

107. Kapitel. Sportanhänger . . . 637

108. Kapitel. Anhänger zur Beförderung von Rettungsbooten. . . 643

109. Kapitel. Kraftradanhänger . . . 645

110. Kapitel. Anhänger für Feuerlösch zwecke . . . 649

(35)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXXIV

Inhaltsverzeichnis XXXIV

111. Kapitel. Geschwindigkeitsschild. . . 651

G. Sonstiges . . . 653

112. Kapitel. Abschleppen – Schleppen. . . 655

113. Kapitel. Brauchtumsveranstaltungen . . . 663

114. Kapitel. Die Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßen- verkehr . . . 667

B. Erläuterungen . . . 668

I. Vorübergehend . . . 669

II. Regelmäßiger Standort . . . 669

III. Kennzeichen . . . 670

IV. Unterscheidungszeichen . . . 671

V. Zulassungsbescheinigung . . . 671

VI. Fernzulassung . . . 672

115. Kapitel. Vorübergehender Aufenthalt von Inhabern einer ausländischen Fahrberechtigung. . . 677

I. Mitgebrachtes Recht . . . 679

II. Führerschein . . . 679

III. Mitführ- und Aushändigungspflicht . . . 680

IV. Übersetzung . . . 680

(36)

Status: Imprimatur Fotosatz Buck: Herr Frauchiger (08705/92224) Seite XXXV

Inhaltsverzeichnis XXXV

V. Auflagen und Beschränkungen . . . 680

VI. Ausschlussgründe . . . 680

116. Kapitel. Inhaber einer ausländischen Fahrberechtigung mit Inlandswohnsitz. . . 685

I. Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten . . . 686

II. Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus EU-/EWR-Mitglied- staaten . . . 686

III. Mitgebrachtes Recht . . . 687

IV. Die 6-Monats-Frist . . . 688

V. Ordentlicher Wohnsitz . . . 688

VI. Äquivalenztabelle . . . 689

VII. Mitführ- und Aushändigungspflicht . . . 690

VIII. Auflagen und Beschränkungen . . . 690

IX. Zeitliche Befristung ausländischer Fahrerlaubnis . . . 690

X. Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der C- und D-Klassen . . . . 691

XI. Sonderfälle . . . 692

XII. Ausschlussgründe . . . 692

Stichwortverzeichnis . . . 697