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Versorgungssicherheit durch Öffnung | Die Volkswirtschaft - Plattform für Wirtschaftspolitik

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Academic year: 2022

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Die Volkswirtschaft   3 / 2021 31 DIE SICHT DER CHEFÖKONOMEN

Patrick Dümmler ist Forschungschef Aussenwirtschaft sowie Mitglied der Geschäftsleitung beim liberalen Think Tank Avenir Suisse, Zürich.

Einen von zwei Franken verdient die Schweiz im Aussenhandel. Offene Märkte sind also ein Schlüsselelement des Schweizer Erfolgsmodells.

In letzter Zeit – man denke an die Versorgung mit Gesundheitsprodukten während der Covid- Krise – zeigte der internationale Trend aber in Richtung Abschottung. Für die Schweiz stehen diesbezüglich wichtige Weichenstellungen an:

das institutionelle Rahmenabkommen, der Vor- wurf der Währungsmanipulation aus den USA, der Freihandelsvertrag mit Indonesien oder die Zukunft der multilateralen Handelsorganisation.

Zuerst zum Rahmenabkommen: Rund 50 Pro- zent unserer Exporte gehen in die EU und si- chern hierzulande eine Million Arbeitsplät- ze. Doch trotz der offenkundigen Bedeutung, die der ungehinderte Zugang zum EU-Bin- nenmarkt hat, spielte man in Bern zwei Jah- re lang auf Zeit. Es droht nicht nur die Erosion des Status quo, es können auch keine neuen sektoriellen Abkommen abgeschlossen wer- den. So könnte es in Zukunft beispielsweise vermehrt zu Störungen der Elektrizitätsver- sorgung kommen. Eine Strommangellage – so hat der Bund neulich festgestellt – ist eines der grössten Risken für die Schweiz. Auch im Ge- sundheitsbereich wäre ein Abkommen mit Blick auf eine nächste Pandemie gefragt.

Im November 2020 hat der Bundesrat nun end- lich seine Positionen festgelegt und diese der EU unterbreitet. Es ist zu hoffen, dass es gelingt, nicht nur die offenen Punkte mit der EU zu klä- ren, sondern dass sich dafür im Inland auch eine Mehrheit findet. Dazu könnte die Schweiz bei- spielsweise beschliessen, die Auswirkungen des Rahmenabkommens nach zehn Jahren zu eva- luieren. Mögliche Kriterien dafür sind die öko- nomischen Auswirkungen und die Entwicklung der formellen wie materiellen Souveränität.

EINBLICK VON PATRICK DÜMMLER

Versorgungssicherheit durch Öffnung

Doch bereits rollt eine zweite Herausforde- rung auf uns zu: Aktuell werfen die USA der Schweiz vor, den Aussenhandel zulasten ame- rikanischer Unternehmen auszuweiten. Ge- mäss US-Interpretation deuten zurzeit drei Kriterien darauf hin, darunter dasjenige der Währungsmanipulation. Wenn die Schweiz im zweitwichtigsten Exportmarkt wirtschaft- liche Sanktionen gewärtigen müsste, bliebe dies nicht ohne Folgen für die schätzungswei- se 260 000 Schweizer Arbeitsplätze, die vom gegenseitigen Handel abhängen. Der ehema- lige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte einmal: «Märkte sind wie Fallschirme: Sie funktionieren nur, wenn sie offen sind.» Eine Absicherung des US-Marktzugangs ist des- halb dringlich, ein umfassendes Wirtschafts- abkommen ist anzustreben. Damit könnte man rund 13 500 zusätzliche Arbeitsplätze schaf- fen – ein in der wirtschaftlich angespannten aktuellen Situation willkommenes Signal.

Offene Märkte – am besten abgesichert über ein dichtes Netz an Freihandelspartnern – tragen auch zur Versorgungssicherheit der Schweiz bei.

Die Diversifikation der Bezugsquellen über ein- gespielte Kanäle ist der Erhöhung der Selbst- versorgung vorzuziehen. So betrachtet ist auch das Abkommen mit Indonesien ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Bilaterale Abkom- men des präferenziellen Marktzugangs sind durch einen starken multilateralen Ansatz zu ergänzen. Unser Land profitiert stark vom re- gelbasierten Handelssystem der Welthandels- organisation – Rechtssicherheit und offene Märkte sind Grundlagen unseres Wohlstands.

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