VERFASSUNGSRECHT MIT BEZÜGEN ZUM EUROPA- UND VÖLKERRECHT Vorlesung WS 2020/21
Veranstaltungstyp: Bachelor DEWR – PrüfO 2012: M 5.1 Veranstaltungszeit und -ort: Dienstag, 10.15-11.45 h; überwiegend digital
Gliederungsübersicht:
Erster Teil: Grundlagen
§ 1: Die Grundbegriffe ‚Staat‘ und ‚Verfassung‘
§ 2: Die Verfassungsgrundsätze Zweiter Teil: Die Grundrechte
§ 3: Geschichte und Bedeutung der Grundrechte
§ 4: Die Freiheits-, Gleichheits- und Staatsbürgerrechte Dritter Teil: Das Staatsorganisationsrecht
§ 5: Die Staatsorgane
§ 6: Die Staatsfunktionen
Vierter Teil: Die Bezüge zum Völker- und Europarecht
§ 7: Völkerrecht – Deutschland in der Staatengemeinschaft
§ 8: Europarecht – Grundgesetz und europäische Integration
Lehrbücher:
Staatsrecht:
Degenhart, C.: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. 36. Aufl. 2020 Kingreen, T. / Poscher, R.: Staatsrecht II. Grundrechte. 36. Aufl. 2020
Gröpl, C.: Staatsrecht I: Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozessrecht. 12. Aufl. 2020 (demnächst)
Manssen, G.: Staatsrecht II. Grundrechte. 17. Aufl. 2020
Ipsen, J.: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. 32. Aufl. 2020 ders.: Staatsrecht II. Grundrechte. 23. Aufl. 2020
Maurer, H.: Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen. 7. Aufl. 2020 (demnächst) Hufen, F.: Staatsrecht II. Grundrechte. 8. Aufl. 2020
Völkerrecht:
Arnauld, A.v.: Völkerrecht. 4. Aufl. 2019 Herdegen, M.: Völkerrecht. 19. Aufl. 2020
Stein, T. / Buttlar, Chr.v.: Völkerrecht. 14. Aufl. 2017
Vitzthum, W. Graf / Proelß, Alexander (Hg.): Völkerrecht. 8. Aufl. 2019
Europarecht:
Hobe, St.: Europarecht. 10. Aufl. 2020
Haratsch, A. / Koenig, Ch. / Pechstein, M.: Europarecht. 12. Aufl. 2020 Herdegen, M.: Europarecht. 22. Aufl. 2020
Streinz, R.: Europarecht. 11. Aufl. 2019 Thiele, A.: Europarecht. 15. Aufl. 2018
Fallsammlungen:
Staatsrecht:
Degenhart, C.: Klausurenkurs im Staatsrecht I. 5. Aufl. 2019 ders.: Klausurenkurs im Staatsrecht II. 8. Aufl. 2017
Höfling, W: Fälle zu den Grundrechten. 3. Aufl. 2020
Reffken, H. / Thiele, A.: Standardfälle Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht. 13. Aufl. 2020 dies.: Standardfälle Staatsrecht II: Grundrechte. 12. Aufl. 2020
Völkerrecht:
Kempen, B. / Hillgruber, C.: Fälle zum Völkerrecht. 2. Aufl. 2012.
Arnauld, A.v.: Klausurenkurs im Völkerrecht. 3. Aufl. 2018.
Europarecht:
Arndt, H.-W. / Fischer, K. / Fetzer, T.: Fälle zum Europarecht. 9. Aufl. 2019 Hemmer, K.-E. / Wüst, A.: Die 23 wichtigsten Fälle zum Europarecht. 6. Aufl. 2018 Musil, A. / Burchard, D.: Klausurenkurs im Europarecht. 5. Aufl. 2019
ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN
§ 1: Die Grundbegriffe ‚Staat‘ und ‚Verfassung‘
1. Das Verfassungsrecht – Gegenstand und Abgrenzung a. Der Begriff des Verfassungsrechts
Verfassungsrecht (Staatsrecht) als Summe der Rechtssätze, die die Verfassung des deutschen Staates ausmachen
b. Das Verfassungsrecht: Teil des öffentlichen Rechts
Öffentliches Recht als „Amtsrecht“ des Staates und seiner Organe Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht
2. Die Bundesrepublik Deutschland als ,Staat‘, Art. 20 Abs. 1 GG a. Der völkerrechtliche Staatsbegriff
Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek): Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt Die völkerrechtliche Souveränität
b. Der verfassungsrechtliche Staatsbegriff
Der Staat als organisiertes Volk („Gemeinwesen“, Republik; weiter Staatsbegriff)
Der Staat als Inbegriff der Staatsorgane und Amtsträger („Staatsapparat“; enger Staatsbegriff), als Herrschaftsverband mit Gewaltmonopol, als Gegenüber der „Gesellschaft“
3. Die ,Verfassung‘ der Bundesrepublik Deutschland a. Die Verfassung im formellen Sinn
Das in der Verfassungsurkunde verbriefte Verfassungsgesetz: Bonner Grundgesetz von 1949 Vorrang der Verfassung
b. Die Verfassung im materiellen Sinn
Die rechtliche Grundordnung des Staates: rechtsstaatliche Demokratie Art. 16 der frz. Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte:
Garantie der Rechte und Gewaltenteilung („Verfassungsstaat“)
4. Die Entstehungsgeschichte der modernen Staatsidee a. Bürgerkrieg und „Souverän“
Jean Bodin (1530-1596): Six livres de la république Thomas Hobbes (1588-1679): Leviathan
b. Menschenrechte, Gewaltenteilung und „Herrschaft des Rechts“
John Locke (1632-1704): Two Treatises of Government Charles de Montesquieu (1689-1755): De l’esprit des lois
c. Die Volkssouveränität
Jean Jacques Rousseau (1712-1778): Du contrat social
d. Das Ordnungsmodell des europäischen Verfassungsstaats
Immanuel Kant (1724-1804): Kritik der praktischen Vernunft; Metaphysik der Sitten Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831): Grundlinien der Philosophie des Rechts
5. Die Verknüpfung von Legalität und Legitimität im Grundgesetz a. Das Staatsorganisationsrecht, Art. 20 bis 146 GG
Formale Anforderungen an das Zustandekommen staatlicher Hoheitsakte; Demokratieprinzip
b. Der Grundrechtsteil, Art. 1 bis 19 GG
Inhaltliche Vorgaben für die Staatstätigkeit; Menschenrechte, Art. 1 Abs. 2 GG
c. Der Schutz der Verfassung
Verbindliche Letztinterpretation der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht Formalisierung und Erschwerung der Verfassungsänderung, Art. 79 Abs. 1 uns 2 GG Notstandsbefugnisse und „wehrhafte Verfassung“
§ 2: Die Verfassungsgrundsätze
1. Rechtsgrund und Bedeutung der Verfassungsgrundsätze
a. Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen in Art. 1 und 20 GG
Deutschland: Staat und Republik, rechtsstaatliche Demokratie in bundesstaatlicher Gliederung
b. Die Ausrichtung aller Staatstätigkeit an dauerhaften Fundamentalnormen
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 20 Abs. 3 GG Die „Ewigkeitsgarantie“ in Art. 79 Abs. 3 GG
2. Das Demokratieprinzip
a. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes
Repräsentative Demokratie mit freier Willensbildung;
Abgrenzung gegenüber dem positivistischen und dem totalitären Demokratieverständnis Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz; Regierung und Opposition
b. Die Ausprägung des Demokratieprinzips im Grundgesetz
Die parlamentarische Regierungsform
Die fehlende Festlegung auf ein bestimmtes Bundestagswahlsystem Die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung, Art. 21 GG
3. Das Rechtsstaatsprinzip
a. Der formale und materielle Rechtsstaat
Legalität und LegitimitätDie Trennung von Staat und Gesellschaft
Die Rechtsbindung aller Staatsgewalt: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
b. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips
Der grundrechtsschützende soziale Rechtsstaat
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Art. 20a GG
4. Das Bundesstaatsprinzip
a. Der zweigliedrige Bundesstaat des Grundgesetzes
Bund und Länder: die Gebietskörperschaften und ihre Untergliederungen
b. Souveränität, Kompetenzverteilung und Bundestreue
ZWEITER TEIL: DIE GRUNDRECHTE
§ 3: Geschichte und Bedeutung der Grundrechte
1. Die Geschichte der Menschen- und Bürgerrechte
2. Systematik und Funktionen der Grundrechte
a. Einteilung und innerer Zusammenhang der Grundrechte
Staatsangehörigkeit, Aufenthalt im Bundesgebiet und Freizügigkeit Leben und Privatsphäre, Freiheit und Gleichheit
Staatsbürgerrechte; Justizgrundrechte
b. Zielrichtung und Rechtswirkungen der Grundrechte
Abwehrrechte gegenüber staatlicher Gewalt; Rechte auf Teilhabe und Schutz
Schutz von Rechtsinstituten (Normenkomplexen) und Institutionen (Ordnungsstrukturen)
3. Grundrechtsträger und Grundrechtsadressaten a. Die Grundrechtsberechtigten
b. Die Grundrechtsverpflichteten
§ 4: Die Freiheits-, Gleichheits- und Staatsbürgerrechte
1. Die Freiheit und ihr Schutz
a. Der Freiheitsbegriff des Grundgesetzes
Freiheit als eigenverantwortliche Selbstbestimmung im Rahmen allgemeiner Gesetze;
Abgrenzung gegenüber dem „liberalen“ und „materiellen“ Freiheitsverständnis Freiheitsvoraussetzungen und Erwartungen an die Freiheit
b. Der juristische Gehalt der Freiheitsgrundrechte
Grundrechtsprägung durch Gesetz
Grundrechtseinschränkungen (Art. 19 Abs. 1 GG) nur bei ausdrücklichem Vorbehalt
2. Einzelne Freiheitsgrundrechte
a. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG
Leitgrundrecht und Auffanggrundrecht; allgemeine Handlungsfreiheitb. Der Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG
Schutz persönlichkeitsprägender Institutionen
c. Meinungsfreiheit und Kommunikationsgrundrechte
Meinungsäußerung und Information, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Versammlung, Art. 8 GG Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
d. Berufsfreiheit und Schutz der wirtschaftlichen Betätigung
Ausbildung, Berufswahl und Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG Streit um die „Wirtschaftsverfassung“ des GGKoalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG
e. Die Garantie von Eigentum und Erbrecht, Art. 14 GG
f. Die Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Gewissen und Religion
3. Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, und die besonderen Gleichheitsgarantien
4. Die Staatsbürgerrechte
a. Das Wahlrecht, Art. 38 GG, und der Ämterzugang, Art. 33 GG b. Die Parteienfreiheit, Art. 21 GG
Begriff der ‚Partei‘; demokratische Binnenstruktur
Gründungsfreiheit und Chancengleichheit; Parteienfinanzierung Parteienprivileg und Parteienverbot
DRITTER TEIL: DAS STAATSORGANISATIONSRECHT
§ 5: Die Staatsorgane des Bundes
1. Die Gewaltenteilung
a. Historische Gewaltenteilungslehren
Charles de Montesquieu: „que le pouvoir arrête le pouvoir“; „checks and balances“
b. Die Trennung und Zuordnung der Staatsgewalt im Grundgesetz
Die Verfassungsorgane und ihre wechselseitige Verknüpfung Inkompatibilitäten2. Der Bundestag
a. Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Zusammensetzung des Bundestags b. Das Wahlsystem
Rechtsgrundlagen: Art. 38 GG und BWahlG mit BWahlO; Wahlrechtsgrundsätze Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit dominierendem Einfluss der Parteien:
Listenwahl, Grund- und Überhangmandate
c. Die Rechtsstellung der Abgeordneten und das Verfahren im Bundestag
Das freie Mandat, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Indemnität und Immunität, Art. 46 GG Fraktionen und Ausschüsse
Grundsatz der Diskontinuität
3. Die Bundesregierung
a. Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Zusammensetzung der Bundesregierung
Parlamentarische Regierungsform; Kanzlerprinzipb. Die Regierungsbildung und Erhaltung der Regierungsfähigkeit
Die Wahl des Bundeskanzlers und Ernennung der MinisterGesetzgebungsnotstand, konstruktives Misstrauensvotum und Bundestagsauflösung
c. Die Arbeitsweise der Bundesregierung und der Ministerien
Kollegialprinzip und Ressortprinzip,
Richtlinienkompetenz des Kanzlers und Verantwortlichkeit der Minister Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung
4. Der Bundespräsident
a. Die Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt b. Die Wahl des Bundespräsidenten
Bundesversammlung; keine unmittelbare Wahl durch das Volk
c. Einzelne Zuständigkeiten
5. Der Bundesrat
a. Der Bundesrat als „föderatives“ Bundesorgan
„Kammer der Landesregierungen“, aber Staatsorgan des Bundes
b. Die Zusammensetzung des Bundesrats
c. Aufgaben und Verfahren des Bundesrats
§ 6: Die Staatsfunktionen
1. Gesetzgebung: die legislative Gewalt
a. Die Rechtsetzungsaufgabe und der Begriff des Gesetzes
Die Ausgestaltung der Rechtsordnung und Ermächtigung zu Eingriffen Die Rechtsnormenhierarchie
b. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
Der Grundsatz: Gesetzgebungskompetenz der LänderBereiche ausschließlicher oder konkurrierender Bundesgesetzgebung
c. Das Gesetzgebungsverfahren
Verfahrensablauf von der Gesetzesinitiative bis zum Inkrafttreten Einspruchsgesetze und Zustimmungsgesetze
d. Der Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen
Verordnungsbefugnis (Art. 80 GG) als delegierte Rechtsetzungsgewalt; Satzungsautonomie
2. Regierung und Verwaltung: die exekutive Gewalt a. Die Funktion der Exekutive
Nicht nur Gesetzesvollzug, sondern eigene Gestaltungskompetenz Regierung und öffentlicher Dienst
b. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen im Bundesstaat
3. Rechtsprechung: die judikative Gewalt a. Die Funktion der Rechtsprechung
Das Recht-Sprechen; richterliche Unabhängigkeit und Bindung an das Gesetz
b. Die Organisation der Gerichtsbarkeit
Die Gerichtszweige, Art. 95 Abs. 1 GG
c. Das Bundesverfassungsgericht und seine verfassungsrechtliche Stellung
Die besondere Stellung und die Zuständigkeiten des BVerfGBund-Länder-Streit; Organstreit; abstrakte u. konkrete Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde
4. Exkurs: Die Finanzverfassung a. Die Staatsfinanzierung
Die Quellen der Staatsfinanzierung und das Steuerstaatsprinzip
Ausgabenkompetenz; Gesetzgebungs- und Ertragshoheit im Steuerrecht Der bundesstaatliche Finanzausgleich
b. Das Haushaltsrecht
VIERTER TEIL: DIE BEZÜGE ZUM VÖLKER- UND EUROPARECHT
§ 7: Völkerrecht – Deutschland in der Staatengemeinschaft
1. Grundlagen
a. Das Völkerrecht: Begriff und Geschichte b. Die Völkerrechtssubjekte
2. Rechtsquellen des Völkerrechts
a. Art. 38 IGH-Statut, insbesondere: Gewohnheits- und Vertragsrecht b. Verhältnis des Völkerrechts zum nationalen Recht
3. Das Souveränitätsprinzip als Leitidee
a. Gebiets- und Personalhoheit; Staatsangehörigkeit und Staatenimmunität b. Seevölkerrecht und internationale Gemeinschaftsgüter
4. Ausgewählte Fragen des Völkerrechts a. Das Gewaltverbot
Friedenssicherung und Kriegsvölkerrecht; friedliche Streitbeilegung
b. Völkerrechtliches Fremdenrecht und Menschenrechte
c. Staatenverantwortlichkeit und Völkerstrafrecht
§ 8: Europarecht – Grundgesetz und europäische Integration
1. Die europäische Integration – Zielsetzung und begriffliche Grundlagen a. Geschichte der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union
Ziel: Einigung Europas durch Schaffung eines Binnenmarktes und gemeinsame „Politiken“
Die EU als „supranationaler“ Staatenverbund
b. Abgrenzung gegenüber dem Europarat
2. Das Organisationsrecht der Europäischen Union a. Die Organe und Institutionen
b. Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
Primäres und sekundäres EuroparechtDer Vorranganspruch des Europarechts gegenüber dem nationalen Recht Die verfassungsrechtliche Grundlage in Deutschland: Art. 23 GG
c. Das System des europäischen Rechtsschutzes
Insbesondere: Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEU-Vertrag
d. Die Aufgaben und Befugnisse der EU
Das Ziel: Herstellung des Binnenmarktes
Die Mittel: europäische Grundfreiheiten, Rechtsangleichung und „Politiken“
Die europäischen Grundrechte
