Niederschrift über die Sitzung
des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und Tourismus
am 30. Oktober 2014, 19.30 Uhr
im Sitzungszimmer des Schlosses in Bad Bramstedt Ende der Sitzung: 22:10 Uhr
Anwesend Herr Rischer
Frau Meins als Vertreterin für Herrn Maczeyzik Herr Weiß
Herr Hinck zum TOP 1 Herr Helmcke
Herrn Cheglov Herr Schwedhelm Herrn Krane Herr Brumm Herr Jacobi
Es fehlte: Frau Wandersee ohne Vertretung Beauftragte für Menschen
mit Behinderung:
./.
Gleichstellungsbeauftragte: ./.
Jugendbeirat: ./.
Seniorenbeirat:
Als Gäste: Herr Park, Herr Sieckmann-Joucken, Herr Behm
Für die Verwaltung: Herr Kütbach, Herr Jörck, Frau Rettmann, Frau Belkner Um 19.30 Uhr eröffnet Herr Weiß die Sitzung des Finanzausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Tagesordnung mit Einladung vom
21.10.2014 ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde und dass der Ausschuss be- schlussfähig ist.
Zur Tagesordnung beantragt Herr Weiß, die Anträge und die Anfrage der FDP in die Tagesordnung einzureihen. Es ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:
1 Einwohnerfragestunde
2 Tourismus- und Stadtmarketingangelegenheiten 3 Lizensierung „Nette Toilette“
4 Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hundesteuersatzung 5 Beschlussfassung über die Änderung der Straßenreinigungsgebühr
6 Beschlussfassung über die Änderung der Fremdenverkehrsabgabensatzung 7 Antrag der FDP-Fraktion zur Rettung des Bereitschaftsdienstes
8 Antrag der FDP-Fraktion „Das historische Stadtschloss bekannt machen“
9 Gemeinsame Anfrage der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Papierlose Verwaltung“
10 Anfrage der FDP zu den Folgekosten des Neubaus der Kindertagesstätte in der Altonaer Straße
11 Unterrichtungen 12 Verschiedenes
Nicht Öffentlich 13 Unterrichtung
Abstimmungsergebnis: 9 dafür keiner dagegen keine Enthaltung(en)
1. Einwohnerfragestunde
Es sind 7 Einwohner anwesend. Herr Behn ist für die Segeberger Zeitung ge- kommen.
Herr Chilcott verliest schriftlich ausgearbeitete Fragen
1.1. Zur Rechtsprüfung der möglicherweise rechtswidrigen Bekanntgabe von bis dahin nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Baukostendaten für den Bleeck- umbau durch die FDP. Die Prüfung war in der letzten Sitzung des Finanzaus- schusses angekündigt worden.
Herr Kütbach antwortet, dass nach seiner Überzeugung, Herr Krane im guten Glauben gehandelt habe, und er deshalb von einer intensiven Prüfung Ab- stand genommen hätte.
1.2. Zur Haushaltsplanung 2015, konkret zum Ankauf von Flächen für das geplan- te Fachmarktzentrum am Lohstücker Weg und den Ausbau des Bleecks mit 1,5 Mio. €
Herr Kütbach antwortet, dass die Stadt keine Flächen gekauft habe, sich aber in bereits in Besitz von Teilflächen in dem Bereich befände. Der Bleeckumbau werde Gegenstand der kommenden Haushaltsberatung sein.
1.3. Zur Aufnahme eines Frankenkredites, hier insbesondere zur höhe der zusätz- lichen Kosten durch die Prozessführung
Herr Kütbach antwortet, dass die Klage abgewiesen worden sei und die Stadt die Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen habe.
1.4. Zur Wirtschaftlichkeit der Rolandoase, insbesondere zur Höhe des negativen Ergebnisses und wie die Stadt in dieser Angelegenheit vorzugehen gedenke.
Herr Kütbach antwortet, dass sich die Gesellschafterversammlung mit diesen Fragen am 25.11.14 beschäftigen werde. Insgesamt würden die schriftlichen Fragen durch die Verwaltung beantwortet.
Herr Brockmüller überreicht schriftliche Fragen zum Thema Fernwärmeversor- gung in Bad Bramstedt und bittet um schriftliche Beantwortung.
Herr Schindler fragt, wie die Stadt weiterhin in Sachen Vollstreckung gegen ihn zur Zahlung der Hundesteuer vorgehen wolle, obwohl kein rechtsgültiger Be-
Herr Kütbach antwortet, dass wohl nur eine rechtliche Überprüfung zur Klärung der Sache beitragen werde.
Herr Schindler bedankt sich bei Herrn Behm für seinen persönlichen Besuch in seinem Hause zur Klärung der von ihm schon in den vorangegangenen Sitzun- gen gestellten Fragen zur Fernwärmeversorgung und schließt die Frage ein, ob überlegt worden sei, gegen die für die Planung verantwortlichen Ingenieur vorzu- gehen, da seiner Meinung nach offensichtlich Fehler begangen worden seien.
Herr Kütbach antwortete, dass es keine Falschberatung gegeben hätte und Herr Schindler seine Frage unter einer falschen Prämisse gestellt hätte.
Herr Brockmüller stellt die Frage, ob die Stadt sich zur Höhe der Hundesteuer Gedanken gemach habe, die nach seinen Informationen von vielen älteren Men- schen kaum getragen werden könnte.
Herr Kütbach antwortet, dass über die Hundesteuer in den kommenden Haus- haltsberatungen diskutiert werden würde.
2. Tourismus- und Stadtmarketingangelegenheiten
Herr Kütbach erläutert anhand einer Zielgruppen-Themen-Matrix welche Verän- derung im Tourismus die Nachfrage nach Urlaubs- und Erholungsangeboten be- stimmt.
Frau Belkner erläutert Ihre Powerpoint-Präsentation und stellt aktuelle Anreise- und Übernachtungszahlen des laufenden Jahres mit einem Ranking der Her- kunftsgebiete, Anzeigenwerbung, geplante Aktionen, Werbemaßnahmen und das neue Gastgeberverzeichnis dar.
Herr Krane äußert seine Befürchtung, dass das erstellte Tourismusgutachten aus dem Blickfeld der Politik verschwände und dort genannte sinnvolle Maßnahmen nicht mehr im Fokus stünden, insbesondere Hinweise zur Entwicklung der Gast- ronomie und Öffnung des Torhauses.
Herr Helmcke antwortet, dass dies sehr wohl schon bei den Bleeckplanungen be- rücksichtigt worden sei. Die Stadt sich aber vorgenommen habe schrittweise vor- zugehen, weil aus finanzieller Sicht nicht alles auf einmal umgesetzt werden könne.
Herr Brumm merkt an, dass die im Gastgeberverzeichnis genannte Busverbin- dung nach Hamburg nicht mehr bestehe.
3. Lizensierung „Nette Toilette“
Herr Kütbach berichtet, dass der Seniorenbeirat die Beratung noch einmal ange- regt hätte und sich für eine Ganz-oder-Gar-nicht-Lösung ausspreche.
Herr Weiß regt an, die Angelegenheiten in den Fraktionen zu beraten und bittet die Verwaltung vorhandene öffentliche WCs, insbesondere Am Bahnhof, auf or- dentlichen Zustand zu überprüfen.
Herr Helmcke regt an, die Toiletten im Rathaus, in der Bücherei oder Schloss für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Dem Vorschlag von Herrn Weiß auf Fraktionsberatung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür keiner dagegen keine Enthaltung(en)
4. Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hundesteuersatzung
Herr Weiß bezieht sich auf den Erlass zur Beantragung von Fehlbetragszuwei- sungen, aus dem sich der Vorschlag für die Erhöhung der Hundesteuer ergibt.
Herr Helmcke schlägt vor, den Punkt heute zurückzustellen und zur Haushaltsbe- ratung erneut aufzurufen.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür keiner dagegen keine Enthaltung(en) Herr Park erkundigt sich nach dem Ergebnis der Überprüfung des Hundebestan- des. Herr Weiß antwortet, dass bisher aufgrund der Presseankündigung eine er- hebliche Anzahl von Anmeldungen erfolgte, wies aber auf datenschutzrechtliche Probleme, wie sie in anderen Kommunen aufgetaucht seien, hin.
5. Beschlussfassung über die 1. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung Herr Jörck erläutert die übersandten Vorlagen und den Vorschlag zur Beibehal- tung des Gebührensatzes für die Straßenreinigung und die Senkung für die Win- terdienstgebühr.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen und Tou- rismus empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte Gebührenkalkulati- onen 2013 und stimmt der Berechnung für die vorgeschlagenen Gebührensätze ab dem Jahr 2015 zu.
Der im Entwurf beigefügte Entwurf der 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Bramstedt wird als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür keiner dagegen keine Enthaltung(en)
6. Beschlussfassung über die Änderung der Fremdenverkehrsabgabensatzung Herr Kütbach weist auf die Änderungen des KAG hin, aus der im wesentlichen abzuleiten sei, dass die Fremdenverkehrsabgabe in Tourismusabgabe umbe- nannt werden müsse.
Die Erhöhung der Abgabe sei u. a. notwendig, weil z. B. das Hotel Gutsmann als Abgabenpflichtiger ausgefallen sei. Er halte es aber nicht für akzeptabel, die Be- lastungen auf die anderen Abgabenpflichtigen zu verteilen und schlägt vor, die weitere Entwicklung in 2015 abzuwarten.
Herr Weiß bittet darum, die Fraktionen mit Informationsmaterial zur Abgabenbe
rechnung auszustatten.
Eine Beschlussfassung erfolgt zu diesem Punkt nicht.
7. Antrag der FDP-Fraktion zur Rettung des Bereitschaftsdienstes
Herr Krane erläutert den Fraktionsantrag und bittet um Zustimmung für den for- mulierten Grundsatzbeschuss.
Herr Weiß sagt, dass er die bisher bekannten Daten und Informationen für nicht ausreichen halte, um einem solchem Beschluss zuzustimmen. Er schlägt ein ge- meinsames Gespräch aller Beteiligten vor, um alle offenen Fragen auszudiskutie- ren, um dann zu einer Entscheidung zu gelangen.
Herr Hinck merkt an, dass ein Angebot eines weiteren Rettungsdienstes vorläge.
Der Ausschuss stimmt dem Ansetzen einer Gesprächsrunde zu.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür keiner dagegen keiner Enthaltung(en)
8. Antrag der FDP-Fraktion „Das historische Stadtschloss bekannt machen
Herr Krane erläutert den Antrag.
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen und Kosten für die Aufstellung eines entsprechenden Schildes zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür keiner dagegen keine Enthaltung(en) 9. Gemeinsame Anfrage der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Papierlose Verwaltung“
Die Verwaltung wird eine Antwort auf die Frage vorbereiten.
10. Anfrage der FDP zu den Folgekosten des Neubaus der Kindertagesstätte in der Altonaer Straße
Der Ausschuss nimmt Kenntnis, dass sich die Anfrage erledigt habe, weil die Da- ten im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung gegeben würden.
11. Unterrichtungen
Auf den übersandten Bericht wird verwiesen.
12.
13. Verschiedenes
keine Wortmeldungen
Der öffentliche Sitzungsteil ist beendet. Die verbliebenen Einwohner verlas- sen den Sitzungsraum.
Nur für den internen Gebrauch.
Werner Weiß Gerhard Jörck Hans-Jürgen Kütbach (Vorsitzender) (Protokollführer) (Bürgermeister)
