DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Heft 47 vom 26. November 1982
Spektrum der Woche Aufsätze •Notizen
Hoffnungen auf eine Neuorientierung
Hartmannbund empfiehlt „Solidaritätsopfer", erwartet aber einen neuen Bonner Kurs
Markantestes Ergebnis der diesjähri- gen Hauptversammlung des Hart- mannbundes: Die Delegierten stimm- ten bei nur wenigen Gegenstimmen ei- nem Appell zu, das bereits eineinhalb Jahre währende Honorarmoratorium bis zum 30. Juni 1983 (bedingungslos) zu verlängern. Der nach Baden-Baden geeilte neue Bundesarbeitsminister Dr.
Norbert Blüm bezeichnete dies als die
„erfreulichste Nachricht, mit der diese Regierung beginnt". Den 1. Juli 1983 erklärte der Minister zum „Stichtag der Glaubwürdigkeit". Dann will der Mini- ster einen dicken Strich ziehen und zusammenzählen, welche Gruppen freiwillig mitgewirkt und Opfer ge- bracht haben und welche beiseite ge- treten sind. Blüm: „Die beiseite getre- ten sind, haben sich als Egoisten ent- larvt und können an den weiteren so- zialpolitischen Diskussionen nicht mehr teilnehmen."
Mit dem Regierungswechsel in Bonn verbindet die Ärzteschaft die Erwartung und Hoffnung, daß die Zeiten einer ideologischen Sy- stemveränderung vorüber seien.
Mit allen gebotenen Kräften soll- ten die Chancen genutzt werden, eine Wende auch in der Gesund- heits- und Sozialpolitik einzulei- ten, lautet die These mit Aufforde- rungscharakter des Hartmannbun- des (Verband der Ärzte Deutsch- lands e. V.), der als erster großer Ärzteverband mit fachübergreifen- der Ausrichtung anläßlich seiner diesjährigen Hauptversammlung in Baden-Baden (am 21. und 22.
Oktober 1982) die Gunst der Stun- de nutzte, in pointierter Form sei- ne Essentials, Hoffnungen und Er- wartungen an die Adresse der neuen amtierenden christlich-kon- servativ-liberalen Bundesregie- rung zu artikulieren.
Und der neue Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr.
Norbert Blüm (CDU), benutzte die Baden-Badener Plattform, um sei- ne auch für die Ärzteschaft nicht immer und durchgängig angeneh- men Bekenntnisse, Forderungen und politischen Absichten erst- mals offiziell vor einem wohlge- sonnenen Ärztepublikum (und im
Beisein der Massenmedien) — le- diglich einen Tag später als ur- sprünglich geplant — kundzutun.
Um die als Sensation apostro- phierte, aber fundierte und mit einigen Erwartungen verknüpfte
„Morgengabe" des Hartmannbun- des an die neue Bundesregierung vorwegzunehmen: Die Delegierten der HB-Hauptversammlung 1982 beschlossen — bei nur vier Gegen- stimmen — der Ärzteschaft zu emp-
fehlen, die Aufrufe des neuen Bun- deskanzlers und des Bundesar- beitsministers positiv aufzuneh- men und einem Verzicht auf Hono- rarerhöhung bis zum 30. Juni 1983 zuzustimmen.
Zwar erinnerte der Verband daran, daß die deutsche Kassenärzte- schaft bereits seit eineinhalb Jah- ren eine „Honorarpause" einhält und damit ihr „Soll" insoweit be- reits dreifach erfüllt hat. Zuneh- mend müssen denn auch bereits reale Einkommenseinbußen hin- genommen werden, obwohl gera- de die Kassenärzte nachweislich zur Ausgabenstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversiche- rung wesentlich beigetragen ha- ben. Dennoch sprang die Dele- giertenversammlung des Hart- mannbundes den Erwartungen der Bundesregierung solidarisch bei, weil, wie es im Beschluß Nr. 1 wörtlich heißt, „alle gesellschaftli- chen Gruppen ihren Anteil zur wirtschaftlich notwendigen Kon- solidierung leisten müssen".
Zunächst gingen die Delegierten den kontrovers diskutierten Be- schluß noch behutsam an und lie- ßen sich zum Teil auch von den Worten ihres Ersten Vorsitzenden, Prof. Dr. med. Horst Bourmer (Köln), leiten, der in seinem „Be- richt zur Lage" unter dem Motto
„Soziale Experimente: Lernen aus Erfahrung" noch von dem Junktim ausging, der Hartmannbund wolle nur dann eine auf ein halbes Jahr befristete Honorarpause mittra- gen, wenn auch alle anderen Be- rufsgruppen in der Lohn- und Preispolitik mitziehen würden. Am Ende der Beratungen war man von dieser Marschrichtung wieder ab-
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gerückt und bekräftigte, man wol- le keine „ultimativen Bedingun- gen" mit einem Honorarmorato- rium verbinden. In der Abschluß- pressekonferenz erklärte HB-Chef Bourmer, das Delegiertenvotum sei „ohne Wenn und Aber" zu in- terpretieren. Als erste große „ge- sellschaftliche Gruppe" will der Hartmannbund damit offenbar ein Exempel statuieren, um die beab- sichtigte Unterstützung der Bun- desregierung nicht von vornherein zu belasten oder sogar mit Zusatz- forderungen zu konterkarieren.
Gewiß: Die Verzichterklärung fiel nicht leicht; das Pflichtgefühl, das die HB-Berufspolitiker bestimmte, war auch getragen von dem Wunsch, das gegliederte System der Krankenversicherung zu erhal- ten und die freiberufliche Exi- stenz, vor allem der niedergelasse- nen Ärzte, nicht noch weiter be- schnitten zu sehen.
Auch von einem politischen Ring- tausch — etwa Abmilderungen in der jetzigen „Reformfassung" der die Ärzteschaft sehr gängelnden Gebührenordnung für Ärzte (GOA) als Gegenleistung für einen „frei- willigen Honorarverzicht" — woll- ten die Delegierten offenbar nichts wissen.
Der in die neue Bundesregierung gesetzte politische Kredit war je- denfalls in Baden-Baden sehr hoch.
Der Vorsitzende des Hartmann- bundes, Professor Bourmer, nahm den Faden aus der Regierungser- klärung von Bundeskanzler Dr.
Helmut Kohl und die unkonventio- nell klingenden Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Dr.
Norbert Blüm auf, indem er postu- lierte: „Wenn unser soziales Si- cherungssystem wieder funktions- fähig und bezahlbar werden soll, dann muß es auf das sozial Not- wendige präzisiert werden. Dies verlangt eine Neuorientierung des Ziel- und Leistungssystems, eine Rückbesinnung auf Gestaltungs- prinzipien, die in der Vergangen- heit durch politische Einflußnah- me ausgehöhlt wurden."
ZITATE
Kröten schlucken
„Wir müssen sicher auch hier einige Kröten schluk- ken. Aber wenn der ganze Trend ein anderer wird, dann bin ich gern bereit, die Krö- ten auch ungewürzt zu schlucken."
Prof. Dr. med. Horst Bour- mer (Köln), 1. Vorsitzender des Hartmannbundes, vor der Hauptversammlung sei- nes Verbandes am 21. Okto- ber 1982 in Baden-Baden
Gefahren beim Kostenbremsen
„Beim (Kosten-)Bremsen be- steht immer die Gefahr, daß Bremser wie Gebremste rot- glühend werden."
Dr. med. Karsten Vilmar (Bremen), Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, vor der Hauptversammlung 1982 des Hartmannbundes am 21. Oktober 1982 in Baden-Baden
Die Ausrichtung der sozialen Si- cherungspolitik am Leitbild des selbständigen und verantwortli- chen Menschen ist nach Bour- mers Überzeugung gleichzeitig Voraussetzung für ein finanzierba- res Gesundheitswesen: „Die Pe- riode des hemmungslosen Aus- baus unseres Sicherungssystems muß einer Phase der Konsolidie- rung Platz machen, in der die Lei- stungen auf das Notwendige be- schränkt und die Grenzen der Belastbarkeit unserer Volkswirt- schaft berücksichtigt werden."
Rückbesinnung auf bewährte Normen
Eine von diesen Maximen getrage- ne, neu definierte Sozial- und Ge- sundheitspolitik erfordert nach Bourmers Darlegungen eine
Rückbesinnung auf tragende Prin- zipien eines sozial-ethisch ausge- formten Liberalismus. Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwor- tung müßten zu tragenden Nor- men einer neuen „moralischen Aufrüstung" werden. Damit wie- der die schutzwürdigen Interessen des Patienten in den Mittelpunkt des ärztlichen Handelns gerückt werden können und wenigstens dieses letzte Refugium der Privat- sphäre nicht vergesellschaftet wird, müsse alles unternommen werden, um die persönlichen Be- ziehungen zwischen den Patien- ten und ihrem Arzt wieder herzu- stellen und intakt zu halten. Bour- mer rief unter starkem Beifall der Delegierten aus: „Das Gesund- heitswesen darf nicht weiter zum neuen Tummelplatz eines Reform- aktionismus auserkoren wer- den."
Der Hartmannbund-Vorsitzende ist davon überzeugt, daß Wende und Neuorientierung in der sozia- len Sicherungspolitik nur dann vollzogen werden können, wenn ein hehrer Budgetgrundsatz, näm- lich der Grundsatz der Wahrheit und Klarheit, auch in der sozialen Ordnungspolitik wieder Einkehr hält. Dies erforderte eine klare Trennung der verschiedenen Sparten in der Sozialversicherung.
Es könne nicht weiter hingenom- men werden, daß die Sozialversi- cherung zu einem großen „Ver- schiebebahnhof" degeneriere, nur weil stets neue und immer größere Defizite in einzelnen Versiche- rungszweigen und im Staatshaus- halt entstehen. Die Solidarbeiträ- ge der Krankenversicherten müß- ten treuhänderisch verwaltet wer- den; sie dürften nicht weiter dazu mißbraucht werden, Lücken in an- deren Bereichen abzudecken.
In seinem weit ausholenden Be- richt rechnete Bourmer mit den 13 Jahren sozialdemokratisch-libera- ler Gesundheits- und Sozialpolitik schonungslos ab. Die neue CDU/
CSU-FDP-Koalition forderte er auf, wieder Ruhe und Ordnung im Be- reich der sozialen Sicherung ein- kehren zu lassen und „übereilt zu-
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Hartmannbund
sammengeschusterten, unausge- gorenen und zudem der sozialen Selbstverwaltung abträglichen"
Gesetzen abzuschwören. Dirigisti- sche Eingriffe in das gegliederte Krankenversicherungssystem, et- wa durch einen die Kassenarten übergreifenden Finanzausgleich, lehnt der Verband ebenso ab wie eine dirigistische Krankenhauspo- litik.
Gerade die von der verflossenen Regierung als "Jahrhundertge- setz" hochgelobte neue Kranken- hausgesetzgebung läßt nach Mei- nung des Verbandes überhaupt keine Ansätze erkennen, wie die- ser besonders kostenträchtige Sektor gebremst und auf einen lei- stungseffizienten Umfang zurück- geschnitten werden kann. Auch im , , Kran kenhaus-Kostendäm pfu ngs- gesetz" (KHKG) vom 22. Dezember 1981 sei die Chance vertan wor- den, den größten Kostenverursa- cher unseres Gesundheitswesens
"in die Schranken" zu verweisen.
Das Kompetenzgerangel der Bun- desländer sei lediglich Ausfluß einer "allgemeinen finanzwirt- schaftliehen Ratlosigkeit, des fi- nanzpolitischen Unvermögens". Hier werde wiederum versucht,
"das Sanierungsheil der gesetzli- chen Sozialversicherung im staat- lichen Alleinzuständigkeitsan- spruch zu suchen."
Wunschzettel
von vordringlichen Maßnahmen Der Hartmannbund ließ es nicht beim Klagen und Bedauern be- wenden. Den Politikern in Bonn und in den Bundesländern unter- breitete er einen ganzen Wunsch- zettel sozial- und gesundheitspoli- tischer Reformmaßnahmen (die in sogenannten Leitlinien und in den Beschlüssen gebündelt wurden):
~ An die Stelle der bisher verfoch- tenen "einnahmenorientierten Ausgabenpolitik" soll künftig eine neu zu konzipierende "einnah- menorientierte Leistungspolitik'' treten. Die gesetzliche Kranken- versicherung soll sich auf ihre ur- sprünglichen Aufgaben konzen- trieren und nur jene Personenkrei-
Spektrum der Woche Aufsätze · Notizen
Blick in das Auditorium im Großen Saal des neuen Kongreßzentrums zu Baden-
Baden Fotos (2): Eisenacher
se pflichtversichern, die auf die solidarische Hilfe der Gemein- schaft und auf den Schutz durch Staat und Gesellschaft tatsächlich angewiesen sind. Den HB-Ärzten geht es dabei um eine "Gesin- nungsreform", um eine neue Ab- grenzung der versicherungsrecht- lichen Schutzbedürftigkeit und um eine nachhaltige Stärkung des Versicherungsprinzips. Dabei sol- len versicherungsfremde Leistun- gen ausgegliedert und das Selbst- verwaltungsprinzip gestärkt wer- den. Namentlich die privaten Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient müßten unangetastet bleiben.
~ Für den stationären Sektor reg- te der Hartmannbund an, die Kran- kenhausgesellschaften der Länder in Körperschaften des öffentlichen Rechts umzuwandeln, damit diese
"gleichberechtigte Vertragspart- ner der Krankenkassen" werden könnten. Damit würden die Kran- kenhäuser nicht mehr staatlichen Entscheidungen unterliegen. Die Reduzierung der Bettenzahl und der Verweildauer soll durch eine Aufhebung der Mischfinanzierung und durch verstärkte wirtschaftli- che Anreize für die Betriebsfüh- rung der Hospitäler erreicht werden.
Der Hartmannbund setzt sich da- für ein, den stationären und den ambulanten ärztlichen Bereich besser als bisher zu verzahnen, ohne dabei allerdings "utopische Zielvorstellungen" anzuv1s1eren (Ambulatorien, medizinisch-tech- nische Zentren usw). Die weiteren krankenhauspolitischen Essen- tials lauten:
~ Erhaltung patientennaher und wirtschaftlicher Krankenhäuser in frei gemeinnütziger und kommu- naler Trägerschaft mit Vorrang vor Großkliniken;
~ Entlastung der Akutkranken- häuser durch Nachsorgeeinrich- tungen, Alters- und Pflegeheime, gegebenenfalls durch "Umwid- mung von nicht erforderlichen Krankenhäusern" und unter Betei- ligung niedergelassener Ärzte;
~ Förderung neuer Formen der stationären Versorgung wie etwa Praxiskliniken und anderen Ko- operationsmodellen (zum Beispiel das kooperative Belegarztwesen) als Bindeglied zwischen Einzel- praxen und Hospital.
Im ambulanten Sektor sollen ebenfalls verstärkt neue Formen einer kooperativen ärztlichen Ver- sorgung erprobt werden. (Grup- penpraxen; anästhesielog isch- operative Ärztegemeinschaften;
kooperative Tätigkeiten insbeson- dere auch im Bereich der Psychia- trie, um eine gemeindenahe Ver- sorgung unter Einschaltung von Selbsthilfegruppen zu ermögli- chen).
Weitere Vorschläge zielen auf eine Verbesserung der Leistungen im öffentlichen Gesundheitsdienst ab. So wird empfohlen, dessen Aufgabenkatalog neu zu bestim- men und gegebenenfalls neue Or- ganisationsformen der Gesund- heitsämter zu erproben mit dem Ziel, vor allem hoheitliche, leiten- de und koordinierende Aufgaben zu konzentrieren. Es solle über- prüft werden, inwieweit öffentli- che Gesundheitsaufgaben auch
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auf freipraktizierende niedergelas- sene Ärzte übertragen werden können und Vertragsärzten als un- abhängigen Trägern eines öffentli- chen Amtes übertragen werden können.
Weiterentwicklung der Krankenversicherung
Die HB-Leitlinien bekräftigen die zum Teil bereits früher lebhaft postulierten Essentials zur Weiter- entwicklung der Krankenversiche- rung:
~Aufhebung der Krankenversi- cherungspflicht für jene Gruppen, die im oberen Drittel der Einkom- mensstatistik liegen. Statt dessen sollte eine allgemeine Versiche- rungspflicht mit freier Wahl des Versicherungsträgers, sobald die Versicherungspflichtgrenze über- schritten wird, eingeführt werden.
Dies würde die Möglichkeit eröff- nen, den Versicherungspartner und besondere Tarife außerhalb der gesetzlichen Krankenversiche- rung zu wählen, und sich adäquat, zielgerecht zu verhalten.
~ Festlegung von Leistungen, die über die Regelleistungen hinaus- gehen, ausschließlich durch die Selbstverwaltung der Kranken- kassen.
~ Herausnahme aller versiche- rungs- und sachtremden Leistun- gen aus der Erstattungspflicht der GKV beziehungsweise- soweit er- forderlich - deren Finanzierung aus dem allgemeinen Steuerauf- kommen.
~Ausweitung der Formen der Selbstbeteiligung, um Kostenklar- heit und Kostenbewußtsein bei den Versicherten zu vermitteln und um eine überzogene, unnöti- ge Inanspruchnahme von Leistun- gen zu verhindern.
ln einem weiteren Leitantrag sprach sich der Hartmannbund für eine umfassende Gesundheitsbil- dung und Gesundheitserziehung, für verstärkte Vorsorge- und Früh- erkennungsmaßnahmen sowie für ein abgestimmtes und ärztlich an- geleitetes System von Selbsthilfe-
"Soziale Experimente: Lernen aus Erfah- rung" lautete das Motto des berufspoliti- schen Grundsatzreferates von Prof. Dr.
med. Horst Bourmer (Foto), das dieser zu Beginn der Hartmannbund-Hauptver- sammlung am 22. Oktober 1982 in Ba- den-Baden hielt
einrichtungen aus. Den Ärzten wurde nahegelegt, bei der Patien- ten-Selbsthilfe mitzuwirken und mit den Sozialstationen zusam- menzuarbeiten.
Einmütig angenommene Beschlüsse
Die weiteren Beschlüsse des Hart- mannbundes, die zum Teil als
"Selbstgänger" ohne detaillierte
Aussprache einmütig angenom- men wurden, lauten thesenartig: Alle niedergelassenen Ärzte sol- len, wo immer möglich, neue Lehrstellen für Arzthelferinnen schaffen.
Im Arzneimittelbereich werden so- wohl eine "Negativliste" als auch eine "Positivliste" abgelehnt, weil sie die Verordnungsfreiheit ein- schränken, der Begriff einer ge- ringfügigen Gesundheitsstörung nicht klar abzugrenzen und bei den Patienten kein Verständnis dafür zu erwarten ist, wenn Medi- kamente in der kassenärztlichen Versorgung von einer Kostenüber- nahme ausgeschlossen werden, die bei Krankenhausbehandlung von den Krankenkassen voll be- zahlt werden. Befürwortet wird nach wie vor eine prozentuale Ko- stenbeteiligung.
Die allgemeinmedizinische Wei- terbildung soll weiter gefördert werden, insbesondere durch die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin, besetzt mit ei- nem ordentlichen Professor und mehreren Lehrbeauftragten.
Der Hartmannbund sieht in der Novelle der Amtlichen Gebühren- ordnung die Grundsätze der Bun- desärzteordnung verletzt. Um staatliche Interessen von der GOÄ fernzuhalten, sollen Beihilferege- lungen außerhalb der GOÄ getrof- fen werden.
Der Hartmannbund-Ausschuß
"Gebührenordnung" soll restitu- iert werden und in den kommen- den zwei Jahren die Auswirkun- gen der neuen GOÄ beobachten.
Das Schwerbehindertengesetz und besonders die flankierenden Leistungsgesetze sollen umge- hend novelliert werden, um die un- angemessen großzügige Ausle- gung des Schwerbehinderten-Be- griffes abzubauen.
Durch die Einführung einer Teilar- beitsfähigkeit in die RVO soll die schrittweise Zunahme der Lei- stungsfähigkeit nach Krankheit berücksichtigt und noch vorhan- dene Leistungsfähigkeit erhalten werden.
Apparaterichtlinien und Honorar- politik sollen so gestaltet werden, daß der Einsatz medizinisch-tech- nischer Geräte in der niedergelas- senen Praxis möglich bleibt.
Orientierungsziel soll dabei nicht die Maximalausstattung, sondern das Notwendige sein.
Die ärztliche Approbationsord- nung soll sich grundlegend hin zu einer praxisnahen Ausbildung orientieren.
Der geschäftsführende Vorstand des Verbandes soll ein Weißbuch zur "Selbstbeteiligung" erarbei- ten, um die Vorstellungen des Hartmannbundes zu präzisieren.
Dr. Harald Clade
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