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F 3402/19 Veranstaltungs-programm

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Academic year: 2022

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F 3402/19

HERANZIEHUNG UNTERHALTSPFLICHTIGER IN DER SOZIALHILFE – SPEZIELL ZUM ELTERNUNTERHALT

25.09.2019, 15.00 Uhr bis 27.09.2019, 13.00 Uhr Wyndham Hannover Atrium Hotel

REFERENTINNEN/REFERENTEN

Dr. Sebastian Fritzsche

Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Dr. Robert P. Maier

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, München

LEITUNG

Anika Cieslik, wissenschaftliche Referentin im Deutschen Verein, Berlin, Arbeitsfeld:

Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe, soziale Leistungssysteme

INHALT

Der sog. Elternunterhalt stellt Fachkräfte in den Sozialämtern vor besondere Herausforde- rungen, wenn Hilfe zur Pflege geleistet wird und Unterhaltsansprüche nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Der Deutsche Verein hat in seinen Empfehlun- gen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe die durch höchstrichterli- che Rechtsprechung fortentwickelten Maßgaben zum Elternunterhalt dargestellt. Die Emp- fehlungen erleichtern die Handhabung der Rechtsmaterie, die gleichwohl komplex bleibt.

Die Veranstaltung zielt auf eine Stärkung der Kompetenzen bei der Ermittlung und Durch- setzung von Unterhaltsansprüchen und bei der Beratung der Angehörigen von Leistungs- berechtigten.

Schwerpunkte der Veranstaltung sind u.a. Feststellung der unterhaltsrechtlichen Leis- tungsfähigkeit (insbes. Einkommensermittlung, Wohnvorteil, vorrangige Unterhaltsver- pflichtungen, Schulden, eigene Altersvorsorge, geschütztes Vermögen) sowie die unter- haltsrechtlichen Einkommensermittlung bei Selbständigen.

ZIELGRUPPEN

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Trägern der Sozialhilfe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit Grundkenntnissen im Unterhaltsrecht.

Veranstaltungs-

programm

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PROGRAMMVERLAUF

MITTWOCH, 25. SEPTEMBER 2019 14.00 Mittagsimbiss

15.00 Begrüßung, Vorstellungsrunde, Einführung in das Tagungsprogramm anschließend:

Bedarf/Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Elternteils 17.00 Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes

 Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtun- gen für die engere Familie

 Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seinen Ehegatten

18.30 Abendessen

DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2019

09.00 Verwirkung des Unterhaltsanspruchs 11.00 Unterhaltsverpflichtung von Geschwistern 12.30 Mittagessen

14.00 Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbständigen

 unterhaltsrechtliche Auskunfts- und Belegpflichten bei Selbständigen

 Arten der Gewinnermittlung; Anerkennung im Unterhaltsrecht: Prob- lematische Posten (z.B. Abschreibungen, Investitionsabzugsbeträge)

 Schema zur unterhaltsrechtlichen Nettoeinkommensermittlung 18.30 Abendessen

FREITAG, 27. SEPTEMBER 2019

09.00 Fortsetzung: Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstän- digen

 Fallbeispiel zur Gewinnermittlung durch Einnahmen- Überschussrechnung

 Bedeutung „Betriebswirtschaftlicher Auswertungen“ (BWA)

 Interpretation der Privatentnahmen

 (Negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 12.30 Mittagessen

13.00 Ende der Veranstaltung

Hinweis: Kaffeepausen sind jeweils um 10.30 Uhr für 30 Minuten bzw. um 16.45 Uhr für 15 Minuten vorgesehen.

ANMELDUNG BITTE BIS

26.07.2019

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VERANSTALTUNGSORT

Wyndham Hannover Atrium Hotel Karl-Wiechert-Allee 68

30625 Hannover

KONTAKT

(fachliche Fragen) Anika Cieslik, Assessorin jur., wiss. Referentin Deutscher Verein Telefon: 030 62980-322

cieslik@deutscher-verein.de

KONTAKT

(organisatorische Fragen) Bärbel Winter

Telefon: 030 62980-605 winter@deutscher-verein.de

KOSTEN

VERANSTALTUNGSKOSTEN DEUTSCHER VEREIN Mitglieder

200,00 Euro

Nichtmitglieder

250,00 Euro

Anmeldung und Zahlung an den Deutschen Verein.

TAGUNGSSTÄTTENKOSTEN

Tagungsstättenkosten*, inkl. Unterkunft/Verpflegung, Raum- und Technikkosten und gesetzl. USt.

282,00 Euro

Anmeldung und Zahlung an die Tagungsstätte.

* Sie haben die Auswahl zwischen drei Pauschalen der Tagungsstätte. Die Höhe der anderen Pauschalen entnehmen Sie bitte dem Anmeldeformular. Die Buchung mindestens einer Tagungspauschale, ist Voraussetzung zur Teilnahme an der Veranstaltung. Wir bitten Sie, sich rechtzeitig anzumelden, um sich die Übernachtung zu sichern.

ANMELDUNG

Bitte nutzen Sie die Onlineanmeldung auf unserer Webseite:

www.deutscher-verein.de/de/va-19-unterhaltspflicht-sozialhilfeelternunterhalt

Nach dem Anmeldeschluss erhalten Sie eine Teilnahmezusage durch den Deutschen Verein mit Rechnung oder eine Teilnahmeabsage. Bei einer Absage entfällt auch die Anmeldung bei der Tagungsstätte, vgl. AGBs unter www.deutscher-verein.de.

VERANSTALTER

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Michaelkirchstr. 17/18, D-10179 Berlin-Mitte

Telefon +49(0) 30 62980-0 Telefax +49(0) 30 62980-150 E-Mail: kontakt@deutscher-verein.de Internet: www.deutscher-verein.de

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