Wohnturm Lö
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Bern. / Frist: D z.K.
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Bern. / Frist:
Peter A. Vogt, Einwohnerrat Riehen 079 772 59 55
Interpellation
Der Wohnturm Lörrach missbraucht Riehen und den Landschaftspark Wiese Wir dürfen davon ausgehen, dass in Lörrach allgemein bekannt ist, dass in Riehen keine Hochhäuser gebaut werden. Deshalb braucht es wohl eine gute Portion Unverfrorenheit einen Wohnturm mit einer Höhe von 50 - 60 Meter derart nahe an die Grenze zu Riehen bauen zu wollen.
Die Firma Wohnbau Lörrach und die angeblich hinter ihr stehende zuständige Stadt- verwaltung von Lörrach missbrauchen mit dem vorgesehenen Wohnturm die Nachbar- schaft zu Riehen.
Meine Fragen an den Gemeinderat
Laut Badischer Zeitung soll die Firma Wohnbau Lörrach eine Tochter der Stadt Lörrach sein.
1. Welche a) rechtlichen und b) finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der Firma Wohnbau Lörrach und der Stadt Lörrach?
2. Gibt es weitere Verbindungen z.B. personeller oder anderer Art zwischen der Firma Wohnbau Lörrach und den Behörden von Lörrach?
3. Der Gemeinderat trifft sich regelmässig mit den Behörden unserer Nachbarn. Welchen Sinn haben solche Treffen, wenn unsere Nachbarn - hier z.B. Lörrach - den Gemeinderat nicht über Vorhaben orientiert, welche auch Riehen beeinflussen, resp. beeinträchtigen?
4. Wann wurde der Gemeinderat über das Projekt Wohnturm Lörrach orientiert?
5. Welche Gremien befassen sich, bei schweizerischer und deutscher Beteiligung, mit dem Landschaftspark Wiese? (Bitte alle Gremien aufzählen).
6. Wurde diesen Gremien das Wohnturm-Projekt vorgestellt? Welchen Gremien wurde es vorgestellt?
7. Welche Haltung/Stellungnahme haben diese Gremien betr. Wohnturm Lörrach abgegeben?
8. Wenn bisher keine Stellungnahmen vorliegen, was ist der Grund?
9. Werden die Vertreter Riehens Stellungnahmen verlangen? Und bei welchen Gremien?
Der Gemeinderat hat bisher äusserst passiv und zurückhaltend auf die Unverschämtheit der Wohnbau Lörrach reagiert.
10. Allgemein: Welche Rechte hat Riehen bei einer öffentlichen Planauflage eines Bebauungsplanes in Lörrach, wenn Riehen betroffen ist?
11. Welche Rechte hat Riehen bei einem Bebauungsplan wie er beim Wohnturm Lörrach zu erwarten ist?
Riehen, 19. September 201
