Sitzung des Stadtrates

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Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf www.ludwigshafen.de veröffentlicht.

Herausgabe

Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich

Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de

Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 34/2018 ausgegeben am: 15. Juni 2018

Sitzung des Stadtrates

Die Mitglieder des Stadtrates treten am

Montag, 18. Juni 2018, 15 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal,

zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

Die Mitglieder des Ortsbeirates Südliche Innenstadt werden zu TOP 9 eingeladen.

T a g e s o r d n u n g:

Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde

2. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer; Satzungsänderung aufgrund Erhöhung der Vergnügungssteuer mit Wirkung ab 01.07.2018

3. Änderung der Satzung über die Benutzung der Betreuungseinrichtung der Betreuenden Grundschule

4. Anpassung der Elternbeiträge für Aufenthalte im Schullandheim Ramsen

5. Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)

6. Bau einer Integrierten Leitstelle in Ludwigshafen (ILtS) - Kostenentwicklung

7. Gesamtmaßnahmen Soziale Stadt - Beschluss des Stadtrates über die Bewerbung der Stadt Ludwigshafen für ein neues Quartier im Bund-Länder-Programm Soziale Stadt im Stadtteil Süd; Name des Quartiers: „Dichterquartier“

8. 3. KTS-Ausbaupaket - Errichtung eines temporären Pavillongebäudes am Lichtenberger Ufer in Ersatz für den bisherigen Standort SW-Knoten

Erhöhung der Gesamtkosten

9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 666 "Bürohaus Wredestraße"

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Einleitungs- und Offenlagebeschluss

10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 630a "Nahversorgung Knollstraße Änderung 1" - Einleitungs- und Offenlagebeschluss

11. Bebauungsplan Nr. 642 "Merianstraße/Schnabelbrunnengasse", Satzungsbeschluss 12. Bebauungsplan Nr. 523 "Niederfeld Süd"

Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss 13. Bebauungsplan Nr. 524 "Niederfeld Nord"

Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss

14. Grundhafte Instandsetzung der B 37 Hochstraße Süd - Abschnitt Pilzhochstraße Aufstockung der Ingenieurhonorare auf Basis fiktiver Kosten

15. Ausbau der Jahnstraße im Stadtteil Oppau - Genehmigung der Baumaßnahme 16. Ausbau der Fahrbahn der Sternstraße sowie von Teilflächen des Rad- und Gehweges

zwischen der Industriestraße und der Neunkircher Straße in LU-Friesenheim Genehmigung der Maßnahme

17. Ruprecht Grundschule und Kopernikus Realschule Brandschutzsanierung und der

Wasserhygiene in der Rupprecht-/Kopernikussschule - Sporthalle und die Erweiterung der Brandschutzmaßnahmen, NGRS in beiden Schulen

Genehmigung der Maßnahme

18. IGS Ernst Bloch, Haus 1: KI 3.0, Fenster- und Fassadensanierung Genehmigung der Maßnahme

19. Geschwister- Scholl- Gymnasium: KI 3.0, Fenstersanierung Genehmigung der Maßnahme

20. Wilhelm-von-Humboldt-Gymnasium: KI 3.0, Dachsanierung Genehmigung der Maßnahme

21. Schulzentrum Mundenheim, Heinrich-Böll-Gymnasium: KI 3.0, Fenstersanierung Genehmigung der Maßnahme

22. Realschule Plus am Ebertpark: KI 3.0, Fenstersanierung Genehmigung der Maßnahme

23. Stadthaus Nord: KI 3.0, Dach-, Fenster und Fassadensanierung Genehmigung der Maßnahme

24. Umsetzung von Änderungen im Busliniennetz zum 10. Juni 2018 Genehmigung der Maßnahme

25. Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch

a. Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes West

b. Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Valentin-Bauer-Siedlung 26. Pfalzmarktweg - Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren RPK/Stadt LU Zuwegung

Gemüsegroßmärkte; Flurbereinigungsplan - Änderung der Gemeindegrenze

27. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des WBL für das Wirtschaftsjahr 2017 und Behandlung der Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 2017

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28. Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2017 auf das Haushaltsjahr 2018

29. Abgeschlossene Verträge mit Stadtrats- und Ausschussmitgliedern und städtischen Bediensteten, 2017

30. Vorschläge für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen und -schöffinnen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 für den Amtsgerichtsbezirk Ludwigshafen am Rhein

31. Beteiligung der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH an der "Digital Hub Rhein- Neckar GmbH"

32. Nachwahl Gremienmitglieder

33. Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU;

Konzept "Fahrradfreundliches Ludwigshafen"

34. Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU;

Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft Überwachung des S-Bahnhofs

35. Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen die Grünen im Rat und FWG;

Beitritt zum Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e. V.

Beantwortung von Anfragen

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabe-, Rechnungsprüfungs- und Personalentscheidungen behandelt.

Ludwigshafen am Rhein, 14.06.2018 gez.

Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin

Sitzung des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt

Die Mitglieder des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt treten am

Dienstag, 19. Juni 2018, 17 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 1,

zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

2. Bericht Ortsvorsteher

3. Parkraumkonzept für den Ortsbezirk Nördliche Innenstadt 4. Bericht der Verwaltung

Tafel Bayreuther Straße

5. Genehmigung von Freiflächen für Graffiti 6. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Prioritätenliste für Bordsteinabsenkungen 7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

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Sperrung durch Pfosten durch Verhinderung von Falschparkern 8. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr 9. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion

Behindertengerechte Stadtbahnhaltestelle BASF (Tor 1+2) 10. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Überwachung des ruhenden Verkehrs 11. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Rattenplage

12. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion

Freigabe des Gehwegs auf der Südseite des Goerdelerplatzes für Radfahrer 13. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion

Anzahl Firmenparkplätze und Anzahl bewirtschaftete Firmenparkplätze im Stadtbezirk und Auswirkungen auf den Verkehr im Stadtbezirk

14. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Gräfenauschule als Schwerpunktschule 15. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion

Beschilderung Nordseite Frankenthaler Straße Hausnummer 244 16. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion

Auswirkung der Umfahrungsroute der Heinigstraße auf die Anzahl der Kfz in den Straßen des Ortsbezirks der Nördlichen Innenstadt, insbesondere der Rohrlachstraße

17. Verschiedenes

Antonio Priolo Ortsvorsteher

Sitzung des Kulturausschuss

Die Mitglieder des Kulturausschuss treten am

Mittwoch, 20. Juni 2018, 15 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 1,

zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung zusammen.

Öffentliche Sitzung

1. Info der Verwaltung

2. Aktuelle Situation Nationaltheater Mannheim / Theater im Pfalzbau 3. Theater im Pfalzbau: Vorstellung Spielplan 2018/2019

4. Wilhelm-Hack-Museum: Ausstellungsplanung 2018/2019

5. Kulturbüro: Förderung von Kultur- und Karnevalsvereinen sowie weiterer kultureller Vereinigungen

In der nichtöffentlichen Sitzung werden Zuschussangelegenheiten behandelt.

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Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Bürgermeisterin

Sitzung des Ortsbeirates Rheingönheim

Die Mitglieder des Ortsbeirates Rheingönheim treten am

Mittwoch, 20. Juni 2018, 18:15 Uhr,

Sitzungszimmer des Gemeindehauses Rheingönheim, Hauptstraße 210,

2. Bericht des Ortsvorstehers

3. Genehmigung von Freiflächen für Graffiti 4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Baumaßnahme Hoher Weg/ Ecke Schulgässchen - Versetzung eines Straßenschildes sowie einer Straßenlaterne

5. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Zustand des Weges zwischen den Haltestellen Brückweg und Kornackerstraße 5.1 Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Fußweg in der Kornackerstraße, parallel zur Straßenbahntrasse 6. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Verkehrssicherheit in der Eisenbahnstraße 7. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Zustand des Brückweggrabens 8. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Fahrbahnerneuerung Erbachstraße 9. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Parken auf dem Gehweg

10. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Auszug des Förderkindergartens aus dem Neubruch 11. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Treppenabgang zur Parkanlage Luitpoldhain 12. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Ausbau der Königstraße

13. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Straßenbahnverbindung nach Rheingönheim 14. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Verlängerung der Straßenbahnverbindung nach Neuhofen 15. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Kriterien für das MAXX-Ticket

Wilhelm Wißmann

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Ortsvorsteherin

Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt

Die Mitglieder des Ortsbeirates Gartenstadt treten am

Freitag, 22. Juni 2018, 15 Uhr,

in der Cafetéria St.Marienkrankenhaus,Salzburger Straße 15,

Einziger Punkt der Tagesordnung Öffentliche Sitzung

Vorstellung der geplanten Baumaßnahmen auf dem Gelände des St. Marienkrankenhauses, u.a.

die Errichtung eines Parkhauses Ludwigshafen am Rhein, 14.06.2018 gez.

Klaus Schneider Ortsvorsteher

Sitzung des Beirat für Menschen mit Behinderung

Die Mitglieder des Beirat für Menschen mit Behinderung treten am Donnerstag, 28. Juni 2018, 15 Uhr,

Rathaus, Sitzungszimmer 1,

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.03.2018 2. Vorstellung Tinnitus-Selbsthilfegruppe Ludwigshafen-Mannheim 3. Zwischenbericht "Behindertenaktionsplan Ludwigshafen"

4. Sachstand "Stadtplan für Menschen mit Behinderungen"

5. Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen 6. Verschiedenes/Informationen aus den Verbänden

Holger Scharff

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Stadtrat

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Offenlage der Antragsunterlagen im Raumordnungsverfahren nach § 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses in Mannheim

Das Unternehmen Hans Segmüller Polstermöbelfabrik GmbH & Co. KG beabsichtigt, das am Standort Seckenheimer Landstraße in Mannheim betriebene Einrichtungshaus zu verlegen. Der Betrieb soll an den Standort Columbus-Quartier (zwischen Birkenauer Straße und B 38) im Benjamin-Franklin-Village in Mannheim verlagert werden. Im Zuge der Verlagerung soll die Verkaufsfläche des Betriebes von derzeit rund 12.400 m² auf insgesamt 45.000 m² erweitert werden. Die Fa. Segmüller hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für ihr Vorhaben beantragt.

Das Raumordnungsverfahren dient insbesondere der Feststellung, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und wie das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen raumordnerisch abgestimmt oder durchgeführt werden kann.

Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich der Ziffer 18.8 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Von der höheren Raumordnungsbehörde wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Raumordnerisch relevante erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Dieses ergibt sich aus der bisherigen baulichen militärischen Nutzung des Areals, der Lage der Fläche inmitten des Mannheimer Siedlungskörpers und der Anbindung an das klassifizierte Straßennetz. Die umweltrelevanten Auswirkungen des Einzelhandelsprojektes werden auf der Ebene der für das Vorhaben nachfolgenden Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren) zu behandeln sein.

Die von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen liegen zur Einsichtnahme in der Zeit vom 25.06.2018 bis einschließlich 24.08.2018 aus. Die Unterlagen können bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Bauverwaltung, Jaegerstraße 1, 2. OG, Zimmer 214, 67059 Ludwigshafen zu den ortsüblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

Innerhalb des genannten Auslegungszeitraumes können Äußerungen zu diesem Vorhaben schriftlich der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Bauverwaltung, Jaegerstraße 1, 67059 Ludwigshafen übermittelt oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Bauverwaltung, 2. OG, Zimmer 214 abgegeben werden.

Die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe (www.rp-karlsruhe.de) zugänglich. Sie finden dort die Unterlagen im „Beteiligungsportal“ unter

„Raumordnung/Aktuelle Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren/Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird die raumordnerische Beurteilung der Raumordnungsbehörde zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.

Dieses wird eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.

Ludwigshafen, den 13.06.2018 gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

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Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen

Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de.

Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!

Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.

Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.