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Handbuch Erschließungsbeitragsrecht

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Academic year: 2022

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Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis . . . .... .. .. .. . . .. .. . . .. .. . .. .. .. . . .. . . .. .. . . .. .. .. .. .. . . .. .. .. . . .. . . .. . . ... 7 Literaturverzeichnis . . . 11 1. Erschließung, Erschließungsbeitrag und Erschließungsvorteil

Gerd Thielmann...

15 2. Erschließungslast und gemeindliches Ermessen zur Erschließung

Matthias

Simon ... ,... 51 3, Vertragliche Übertragung der Erschließung

Ulrich Becker . . .

67

4. Bindung an den Bebauungsplan

125 BauGB)

Matthias

Simon... 101

5.

Straßenrechtliche Widmung

Ralf Bitterwolf . . . . .. .. .. .. . . .. .. . . .. .. . . .. .. . . ... ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... .. .. .. ... ... .. .. ..

113 6. Beitragserhebungspflicht

Gerd Thielmann... ... . .. ..

203

7. Erschließungsbeitragssatzung

(§§

127 Abs. 1 und 132 BauGB)

Andreas-Christian Büchel...

221

8. Beitragsfähige Erschließungsanlagen

127 Abs. 2 BGB)

Andreas-Christian Büchel...

239 9. Erstmalige Herstellung und Abgrenzung zu Ausbau und Sanierung

Ulrich Becker . . . .. . . .. . . .. . . .. .. . . .. . . .. .. .. .. .. . . .. .. ... . .. .. .. .. .

263

10. Beitragsfähige Erschließungsaufwand

(§§

128 und 129 BauGB)

Andreas-Christian Büchel...

281

11. Gemeindeanteil(§ 129 Abs, 1 BauGB)

Gerd Thielmann... ...

309 12. Ermittlungsmethoden

130 Abs. 1 BauGB)

Gerd Thielmann...

327

13. Ermittlungsraum (natürliche Betrachtunbgsweise, Abschnittsbildung, Erschließungseinheit - § 130 Abs. 2 BauGB)

Gerd Thielmann...

339

14. Erschlossene Grundstücke(§ 131 Abs. 1 BauGB)

Andreas-Christian Büchel...

415 15. Beitragsmaßstäbe

Andreas-Christian Buchel...

463 16. Beitragspflichtige Grundstücke(§ 133 Abs. 1 BauGB)

Andreas-Christian Büchel ... ,...

483

17. Entstehung der Beitragspflicht

Claudia Drescher...

497

5

(2)

18. Kostenspaltung

Claudia Drescher... 511

19. Vorausleistungen (§ 133 Abs. 1 BauGB) Claudia Drescher... 519

20. Ablösungsverträge(§ 133 Abs. 1 BauGB) Claudia Drescher... 545

21. Beitragspflichtiger(§ 134 Abs. 1 BauGB) Ulrich Becker . .. . .. . .. .. .. ... .. .. .... .. .. .. ... .. .. .. ... ... .... .. ... ... .... .... ... ... 557

22. Beitragsfestsetzung durch Beitragsbescheid Andreas Christian Büchel .... ... .. .. .. .... ... .. .. .. .. .. ... ... ... ... 567

23. Erhebungsverfahren (Verjährung, Verzinsung, Billigkeitsmaßnahmen) Ulrich Becker ... .-. .. ... .. . .. . .. .. ... .... .. .. .. . .. .. .. .. .. .. ... ... .. .. .. .... ... .... 581

24. Persönliche und dingliche Haftung beim Erschließungsbeitrag Claudia Drescher... 611

25. Rechtsschutz Ulrich Becker... 617

26. Bezeichnung der Grundstücke durch Straßennamen und Hausnummern Ralf Bitterwolf . . . 635

27. Straßenbeleuchtung Ralf Bitterwolt . . . 64 7 Anhang... 663

Rechtvorschriften .. .. ... .. .. ... ... .. .. ... ... ... .. .. ... ... ... ... .. .. .. .... ... 663

1. Bundesrecht... 663

1.1 Baugesetzbuch (BauGB) ... 663

1.2 Abgabenordnung... 674

2. Landesrecht ... 675

2.1 Kommunalabgabengesetz (KAG) Baden-Württemberg... 675

2.2 Kommunalabgabengesetz (KAG) Bayern... 680

3. Mustersatzungen... 683

Muster einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit Erläuterungen ... .,... 683

Stichwortverzeichnis... 713

6

Referenzen

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Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 6 GO NRW gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend

Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich oder in gleicharti- ger Weise (z.B. mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden)

Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise (z.B. mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden)

b) wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Erschließungsbeiträge für weitere Anlagen weder nach dem geltenden Recht noch nach

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