11.06.2015
OB Dr. Lohse zur Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse ist am heutigen Donnerstag, 11. Juni, in Dresden zur Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt worden. Sie löst in diesem Ehrenamt den Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly ab, der wiederum das Amt des Vizepräsidenten übernimmt, das Lohse seit 2013 bekleidet hatte.
Die Hauptversammlung des Verbandes in Dresden stand unter dem Motto "Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern". Dazu erklärte Dr. Lohse nach der Wahl: "Neben der bekannten besonderen Lage der Städte in Ostdeutschland gibt es mittlerweile vor allem in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland eine immer größere Zahl von Kommunen, die von einer Abwärtsspirale aus schlechter Wirtschaftslage, schwieriger Sozialstruktur, hohen Sozialausgaben und niedrigen Einnahmen sowie
abnehmender Standortattraktivität und schlechter werdender Infrastruktur bedroht sind." Diese Entwicklung sei nicht nur für die betroffenen Städte, sondern auch für den Gesamtstaat
problematisch, weil dadurch langfristig die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedroht sei:
"Entwicklungschancen für die Städte sind Lebenschancen für ihre Bürgerinnen und Bürger, und die muss es überall in Deutschland geben", so Dr. Lohse.
Ein weiteres wichtiges Thema der Versammlung war der Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden: "Dabei ist es mit der bloßen Unterbringung nicht getan, sondern es geht darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um diejenigen, die langfristig bei uns bleiben, in unsere Gesellschaft und vor allem in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Unser Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, und dass möglichst wenige dauerhaft auf die Unterstützung unseres Sozialstaats angewiesen bleiben", erklärte dazu Dr. Lohse. Sie appellierte auch an die Bundesländer, all jene Menschen, die aller Wahrscheinlichkeit nach keine Chance auf Anerkennung als politisch
Verfolgte haben, in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreuen, ihre Verfahren dort zügig abzuschließen und abgelehnte Asylbewerber aus diesen Einrichtungen heraus unmittelbar in ihre Heimatländer zurückzuführen. Damit würde die Unterbringung in den Kommunen erleichtert. "Denn dann können wir uns mit ganzer Kraft auf die Menschen
konzentrieren, die lange bleiben werden, weil sie als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt sind oder aus humanitären Gründen ein Bleiberecht haben." Die neu gewählte Präsidentin fährt von Dresden aus gleich weiter nach Berlin zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin über die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen der Städte gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat sowie gegenüber der Europäischen Union. Er repräsentiert 202 unmittelbare sowie rund 3.200 mittelbare Mitgliedsstädte mit zusammen mehr als 51 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Lohse ist die erste Rheinland-Pfälzerin und die erste Politikerin aus der Metropolregion Rhein- Neckar an der Spitze des Städtetages. Vor Maly und Lohse hatten sich die Oberbürgermeister von München, Christian Ude, und Frankfurt am Main, Petra Roth, in der Führung des
kommunalen Spitzenverbandes abgelöst.
