Horstmeier – Das neue Mediationsgesetz, NE – Herstellung: Frau Kollerbaur Status: Imprimatur Stand: 11.10.2012 Seite III
Das neue
Mediationsgesetz
Einführung in das neue Mediationsgesetz für Mediatoren und Medianden
von
Professor Dr. Gerrit Horstmeier
Hochschule Furtwangen
Verlag C.H. Beck München 2013
Horstmeier – Das neue Mediationsgesetz, NE – Herstellung: Frau Kollerbaur Status: Imprimatur Stand: 11.10.2012 Seite V
Vorwort
Kurz vor der Drucklegung dieses Buches hat das BVerfG (v. 12.9.2012, 2 BvR 1390/12 u. a.) den europäischen Rettungsschirm im Wesentlichen gebilligt. Im Ergebnis hat es dabei die Bedeutung der demokratischen Legitimation weitreichender Finanzierungsentscheidungen auf europä- ischer Ebene betont, aber zugleich deutlich gemacht, dass das BVerfG in diesem Konflikt die ESM-Maßnahmen nicht durch das Recht stoppen will, sondern es als Aufgabe der Politik ansieht, diesen Konflikt (mit demokratisch legitimierten) Maßnahmen zu lösen.
Obwohl die Entscheidung auf den ersten Blick mit Mediation wenig zu tun hat, zeigt sie auf den zweiten Blick die Grenzen des Rechts auf.
In Konflikten ist das Recht eben auch nur eine Messlatte, aber es gibt zahlreiche andere Kriterien, die für eine sinnvolle Konfliktbearbeitung maßgeblich sind. In meiner beruflichen Laufbahn bin ich als Jurist daher immer mehr von der rein juristischen Konfliktbehandlung abgerückt, weil ich lernen musste, dass erfolgreiche Konfliktbearbeitung mehr bedeutet als die rechtliche Beurteilung eines Falles.
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Mediationsgesetz die Bedeu- tung außergerichtlicher Konfliktlösung erkannt und einen rechtlichen Rahmen für die Mediation geschaffen. Insofern wird die Mediation (in Maßen) verrechtlicht. Es bedarf nun der Einordnung dieses Mediati- onsgesetzes, ob und inwiefern es einen geeigneten Rahmen für künftige Mediationen schafft. Das versucht das vorliegende Buch, in dem ich zu dem Ergebnis komme, dass dem Mediationsgesetz dieses Anliegen im Großen und Ganzen recht gut gelingt, auch wenn in Einzelfällen nach wie vor Unklarheiten und Unsicherheiten weiter bestehen mögen.
Das Buch richtet sich gerade nicht nur an Juristen, sondern an Medi- atoren aller Quellberufe, die nun mit diesem Mediationsgesetz arbeiten müssen. Es richtet sich aber auch an die eigentlich Betroffenen, diejeni- gen, die sich als Konfliktparteien für eine Mediation interessieren und sich darüber informieren wollen.
Bedanken möchte ich mich beim Lektorat des Verlags C.H. Beck für die freundliche und zügige Betreuung, die das schnelle Erscheinen des Buches nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes möglich gemacht hat.
Ich widme das Buch dem Glück meines Lebens, meiner Frau und meinen Kindern, die so manches Wochenende und so manchen Abend auf mich verzichtet und mich dennoch zu dem Buch bestärkt und er- mutigt haben.
Villingen-Schwenningen, im September 2012 Gerrit Horstmeier
Vorwort
Vorwort
Horstmeier – Das neue Mediationsgesetz, NE – Herstellung: Frau Kollerbaur Status: Imprimatur Stand: 11.10.2012 Seite VII
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Muster und Checklisten . . . XIII Abkürzungsverzeichnis . . . XV Literaturverzeichnis . . . XIX
I. Einleitung . . . 1
1. Historie und Entwicklung . . . 1
2. Gesetzgebungsverfahren . . . 4
3. Kernelemente der Mediation . . . 6
4. Wann kann die Mediation angewendet werden? . . . 7
a) Auf welchen Gebieten wird Mediation betrieben? . . . 8
aa) Familien- und Scheidungsmediation . . . 9
bb) Mediation in der Verwaltung . . . 11
cc) Mediation in der Wirtschaft . . . 12
b) Die Vorteile der Mediation . . . 16
c) Anwendungsbereiche der Mediation und des MedG (räumlich/sachlich) . . . 19
aa) Räumlicher Anwendungsbereich . . . 19
bb) Sachlicher Anwendungsbereich . . . 20
d) Ausschlusskriterien für die Mediation . . . 20
aa) Mediationseignung . . . 21
bb) Wann ist die juristische Konfliktlösung vorzuziehen? . . . 23
cc) Mediation bei Machtungleichgewicht . . . 25
dd) Exkurs: Mediation in Fällen von Gewalt?. . . 26
e) Checkliste „Mediationseignung“ . . . 31
II. Das MedG und die Grundprinzipien der Mediation . . . . 33
1. Vertraulichkeit des Verfahrens . . . 34
a) Persönlicher Anwendungsbereich . . . 35
b) Sachlicher Anwendungsbereich . . . 37
c) Privatrechtliche Vertraulichkeitsabreden . . . 38
d) Strafprozessuale Zeugnisverweigerung . . . 39
e) Sonstige Ausnahmen der Vertraulichkeit . . . 40
f) Zusammenfassung. . . 42
2. Neutralität/Allparteilichkeit des Mediators . . . 42
3. Informiertheit der Medianden . . . 45
4. Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens . . . 46
5. Selbstverantwortlichkeit der Medianden . . . 47
6. Schlussfolgerung. . . 49
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
VIII Inhaltsverzeichnis
Horstmeier – Das neue Mediationsgesetz, NE – Herstellung: Frau Kollerbaur Status: Imprimatur Stand: 11.10.2012 Seite VIII
III. Das Mediationsgesetz und das Mediationsverfahren . . . . 51
1. Auswahl des Mediators . . . 51
a) Kriterien zur Auswahl . . . 51
b) Gerichtliche Mediation und Mediationsgesetz . . . 52
c) Innerbetriebliche Mediatoren und Auswahl . . . 54
d) Checkliste für die Suche und Auswahl eines Mediators . . . 54
e) Checkliste für den Organisationsrahmen . . . 55
2. Phasen einer Mediation . . . 56
a) Phase 1 – Abschluss der Mediationsvereinbarung . . . 57
b) Phase 2 – Bestandsaufnahme . . . 63
c) Phase 3 – Interessensfindung . . . 64
d) Phase 4 – Konfliktlösung . . . 65
e) Phase 5 – Ergebnis . . . 67
3. Sonderfragen des Mediationsverfahrens . . . 70
a) Verjährung . . . 70
aa) Beginn der Verjährungshemmung . . . 71
bb) Ende der Hemmungswirkung . . . 72
cc) Sonstige Ausschlussfristen . . . 72
dd) Zusammenfassung . . . 73
b) Sorgfaltsanforderungen im Mediationsverfahren . . . . 73
c) Vollstreckbarkeit des Mediationsergebnisses. . . 79
d) Die gescheiterte Mediation. . . 83
IV. Besondere Konstellationen der Mediation . . . 87
1. Co-Mediationen . . . 87
2. „Passive“ vs. „Aktive“ Mediation. . . 87
3. Einzelgespräche in der Mediation . . . 89
a) Wesen der Einzelgespräche und ihre Anwendung in der Mediation. . . 89
b) Chancen und Risiken von Einzelgesprächen . . . 91
c) Resümee . . . 92
4. Präventive Mediation . . . 94
a) Vom Konflikt- zum Mediationsverständnis . . . 94
b) Anwendungsbereiche der präventiven Mediation . . . . 96
c) Präventive Verhandlungsmediation möglich . . . 99
5. Innerbetriebliche Mediation, Konfliktmanagement- systeme . . . 101
a) Welche betrieblichen Konflikte gibt es? . . . 101
b) Wie werden innerbetriebliche Konflikte traditionell gelöst? . . . 102
c) Was kann Mediation richten? Zum Unterschied der Einzel-Mediation und des Konfliktmanagements . . . 104
d) Was sind betriebliche Konfliktlotsen? . . . 105
Inhaltsverzeichnis IX
Horstmeier – Das neue Mediationsgesetz, NE – Herstellung: Frau Kollerbaur Status: Imprimatur Stand: 11.10.2012 Seite IX
e) Zentrale Rahmenbedingungen für die erfolgreiche
Implementierung eines Konfliktmanagementsystems 107
aa) Beteiligte . . . 108
bb) Elemente der Einführung eines solchen Konfliktmanagementsystems . . . 109
cc) Kommunikation . . . 111
dd) Ressourcen . . . 112
ee) Zeitplanung . . . 112
ff) Mediationsgesetz und innerbetriebliche Konfliktmanagementsysteme . . . 113
f) Checkliste für eine Betriebsvereinbarung zum innerbetrieblichen Konfliktmanagement . . . 115
6. Betriebliche Einigungsstellen als alternative betriebliche Konfliktlösungsinstanz? . . . 116
V. Anwendbarkeit des Mediations gesetzes auf andere Arten außergerichtlicher Konfliktbeilegung. . . 119
1. Welche Arten der Konfliktbeilegung gibt es neben der Mediation?. . . 119
a) „Traditionelle“ Konfliktbeilegung . . . 119
b) Die Verhandlung . . . 119
2. Gerichtliche Klärung . . . 120
a) Was charakterisiert ein Gerichts- und ein Mediationsverfahren? . . . 121
b) Welche Unterschiede bestehen zwischen beiden Verfahren? . . . 122
c) Schlussfolgerung . . . 124
d) Schlichtung/Schiedsgutachten/Schiedsgericht . . . 126
3. Sonstige ADR-Verfahren . . . 128
a) Mini-Trial . . . 129
b) Last-Offer oder Final-Offer Verfahren . . . 130
c) High-Low-Arbitration . . . 130
d) Early Neutral Evaluation . . . 130
e) Adjudikation. . . 131
f) Ombudsverfahren . . . 132
g) Michigan-Mediation . . . 132
h) Schlussfolgerung . . . 132
4. Beurteilungsraster für die Auswahl eines Konflikt- lösungswegs . . . 134
VI. Von der gerichtlichen Mediation zum Güterichtermodell 137 1. Gerichtliche Mediation als Instrument der Effizienzsteigerung der Justiz? . . . 137
2. Mediation trotz anhängiger Klage? . . . 138
3. Gerichtliche Mediation: ja oder nein? . . . 140
X Inhaltsverzeichnis
Horstmeier – Das neue Mediationsgesetz, NE – Herstellung: Frau Kollerbaur Status: Imprimatur Stand: 11.10.2012 Seite X
4. Die gerichtliche Mediation im weiteren Gesetzgebungs-
verfahren . . . 142
5. Mediation als Justizaufgabe?. . . 144
6. Ist das Mediationsgesetz auf den Güterichter anwendbar? . . . 147
7. Durchführungsfragen zum Güterichtermodell . . . 150
8. Schlussfolgerung . . . 152
9. Gerichtsnahe Mediation . . . 153
VII. Das Mediationsgesetz als Berufsrecht . . . 155
1. Ausbildung und Zulassung als Mediator. . . 155
a) Die Ausbildung im Gesetzesentwurf . . . 155
b) Die Festlegung auf Ausbildungsstandards im MedG 159
c) „Altfälle“ . . . 161
d) Publizität . . . 163
e) Qualitätssicherung . . . 163
f) Berufshaftpflichtversicherung . . . 164
2. Zur Rolle des Rechts im Mediationsberuf. . . 165
a) Rechtsdienstleistungsgesetz. . . 165
b) Zwingende Beteiligung von Rechtsanwälten? . . . 166
c) Nichtjuristische Mediatoren und Rechtsdienst- leistung . . . 168
3. Tätigkeitsbeschränkungen . . . 171
a) Inkompatibilität in „derselben“ Sache . . . 171
b) Vereinbarkeit von Mediations- und Schiedsfunktion? 172 c) Inkompatibilität in Sozietäten . . . 174
VIII. Die Förderungsfunktion des Mediationsgesetzes für die Mediation . . . 177
1. Erklärungspflicht nach § 253 Abs. 3 ZPO, § 23 Abs. 1 S. 2 FamFG n. F. . . . 177
2. Sonstige Maßnahmen . . . 180
a) Selbstverpflichtungen . . . 180
b) „Multi-Step“-Klauseln . . . 181
c) Eilfälle. . . 182
d) Mediationsklauseln . . . 183
IX. Die Kosten der Mediation . . . 187
1. Einfluss der Prozesskosten . . . 187
2. Finanzierung der Mediation . . . 189
a) Vergütung der Mediatoren . . . 189
b) Finanzierungshilfen . . . 191
c) Versicherungen . . . 193 d) Finanzierung bei öffentlich-rechtlichen Mediationen 194
Inhaltsverzeichnis XI
Horstmeier – Das neue Mediationsgesetz, NE – Herstellung: Frau Kollerbaur Status: Imprimatur Stand: 11.10.2012 Seite XI
X. Zusammenfassung. . . 197 XI. Dokumentationsteil . . . 201 1. Europäischer Verhaltenskodex für Mediatoren . . . 201 2. Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte
Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen . . . 204 3. Mediationsgesetz . . . 214 Stichwortverzeichnis . . . 225
