1 Beschlussprotokoll über die
7. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Wirtschaft und Tourismus des XIX. Beirates beim Ortsamt Burglesum
Datum 7. März 2018
Ort Ortsamt Burglesum, Oberreihe 2, 28717 Bremen Beginn 19:00 Uhr Ende 20:15 Uhr
Ausschussmitglieder
SPD N. Heide, R. Kurpjuhn CDU M. Hornhues, I. Eylers Grüne B. Punkenburg
Vertreter gemäß § 23, Absatz 5 OBG Die Linke J. Heemsath
FDP Herrn F. Rath i.V.f. M. Rodewald AfD nicht anwesend
BIW H. Boll
Ortsamt
Vorsitz Ortsamtsleiter Boehlke Protokoll Ortsamtsleiter Boehlke
Gäste
Herr Wurche, Amt für Straßen und Verkehr Herr Braun, Polizeirevier Lesum
* Herr Boehlke eröffnet die Sitzung.
Das Beschlussprotokoll der letzten Sitzung wurde Mitte Februar verschickt und veröffentlicht.
Änderungsanmerkungen sind nicht zugegangen.
Die Einladung mit der Tagesordnung ist frist- und formgerecht zugegangen.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu Fahrradboxen an Bahnstationen in Lesum und St. Magnus vor. Der Ausschuss stellt einstimmig die Dringlichkeit fest, entsprechend wird der Antrag unter dem neuen TOP 5 beraten.
Die Tagesordnung wird mit der oben genannten Ergänzung einstimmig beschlossen.
2 TOP 1: Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
Herr Krause, Oberreihe 7, 28717 Bremen, regt für Burglesum eine Cambio-Station an.
TOP 2: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße Am Bahnhof St. Magnus
Herr Boehlke begrüßt hierzu Herrn Wurche vom Amt für Straßen und Verkehr sowie Herrn Braun vom Polizeirevier Lesum und führt kurz in das Thema ein. Als Grundlage der Beratung dient der Beschluss des Fachausschusses vom 09.11.2017. Die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen des Amtes für Straßen und Verkehr werden von Herrn Boehlke vorgetragen. Es folgen Wortmeldungen von Herrn Hornhues, Herrn Rath, Frau Punkenburg, Frau Eylers und aus dem Publikum.
Beschluss (einstimmig):
Der Ausschuss nimmt den Prüfbericht des ASV zur Kenntnis und regt den Bau einer Fahrbahnverengung auf Höhe von Hausnummer 8 an. Der Beirat Burglesum wird gebeten, diese Maßnahme aus dem ASV-Stadtteilbudget zu finanzieren.
TOP 3: Vorstellung und Bewertung der Ergebnisse der Geschwindigkeits- messtafeln
Standorte:
Stader Landstraße
Auf dem Pasch
Herr Boehlke begrüßt hierzu Herrn Braun, Verkehrssachbearbeiter am Polizeirevier Lesum.
Die Auswertungen werden von Herrn Boehlke vorgestellt (Anlage 1). Es folgt eine Wortmeldung von Herrn Hornhues.
Beschluss (einstimmig):
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.
TOP 4:
Sachstandsbericht zum Thema „Carsharing im Lesum Park“
Herr Boehlke bedauert die kurzfristige Absage von Move About. Er berichtet darüber, dass er Anfang des Jahres intensive Gespräche mit Move About über einen frühzeitigen Start im Lesum Park geführt hatte. Die Herausforderungen von Seiten Move About sind vor allem die Fahrzeugbeschaffung und eine erforderliche Auslastung. Möglicherweise könne dass durch Sponsoren abgefedert werden. Herr Boehlke berichtet, dass zwei ortsansässige Unternehmen grundsätzlich zum Sponsoring bereit sind und derzeit mit Move About in Kontakt stehen. Ein aktueller Sachstand hierzu ist ihm nicht bekannt. Die erforderliche Infrastruktur wurde im Lesum Park errichtet. Die Ladesäulen sind geliefert und könnten aufgestellt werden. Es folgen Wortbeiträge von Herrn Hornhues und Frau Punkenburg.
3 Beschluss (einstimmig):
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 neu:
Dringlichkeitsantrag zu Fahrradboxen an Bahnstationen in Lesum und St. Magnus (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
Der Antrag wurde am 05.03.2018 an die Ausschussmitglieder vorab verschickt. Frau Punkenburg erläutert kurz den Antrag. Herr Hornhues schlägt ergänzende Formulierungen vor, die von der Antragstellerin übernommen werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Beirat fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, im Vorgriff auf Planungen zu Erweiterungen der vorhandenen Park & Ride Plätze im gesamten Ortsamtsbereich, die Zahl der Fahrradboxen am Bahnhof Lesum und Burg zu erweitern und diese am Bahnhof St. Magnus erstmalig zu errichten. Gleichzeitig ist die Zahl der Fahrradbügel zu erhöhen.
Die Darstellung der Umsetzung sowie Einbettung in die Gesamtplanung an den P+R Plätzen wird für die nächste Sitzung des Ausschusses im Juni erwartet.
TOP 6 neu: Mitteilungen des Ortsamtes
Herr Boehlke informiert über einen ergänzenden Beschluss des Beirates zur Verbesserung und Leistungssteigerung des Bahnhof St. Magnus vom 13.02.2018.
TOP 7 neu: Mitteilungen der Ausschusssprecherin Keine
TOP 8 neu: Wünsche und Anregungen in ausschussbezogenen Angelegenheiten (bitte möglichst schriftlich)
Keine
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.
Im Original gez.
Florian Boehlke Ortsamtsleiter
