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Beschlussprotokoll über die
10. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Wirtschaft und Tourismus des XIX. Beirates beim Ortsamt Burglesum
Datum 9. Mai 2019
Ort Ortsamt Burglesum, Oberreihe 2, 28717 Bremen Beginn 19:00 Uhr Ende 20:30 Uhr
Ausschussmitglieder
SPD N. Heide, R. Kurpjuhn CDU M. Hornhues, I. Eylers Grüne B. Punkenburg
Vertreter gemäß § 23, Absatz 5 OBG Die Linke R. Tegtmeier
FDP A. Müller-Lang AfD H. Rühl
BIW H. Meyer
Ortsamt
Vorsitz Ortsamtsleiter Florian Boehlke Protokoll Ortsamtsleiter Florian Boehlke
Gäste
Herr Wurche, Amt für Straßen und Verkehr Herr Braun, Polizeirevier Lesum
* Herr Boehlke eröffnet die Sitzung.
Das Beschlussprotokoll der letzten Sitzung wurde am 6. Mai 2019 verschickt und veröffentlicht. Herr Rühl weist darauf hin, dass er an der letzten Sitzung nicht teilgenommen hat. Weitere Änderungsanmerkungen sind nicht zugegangen.
Die Einladung mit der Tagesordnung ist frist- und formgerecht zugegangen.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
TOP 1: Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger keine
2 TOP 2: Bremerhavener Heerstraße
Vorstellung der Prüfergebnisse zur Errichtung eines Zebrastreifens
Sachstand zur Erneuerung des Fahrbahnbelags und Markierung zwischen Klostermühlenweg und Burgdammer Postweg
Betrachtung der allgemeinen Verkehrssituation vor dem EDEKA Verbrauchermarkt
Herr Boehlke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wurche (ASV) und Herrn Braun (Polizeirevier Lesum). Herr Wurche teilt mit, dass anhand der Zählungen die Verkehrsüberwegung in der Bremerhavener Heerstraße durch einen Zebrastreifen ergänzt werden könnte. Weitere Diskussionspunkte sind die Einrichtung einer Linksabbieger-Spur im Bereich des neuen Verbrauchermarktes sowie die Ausweitung des Streckengebots von 30 km/h.
Es folgen hierzu Wortmeldungen von Herrn Heide, Herr Rühl, Herr Meyer, Herrn Hornhues und Frau Eylers sowie aus dem Publikum.
Beschluss: (einstimmig)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet das Amt für Straßen und Verkehr einen Zebrastreifen an der Verkehrsüberwegung in der Bremerhavener Heerstraße zügig einzurichten.
Darüber hinaus begrüßt der Ausschuss die Möglichkeit eine Linksabbieger-Spur für die Zufahrt zum Edeka Markt in der Bremerhavener Heerstraße einzurichten. Er bittet das ASV um die Erstellung eines Betriebsplans, der ebenfalls eine versetzte Mittellinie auf der Höhe zum Klostermühlenweg beinhaltet, um auch hier einen besseren Verkehrsfluss trotz einem Abbiegen in den Klostermühlenweg zu erreichen.
Das Amt für Straßen und Verkehr wird ferner gebeten, eine Linksabbieger Spur auch für die Zufahrt zum Rewe-Markt zu prüfen.
TOP 3: Parksituation im Lesum Park
Herr Boehlke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wurche (ASV) und Herrn Braun (Polizeirevier Lesum). Grund der Debatte ist die Befürchtung, dass die Anzahl der Pflichtstellplätze in diesem Quartier perspektivisch den tatsächlichen Bedarf nicht deckt und damit eine Verdrängung in den öffentlichen Raum erfolgt. Erste Anzeichen solch einer Verdrängung sind bereits erkennbar.
Zur Beratung liegt ein Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion vor. Es folgt eine Aussprache mit Ergänzungen und Anmerkungen zum Beschlussvorschlag.
Beschluss: (einstimmig)
Der Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft und Tourismus des Beirates Burglesum begrüßt die sehr positive Entwicklung im Lesum Park. Zur weiteren Unterstützung dieser Entwicklung des
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Gesamtgeländes wird der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie die weiteren zuständigen Behörden gebeten:
1. Die für die Baustellenphase festgelegte Einbahnstraßenregelung in der Pastor-Diehl- Straße soll dauerhaft beibehalten werden.
2. Die schon vorgeplante und nun angedachte Errichtung eines Parkdecks zur Erhöhung des Parkplatzangebotes gegenüber dem Gesundheitszentrum soll durch die Bauverwaltung unterstützend schnellstmöglich umgesetzt werden. Dabei ist eine verträgliche Zufahrt von der Charlotte-Wolff-Allee bzw. über den derzeitigen Edeka- Parkplatz aus der Sicht des Ausschusses akzeptabel.
3. Zur Vermeidung von Dauerparken in den Parkbuchten entlang der Charlotte-Wolff- Allee/ Peenemünder Straße ist eine Befristung der Parkzeit analog zu den allgemeinen Geschäftszeiten auf zwei Stunden einzuführen.
4. Zur besseren Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sind Geschwindigkeitskontrollen durch die Ordnungsbehörden durchzuführen. Eine beiratseigene Geschwindigkeitsmesstafel soll für eine Langzeitmessung im Rahmen des regelmäßigen Wechsels derselben auf Höhe Altenheim sowie auf Höhe Gesundheitszentrum aufgestellt werden.
TOP 4: Bahnhof Burg
Erneuerung der Fahrstühle
Reinigung der Anlage
Kooperation mit der NWB
Erweiterungsmöglichkeiten des P+R Parkhauses
Herr Boehlke verliest eine schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bahn zum geplanten Austausch der Fahrstühle, den Reinigungsintervallen sowie der Kommunikation mit der NWB bei defekten Fahrstühlen.
Es folgen Nachfragen und Wortmeldungen von Herrn Heide, Frau Müller-Lang und Herrn Tegtmeier zu den Reinigungsintervallen (was wird wann genau gereinigt?) und zu möglichen Alternativen während der Erneuerung der Fahrstühle.
Zur Beratung liegt ein Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion vor. Es folgt eine Aussprache mit Ergänzungen und Anmerkungen zum Beschlussvorschlag.
Beschluss: (einstimmig)
Der Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft und Tourismus des Beirates Burglesum bekräftigt die bisherige Forderung des Beirates fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, zu prüfen wie eine Erweiterung des P+R-Parkhauses möglich ist und wann eine Umsetzung erfolgen kann. Darüber hinaus regt der Ausschuss die Installation von Elektro-Ladesäulen an.
TOP 5: Mitteilungen des Ortsamtes Keine
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TOP 6: Mitteilungen der Ausschusssprecherin Keine
TOP 7: Wünsche und Anregungen der Ausschussmitglieder in ausschussbezogenen Angelegenheiten
7.1 Frau Müller-Lang: Undisziplinierte Radfahrer in der Grambker Heerstraße und Burger Heerstraße
7.2 Frau Müller-Lang: Unerlaubtes Radfahren auf dem Friedhof in Grambke
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:30 Uhr.
Im Original gez.
Florian Boehlke Ortsamtsleiter
