Prioritatsbescheinigung iiber die Einreichung einer Patentanmeldung Oktober 1999

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PCT/DE 0 0/0.33 6 J|

BUND^pREPUBLIK DEU^CHLAND

PRIORITY DOCUMENT

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Prioritatsbescheinigung iiber die Einreichung einer Patentanmeldung

Aktenzeichen:

Anmeldetag:

Anmelder/lnhaber:

199 49 265.4

12. Oktober 1999

Der Grune Punkt - Duales System Deutschland AG K6ln/DE

Bezeichnung:

Verfahren zum Minimieren des Neuwassereinsatzes im Wasserkreislauf bei einer Aufbereitungsanlage

IPC: C 02 F, P 21 B, B 29 B

Die angehefteten Stiicke sind eine richtige und genaue Wiedergabe der ur- sprunghchen Unterlagen dieser Patentanmeldung.

A 916 03/00 EDV-L

Munchen, den 15. November 2000 Deutsches Patent- und Markenamt

Der President Auftrag

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vVeihr/iayr

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Der Grime Punkt - Duales System Deutschland AG

Zusammenfassung

Bei einem Verfahren zum Minimieren des Neuwassereinsatzes im Wasserkreislauf bei einer Aufbereitungsanlage wird in einer Behandlungsstufe mittels Wasser eine Reinigung und/'oder ein AufschlieBen des aufzubereitenden Materials durchgefilhrt, die die verbleibenden Komponenten enthaltende Suspension wird einer mechanischen Reinigung unterworfen und die mechanisch gereinigte Suspension in zwei ProzeBwasserstrome aufgeteilt, wobei der erste ProzeBwasserstrom in die Behandlungsstufe zuriickgefuhrt wird und der zweite ProzeBwasserstrom einer chemisch-physikalischen Klarung unterworfen wird, der chemisch- physikalisch geklarte ProzeBwasserstrom in zwei Klarwasserstrome aufgeteilt wird, wobei der erste Klarwasserstrom in einen der beiden ProzeBwasserstrome und/oder in die Suspension eingeleitet und der zweite Klarwasserstrom einer biologischen Klarung untenvorfen wird; und der biologisch geklarte Klarwasserstrom wird als Frischwasserstrom in einen oder beide Klarwasserstrome eingeleitet. Das Verhaltnis der ProzeBwasserstrome und der Klarwasserstrome zueinander ist vorab, abhangig vom in die Behandlungsstufe eingetragenen Material und von der Art der mechanischen Reinigung und von der Art der chemisch- physikalischen Klarung, festgelegf.

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Datum 12.10.99 13:48 FAXG3 Nr: 184640 von NVS:FAXG3.l0.0201/00 (Seite 2 von 17)

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BOEHMERT & BOEHMERT

ANWALTSSOZJETAT

Deutsches Patent- und Markenamt Zweibriickenstr. 12

80297 Munchen

Ihr Zeichcn

Your ref. Tnr Schre;"ben Your kticr of Neuanmeldung

Patent

DR. ;CHE.M.)ANDn£A5 WINKLER.fA> I*™- MICILvLLA HUTH-DTFRRJ, RA.W**t»' DIPU-rm'S. OR. MAJUON TOVHARJJT ^ DiFLjxa n> LIESEGA-VG, >A.. MCJI

Urucr Zetcbcn Our ref.

DK3024

PROF. DR. WltHELM NORDEMANK RA I DR. AXEL NORDEMANN. RA, Oo*ia DR. JAN BERND NOROJJMANX OX. fc* u-^

DOT. -PHYS. 6DUARD B^t^A^.^S^

DIPL..ISJC. HANS W. CROENJNC f A» V'fc*J~, DIPL-JNC. SIBORJED SCHKMEV PA-STL DIH-IVG OR. IAN TOICN02S. ' "

DlPL.-riiYS CHRISTIAN BIEHL. P«* «>I

DR. D6TMAR SCHAFER. HA,

DHT_-CHEM. DR. ROLA.VD U-Exfi -A. xwt*rf 2f VFKYSDR-INC' MANASSH.J.A

DR. CHRISTIAN czvaiovsKL RA Serfb Si,^C^;^K!5^MARI> "^A***ANK. RA Ni-to.

DffL-OIOL DR.ARMIMILBOHMANN ?•

DIPt_-PMY^S. DR. TJIOMAS L. BITOJ^ ^SSf HUH)*** NICOLA U5 HEI5E. Rw DHL-CJUiM. DR. HAN5 ULWCH MAY ? Bremen,

11. Oktober 1999

Der Grtoe Punkt - Duales System Deutschland AG Frankfurter StraBe 720-726

51145 K61n

Verfahren zum Minimieren des Neuwassereinsatz, im Wasscrkreislauf bei einer Aufbereitungsanlage

es

vv asserkreislauf bei einer Aufbereitungsanlage.

- iS.S6-

Holicrancc 32 • D-28209 Bremen ■ P.O B 1ft 7. r, . p ^2gQ7| .

hu^Py/wv.^Jx>chrnefLde WBNKJICHEN - KIEL. BIELEFELD - PADEKBORN . AU^CA*TE

dC e-mail: postma5tcr@b0ehmert.de

.99 13:48 FAXG3 Nr: 184640 von NVS:FAXG3.I0.0201/00 (Seite 3 von 17)

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':B'OEHMERY & BCKHMERT

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Viele Reinigungs- und Trennprozesse werden nafi durchgefuhrt, also unter Wassereinsatz, obei das Wasser gleichermaBen als Trager fur Schmutz- und Storstoffe und auch fur Wertstoffe dient. Wenn keine weiteren MaBnahmen getroffen werden, steigt die Konzentration an Schmutz- und Storstoffen schnell an, so daB beispielsweise Reinigungsprozesse nicht mehr effektiv durchgefuhrt werden konnen. Schmutz- und Storstoffe konnen auch zur Beemtrichtigung des Ablaufs beim Reinigungen oder Trennen oder bei nachgeschalteten Behandlungsverfahren fUhren. Es ist daher ein Anlicgen, den Anteil an Schmutz- und Storstoffen so gering wie moglich zu halten. Dazu wird in den WasserkreislaufNeuwasser eingefuhrt.

Ein regeltechnisch arbeitendes Verfahren zur Minimierung des Wassereinsatzes in einem Wasserkreislauf einer Papier/Zellstoff- oder Holzfabrik ist in der WO 99/01612 beschrieben.

Hier wird die St3rstoffkonzentration entweder im Papiermaschinenkreislauf und/odcr in einem Filtratkreislauf, bevorzugt im letzten Filtratkreislauf, geregelt, woraufhin dann die Storstoffausschleusung und auch die Neuwasserzufuhr geregelt werden. Dazu sind im Wasserkreis an geeigneten Stellen Sensoren vorhanden, mit denen bestimmte Parameter, die ein MaJJ fur die Stcrstoffkonzentration sind, erfaBt werden sollen. Dazu gehort insbesondere das Feststellcn der Xrubungund des karionischen Bedarfes.

Sensoren sind storanfallig, so daB auf ihren Einsatz mfiglichst verzichtet werden soil.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren der eingangs genannten Gattung bereitzustellen, bei dem der Neuwassereinsatz ininimiert werden kann, wobei jedoch die Storstoffkonzentrationen nicht ungebuhrlich anwachsen.

Die Erfindung stellt ein Verfahren zum Miiiimieren des Neuwassereinsatzes im Wasserkreislauf bei einer Aufbereitungsanlage bereit, bei dem

a) in einer Behandlungsstufe mittels Wasser eine Reinigung und/oder ein Aufschliefien des aufzubereitenden Materials durchgefuhrt wird, wobei eine Trennung des

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*i) >::'::H:I ttiiziinKmiu 54.23. s. 5

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** **Bt)EHMERT& BOEHMERT -3-

aufzubereitenden Materials in verschiedene, nicht notwendig sortenreine Komponenten erfolgt, von denen mindestens eine aus der Behandlungsstufe abgezogen wird;

b) die die verbleibenden Komponenten enthaltende Suspension einer mechanischen Kemigung unterworfen wird, bei der Feststoffieilchen, deren Abmessungen bestimmte Schwellenwerte uberschreiten, aus der Suspension abgezogen werden;

0 die meehanisch gereinigte Suspension in einen ersten ProzeBwasserstrom und einen zweiten ProzeBwasserstrom aufgeteilt wird,

c-1) wobei der erste ProzeBwasserstrom in die Behandlungsstufe zuriickgefuhrt wird und

c-2) der zweite ProzeBwasserstrom einer cbemisch-physzkalischen Klarung unterworfen wird;

d) der chemisch-physikalisch gektoe ProzeBwasserstrom in einen ersten Klarwasserstrom und einen zweiten Klarwasserstrom aufgeteilt wird,

d-1) wobei der erste Klarwasserstrom in den ersten und/oder in den zweiten ProzeBwasserstrom und/oder in die Suspension eingeleitet wird und

d-2) der zweite Klarwasserstrom einer biologischen Klarung unterworfen wird; und

e) der btologisch geklarte Klarwasserstrom als Frischwasserstrom in den ersten und/oder in den zweiten Klarwasserstrom eingeleitet wird,

wobei das Verhaltnis von erstem ProzeBwasserstrom zu zweiten ProzeBwasserstrom und von ersten Klarwasserstrom zu zweitem Klarwasserstrom vorab, abhangig vom in die Behandlungsstufe eingetragenen Material und von der Art der mechanischen Reinigun- und

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•BOEHMERT & BOTHMERT -4-

von der Art der chemisch-physikalischen Kiarung, festgelegt ist und der Wasserkreislauf im wesentlichen geschlossen ist, wobei nur dann Neuwasser zugefahrt wird, wenn die Konzentration an geldsten organischen und anorganischen Stoffen einen vorbestimmten Schwellenwert iiberschreitet.

Die Erfindung nutzt aus, dafl das aufeubereitende Material eine im voraus bekannte und ausreichend konstante Zusammensetzung hat, so dafl bestimmte Schmuu- und Storstoffe effcktiv aus dem Wasserkreislauf abeezogen werden konnen, ohne dail es einer standigen Neuwasserzufuhr bedarf. Dies gilt insbesondere fur Materialien aus dem Gelben Sack bzw.

der Gelben Tonne aus der Sammlung des Dualen Systems, die regelmaBig vorsortiert werden, bevor sie einer NaBtrennung unterworfen werden. Die NaBtrennung betrifft dann im allgemeinen Leichtverpackungen, also KunststofFe, Aluminium, Pappe-Folien-Verbunde, Papierverbunde und andere Verbundstoffe, die noch Schmutz- und Storstoffe aufweisen, wenn sie beispielsweise nach dem in der WO 98/18607 beschriebenen Verfahren so behandelt worden sind, dafi metallische Stoffe und bestimmte Kunststoffe gar nicht mehr zui NaBtrennung gelangen. In den erfindungsgemafl vorgesehenen Klarstufen kdnnen dann in effektiver Weise Schmutz- und Storstoffe aus dem Wasserkreislauf entfemt werden. Es hat sich gezeigt, d_afl_kttne_fo^ notwendig ist, sondern cine Uberpriifiing in langeren, aber regelmaBigen AbstSnden, etwa im Zwei-Wochen- Rhythmus, ausreicht, um eine mogliche Aufkonzentration festzustellcn. Da die WasseiTeinigung mit dem erfindungsgemaBen Verfahren auch auf die Behandlung starker verschmumer StofFe ausgerichtet werden kann, konnen Reinigungs- und Trennprozesse stabil gehalten werden.

Bei der Behandlung von Leichtverpackungen ist die Papiertrennung ein wesentlicher Faktor, ein gut gereinigtes Wasser wird also schon dann erhalten, wenn dafur gesorgt wird, dafl Papierfasern mSglichst vollstSndig aus dem Wasserkreislauf entfernt werden.

Dazu ist nach einer Ausgestaltung des Verfahrens vorgesehen, dafl bei der mechanischen Reinigung nach Schritt b) folgende Schritte einzeln oder in Kombination eingesetzt werden:

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» • • • • •

D -

b-1) S.eben der Suspension; dabei wird bevorzugt ein Sieb mit einer Maschenweite von 2 bis 6 mm, weiter bevorzugt mit einer Maschenweite von 4 mm eingesetzt. Durch das S.cben wnd grober organiscber Schmutz, wie Kunststoff-Bruchstucke, ausgesondert.

b-2) Leiten der Suspension durch einen Hydrozyklon, wobei im Unterlauf der Schweranteil and m Uberlauf der sonstige Anteil enthalten ist. FQr das Beispiel der Lachtverpackungen wurde die Suspension hauptsachlich noch Papierfasem enthalten wobei aus dem Hydrozyklon als Unterlauf anorganischer Schwerschmutz abgefuhn' wird. Der Uberfauf enthalt weirer die Papierfasem sowie organischen Feinschmutz.

b-3) Filter* der Suspension, wobei ein Filter mit einer Porengrdfle im Bereich von 150 pm bev^0rzugt ^eingeset2t ^wird< ^Die ^porengr60e ^ ^bemess^ ^ AnteUe smd, die zunickgehalten werden sollen. Der angegebene Wert trennt effektiv die Papierfasem ab. Die Papierfaser bleibt auf dem Filter zunick und kann spater verwendet werden, beispielsweise zu einer Altpapierfabrik.

Nach einer^eiteren Ausgestaltung des Verfahrcn ist vorgesehen, daB bei der chemisch- phys.kahschen KlMnmg gemaB Schritt c.2) fo]geade ^ ^ ^ ^ ^R

vorgenommen werden:

c-2-l) Zugabe von Wasserreinigungschezrukalien, beispielsweise Fallungsmittel und/oder Flockungsmittel, wobei die ^Zugabe ein- und/oder zweistufig erfolg, Dabei kdn,en -au emande-r "folgende -Dosierungen b^^"™ kalionaktlven md

HUfsmitteln e,^ngesetzt werden. Die Dualflockung empnehlt sich dann, wenn sehr hohe Anforderungen an die Klarheit der abzutrennenden flussigen Phase gestellt werden.

un^od ^ Sefl°Ckten SChmUt2Stoffe ■*>■«« Wasser durch Flotation eltT TTl WObd aUfSChWimmende ™e bzw. abge,agertes Sediment enrfemt wn-d oder das dazwischen liegende geklarte Wasser abgezogen wird.

Datum 12.10.99 13:48 FAXG3 Nr: 184640 von NVS:FAXG3.l0.0201/00 (Seite 7 von 17)

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•¹BDEHMERT & BOEHMERT -6-

Die biologische Klarung findet in der Regel in der komnmnalen Klaranlage statt.

Fur das erfindungsgemaBe Verfahren steht im Vordergrund die Wasserbehandlung, nicht etwa das Gewinnen von Papierfasern.

Im folgenden soil die Erfindung anhand der beigefugten Zeichnung naher beschrieben werden. Es zeigt:

Figur I einen Wasserkreislauf in einer Aufbereitungsanlage ffir Leichtverpackungen;

und

Figur 2 in schernatischer Weise die Einzelheiten bei der mechanischen Reinigung.

Im folgenden wird davon ausgegangen, da!3 das aufzubereitende Material, das beispielsweise aus der Sammlung des Dualen Systems im Gelben Sack Oder in der Gelben Tonne seinen Ursprung hat, vorbeaxbeitet ist, wobei metallische und nichtmetallische Wertstoffe durch entsprechende Sorrier- und_ Trennyerfahren zum.indest teilweise ausgesondert worden sind.

Letztlich aufbereitet werden tiberwiegend Leichtverpackungen, also Kunststoffe, Aluminium, Pappe-Folien-Verbunde, Papierverbunde und andere Verbunde, die mit Nahrungsmittelresten, Sand, Kunststoffsplittern, Metallteilchen und dergleichen verunreinigt sind.

Insgesamt werden diese verunreinigten Leichtverpackungen mit "LVP" bezeichnet und gemafi Figur 1 in eine Behandlungsstufe 10 eingetragen, in der sie mittels Wasser gereinigt und aufgeschlossen werden. Die Behandlungsstufe 10 kann beispielsweise aus einem Pulper bestehen, in dem durch Ruhren die Papierfasern gelost werden. Schwere Stfrstoffe, wie Steine, Metalle, werden auf den Boden des Pulpers sinken und ktfnnen dort als Rest R abgenommen werden. Aus der Behandlungsstufe 10 tritt eine Suspension S aus, die einer mechanischen Reinigung 20 unterworfen wird, bei der alle in der Suspension enthaltenen Schwebeteilchen so weit wie mSglich abgezogen werden. Einzelheiten der mechanischen

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Remigung werden weitcr unten mit Bezug auf Figur 2 eriautert. Die mechanisch gereinigte Suspension wird in zwei noch triibe ProzeBwasserstrome PI und P2 aufgeteilt. Dabei wird der erste ProzeBwasserstrom PI in die Behandlungsstufe 10 zuruckgefuhrt, der zweite ProzeBwasserstrom P2 wird der chemisch-physikalischen Klarung 30 unterworfen. Es wird vorab festgelegt, in welchem Verhaltnis der erste ProzeBwasserstrom PI zu dem zweiten ProzeBwasserstrom P2 steht. In baulicher Hinsicht druckt sich dies in entsprechend gewahlten Rohrdurchmessem fur die Wasserleitung aus. Bei der chemisch-physikalischen Klarung 30 erfolgt eine weitgehende FeststoftTFlUssigke.ts-Trennung nach bekannten MaBnahmen, wie Flockung, wobei geflocktes Material und gegebenenfalis Sediment abgezogen werden Das chemisch.physika.isch geklarte ProzeBwasser wird dann in zwei Klarwasserstrome Kl K2 aufgeteilt. Der erste Klarwasserstrom Kl kann an verschiedenen Stellen in den vorgeschalteten ProzeB wieder eingefuhrt werden, beispielsweise in die Suspense S, aber auch, falls es der ProzeB erfordert, in den ersten ProzeBwasserstrom PI, wie in Figur 1 dargestcJlt, oder sogar in den zweiten ProzeBwasserstrom P2. Es hangt von" den Prozeflbedingungen ab, welche AnschluBstelle zweckmaflig ist Auch hier wird das Verhaltnis von ersten Klarwasserstrom Kl und zweitem Klarwasserstrom K2 vorab festgelegt und druckt s>ch w,eder in entsprechenden Rohrdurchmessem aus. Der zweite Klarwasserstrom K2 wd emer biologischen Klarung 40 unterworfen, aus der er als sogenanntes Frischwasser F das nun auch durch organischen Abbau gereinigt ist, austritt. Auch dieses Frischwasser F kann an unterschiedlichcn Stellen in den vorgeschalteten ProzeB eingeleitet werden, Figur 1 zeigt das Einleiten in den ersten ProzeBwasserstrom PI, was direkt oder indirekt, Ober den ersten Klarwasserstrom Kl erfolgen kann.

-Insgesamt wird darauf zu achten sein, dafl eine stabile ProzeBfuhrung moglich "ist.

Wenn nun durch Probenentnahme festgesteUt wird, daB eine Konzentration an gelosten organischen und anorganischen Stoffen einen vorbestimmten Schwellenwert uberschreitet der zume.st von den kommunalen Beh6rden vorgegeben ist, wird Neuwasser N in den Wasserkreislauf euigespeist, hier in den Frischwasserstrom F. Dies stellt aber nur eine

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:>>7.I?.T&:0hEMER! MR. 5423 J. 1J

'BOEHMERT& BOEHMERT -8-

ausnahmsweise vorzunehmende MaBnahnie dar, da die spe2ielle Reinigung und Klarung, abgestimmt auf das zu behandelnde Material, einer unakzeptablen Aufkonzentxation vorbeugt.

Figur 2 zeigt Einzelheiten der mechanischen Reinigung. Die aus der Behandlungsstufe 10 austretende Suspension S (Figur 1) wird Uber ein Sieb 21 gefuhrt, das einen relativ groGen Lochdurchmesser hat, beispielsweise 4 mm. Hier werden Kunststoffpartikel und anderer grober Sckmutz ausgesondert. Die Suspension, die fur den beschriebenen Fall noch die Papierfasern und Feinschmutz enthalt, wird in einen Hydrozyklon 22 eingeleitet, in dem wie ublich eme Schwer-Trennung im Unterlauf erfolgt. Der ttberlauf enthalt weiter die Papierfasern, im Unterlauf wird insbesondere schwerer anorganischer Schmutz, wie Sand, ausgesondert. Die Papierfaser-Suspension wird dann weiter auf ein Filtersystem 23 gebracht, das beispielsweise aus einer Vielzahl von Rundfiltern besteht, die hintereinander geschaltet sind, wobei die PorengrSBe dieser Filter in der GroBenordnung von 150 jam liegt. Die Papierfasern lagern sich auf den Filtem ab und konnen an Altpapierfabriken weitergegeben werden. ProzefiwasserstrSme PI, P2 werden zur Behandlungsstufe 10 oder zur chemisch- physikalischen Klarung 30 (Figur 1) gefuhrt.

Die -in .der vorstehenden. Beschreibung,-in-der Zeichnung-sowi e in .den_ Anspruchen _o ffenbar- ten Merkmale der Erfindung konnen sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination fur die Verwirklicbung der Erfindung wesentlich sein.

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DK3024

Der Grime Punkt - Duales System Deutschland AG

Bezu pszeich enUste

LVP verunreinigte Leichtveipackungen R Rest

Pi ProzeBwasserstrom P2 ProzeBwasserstrom Kl Klanvasserstrom K2 Klarvvasserstrom F Frischwasserstrom N Neuwasser

S Suspension P Papierfasern 10 Behandlungsstufe 20 mechanische Reinigung 21 Sieb

22 Hydrozyklon 23 Filtersystem

30 chemisch-physikaltsche Klarung 40 biologische Klarung

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BOEHMERT & BOEHMERT ANWALTSSOZIETAT

Bothmtn JL B«;u»wr\ . P.DJ). .0 "?1 1"i • D-2BCr>l

Deutsches Patent- und Markenamt Zweibruckenstr. 12

80297 Munchen

OR,.INC. KARL DOEHMERT. rA (i*r.My>i) DIP L.- tNO. A LB ERT BOB W CRT. PA (I iwi. vn»

WILHELM J. H. STAHLBERG.RA. Biwtn DR4NG WALTER HQQRMANN.PAVBmM, OIPL -PHVS. DR. HBIN2 GOODAR. >-A-, MUW.™

DR.ONO. ROLAND UESBGAhlG.PA'.M<«4c»

Vk'OU' -DIETER KUNT^F.. DMM AUW.

DIPL-PWYS. ROBERT MCK2HVBER. PA rip?!-:*E) DR. I.UOW tC KOUKER. RA. tt™

DR. (CHEM.) ANDREAS M/tNRLER fA«.\a«-.

MlCHALLA HUTH-DIER1G. RA Mi****

PJFL.-PIIYS. DR. MARION TONHARDT.i-A-.n DR. AKDRJEAS EDERTAVBIDENPfiLLUR. KA, II

DIPLJNO. EVA UBSEOANOA'. M«i«

•A - ^irt»t«II.AM*» « U- . Et**«v». F*C*I Aao™*>

PROF. DR. U'lLHELM NOROEMANK, I*A urwd».5*n;

DR. AX"FI, NORDEMAW. RA.

OR. MN BERND NORDEMANK. LLM.RA OtfL.-PHVS. EDUARD RAUMANN> F A* .HiMmiLavW*

DR.-INC. GERALD JUJOPSCH. r.\; uamuare DI?l^-«NO. HANS U'. CROENING. M-.M*cv«

DIPL..INC SIEGFRIED SCH1RMER. FA*.Otrk'felJ DPL-.PKVS. LORES* HANEWIN'KEL.VA^#.P*M«'«

DIPL-ING. DR. J AN TONNES. FA, HA bt DIFL.-PKY5. CHRISTIAN BIEHL. PA\ Kid OIPL..PHVS. DR OOROTHEEWe&ER-GRULS.M'.

DR -ING. MATTHIAS PHU.CFF. iw. urm»

OWL-^HYS. DR. STEFAN SCHOHLfA'..M«-w-«

M ARTIN WJRTZ. RA- PMk r OR. DETMAR 5CHAFER. RA ft*.**

DIPL.-CHEM. DR. ROLAND WEIli.rv DO"L.-PHYS. DR.-ING. UWE MANASi'E, *A

OR, CHRDrriAN C3YCHOWSIU, RA BWU

DR. CARL-RICHARD HAARMANN. it^M^r, 01PL--B1OL. DR. ARMIN K. BOHMANN. VA

DIPL..PHY5. DR. THOMAS L. BrTTNER. *A O*

DR. VO.LUER BCHMnX KA MO*C«*

DR. FRJEDRlCH NICOLA US HE15E.

DIPL.-CKEM. DR. HANS ULRJCH MAY, PA\MB»

Ihr Zeichen

YOUT rcf.

Neuanmeldung Patent

Ihr Schrcibcn

Your letter of Unfier Zcichen Our ref.

DK3024

Bremen,

11. Oktober 1999

Der Grtine Punkt - Duales System Deutschland AG Frankfurter Strafie 720-726

51145 Koln

Veifahren zum Minimieren des Neuwassereinsatzes im Wasserkreislauf bei einer Aufoereitungsanlage

Patentanspruche

1. Verfahren zum Minimieren des Neuwassereinsatzes im Wasserkreislauf bei einer Aufoereitungsaiilage, bei dem

- IB.86 -

Hollcrallee 32 ■ D-2X209 Bremen ■ P.O.B. 1071 27 - 0-28071 Bremen - Telephone +49-421-34090 - Telefax+49-421-349i768 MOKirHFN - BREMEN * BERLIN - FRANKFURT - Dt)SSET,DORF - POTSDAM - BHANDENBURG - HOHENKIRCHEN - KIEL - BIELEKELD • PADWBORN - ALICANTE

http://www.bOchmcn.dc e-mail: postirusieT@bochTncrt.dc

Datum 12.10.99 13:48 FAXG3 Nr: 184640 von NVS:FAXG3.10.0201/00 (Seite 11 von 17)

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Nf:. 54 2 ? Bt>EHM£Rr& BOEHMgRT

a) in

e.ner Behandlungsstufe (,0) mittels Wasser eine Reinigung und/oder ein AufschlieBen des aufzubereitenden Materials (LVP) durchgefuhrt wixd. wobci erne Trennung des aufzubereitenden MatenaJs in verschiedene, nicht nonvendig sortenreine Komponenten erfogt, von denen mindestens eine aus der Behandlungsstufe (10) abgezogen wird;

die die verbleibenden Komponenten enthaltende Suspension (S) einer mechanischen Reinigung (20) unterworfen wird, bei der Feststofneilchen deren Abmessungen bestimmte Schwellenwerte uberschreiten, aus der Suspension abgezogen werden;

0 die mechanisch gereinigte Suspense in einen ersten Prozeflwasserstrom (Pi) und emen zweiten ProzeBwasserstrom (P2) aufgeteilt wird,

b)

c-1) wobei der erste ProzeBwasserstrom zuruckgefuhrt wird, und

(PI) in die Behandlungsstufe (10)

c-2) der zweite ProzeBwasserstn (30) untenvorfen wird;

om (P2) einer chemisch-physikalischen Klanmg

d) der chemisch-phvsikalisch geklarte ProzeBwasserstrom in einen ersten KWasserstrom (Kl) und einen zweiten Klarwasserstrom (K2) aufgeteilt

wird, e

d-1) wobei der erste Klarwasserstrom

(Kl) in den ersten und/oder in den zweiten und

d-2) der 2weite Klarwassersti

wird; und rom (K2) einer biologischen Klarung (40) untenvorfen

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:6t)EHM£Rr& BOftfflvffiRT -3-

e) der biologisch geklaite Klarwasserstrom als Frischwasserstrom (F) in den ersten und/oder in den zweiten Klarwasserstrom (Kl, K2) eingeleitet wird,

wobei das Verhaltnis von ersten ProzeBwasserstxom (PI) zu zweitem ProzeBwasserstrom (P2) und von erstein Klarwasserstrom (Kl) zu zweiten Klarwasserstrom (K2) vorab, abhangig vom in die Behandlungsstufe eingetragenen Material und von der Art der mechanischen Reinigung und von der Art der chemisch- physikalischen Klarung, festgelegt ist und der Wasserkreislauf im wesentlichen geschlossen ist, wobei nur dann Neuwasser (N) zugefuhrt wird, wenn die Konzentration an gelosten organisohen und anorganischen Stoffen emen vorbestimmten Schwellenwert uberschreitet.

Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB der Schritt b) umfaBt:

b-1) Sieben der Suspension.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daB der Schritt b) umfaBt:

b-2) Leiten der Suspension durch einen Hydrozyklon, wobei im Unterlauf der Schweranteil und im Uberlauf die sonstigen Anteile enthalten sind.

4. Verfahren nach einem der Anspriiche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dafl der Schritt b) umfaBt:

b-3) Filtera der Suspension.

5. Verfahren nach einem der Anspniche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daB der Schritt c-2) umfaBt:

Datum 12.10.99 13:48 FAXG3 Nr. 184640 von NVS:FAXG3.l0.0201/00 (Seite 13 von 17)

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* "BOEHfttERT'& BOEHMERT -4-

c-2-1) Zugabe von Wasserreinigungschemikalien.

6. Verfahren nach einem der Anspriiche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daB im Schritt c-2-1) die Wasseireinigungschemikalien ein- und/oder zwcistufig zugegcbcn werden.

7. Verfahren nach einem der Anspriiche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daB der Schritt c-2) umfaBt:

c-2-2) Trennen der geflockten Schmutzstoffe vom geklarten Wasser durch Flotation und/oder Sedimentation.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daB anschlieBend an den Schritt c-2-2) der Schritt

c-2-3) Entwassern der geflockten Schmutzstoffe durch PreBentwasserung oder Zentri fiagalen twasserung

erfolgt.

.99 13:48 FAXG3 Nr: 184640 von NVS:FAXG3.I0.0201/00 (Seite 14 von 17)

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