1. a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan

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19. Wahlperiode Seite 1 von 5

Tagesordnung

238. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. August 2021, 12 Uhr

Stand: 24. August 2021, 18.15 Uhr

(Reg.-Erkl.

ca. 20 Min.+

TOP 1 b-d und ZP 1-3 verbundene Beratung (90 Min.)

1. a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zur Lage in Afghanistan

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan Drucksache 19/32022

Beschlussfassung

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen – Jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren

Drucksache 19/…

Überweisung/Beschlussfassung

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Evakuierungseinsatz in Afghanistan auf deutsche Staatsbürger und eindeutig nachweisliche Ortskräfte beschränken – Verhandlungen im Sinne einer Realpolitik mit der neuen afghanischen Regierung vorantreiben

Überweisung/Beschlussfassung 19. Wahlperiode

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19. Wahlperiode Tagesordnung

238. Sitzung des Deutschen Bundestages

Seite 2 von 5 wird

abgesetzt

e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Evakuierung jetzt – NATO-Interventionspolitik in Afghanistan stoppen

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen

Drucksache 19/32079

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einsätze der Bundeswehr im Ausland konsequent beenden

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen

TOP 2 a-f und ZP 4+5 verbundene Beratung (90 Min.)

2. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“

und zur vorübergehenden Aussetzung der

Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) Drucksache 19/32039

Überweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss (f) Ausschuss Digitale Agenda A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit A. f. Inneres und Heimat A. f. Recht und

Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Wirtschaft und Energie Finanzausschuss

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Seite 3 von 5 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe

Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren Drucksache 19/…

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz Drucksache 19/…

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken Drucksache 19/32043

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer

Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen – Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen Drucksache 19/32041

ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ – Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe

(Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG) Drucksache 19/31715

Haushaltsausschuss (f)

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Seite 4 von 5 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta,

Stephan Thomae, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement Drucksache 19/32080

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

A. Digitale Agenda A. f. Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss A. f. Inneres und Heimat A. f. Recht und

Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

TOP 3 a-e und ZP 6-8 verbundene Beratung (90 Min.)

3. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben

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Seite 5 von 5 e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela

Rottmann, Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Planungs- und Rechtssicherheit

gewährleisten – Pandemiemonitoring verbessern Drucksache 19/32078

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten der

Abgeordneten Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“

2021 während der Pandemie Drucksache 19/32009

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario

Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Garantie für pandemiefesten

Präsenzunterricht – Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten Drucksache 19/32077

Berlin, den 18. August 2021 Dr. Wolfgang Schäuble