Drei bürgerliche Persönlichkeiten,
drei starke Slogans, zwei Sitze. Wer machts?
«Marianne macht’s!» «Wobmann packt an!» und «Pirmin – dä bringts!» Drei Slogans, drei Per- sönlichkeiten aus dem bürgerlichen Block, die im Herbst um zwei Sitze im Ständerat kämpfen.
WIRTSCHAFTSFLASH hat Marianne Meister (FDP), Walter Wobmann (SVP) und Pirmin Bischof (CVP) an einen Tisch gebracht und sie zu aktuellen Themen befragt: Was passiert mit den bilate- ralen Verträgen? Ist die «Energiestrategie 2050» ein Luftschloss oder eine Vision? Wie wirkt sich auf Dauer der starke Franken aus? Und wann schnallt der Bund den Gürtel enger?
JOSEPH WEIBEL, PAUL MEIER (INTERVIEW), BERNHARD STR AHM (FOTOS) So ist Wahlkampf: Pirmin Bischof (links) und Walter Wobmann (rechts) sind in verschiedenen Fragen unterschiedlicher Meinung, Marianne Meister (Mitte) bildet sich ihr eigenes Urteil.
Marianne Meister, Sie sind in der Kantons- und Gemeindepolitik vertreten. Sie wollen nun diese Insel der Glückseligkeit ver lassen und in die Bundespolitik wechseln.
Warum tun Sie sich das an?
Marianne Meister: Wir haben zu wenig echte Gewerbler im Parlament und ausserdem möchte ich den Frauen und liberalen Kräften eine Stimme geben.
Sie sind seit zwölf Jahren im Natio- nalrat vertreten und wollen jetzt in den Ständerat, Walter Wobmann.
Ist Bundespolitik so reizvoll?
Walter Wobmann: Es geht für mich darum, unserem Land einen Dienst zu erweisen. Mein Vater hat mehrere Jahre Aktivdienst geleistet, und ich mache jetzt Dienst für die Allgemein- heit in der Politik.
Sie haben den Sprung ins «Stöckli»
vor vier Jahren geschafft, Pirmin Bischof. Sind Sie nun erst richtig auf den Geschmack gekommen?
Pirmin Bischof: Ich würde gerne im Ständerat weiter arbeiten. Seit diesem Frühling bin ich im Ständerat Chef
der CVP, der stärksten Fraktion der kleinen Kammer. Mit der Vertretung in den Kommissionen für Wirtschaft, Steuern, Recht und Aussenpolitik kann ich für unseren Kanton auch wirt- schaftspolitisch auf breitem Feld Ein- fluss nehmen.
Was ist Ihr politisches Credo?
Pirmin Bischof: Unsere Eltern und Grosseltern haben uns ein erfolgreiches Land übergeben. Ich möchte es erhal- ten und gestalten und verhindern, dass dieses Erfolgsmodell durch unsere Generation zerstört wird.
Marianne Meister?
Marianne Meister: «Marianne macht’s» – kurz und bündig. Ich begrüs- se eine Kultur, in der Frauen und Männer auf Augenhöhe miteinander leben und arbeiten.
Walter Wobmann: Mein Slogan heisst:
«Wobmann packt’s an!» Ich bin nicht obrigkeitshörig, dafür eigenständig und auch bereit, mit Volksinitiativen Probleme an der Wurzel anzupacken.
Eine spontane Frage in die Runde:
Mit wem möchten Sie im Herbst gemeinsam im Ständerat Einsitz nehmen?
Pirmin Bischof: Mit einer Solothur nerin oder einem Solothurner (alle lachen).
Walter Wobmann: Ich gehe mit derje- nigen Person, mit der ich gewählt werde.
Marianne Meister: Die Stimmbürgerin und der Stimmbürger entscheiden.
Werden wir etwas konkreter:
Sind die bilateralen Verträge Ihrer Meinung nach notwendig oder zweitrangig?
Walter Wobmann: Die Verträge sind nötig, werden aber allgemein über- schätzt. Wir hatten schon vor der EU immer Abkommen mit anderen Staaten – über Europa hinaus. Die Welt besteht nicht nur aus der EU.
«Es ist Wahlkampf und die Schwarzmalerei hat Hochkonjunktur.»
Walter Wobmann
Das heisst?
Walter Wobmann: Die Bilateralen I bestehen aus sieben Abkommen, die mehrheitlich im Sinne der EU sind.
Immerhin ist die Schweiz einer der grössten Kunden der EU. Das vergisst Europa offenbar immer wieder. Für mich stellt sich aber primär die Frage: Wie geht man mit den Verträgen um?
Pirmin Bischof: Die bilateralen Verträ- ge mit der EU, unserem bei weitem grössten Wirtschaftspartner, sind für uns absolut vorrangig und existenziell für die Wirtschaft in unserem Land, insbesondere auch für Solothurn als klassischen Export-Kanton. Wenn sie aufgekündigt würden, hätten wir einen Scherbenhaufen und nicht einmal einen Alternativvertrag.
Marianne Meister: Ich teile Pirmins Auffassung. Die bilateralen Verträge sind unverzichtbar und überlebensnötig für die Wirtschaft. Wenn nicht mög- lichst schnell eine Einigung gefunden wird, wandern uns internationale Firmen ab und wir verlieren einiges an Innovationskraft.
Gibt es einen Weg aus dieser Sackgasse?
Walter Wobmann: Den gibt es schon.
Es ist Wahlkampf und die Schwarzmale- rei hat Hochkonjunktur. Wir haben einen Volksentscheid, der die Reduktion der Zuwanderung verlangt und dass die Schweiz die Migrationsbewegung wieder selber steuern kann – so wie übrigens jedes andere Land das auch tut.
Es heisst aber in Brüssel, die Per sonenfreizügigkeit sei unver han delbar?
Walter Wobmann: Solange unsere Verhandlungspartner in Brüssel zu Kreuze kriechen, mag diese Vermutung stimmen. Aber ich bin überzeugt, dass wir auch in dieser Frage einen Konsens finden.
Hat die Zuwanderung auch eine positive Seite?
Pirmin Bischof: Seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens im Jahr 2002 wurden 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine stattliche Zahl davon auch ausländischen Arbeitskräften zugute kam. Die Mehrheit der Arbeits- plätze ging aber an Schweizer. Auch deshalb haben wir eine viel tiefere Arbeitslosigkeit als in den Nachbarlän- dern. Was bringt uns also die Einwande- rung? Wohlstand! Auf der anderen Seite respektiere ich den Volksentscheid vom 9. Februar 2014, der mit Augen- mass umgesetzt werden muss.
Marianne Meister: Der Volksentscheid ist zu respektieren, und die Zuwande- rung muss eingeschränkt werden, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden.
Menschen aus Drittländern, die ohne direkte Bedrohung oder ohne Arbeits- vertrag um Asyl bei uns suchen, sollten beispielsweise künftig ausgeschlossen werden können.
Walter Wobmann: Wir diskutieren, wie der Volksentscheid umgesetzt werden sollte, dabei haben wir noch gar kein Papier auf dem Tisch. Normaler- weise resultiert aus einer Volksabstim- mung eine Botschaft aus dem Bundesrat, die dann durch die beiden Kammern
beraten wird. Da ist es auch angebracht, Ideen einzubringen. Wir sprechen aber seit anderthalb Jahren über eine Umset- zung, die es auf dem Papier noch gar nicht gibt. Ich verweise im Übrigen auf das Dublin-Abkommen mit der EU. Kein anderes Land hält sich an die Bestim- mungen, ausser die Schweiz. Nach diesem Vertrag müssten wir alle Asyl- suchenden, die über ein sicheres Land gekommen sind, zurückweisen können, was bekanntlich nicht funktioniert.
Pirmin Bischof: Das stimmt nicht. Wir können dank Dublin viele Rückschie- bungen machen. Nicht alle, das stimmt.
Aber wenn wir die Verträge kündigen, gibt es gar keine Rückschaffungen in die EU mehr.
Muss über die Beschränkung der Freizügigkeit erneut abgestimmt werden?
Pirmin Bischof: Auf jeden Fall. In der Aussenpolitischen Kommission haben wir dem Bundesrat ein Mandat erteilt,
Wohnort:
Messen Zivilstand:
Verheiratet, drei erwachsene Kinder Erlernter Beruf:
Handarbeitslehrerin, Gymnastiklehrerin
Heutige berufliche Tätigkeit:
Geschäftsführerin und Lehrmeisterin im eigenen Detailhandelsgeschäft Bisherige politische Tätigkeit:
Seit 2007 Gemeindepräsidentin Messen, seit 2009 Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, seit 2013 Präsiden- tin Kantonal Solothurnischer Gewer- beverband
Hobbies:
Sport
Was ich mag:
Die Menschen in unserem wunder- schönen Kanton Solothurn Was ich gar nicht mag:
Schmarotzer
MARIANNE MEISTER
mit der EU zu verhandeln. Über das Resultat wird am Schluss das Volk entscheiden müssen.
Marianne Meister: Ich sehe vor allem ein Zeitproblem. Die Vorlage müsste bis 2017 umgesetzt werden. Das dürfte kaum reichen.
«Ein EU-Beitritt wäre ebenso schädlich wie eine Abschottung.»
Marianne Meister
Walter Wobmann: Je nachdem was für ein Resultat aus den Verhandlungen hervorgeht, könnte wieder ein Referen- dum eingereicht werden, über das abgestimmt werden muss. Das ist aber nicht zwingend. Wenn am Verhand- lungstisch eine allgemein verträgliche Lösung gefunden wird und diese auch im Sinne des ursprünglichen Volksent- scheids ist, so kann auf einen Urnen- gang verzichtet werden.
Gehen wir vom Supergau aus und es kommt zu einem totalen Bruch mit der EU. Was dann?
Walter Wobmann (lacht): Dann treten wir als Konsequenz sicher nicht der EU bei. Die Schweiz gab es schon vor der EU und wird es auch nach der EU geben.
Aber es kommt sicher zu keinem Bruch.
Das ist einfach wieder momentane Schwarzmalerei.
Marianne Meister: Ein EU-Beitritt wäre ebenso schädlich wie eine Abschottung.
Wir sind weiter auf Freihandelsabkom- men angewiesen. Und die grundsätzlich gute Zusammenarbeit sollten wir auch nicht unnötig verspielen.
Pirmin Bischof: Als Rechtsanwalt weiss ich aus Erfahrung, dass man einen neuen Vertrag erst dann abschliessen sollte, wenn man weiss, dass der neue besser ist. Die bilateralen Verträge I sind hervor- ragend. Ein Bruch würde uns in eine miserable Verhandlungsposition bringen.
Machen wir einen Sprung in die Realität der momentanen Wirt- schaftslage. Was braucht es, dass die Schweizer Wirtschaft trotz Eurokrise weiterhin erfolgreich bleiben kann?
Marianne Meister: Man wird in Unternehmen weiter Kosten senken müssen, um erfolgreich bleiben zu können. Für den Werkplatz Schweiz ist es wichtig, dass eine Deindustrialisie-
rung abgewendet werden kann. Dafür sind viele Massnahmen nötig. Was wir vorallem brauchen, sind stabile gute Rahmenbedingungen. Dass sich der Staat mit weiteren Regulierungsprozes- sen zurückhalten muss, gilt nicht nur für die Währungsproblematik.
Walter Wobmann: Die Wirtschaft weiss sich selbst zu helfen. Das hat sie schon in vergleichbaren Sitautionen mehrfach bewiesen. Deshalb sollte der Staat möglichst wenig Einfluss nehmen und die Wirtschaft mit Deregulierungen entlasten.
Pirmin Bischof: Die Aufhebung eines Mindestkurses war ein Entscheid der Nationalbank. Ein einschneidender, der vor allem auch unseren exportorientier- ten Kanton trifft. Nur: In meiner Ju- gendzeit war der US-Dollar vier Franken wert, das englische Pfund zwölf Fran- ken. Die deutsche Mark stand bei 1.40 Franken. Die Industrie ist mit dieser Situation ebenso gut fertig geworden, wie sie das heute auch mit dem starken Franken meistern wird. Und wohlge- merkt, ohne Subventionen zu verlan- gen. Die Politik muss ihr aber die richti- gen Rahmenbedingungen schaffen.
Wir gelten nach wie vor als Hoch- preisland. Als Folge davon kommt es besonders jetzt auch mit dem starken Franken noch vermehrt zu einem Einkaufstourismus. Müsste man nicht auf Dauer Preise und damit verbunden auch die Löhne senken, um gegenüber dem Aus- land langfristig wieder konkurrenz- fähiger zu sein?
Marianne Meister: Wir führen in Messen ein Lebensmittelgeschäft und stehen unter dem enormen Preisdruck im Detailhandel. Die Preise können praktisch jeden Tag neu definiert wer- den, vor allem aber sinken sie. Die Kosten nehmen aber ungehindert weiter zu, während sich die Marge gleichzeitig auf ein Minimum reduziert.
Ein Beispiel ist der Volksentscheid über die neue Billag-Gebühr, die nun wie erwartet auch das Kleingewerbe trifft.
Auch wenn wir in unserem Geschäft weder Fernsehen noch Radio konsumie- ren, bezahlen wir künftig jährlich eine Gebühr von 1000 Franken. Das Gewer- be und die Wirtschaft darf nicht mit neuen Steuern und Gebühren belastet werden. Wir könnten es uns leicht machen und die Löhne senken. Eine solche Massnahme wäre allerdings fatal.
Unser Staatssystem würde aus den Fugen geraten. Ich kann mir schwer
vorstellen, dass ein auch auf Bundes- ebene erforderlicher Aderlass beim Personal politisch durchsetzbar wäre...
«Leider konnte der Trend noch nicht gebrochen werden, dass beim Bund Leute eingestellt werden, und man später feststellt, dass eine Einstellung nicht erforderlich gewesen wäre …»
Pirmin Bischof
… in der Privatwirtschaft wurden Arbeitszeiten ohne Lohnerhöhungen verlängert oder es mussten Lohn- kürzungen vorgenommen werden.
Warum funktioniert das beim Staat nicht?
Pirmin Bischof: Die Bundesangestell- ten werden nach Jahren mit Lohnanstie- gen zum ersten Mal eine Nullrunde haben. Leider konnte der Trend noch nicht gebrochen werden, dass beim Bund Leute eingestellt werden, und man später feststellt, dass eine Einstel- lung nicht erforderlich gewesen wäre...
Walter Wobmann: … Genau. In den letzten fünf Jahren wurden 2000 neue Mitarbeiter eingestellt. Ein halbes Jahr vor der Abstimmung für die Erhöhung der Autobahnvignette wurden im Depar- tement von Doris Leuthard vorsorglich 33 neue Leute eingestellt. Ich habe mich erkundigt, was nun nach der Ablehnung mit diesen Mitarbeitenden passiert. Es hiess, man habe sie mit anderen Arbeiten betraut. Aber es ging ja um die Frage, wie wir mit den hohen Preisen umgehen.
Dazu folgendes: Bei uns ist doch das Problem, dass ein Produkt unnötig mit verschiedensten Gebühren und Mass- nahmen zusätzlich belastet und damit verteuert wird. Nehmen wir ein Beispiel.
Nebst dem Handel mit Werkzeugen betreibt unsere Firma auch Handel mit technisch-chemischen Produkten. Diese müssen geprüft und dann mit einer VOC-Abgabe belegt werden. Nun geht ein Konsument über die Grenze und kauft Kleb- und Dichtstoffe oder Farbe und andere chemische Produkte ein.
Dafür bezahlt er keinen Rappen VOC- Abgabe, weil im Ausland eine solche Gebühr schlicht nicht existiert. Es gäbe noch viele ähnliche Beispiele, die unsere Produkte unnötig verteuern.
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INTERVIEW
| SEPTEMBER 2015 | WIRTSCHAFTSFLASHMachen wir einen Schritt zurück in die Privatwirtschaft. Einerseits soll die Zuwanderung gestoppt werden, andererseits weiss man aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass viele Fachkräfte aus dem Ausland kommen. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Wo besteht politischer Handlungsbedarf?
Walter Wobmann: Meines Erachtens ist die Situation auch paradox. Einer- seits moniert die Wirtschaft einen Mangel an Fachkräften, auf der anderen Seite finden ausgebildete Berufsleute über 55 Jahre keinen Job mehr, wäh- rend qualifiziertes Personal im Ausland rekrutiert werden muss. Das Potenzial an erfahrenen Fachkräften aus dem eigenen Land wäre gross. Offenbar sind die Leute aber der Wirtschaft in diesem Alter zu teuer.
Marianne Meister: Es ist sicher nicht Aufgabe des Staates, hier Einfluss zu nehmen. Er muss die Rahmenbedingun- gen schaffen, alles andere ist Planwirt- schaft, und die lehne ich entschieden
ab. Dazu drei kurze Beispiele: 4000 Maturanden in unserem Land haben sich für ein Medizinstudium gemeldet.
Der Numerus clausus sorgt für eine limitierte Anzahl Hochschulabsolventen.
Am Schluss wurden nur 738 Studienab- schlüsse registriert, so dass 1200 Ärzte im Ausland rekrutiert werden mussten.
Die IT-Branche jammert über das fehlen- de Potenzial an Fachkräften. Dabei könnte die Branche 1000 bis 2000 Lernende aufnehmen. Sie tut es aber nicht. Ähnlich verhält es sich in der Gastronomie. Nur jeder elfte Betrieb bildet Lernende aus. Die Gastronomen monieren gleichzeitig, dass sie ihren Auftrag ohne ausländisches Personal nicht mehr erfüllen könnten.
Was ist Ihr Vorschlag?
Marianne Meister: Die betroffenen Branchen müssen handeln. Das duale Berufsbildungssystem muss weiter gestärkt und die Gleichstellung von Ausbildungswegen muss Tatsache werden. Ausserdem sollte der Bundesrat die veranschlagten 100 Millionen Fran- ken für die höhere Berufsbildung end- lich freigeben. Die Integration von älteren Arbeitsnehmern und die Nach- holbildung für alle Ungelernten sind für mich zwingend.
Pirmin Bischof: Wir haben ein hervor- ragendes Bildungssystem, um das wir weltweit benieden werden. Die Ameri- kaner beispielsweise können sich schlicht nicht vorstellen, dass ein ange- hender Berufsmann in einem Betrieb arbeitet und parallel zur praktischen Tätigkeit die Schule besucht. Mit einer zunehmenden Akademisierung in unserem Land gefährden wir dieses duale Berufssystem.
Das sagen Sie als Akademiker?
Pirmin Bischof: Ja, das sage ich als Akademiker. Wir gehen viel zu weit.
Es muss nicht alles professionalisiert werden. Wenn ich Jurist werden will, so geniesse ich quasi bis zur Professur eine Gratis-Ausbildung. Wenn ein gelernter Maler die Meisterprüfung machen will, so bezahlt er dafür einen fünfstelligen Betrag. Was ich damit sagen will: Wenn wir genügend Fachkräfte im eigenen Land wollen, so müssen wir die Berufs- lehre auch entsprechend attraktiv gestalten. Wenn der Bund zum Beispiel einen Grossauftrag bei in- und ausländi- schen Druckereien zur Submission ausschreibt, so sollte bei der Wahl in erster Linie darauf geachtet werden, dass nicht nur der günstigste Betrieb zum Zug kommt, sondern derjenige, der
auch Lernende ausbildet. Wenn dem so wäre, so hätten unsere einheimischen Druckereien die Nase vorn. Der Bundes- rat hatte für meinen Vorstoss bisher leider kein Gehör. Aber ich bleibe dran.
«Würde man die Landwirt- schaft dem freien Markt aussetzen, müssten wir die ganze Nahrungsmittelkette aus dem Ausland be ziehen.»
Walter Wobmann
Auf unsere Landwirtschaft sind wir stolz. Entsprechend wird sie vom Staat auch unterstützt, letztes Jahr beispielsweise mit 3,7 Milliarden Bundessubventionen. Wie erlösen wir die Landwirtschaft von der staatlichen Fürsorge?
Walter Wobmann: Die Landwirtschaft und auch die Armee sind die zwei ein- zigen Bereiche, die über längere Fris- ten – ich spreche von 40 bis 50 Jahren – sinkende Aufwendungen haben. Die Landwirtschaft ist für mich ein gesonder- ter Bereich. Mit 58 Prozent Selbstversor- gungsanteil liegen wir im internationalen Vergleich eher tief. Würde man die Land- wirtschaft dem freien Markt aussetzen, müssten wir die ganze Nahrungsmittel- kette aus dem Ausland beziehen. Mich stören weniger die Subventionen, dafür mehr der immer grössere Anteil, der in die Agrar-Bürokratie versickert. Der staat- liche Wasserkopf lässt wie überall auch hier grüssen.
Marianne Meister: Die neue Agrarpoli- tik in unserem Land befindet sich auf dem Holzweg. Der Fortbestand der Landwirtschaft darf sich nicht auf Direktzahlungen reduzieren. In den Ausbildungsstätten steht heute – über- spitzt ausgedrückt – die Kommunikation, wie angehende Bauern zu Direktzah- lungen kommen, über der eigentlichen Ausbildung. Ich wehre mich aber gegen eine Agrarabschottung. Die Wirtschaft braucht den Zugang zu ausländischen Märkten. Die produzierende Landwirt- schaft muss gestärkt werden, und das lässt sich nicht ohne Subventionen bewerkstelligen.
Pirmin Bischof: Die Landwirtschaft in der Schweiz ist weitgehend zu einer Planwirtschaft geworden. Ist das nun gut oder schlecht? Wenn Gelder in die Bürokratie fliessen, so ist dies unpro- duktiv. Spürbar ist das Bestreben, die Wohnort:
Solothurn Zivilstand:
Verheiratet Erlernter Beruf:
Rechtsanwalt und Notar Heutige berufliche Tätigkeit:
Rechtsanwalt und Notar Bisherige politische Tätigkeit:
Gemeinderat, zwei Jahre Kantonsrat, vier Jahre Nationalrat, vier Jahre Ständerat
Hobbies:
Fasnächtliches Schnitzelbänkeln, Kochen, Reisen, Skifahren Was ich mag:
«Spitzgüegi» (Grossmutters Schwarz- bubenrezept)
Was ich gar nicht mag:
Schwarze Früchtewähe, die ich im Ofen vergessen habe…
PIRMIN BISCHOF
Landwirtschaft in ihrem Umstrukturie- rungsprozess zu begleiten und dabei zu stützen. Trotz massiver Subventionen schrumpft diese Branche. Ich teile die Meinung von Marianne Meister. Die neue Agrarpolitik des Bundes geht zu weit. Wir müssen Bauern als Unterneh- mer wahrnehmen und unterstützen und sie nicht zu Staatsangestellten mutieren lassen. Oder anders ausgedrückt: Der Bauer will zu Recht produzieren und nicht zum Landschaftsgärtner verkommen.
Die knapp 3,7 Milliarden jährliche Subventionen für die Landwirtschaft sind Teil eines ständig wachsenden Staatshaushalts. 2006 gab der Bund 54 Milliarden Franken aus, 2014 sind es bereits 64 Milliarden. Ein Wachs- tum ohne Ende?
Marianne Meister: Es gibt kein Sparen ohne Leistungsabbau und Ausgabenver- zicht. Die Wirtschaft verzeichnete im gleichen Zeitraum 17 Prozent mehr Beschäftigte, im Bund sind es 40 Prozent.
Der Lohn eines Bundesangestellten beträgt im Schnitt 120 000 Franken. Der gleiche Angestellte profitiert von Sonder- ferienregelungen und grosszügigen Sozialleistungen. Männliche Angestellte geniessen Vaterschaftsurlaub. Es darf nicht weiter ein Tabuthema sein, den Sparhebel am Kopf des Fisches anzuset- zen. Ein grosses Sparpotenzial liesse sich auch bei einer einschneidenden Personal- reduktion beim Bundesamt für Statistik erwirken. Es ist unglaublich, wie sehr sich Klein- und Kleinstbetriebe nach anstren- genden Arbeitstagen auch noch mit dem Ausfüllen von unsinnigen Statistikformu- laren herumschlagen müssen.
Walter Wobmann: Da kann ich Sie beruhigen. Wir haben anfangs August einen Vorstoss zur Halbierung des Statistikamtes eingereicht. Ich sehe es genau gleich: Die Ausgaben überufern längst. Seit 1990 haben sie sich sogar verdoppelt. So kann es in der Tat nicht weitergehen. Es gäbe verschiedene
Möglichkeiten, den Sparhebel erfolg- reich anzusetzen. Neben dem erwähnten Sparpotenzial sehe ich natürlich auch im ganzen Sozialbereich, in der Entwick- lungshilfe und im Asylwesen grosse Einsparungsmöglichkeiten.
«Wirtschaftspolitisch ist die Unternehmenssteuer- reform III die wichtigste Baustelle, die wir aktuell haben.»
Marianne Meister
Pirmin Bischof: Als Solothurner Politiker gehe ich erneut von meinem eigenen Kanton aus. Wir haben in den letzten Jahren drei Sparpakete – mit kleinen Einschränkungen – durchgebracht. Im Bund werden auch Sparpakete ge- schnürt, aber, wie soeben wieder von einer «unheiligen» Links-Rechtsallianz gebodigt. Im Sozialbereich ist in der Tat ein signifikanter Anstieg festzustellen, insbesondere im Gesundheitswesen.
Warum? Die Menschen werden älter, beziehen länger Rente und brauchen natürlich über längere Zeiträume Spital- oder Arztpflege. Richtig ist aber auch:
Die Bundesfinanzen befinden sich heute in einer wesentlich schlechteren Verfas- sung als noch vor ein paar Jahren. Im Herbst kommt ein neues Sparpaket, auf das sich hoffentlich endlich eine Mehr- heit einigen kann.
Auf der einen Seite dieses Sparma- nifest, auf der anderen Seite be- schäftigt uns die Unternehmersteu- erreform III, die dafür sorgen soll, dass uns ausländische Unternehmen nicht abwandern. Wie sieht eine erfolgreiche Umsetzung aus?
Pirmin Bischof: Das wird kein leichtes Unterfangen sein. Wir wollen die Unter-
nehmersteuerreform III eigentlich nicht, der wachsende Druck aus dem Ausland macht die Umsetzung zwingend. Wenn wir nämlich die Holding-Privilegien nicht abschaffen, so stehen wir eines Tages vor einer Boykott-Situation der EU. Der Bundesrat konnte sich auf eine Vorlage einigen, die Unternehmen insgesamt weniger belastet. Die Reform bringt sogar steuerliche Vorteile. Zum Beispiel mit Lizenzboxen. Unternehmen könnten Forschungs- und Entwicklungs- kosten künftig in Abzug bringen. Davon profitieren aber in erster Linie die Grossen und weniger die Kleinen.
Ich setze mich für ein Modell ein, das auch KMU gleichermassen profitieren lässt. Die Lösung muss daher auch bein- halten, dass die kantonalen Unterneh- mensgewinnsteuersätze massiv redu- ziert werden.
Marianne Meister: Wirtschaftspoli- tisch ist die Unternehmenssteuerreform III die wichtigste Baustelle, die wir aktuell haben. Im Wesentlichen sehe ich drei Zielsetzungen: Stärkung der steuer- lichen Wettbewerbsfähigkeit, internatio- nale Akzeptanz und Rechtssicherheit.
Und die von Pirmin Bischof angespro- chene Reduktion der Unternehmens- steuersätze ist ein Muss...
... der Kanton Solothurn steht hier punkto Steuerbelastung für Unter- nehmungen wieder ganz vorn, mit 22,85 Prozent an vierter Stelle.
Marianne Meister: Der Kanton Luzern hält mit 14,5 Prozentpunkten den günstigsten Steuersatz. Dieser Richtwert müsste im Kanton Solothurn als Aus- gangslage für die Reform dienen.
«Die Energiestrategie 2050 ist als Ganzes kein Luft- schloss, sondern ein Stück Zukunftssicherung.»
Pirmin Bischof
Das Reizthema, das uns in den nächs- ten Jahren besonders beschäftigen wird, ist die «Energiestrategie 2050».
Wie stufen Sie diese Vorlage ein, als eine Vision oder ein Luftschloss?
Pirmin Bischof: Die Strategie als Gan- zes ist kein Luftschloss, sondern ein Stück Zukunftssicherung: Weniger Verschwendung und weniger Umwelt- gefährdung. Das Ganze muss aber wirtschaftlich ausgestaltet werden.
Geschäft Pirmin Bischof Marianne Meister Walter Wobmann
«AHV plus: Für eine starke AHV» Nein Nein Nein
«Pro Service Public» Nein Nein Nein
«Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Nein Nein Nein
«Für eine grüne Wirtschaft» Nein Nein Nein
Sanierung Gotthardstrassentunnel Ja Ja Ja
«Für eine faire Verkehrsfinan- zierung» (Milchkuh-Initiative)
Nein Ja Ja
Das Votum zu kommenden Abstimmungsvorlagen:
Nur in einem Punkt gibt’s eine Differenz
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INTERVIEW
| SEPTEMBER 2015 | WIRTSCHAFTSFLASHWir müssen insgesamt den Energiever- brauch senken. Der Grossteil ist fossile, klimaschädliche Energie zu hundert Prozent aus dem Ausland. Die Wirtschaft ist hier voraus gegangen. Prominentes Beispiel ist die Stahl Gerlafingen AG, schweizweit wohl der grösste Energiebe- züger, die ihren Verbrauch entscheidend senken konnte. Wichtiger Streitpunkt ist der Ausstieg aus der Kernenergie. Ich selber bin Verwaltungsrat beim Kern- kraftwerk Gösgen. Für mich ist klar, dass in unserem Land in den nächsten 20 Jahren kein neues Kernkraftwerk mehr gebaut wird. Die BKW haben beschlos- sen, Mühleberg 2017 einzustellen.
Beznau I und II stehen zur Debatte.
Leibstadt und Gösgen haben ein derart hohes Sicherheitsniveau, dass beiden Werken keine Laufzeitbeschränkung auferlegt werden wird, wenn das Niveau gehalten wird. Diskussionswür- dig ist aber das Subventionssystem.
Erneuerbare Energien sollen noch Wohnort:
Gretzenbach Zivilstand:
Verheiratet Erlernter Beruf:
Automechaniker
Heutige berufliche Tätigkeit:
Berater von 200 KMU-Betrieben in der Werkzeugbranche
Bisherige politische Tätigkeit:
Gemeinderat, Kantonsrat, seit 2003 Nationalrat und Inhaber von mehreren Parteiämtern
Hobbies:
Motorrad, Freunde, Natur Was ich mag:
Mutige, ehrliche Leute mit klaren Meinungen
Was ich gar nicht mag:
Falschheit und Verlogenheit und opportunistische Leute
WALTER WOBMANN
einmal verstärkt unterstützt werden. Ich bezweifle, dass wir mit neuen erneuer- baren Energien den grossen Teil des künftigen Strombedarfs decken können.Dagegen dürfen wir die Wasserkraft, die heute unser Land zu 60 Prozent mit Strom versorgt, nicht gefährden.
Walter Wobmann: Die «Energiestrate- gie 2050» ist für uns ganz klar ein Luftschloss. Und wenn dieser Ballon nicht vorher platzt, wird er nach seiner Umsetzung den Umbau unserer Wirt- schaft und Gesellschaft zur Folge ha- ben. Insgesamt sind neun verschiedene Gesetze betroffen. Diesen Unbill haben wir den Mittelinks-Parteien zu verdan- ken, welche nach der Katastrophe von Fukushima im Parlament überstürzt und unüberlegt nach Reformen gerufen haben. Daraus ist eine Monstervorlage entstanden. Die Umsetzung würde nach heutiger Schätzung 200 Milliarden Franken kosten. Und wer bezahlt das?
Der Bürger und die Wirtschaft natürlich.
Das kann unmöglich der richtige Weg sein. Uns allen ist aber klar, dass ein Umdenken stattfinden muss. Wir müssen mit der Energie sparsam umge- hen. Da sind wir uns wohl alle einig.
Zusätzliche staatliche Regulierungen führen zu höheren Steuerbelastungen.
Eine weitere Aufblähung des Bundes- haushalts ist sicher nicht die Lösung. Die Schweiz wäre dann noch weniger konkurrenzfähig. Primär brauchen wir eine sichere und bezahlbare Energiever- sorgung.
Marianne Meister: Ich sehe die Strate- gie in der Mitte zwischen einem Traum und gefährlichem, riskanten Plan.
Kürzlich war ich bei der ASTAG. Das Transportgewerbe wird bereits heute einschneidend mit der LSVA und weite- ren Gebühren belastet. Die neue Ener- giestrategie würde die Belastung für die ganze Wirtschaft noch einmal erhöhen.
Einen Ausbau der Subventionen von erneuerbaren Energien sehe ich ebenso wenig wie meine beiden Vorredner. Sie verzerren den Markt, erhöhen die Strompreise und gefährden die Versor- gungssicherheit. Für die Umsetzung werden grosse Technologiesprünge nötig sein. In diese Entwicklungen, in Forschung und Innovation muss Geld investiert werden, nicht in riesige Sub- ventionspakete. Mein abschliessender Eindruck: Ein schöner Traum mit vielen Fragezeichen.
Dieses Gespräch macht deutlich:
Der Bürgerblock, der die beiden Räte eigentlich dominieren könnte,
ist sich längst nicht immer mehr einig. Zeitweilig wird sogar mit linksgerichteten Kreisen taktiert.
Funktioniert der berühmte Konsens in der Parteipolitik nicht mehr?
Walter Wobmann: Dieser Eindruck stimmt. Die Bevölkerung wählt zu zwei Dritteln bürgerliche Parteien, und zu einem Drittel rot-grün. Im Parlament präsentiert sich das Abstimmungsver- halten oft in umgekehrter Folge. Der Versuch eines Schulterschlusses wurde gemacht. Ich hoffe, es bleibt nicht nur beim Versuch.
Pirmin Bischof: Der bürgerliche Schul- terschluss ist längst Tatsache. Bei wirtschaftspolitisch relevanten Vorlagen wird die Schweiz seit Jahrzehnten solid bürgerlich regiert. Linke Fantasien werden ausnahmslos abgelehnt. Im Gegensatz zu unseren grossen Nach- barländern. Diese werden von eher linksorientierten Entscheiden geprägt.
Marianne Meister: In der Frage des Euro-Mindestkurses hätte man die bürgerlichen Kräfte bündeln und mit einem Konsens stärken können. Das wäre eine Riesenchance gewesen. Ich gehe aber mit einem guten Gefühl aus dieser Gesprächsrunde und habe keinen Zweifel, dass die bürgerlichen Parteien, wenn es um wichtige Ent- scheide geht, die richtigen Weichen stellen. Hingegen mache ich den Ge- werbetreibenden und Unternehmern den Vorwurf, dass sie sich in der Politik zu wenig einbinden lassen. Es braucht in der Politik mehr Vertreter aus Wirt- schaft und Gewerbe. Diese zu mobili- sieren, ist ganz klar Aufgabe der Unter- nehmerverbände. Und da bin ich als Präsidentin des Kantonal-Solothurni- schen Gewerbeverbandes (kgv) auch gefordert.
Pirmin Bischof: Ich denke, dass die Wirtschaftsverbände heute ihre Sache ganz gut machen. Die Stimme des Schweizerischen Gewerbeverbands ist gut hörbar und im Parlament gut vertreten. economiesuisse befindet sich im Umbruch.
Walter Wobmann: Verbände und Grossfirmen haben sich eine Zeit lang zu stark aus der Politik genommen.
Sie wirkten zu wenig kämpferisch und vor allem zu obrigkeitshörig. Das war wohl eine Folge der anhaltenden Wirtschaftshausse. Heute stelle ich eine neue und positive Entwicklung fest.
Die Wirtschaft muss sich in die Politik einmischen.
