Vorlage 161/2018
Ältestenrat 19.11.2018 nicht öffentlich Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss 05.12.2018 öffentlich Beratung
Gemeinderat 12.12.2018 öffentlich Beschluss
Thema
Finanzzwischenbericht 2018, zweite Fortschreibung
Beschlussantrag
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der zweiten Fortschreibung des Finanzzwischenberichts 2018 (Stand: 15.11.2018).
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 zusätzlich zum Haushaltsansatz eine Stadtbahnrückstellung von 3,0 Mio. € zur anstehenden Generalüberholung der Stadtbahnwagen bzw. Schienen- und Weichensanierung einzubuchen und hierzu den ordentlichen Gewinn teilweise ein- zusetzen.
3. Der Gemeinderat genehmigt beim Auftragssachkonto I 99020023 7832200, Kita Ludwig-Jahn-Straße 17, Erstausstattung, eine außerplanmäßige Auszahlung 2018 von 68.200 €. Die Deckung erfolgt durch die im Finanzzwischenbericht dargestellten Mehrerträge.
Bolay gez. Lechner gez. Weisbarth
Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Zentrale Dienste/Finanzen Finanzdienste
Geschäftszeichen: 20-902.430-kr 20.11.2018
Erläuterungen
Parallel zu den Haushaltsberatungen wird im Gemeinderat eine zweite Fortschreibung des Finanzzwischen- berichts 2018 mit Stand zum 15.11.2018 vorgelegt. Insbesondere können auf der Grundlage des bisherigen Jahresverlaufs genauere Prognosen für die Steuererträge abgegeben werden.
Es werden nun weitere Änderungen im Vergleich zum Finanzzwischenbericht Stand 31.08.2018 aufgeführt:
1. Steuerschätzung vom Oktober 2018, Wirtschaftsdaten
Vom 23. bis 25.10.2018 fand in Hamburg die 154. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ mit den nachstehenden Ergebnissen für das laufende Jahr 2018 statt:
• Bund + 2,5 Mrd. € (auf 323,8 Mrd. €)
• Länder + 1,3 Mrd. € (auf 311,6 Mrd. €)
• Kommunen + 1,0 Mrd. € (auf 111,2 Mrd. €)
• EU - 1,7 Mrd. € (auf 28,6 Mrd. €) Summe + 3,1 Mrd. € (auf 775,2 Mrd. €)
Damit liegen für die Jahre 2018 und 2019 immer noch positive Erwartungen an die Steuererträge vor. Aller- dings kommentierte die Presse die Oktober-Steuerschätzung mit Überschriften wie „Steuergeld sprudelt schwächer“ oder „Staatseinnahmen wachsen nicht mehr so stark“, weil sich das Wachstum der Steuerer- träge bis zum Jahr 2022 abflachen dürfte.
Mit Schreiben vom 12.11.2018 teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit, dass die Auswirkun- gen der Steuerschätzung auf die Kopfbeträge und Ausschüttungsquoten 2018 mit der Bekanntmachung zur vierten Teilzahlung über die Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz mitgeteilt werden. Fest steht aber, dass die Oktober-Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu Mindererträgen von ca. 609.000 € führen dürfte.
Die Konjunkturdaten 2018 sind bei der Beschäftigungslage mit einer geringen Arbeitslosenquote von gut 5 % positiv. Beim Wirtschaftswachstum war im dritten Quartal 2018 eine Delle von - 0,2 % zu verzeichnen, welche aber im Gesamtjahr mit einem erwarteten Wachstum von + 1,8 % nicht ins Gewicht fallen soll. Die Inflationsrate zog im Oktober 2018 auf + 2,5 % an. Sie liegt damit über dem Zielkorridor der europäischen Zentralbank von + 2,0 %.
2. Ergebnishaushalt
2.1 Erträge des Ergebnishaushalts
Die beiden Haupterträge der Stadt, die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, verlaufen erfreulich und stabil.
Bei der Gewerbesteuer ist eine weitere Erhöhung eingetreten. Im letzten Finanzzwischenbericht prognosti- zierte die Verwaltung ein Jahresergebnis von 22,5 Mio. €, jetzt sind 23,5 bis 24,0 Mio. € realistisch. Die Verwaltung geht aus heutiger Sicht von einem Jahresergebnis von 23,5 Mio. € aus. Wegen der täglichen Regulierbarkeit der Gewerbesteuer sind Abweichungen nach oben oder unten jederzeit möglich.
Die Steigerungsraten beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer waren im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahresergebnis vorhanden. Im ersten Quartal betrug die Steigerungsrate zum Vorjahr 6,7 %, im zweiten Quartal noch 3,4 % und im dritten Quartal 1,7 %. Dieses kräftige Wachstum war aber bereits im Haushalts- ansatz eingepreist, nach drei Quartalen sind bislang erst 73,4 % des Haushaltsansatzes eingegangen. Es wird mit maximal einem plangemäßen Jahresergebnis gerechnet, eher mit einer Unterschreitung. Diese
Einschätzung wurde zwischenzeitlich durch die Oktober-Steuerschätzung bestätigt. Der Landesanteil sinkt von 6,665 Mrd. € auf voraussichtlich 6,526 Mrd. €, was für die Stadt Ostfildern Mindererträge von ca.
608.680 € bedeutet.
Bei der Grundsteuer B ergibt die Neubewertung von Gewerbebauten mit Nachzahlungen für mehrere Jahre ein voraussichtliches Ergebnis 2018 von 7,0 Mio. (+ 0,5 Mio. €).
Die Vergnügungssteuer wird mit etwa 700 T€ abschließen, das übertrifft den Planansatz um 150 T€.
Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und weitere Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich dürften sich plangemäß entwickeln, evtl. mit einer leichten überplanmäßigen Tendenz.
Letztlich kann aus dem Integrationslastenausgleich mit einer so genannten Kopfpauschale von 982,54 € gerechnet werden, im Nachtragshaushalt waren 1.100 € pro Kopf veranschlagt. Es sind dennoch Mehrer- träge von 95 T€ zu erwarten (295 Personen x 982,54 € = 289.849 €), der Planansatz belief sich auf 195 T€.
Bei den Baugenehmigungsgebühren ist mit Mehrerträgen von 450 T€ zu rechnen, der Planansatz von 250 T€ wird entsprechend überschritten. Der Grund sind einige größere Baugenehmigungen. Bei den Ge- bühren von Obdachlosen bzw. aus der Anschlussunterbringung wird der Ansatz von 675 T€ aktuell um 375 T€ überschritten.
2.2 Aufwendungen des Ergebnishaushalts
Auf der Aufwandsseite ist bei den Personalkosten wegen durchschnittlich ca. zehn unbesetzten Stellen, Fachkräftemangel und Langzeiterkrankungen von einem Wenigeraufwand von ca. 350.000 €, über die Glo- bale Minderaufwendung von 140.000 € hinaus, auszugehen.
Bei der Straßenunterhaltung werden gemäß Vorlage Nr. 167/2018 Mittel in Höhe von 25.000 € zu den In- vestitionen umgeschichtet, um sechs neue Stellplätze an der Rinnenbachstraße im Stadtteil Nellingen anle- gen zu können.
Die Abschreibungen erhöhen sich gemäß der Vorlage Nr. 153/2018 (Kapitalzuführung an die Versorgungs- gesellschaft END) um 114.280 €, weil bei dieser Kapitalzuführung die dauerhafte Wertminderung bzw. der Verbrauch heute schon absehbar sind, so dass beim Jahresabschluss 2018 eine entsprechende Abschrei- bung erfolgen soll.
Nach § 3 Abs. 5 und 6 des Stadtbahnvertrags vom 14.06.1995 muss die Stadt Ostfildern alle Betriebs- und Instandhaltungskosten tragen, welche den Streckenabschnitt der Stadtbahnlinie auf ihrer Gemarkung be- treffen. Hierzu gehört auch nach 20 Jahren Betrieb die Generalüberholung der Stadtbahnfahrzeuge genau- so wie die nutzungsbedingte Erneuerung von Schienen- und Weichenbereichen bzw. von Signalanlagen. In den vergangen Jahren hat die Stadt für diese Zwecke eine Rückstellung aufgebaut, deren Entwicklung sich wie folgt darstellt:
Rückstellung Stadtbahnwagen (Bilanzkonto 2895000) Stand 01.01.2018 1.670.723 €
Zugang 2018 194.593 €
Erwarteter Zugang 2019 168.500 €
Summe 2.033.816 €
Für die Generalüberholung der Stadtbahnfahrzeuge sind jedoch insgesamt ca. 7,2 Mio. € erforderlich, für die vorgesehenen Weichenerneuerungen ist 2020 oder 2021 ein Betrag von 945.000 € zu finanzieren. Dies ergibt zusammen eine vertragliche Zahlungsverpflichtung der Stadt Ostfildern an die SSB in Höhe von rund
8,0 Mio. €, auf welche sich die Stadt einstellen sollte. Es sind noch nicht alle Fragen geklärt, z. B. ob die Ge- neralüberholung der Stadtbahnfahrzeuge vom Land bezuschusst wird, doch größenordnungsmäßig sind die Zahlungsverpflichtungen bekannt. Die Verwaltung schlägt deswegen vor, einen Teilbetrag des ordentlichen Gewinns 2018 von 3,0 Mio. € zum weiteren Aufbau dieser Rückstellungen einzusetzen. Damit sind die Mit- tel reserviert, der Gewinn reduziert sich entsprechend, doch die Liquidität bleibt bis zum Abfluss der Mittel vorhanden.
Wegen der höheren Gewerbesteuer steigt die Gewerbesteuerumlage um 171 T€. Dazu ist eine FAG- Rückstellung einzubuchen, welche sich gegenüber dem letzten Finanzzwischenbericht um weitere 800 T€
auf 3,3 Mio. € erhöht. Die von 58,3 Mio. € (2019) auf ca. 64,0 Mio. € (2020) ansteigende Steuerkraft bedingt die Buchung einer FAG-Rückstellung, damit die Stadt im Jahr 2020 die FAG- und Kreisumlage tragen kann (so genannte zweijährig verzögerte Pendelwirkung des Kommunalen Finanzausgleichs).
2.3 Ordentliches Ergebnis
Das ordentliche Ergebnis 2018 weist laut Nachtragsplan einen Gewinn von 4,4 Mio. € aus. Er könnte auf ca.
5,0 Mio. € ansteigen. Wegen der beabsichtigten Buchung einer Stadtbahnrückstellung für die näher kom- menden Zahlungsverpflichtungen aus dem Stadtbahnvertrag reduziert sich das ordentliche Ergebnis um - 3,0 Mio. € auf nun zu erwartende immer noch positive + 2,0 Mio. €. Mit diesem Gewinn werden sämtliche Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts erfüllt.
3. Finanzhaushalt
3.1 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Bei den Grundstückserlösen sind bislang 0,0 Mio. € von 2,4 Mio. € eingegangen, die Zahlungen sind erst im Dezember 2018 zu erwarten. Mit einem Jahresergebnis von maximal 2,2 Mio. € kann gerechnet werden (- 0,2 Mio. € im Vergleich zum Ansatz).
3.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Nach Vorlage Nr. 167/2018 werden außerplanmäßig 25.000 € zur Neuanlage von sechs Stellplätzen an der Rinnenbachstraße bereitgestellt. Die Deckung ist beim Aufwand für die Straßenunterhaltung gegeben. Die Investition selbst ist durch die geplante Vermietung der Stellplätze rentierlich und amortisiert sich in ca.
zehn Jahren.
Für die Erstausstattung des Neubaus der Kita Ludwig-Jahn-Straße 17 (3 Kita-Gruppen, 1 Krippengruppe) mit neuen Möbeln, Waschmaschine, Trockner und sonstiger Ausstattung müssen außerplanmäßig 68.200 € bereitgestellt werden. Die Erstausstattung ist im Baukostenetat nicht enthalten. Die Haushaltsmittel von 68.200 € waren im Haushaltsplan 2018 für das Jahr 2019 eingestellt und im Erläuterungstext beschrieben.
Wegen eines neuen landeseinheitlichen Kontenplans mit veränderten Sachkonten (alt 7831000, neu bei Erstausstattung 7832200) wurde die Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2019 leider übersehen und wird jetzt nachgeholt.
Die außerplanmäßige Kapitalzuführung an die Versorgungsgesellschaft END GmbH (Vorlage Nr. 153/2018) schlägt mit 114.280 € zu Buche.
Die im Nachtragshaushaltsplan 2018 eingestellten Investitionsmittel von 17,1 Mio. € sind bis Mitte Novem- ber 2018 im Betrag von 16,4 Mio. € abgeflossen. Dies ist ein zufriedenstellender Wert, der Nachtragsansatz wird mindestens erreicht oder sogar überschritten.
4. Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Nachdem die Kreditaufnahme 2018 zur Aufnahme eines Förderdarlehens aus dem Programm „IKK- Energieeffizient Bauen (217)“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Neubau der Kita Ludwig-Jahn- Straße 17 in Nellingen plangemäß im Betrag von 1,5 Mio. € erfolgte, ergeben sich beim Saldo aus der Finan- zierungstätigkeit mit + 130.330 € keine Veränderungen.
Der Schuldenstand zum 31.12.2018 wird sich somit auf 12,9 Mio. € belaufen.
5. Gesamtliquidität
Laut Nachtragshaushalt 2018 wurde der Liquiditätsverbrauch mit - 5.914.470 € angenommen. Die neueste Prognose ergibt noch eine Liquiditätsentnahme von - 2.690.720 €, womit sich die Liquidität zum 31.12.2018 rechnerisch auf 16,5 Mio. € beliefe. Zum 01.01.2018 waren liquide Mittel von 29,8 Mio. € vorhanden. So- weit ginge die Liquidität aber nur dann zurück, wenn tatsächlich alle Haushaltsansätze und Ermächtigungs- reste von 10,6 Mio. € ausgegeben würden, was bis zum Jahresende 2018 sehr unwahrscheinlich ist.
6. Fazit
Die kommunale Haushaltswirtschaft der Stadt Ostfildern hat sich im laufenden Haushaltsjahr 2018 positiv entwickelt. Trotz der geplanten Buchung einer Stadtbahnrückstellung von 3,0 Mio. € verbleibt ein Gewinn von + 2,0 Mio. €. Auf dem „Sparbuch“ sind genügend liquide Mittel, um die verschiedensten Investitionen im Gesamtbetrag von ca. 17,3 Mio. € durchführen zu können bei einem mit 12,9 Mio. € (+ 0,1 Mio. €) fast gleichbleibenden Schuldenstand. Die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) verlaufen gut, nur beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer geht das Wachstum zurück. Insgesamt wird der Jahresabschluss 2018 erfreulich ausfallen und einen guten Start ins neue Haushaltsjahr 2019 ermöglichen.
Finanzielle Auswirkungen Produkt- / Auftragssachkonto:
Der Finanzzwischenbericht 2018 (zweite Fortschreibung) hat selbst keine finanziellen Auswirkungen.
Kostenart bzw. Investition
Einzahlungen/
Erträge in €
Auszahlungen/
Aufwendungen in € einmalig
jährlich
Finanzierung durch
Haushaltsmittel Ermächtigungsrest
Überplanmäßige Auszahlungen Außerplanmäßige Auszahlungen Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen
Anlage
Finanzzwischenbericht, zahlenmäßige Übersicht
Bezeichnung
Planansatz 2018
Nachtrags- plan 27.06.2018
Prognose Stand 31.08.2018
Prognose Stand 15.11.2018
Abweichung +) Mehr-/
-) Weniger 1. Ergebnishaushalt
Erträge
Steuern 59.840.580,00 € 62.080.780,00 € 64.330.780,00 € 65.372.100,00 € 1.041.320,00 € Zuweisungen und
Zuwendungen 23.883.850,00 € 25.067.310,00 € 25.067.310,00 € 25.162.160,00 € 94.850,00 € Aufgelöste
Investitionszuwendungen und -beiträge
1.410.750,00 €
1.410.750,00 € 1.410.750,00 € 1.410.750,00 € - €
Öffentlich-rechtliche Entgelte 6.577.350,00 € 6.737.350,00 € 6.737.350,00 € 7.562.350,00 € 825.000,00 € Privatrechtliche
Leistungsentgelte 2.419.620,00 € 2.307.120,00 € 2.307.120,00 € 2.307.120,00 € - € Kostenerstattungen
und Kostenumlagen 1.160.280,00 € 1.199.840,00 € 1.199.840,00 € 1.199.840,00 € - € Zinserträge 120.830,00 € 120.830,00 € 120.830,00 € 120.830,00 € - € sonstige ordentliche
Erträge 6.747.640,00 € 2.935.640,00 € 2.935.640,00 € 2.935.640,00 € - € Gesamterträge 102.160.900,00 € 101.859.620,00 € 104.109.620,00 € 106.070.790,00 € 1.961.170,00 € Aufwendungen
Personalaufwendungen 32.132.000,00 € 32.382.000,00 € 32.382.000,00 € 32.032.000,00 € - 350.000,00 € Aufwendung für Sach-
und Dienstleistungen 14.927.360,00 € 15.167.560,00 € 15.167.560,00 € 15.142.560,00 € - 25.000,00 € Planmäßige
Abschreibungen 5.990.760,00 € 6.024.760,00 € 6.024.760,00 € 6.139.040,00 € 114.280,00 € Zinsaufwendungen 270.800,00 € 250.800,00 € 250.800,00 € 250.800,00 € - € Transferaufwendungen 44.883.820,00 € 40.596.370,00 € 43.480.560,00 € 47.451.310,00 € 3.970.750,00 € sonstige ordentliche
Aufwendungen 2.936.720,00 € 3.037.720,00 € 3.037.720,00 € 3.037.720,00 € - € Gesamtaufwendungen 101.141.460,00 € 97.459.210,00 € 100.343.400,00 € 104.053.430,00 € 3.710.030,00 € Voraussichtlicher
Überschuss/Verlust des ordentlichen Ergebnisses
1.019.440,00 €
4.400.410,00 € 3.766.220,00 € 2.017.360,00 € - 1.748.860,00 €
Finanzzwischenbericht 2018
Bezeichnung
Planansatz 2018
Nachtrags- plan 27.06.2018
Prognose Stand 31.08.2018
Prognose Stand 15.11.2018
Abweichung +) Mehr-/
-) Weniger 2. Finanzhaushalt -
Investitionstätigkeit Einzahlungen Einzahlungen aus
Investitionszuwendungen 1.445.600,00 € 2.536.430,00 € 2.536.430,00 € 2.536.430,00 € - € Einzahlungen aus
Investitionsbeiträgen 488.000,00 € 488.000,00 € 88.000,00 € 88.000,00 € - € Einzahlungen aus der
Veräußerung von Sachvermögen
4.002.500,00 €
2.402.500,00 € 2.402.500,00 € 2.202.500,00 € - 200.000,00 € Einzahlung aus der
Veräußerung von Finanzvermögen
62.860,00 €
152.860,00 € 152.860,00 € 152.860,00 € - €
Einzahlungen für sonstige
Investitionstätigkeit - € - € - € - € - € Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit 5.998.960,00 € 5.579.790,00 € 5.179.790,00 € 4.979.790,00 € - 200.000,00 € Auszahlungen
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
535.000,00 €
1.345.000,00 € 1.345.000,00 € 1.345.000,00 € - €
Auszahlungen für
Baumaßnahmen 6.766.000,00 € 6.927.000,00 € 6.927.000,00 € 6.952.000,00 € 25.000,00 € Auszahlungen für den
Erwerb von beweglichem Sachvermögen
845.950,00 €
905.800,00 € 905.800,00 € 974.000,00 € 68.200,00 €
Auszahlungen für den
Erwerb von Finanzvermögen 96.150,00 € 846.150,00 € 846.150,00 € 960.430,00 € 114.280,00 € Auszahlungen für
Investitionsförderungs- maßnahmen
5.886.700,00 €
7.057.420,00 € 7.057.420,00 € 7.057.420,00 € - €
Auszahlungen für
Investitionstätigkeit 14.129.800,00 € 17.081.370,00 € 17.081.370,00 € 17.288.850,00 € 207.480,00 € Finanzierungsüberschuss/-
bedarf aus
Investitionstätigkeit
8.130.840,00 €
- - 11.501.580,00 € - 11.901.580,00 € - 12.309.060,00 € - 407.480,00 €
Bezeichnung
Planansatz 2018
Nachtrags- plan 27.06.2018
Prognose Stand 31.08.2018
Prognose Stand 15.11.2018
Abweichung +) Mehr-/
-) Weniger 3. Finanzhaushalt -
Finanzierungstätigkeit Kreditaufnahmen
Kreditaufnahme 1.500.000,00 € 1.500.000,00 € 1.500.000,00 € 1.500.000,00 € - € Kredittilgungen
Kredittilgung 1.496.340,00 € 1.369.670,00 € 1.369.670,00 € 1.369.670,00 € - €
Finanzierungsmittelüber- schuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
3.660,00 €
130.330,00 € 130.330,00 € 130.330,00 € - €
Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittel- bestands zum Ende des Haushaltsjahres
6.115.370,00 €
- - 5.914.470,00 € - 4.448.660,00 € - 2.690.720,00 € 1.757.940,00 €
