7. Rechtsstellung der Parteien des Lizenzvertrages im Verhältnis zu Dritten

(1)

7. Rechtsstellung der Parteien des Lizenzvertrages im Verhältnis zu Dritten

7.1 Absolutrechtliche Ebene

7.2 Schuldrechtliche Ebene

(2)

7.1.1 Übertragung des Schutzrechts auf einen Dritten

Problem: - Absolute Rechtsstellung geht obligatorischer Berechtigung vor - LG-Stellung hängt nicht am Schutzrecht

- LV bleibt zwischen urspr. Parteien zwar bestehen - LV kann seitens LG aber nicht mehr erfüllt werden - mit Schadenersatz ist dem LN nicht gedient

- Übertragungsverbot im LV hindert (absolutrechtlich) die Übertragung nicht!

Lösung: D: absolute Wirkung der – ausschliesslichen – Lizenz (+ gesetzliche Regelung)

CH et al.: gesetzliche Regelung

Grundlage, Inhalt &

Umfang der Lizenz

Übertragung des Immaterialgutes

Entstehung & Inhalt des Lizenzvertrags

Pflichten der Parteien des Lizenzvertrags

Leistungsstörungen beim Lizenzvertrag

Rechtstellung der Parteien im Verhältnis zu Dritten

(3)

Lösung (CH): Registerrechte PatG 34 III MSchG 18 II DesG 15 II

Registereintrag der Lizenz wirkt gegen Erwerber (Aussenverhältnis: konstitutive Wirkung)

(Innenverhältnis: deklaratorische Wirkung) gesetzliche Realobligation

Urheberrecht?

Aber: Wer trägt die Lizenz ins Register ein?

(4)

7.1.1 Übertragung des Schutzrechts auf einen Dritten

Eintragung der Lizenz ins Register:

- Eintragung der Lizenz durch den LG als Rechteinhaber: Immer möglich

- Eintragung der Lizenz durch den LN:

Patentrecht: - Eintragung der Lizenz nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patentinhabers

- Vorlage des LV durch LN bei Eintragung allein nicht ausreichend (PatV 105 II, BGE 135 III 656)

Marken- und - auf Antrag „eines Beteiligten“ (MSchG 18 II; DesG 15 II) Designrecht : - ausdrückliche Erklärung des LG im LV selber genügt für

Eintragung durch LN (MSchV 29; DesV 28)

Grundlage, Inhalt &

Umfang der Lizenz

(5)

Problem: LN ist nicht Inhaber des Schutzrechts; bloss obligatorische Wirkung der Lizenz

fehlende Aktivlegitimation für immaterialgüterrechtliche Ausschliesslichkeitsansprüche Dritten gegenüber

nur Anspruch auf vertragsrechtlichen Interessenausgleich gegenüber LG

Vorbehalt: Lauterkeitsrecht

(6)

7.1.2. Verletzung des Schutzrechts durch einen Dritten

Lösungen: 1. Prozessvollmacht

2. Prozessstandschaft a) gesetzlich (DesG 35 IV; neu auch PatG 75; MSchG 55 IV; URG 62 III) b) gewillkürt

3. (Teil-) Rechtsübertragung a) quantitative Teilung b) qualitative Teilung

Probleme der Lösungen: - Schaden LN  Schaden LG

- Passivlegitimation LN/mat. Rechtskraft bei Prozessstandschaft

- Streitgenossenschaft bei quantitativer Teilung - Formvorschriften bei der Übertragung

Grundlage, Inhalt &

Umfang der Lizenz

(7)

7. Rechtsstellung der Parteien des Lizenzvertrages im Verhältnis zu Dritten

7.1 Absolutrechtliche Ebene

7.2 Schuldrechtliche Ebene

(8)

7.2.1 Wechsel der Lizenzgebereigenschaft

Problem: Kann sich LN gegen Übertragung der Lizenzgebereigenschaft wehren?

Normen: OR 181 – passt nicht genau

OR 261 II, 333 – zu spezifisch

Lösungsansatz: Frage der Zumutbarkeit - ja, solange Genusserhaltung sichergestellt

- falls nein: Grund für fristlose Kündigung und Schadenersatz

Beweislast: Vermutung der Zumutbarkeit

Grundlage, Inhalt &

Umfang der Lizenz

(9)

Problem: Kann der Lizenznehmer seine Stellung einem Dritten einräumen?

Normen: OR 263, 292 – Wertungsgehalt passend:

- Zustimmungsbedürftigkeit

- Ablehnung nur aus wichtigen Gründen

Lösungsansatz: Frage der Zumutbarkeit - ja, solange Pflichten erfüllt werden - falls nein: Grund für fristlose

Kündigung und Schadenersatz mit Solidarhaftung

Beweislast: Vermutung der Unzumutbarkeit

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7.2.3 Unterlizenz

Problem: Darf der Lizenznehmer Dritten die Nutzung des Lizenz- gegenstandes gestatten und ihn selbst ebenfalls nutzen?

Normen: OR 262 passt nicht (sozialrelevante Motivation)

Lösungsansatz: Interessen des LG überwiegen, aber: keine Verweigerung ohne schützenswerte Interessen (Loyalität)

Beweislast: Vermutung der Unzulässigkeit

Grundlage, Inhalt &

Umfang der Lizenz