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Hinweis § 11 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes
Die geforderten Angaben sind zur Bearbeitung und Beurteilung des Antrages erforderlich.
Sie sind gemäß § 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes in Verbindung Ordnungsamt / Gewerbeamt mit § 3 der Gaststättenverordnung verpflichtet, Markstraße 18
die Angaben zu machen bzw. die Unterlagen beizubringen, 74172 Neckarsulm die für die Bearbeitung und Beurteilung des Antrages von
Bedeutung sein können. Kommen Sie dieser Pflicht nicht in vollem Umfang nach, kann der Antrag nicht bearbeitet werden.
Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) zum Betrieb einer
Schankwirtschaft Speisewirtschaft eines Beherbergungsbetriebesvorläufigen Erlaubnis nach § 11 des Gaststättengesetzes (GastG)
1. Angaben zur Person
(bei juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Vereinen Personalien der Vertreter)Antragsteller Ehegatte des Antragstellers Name, Geburtsname, Vorname
Geburtsdatum, Geburtsort
Familienstand ledig verheiratet verwitwet geschieden getrennt lebend Anschrift (Straße, Haus.-Nr, PLZ,
Ort)
Telefonnummer/Mailadresse
Staatsangehörigkeit deutsch deutsch Bei Ausländern:
Aufenthaltserlaubnis bis/ erteilt durch
Ist ein Strafverfahren anhängig?
ja nein beim:
ja nein beim:
Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei gewerblicher Tätigkeit anhängig?
ja nein beim:
ja nein beim:
Ist ein
Gewerbeuntersagungsverfahren
nach § 35 GewO anhängig? ja nein ja nein Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren:
von bis Aufenthaltsort berufliche Betätigung
Haben Sie oder Ihr Ehegatte in den letzten drei Jahren selbstständig eine Gaststätte betrieben?
ja nein
Falls ja, Name des Betreibers und Betriebssitz
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2. Angaben zum Betrieb / über den Betrieb
Ist der Betrieb im Vereins-/Genossenschafts-/Handelsregister eingetragen?
ja nein
Falls ja, welcher Name, Ort und Nr. der Eintragung?
Bisherige Bezeichnung des Betriebs Künftige Bezeichnung des Betriebs
Betrieb
(Name, Haus-Nr., PLZ, Ort, Lage, Stockwerk, Nebengebäude, Beschreibung des Standplatzes, Telefonummer)
Ist die Wohnung des Antragstellers auf dem Betriebsgrundstück?
Falls ja, welche Lage?
Betriebsart (z.B. Speisewirtschaft, Diskothek)
Es handelt sich um eine
Neuerrichtung Übernahme Änderung der Betriebsart Erweiterung Falls ja, Name und Anschrift des Vorgängers
Einschränkungen für das Verabreichen von Speisen ?
nein ja, nur folgende Speisen:
Einschränkungen für das Verabreichen von Getränken?
nein ja, nur folgende Getränke:
Eigentümer/Verpächter des Betriebs (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer)
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3. Betriebsräume
(Lage der Räume und Anzahl, bitte Lageplan und Grundrissplan beifügen)Schank- und Speiseräume Bezeichnung der Räume
und Anzahl Lage /
Stockwerk Grundfläche in
m² Anmerkungen
Beherbergungsräume (Anzahl der Betten) Bezeichnung der Räume
und Anzahl Lage /
Stockwerk Grundfläche in
m² Anmerkungen
Arbeitnehmerräume ( z.B. Aufenthaltsräume, Schlafräume, Waschräume) Bezeichnung der Räume
und Anzahl Lage /
Stockwerk Grundfläche in
m² Anmerkungen
WC-Anlagen ( z.B. für Gäste, Personal, Herren, Damen, Urinale) Bezeichnung der Räume
und Anzahl Lage /
Stockwerk Grundfläche in
m² Anmerkungen
Küchen /Lagerräume für Lebensmittel Bezeichnung der Räume
und Anzahl Lage /
Stockwerk Grundfläche in
m² Anmerkungen
Sonstige Räume
Bezeichnung der Räume
und Anzahl Lage /
Stockwerk Grundfläche in
m² Anmerkungen
Ich versichere / Wir versichern, dass die vorstehenden Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet wurden. Die anliegenden Pläne entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen.
Ich / Wir bitte(n), die Erlaubnis zu erteilen.
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PLZ, Ort und Datum Unterschrift Antragsteller
