Kreisnachrichten
Ausgabe 02/2013 Kundenorientiert - Innovativ - Wirtschaftlich Dienstag, 08.01.2013
Informationen und öffentliche Bekanntmachungen der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Verantwortlich für den Inhalt der Kreisnachrichten:
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Postfach 1420, 54504 Wittlich
Ansprechpartner:
Mike-D. Winter, Tel.: 06571/142205 Telefax: 06571/1442205 E-Mail: Kreisnachrichten
@Bernkastel-Wittlich.de
Die Gleichstellungsbeauf- tragten der vier Landkreise in der Region Trier sind hoch zufrieden mit dem Verlauf ihres Mentoring- Programms, das mit über 60 Frauen, Mentees und Mentorinnen und einem Mentor aus der Region Tri- er im Februar des Jahres in Bitburg startete. Die Teil- nehmerinnen konnten an insgesamt sechs Qualifi- zierungsseminaren von Rhetorik und Kommuni- kation in Gruppen, über Frauen führen und Fair streiten, Zeitmanagement und Überzeugen und Ver- handeln, teilnehmen. Au- ßerdem waren zwei Me- dienseminare und drei Vernetzungstreffen, eins davon auf Landesebene in Ingelheim im Angebot.
Der Landkreis Trier-Saar- burg hat im November be-
reits mit dem ersten von insgesamt fünf der kom- munalrechtlichen Vorträ- ge begonnen. Die anderen Landkreise starten in 2013.
Die kommunalrechtlichen Vorträge, die am Abend stattfinden und etwa zwei Stunden dauern, sind für alle an der Kommunalpo- litik interessierte Frauen und Männer offen. Nicht unerwähnt bleiben sollte, die Initiative Ü50 in Tra- ben-Trarbach, die eine der teilnehmenden Men- tees zusammen mit ihrer Mentorin und der Gleich- stellungsbeauftragten Ga- briele Kretz ins Leben rie-
fen.
Als besonderer Höhepunkt besuchten die Frauen das Europäische Parlament in Straßburg. Eingeladen hat- te die am Projekt teilneh- mende Mentorin und Eu- ropaabgeordneten Christa Klaß.
In 2013 wird das Programm mit der kommunalrecht- lichen Vortragsreihe in al- len vier Landkreise fortge- setzt. Darüber hinaus sind drei speziell für die Kom- munalpolitik qualifizie- rende Tagesseminare wie
„Interfraktionelle Kommu- nikation für Mandatsträ-
gerinnen und Mandatsträ- ger“, „Strategien für eine erfolgreiche Politik“ und
„Erfolgreich Sitzungen lei- ten“ im Angebot des Men- toring-Programms in der Region Trier. Frauen sol- len fit werden für die Kom- munalwahlen 2014. Außer- dem sind noch der Besuch des Landtages in Mainz und des Bundestages in Berlin geplant. Weiter In- formationen zum Projekt bei der Gleichstellungsbe- auftragten Gabriele Kretz, Tel. 06571/14 2255 oder per E-Mail: Gabriele.Kretz@
Bernkastel-Wittlich.de.
Mentoring-Programm: Gleichstellungsbeauftragte in der Region Trier ziehen positive Zwischenbilanz
Als besonderer Höhepunkt besuchten die Mentees das Europäische Parlament in Straßburg. Einge-
laden hatte die am Projekt teilnehmende Mentorin und Europaabgeordneten Christa Klaß.
Stellungnahmen der Fraktionen des Kreistags zum Haushalt 2012
CDU
Der Landkreis übernimmt die Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen von den Verbandsgemein- den und der Stadt Wittlich zum 01.01.2013.
Die Realschule Plus in Thalfang bleibt weiter- hin in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde bis de- ren Zukunft im Rahmen der Kommunal- und Ver- waltungsreform abschlie- ßend geklärt ist. Der Kreis übernimmt die laufenden Kosten von 235.000 € und entlastet damit die Ver- bandsgemeinde Thalfang.
Aufgrund dieser Aufga- benübertragung entstehen dem Landkreis Nettokosten von rd. 2,86 Mio. € was ei- ner Kreisumlagensteige- rung von 2,73 % entspricht.
Der Landkreis erhebt ledig- lich die Kosten, die Ihm ver- ursachergerecht entstehen.
Er lebt damit das Konexizi- tätsprinzip.
Der Landkreis kann seinen Ergebnishaushalt auf ein Defizit von rd. 2,78 Mio. € zurückführen, was letzt- lich eine Verbesserung von 2 Mio. € gegenüber dem Jahr 2012 bedeutet. Hät- ten wir nicht die, durch die Bundes- und Landesgesetz- lichen Regelungen für die Kinderbetreuung, verurs- achten Mehrkosten von rd.
2,72 Mio. € in diesem Haus- halt zu verkraften, wäre eine schwarze Null im Er- gebnisplan möglich. Hier erkennt man, dass man von den vorgelagertenen Ebe- nen auf Bundes- und Lan- desseite das Thema Kone- xizität klein schreibt. Denn bei den Schlüsselzuwei- sungen vom Land liegen wir auf dem Niveau von 1993.
SPD
Der Haushalt 2013 bleibt weiter unausgeglichen, die Schulden steigen wieder auf Rekordniveau, trotz hö- herer Mittel des Landes und mehr Steuereinnahmen.
Das Land wird ab 2014 für weitere Verbesserungen bei den kommunalen Finanzen sorgen, aber auch der Kreis muss über striktes Sparen seinen Beitrag leisten. Hier sehen wir v.a. bei der Or- ganisation in der Verwal- tung noch Optimierungs- bedarf. Auf unseren Antrag werden alle weiterführen- den Schulen in Kreisträger- schaft übernommen, mit Ausnahme der Realschule Plus in Thalfang. Diese Un- gleichbehandlung ist für uns nicht nachvollziehbar.
Wir erkennen jedoch an, auf unser Drängen hin we- nigstens einen Ausgleich über die Zahlung der Un- terhaltungskosten schaffen zu wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Kreis zur Förderung des Ehrenamtes die Container bei den kom- munalen „Dreck-Weg-Ta- gen“ weiterhin bezahlen wird. Unverständlich ist aber, dass unser Antrag zur Erstellung eines Aktions- plans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon- vention abgelehnt wurde.
Im Sinne der Inklusion für eine gleichberechtigte Teil- habe aller Menschen mit Behinderungen einzutre- ten, geht uns alle an. Fer- ner wollen wir, dass Armut mit allen Mitteln aktiv be- kämpft wird und haben ei- nen entsprechenden Ar- mutsbericht beantragt. Das Wohl der Menschen bleibt uns Ansporn und Verpflich- tung.
FDP
Der Verfassungsgerichts- hof Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung dazu ver- urteilt, die Landkreise fi- nanziell zu entlasten und damit der Politik, Wohl- taten auf Kosten der kom- munalen Haushalte zu machen, die Rote Karte ge- zeigt. Die unsolide Finanz- wirtschaft von Kurt Beck geht weit über das Nür- burgringdesaster hinaus.
Die Schulbuchausleihe ist eine solche Wohltat zu La- sten des Kreises. Es wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, das zu überbor- denden Kosten, Streitfällen mit Schadensersatzansprü- chen (ca. 20% der Auslei- hungen) und Ärger ohne- gleichen geführt hat. Die FDP-Fraktion fordert die Ab- schaffung der Ausleihe und ihren Ersatz durch ein Gut- scheinsystem.
Dass der Landkreis trotz erheblicher Investitionen in Schulen und Kinder- gärten und damit einher- gehend einem steigenden Schuldenberg wieder Licht am Endes des Tunnels se- hen kann, ist Ergebnis der guten Wirtschaftslage in Deutschland, damit ver- bunden einem Höchststand an Arbeitsplätzen und spru- delnden Steuerquellen. Der Euro-Krise zum Trotz bli- cken wir voll Zuversicht ins neue Jahr.
Die FDP-Fraktion fordert Gemeinden und Verbands- gemeinden dazu auf, bei den geplanten Windkrafts- tandorten mit dem Schatz unserer Kulturlandschaft behutsam umzugehen und den großen Verspre- chungen mit Augenmaß und Mäßigung zu begeg- nen.
FWG
Es bleibt festzustellen, dass es trotz bester Einnahmesi- tuation nicht gelingt, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Der Landkreis steht mit an der Spitze der durchschnittlichen Ver- waltungskosten aller Land- kreise in Rheinland-Pfalz.
Wir empfehlen, die Aufga- benstruktur und die Ablau- forganisation dahingehend zu überprüfen, ob und wo noch Einsparungen mög- lich sind.
Unsere Sozialkosten sind zu hoch. Es ist erschreckend, dass über 30 % des Haus- haltsvolumens bzw. fast 95
% der erhöhten Kreisum- lage zur Deckung des Sozi- alhaushaltes erforderlich sind. Die großzügigen Vor- gaben des Bundes und des Landes sollten nach dem Konnexitätsprinzip auch von denen getragen wer- den.
Im Bereich der Kinderbe- treuung fällt auf, dass trotz sinkender Geburtszahlen der Raumbedarf und die Ko- sten für die Betreuung stei- gen. Die Schere zwischen dem geforderten Optimum und den finanziellen Mög- lichkeiten driftet ausei- nander. Dass jetzt noch Be- treuungsgeld gezahlt wird, macht das Ganze noch frag- würdiger.
Unsere Forderungen sind:
Frühzeitige Herstellung bzw. Reparatur von Kreis- straßen auf freien Strecken und innerorts; den Lücken- schluß der B327 und Sperr- müllabfuhr auf Abruf.
Den Bürgerinnen und Bür-
gern des Landkreises wün-
schen wir ein gesegnetes
Weihnachtsfest und viel
Glück und Gesundheit im
neuen Jahr.
Bündnis 90/
Die Grünen
Die Auswirkung der demo- graphischen Entwicklung, die Kommunalreform und damit der Abbau der Schul- den, soziale Gerechtigkeit und regenerative Energien sind wichtige Themen, die uns in den kommenden Jah- ren beschäftigen werden. Im- mer weniger Kinder, mehr äl- tere Mitmenschen führen zu einem Wandel in unserer Ge- sellschaft, dem wir uns stel- len müssen. Nach dem Mot- to „Steter Tropfen höhlt den Stein!“ weisen wir von Bünd- nis 90 / Die Grünen immer wieder darauf hin, dass wir in Sachen Gebiets- und Kom- munalreform auf Kreisebene selbst tätig werden müssen, um dem Land unsere Ideen frühzeitig vorlegen zu kön- nen. Wer hindert uns daran sich mit unseren Nachbar- kreisen über eine Fusion zu unterhalten, mit der alle le- ben könnten, bevor das Land uns seine Vorschläge unter- breitet? Zur sozialen Gerech- tigkeit gehört auch die Kreis- musikschule! Die 400.000 €, mit denen der Kreis die Kreis- musikschule jährlich unter- stützt, müssen so eingesetzt werden, dass insbesonde- re Kinder aus einkommens- schwachen Familien auch die Möglichkeit haben, die so wichtige musikalische För- derung erhalten zu können!
Dies ist bei der neuen Entgel- tregelung unseres Erachtens leider nicht gegeben. Und so müssen wir uns fragen, ob wir mit dieser Summe nicht gerechterweise, die örtlichen Musikvereine unterstützen sollten. Mit der Entwicklung einer kommunaler Energie- gesellschaft auf Kreisebene tun wir uns bedauerlicher- weise noch schwer. Die Wert- schöpfung in der Region zu lassen, muss unser aller Ziel sein.
Die Linke und Holger Knippschild
Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 und der darin festgeschrieben Erhöhung der Kreisumla- ge um fast 6,35 % nicht zu.
Damit wird nur den Kom- munen zum x-ten Mal der Schwarze Peter zugescho- ben. Die strukturellen Pro- bleme unseres Gemein- wesens aber werden nicht gelöst. Und die überlebens- wichtigen Zukunftsthe- men werden auch nicht angegangen. Das Schulden- dilemma bleibt und gleich- zeitig wird weniger getan als notwendig wäre. Not- wendig wären z.B. a) ein kostenloses Mittagessen in den Schulen , b) ein kosten- loses Schul- und Kindergar- tenbussystem, das auch im Winter funktioniert, c) die kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Un- terrichtsmaterialien. Da- rüber hinaus - den Klima- wandel im Blick - d) ein kostengünstiges, funktio- nierendes ÖPNV-System, das zunehmend auf nach- haltigen Antriebstechniken basiert, und e) ein nachhal- tiges Gesamt-Mobilitäts- konzept für den Landkreis, das die Elektromobilität außerhalb des PKW-Sektors zunehmend berücksichti- gt. Insgesamt notwendig wäre ein Sich-Verabschie- den vom kurzfristig moti- vierten Blick auf die Dinge des Haushaltes. Eine Lang- frist-Orientierung bei un- seren Entscheidungen und Planungen tut not. Lektü- reempfehlung dazu: „2052.
Eine Globale Prognose für die nächsten 40 Jahre - Der neue Bericht an den Club of Rome“ von Jorgen Randers.
Gleich zwei Gesangsgrup- pen der Musikschule des Landkreises Bernkastel- Wittlich sind in der Vor- weihnachtszeit in sozi- alen Einrichtungen von Bernkastel-Kues aufgetre- ten. In Kooperation mit dem Kreis-Chorverband werden diese von der Ge- sangspädagogin Ingrid Wagner unterrichtet und geleitet. Mit ihren jüngsten Schülerinnen, dem Kinder- gesangsensemble, hat sie das Altenzentrum im Klo- ster zur Hl. Familie besucht.
In der wunderschönen Ka- pelle wurden die Kinder von zahlreichen Heimbe- wohnern erwartet. Mit Lie- dern zum Advent und zur Weihnachtszeit, aber auch mit besinnlichen Texten er- freute die aus zwölf neun- und zehnjährigen Mädchen bestehende Gesangsgrup- pe die Senioren und Be- treuerinnen. Die Einladung zum Mitsingen wurde ger- ne angenommen. Heim-
bewohner Theo Corneli- us, ein leidenschaftlicher und langjähriger Sänger in mehreren Chören, ließ es sich nicht nehmen, mit zwei Solobeiträgen zum Ge- lingen der Feierstunde bei- zutragen. Mit einem herz- lichen Dankeschön und einer süßen Überraschung bedankte sich Annemarie Länger im Namen des Ein- richtungsträgers bei den jungen Chormitgliedern.
Zur Einstimmung auf den Advents-Gottesdienst in der Kapelle des Cusanusstifts hatte das Junge Gesangsen- semble des Kreis-Chorver- bandes ein kleines Konzert- programm vorbereitet. In der gut besuchten Kapelle trugen die acht jungen Sän- gerinnen und Sänger geist- liche und vorweihnacht- liche Lieder vor. Die mit großer Präzision und viel Musikalität vorgetragenen Stücke wurden von den Zu- hörern mit großer Begeiste- rung aufgenommen.
Junge Stimmen bringen
weihnachtliche Stimmung
Mit „Familienhebammen“
werden die bereits beste- henden Angebote für Fa- milien im Landkreis Bern- kastel-Wittlich in diesem Jahr ergänzt. Damit es ein gelingender Start für das neue Angebot wird, organi- sierte die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich die Auftaktveranstaltung „Fa- milienhebammen und Ju- gendhilfe – gemeinsam für Familien“ in der Akademie Kues.
Die Familienhebammen- beauftragte des Landesver- band der Hebammen NRW e.V., Jennifer Jaque-Rodney, umschrieb zunächst die Aufgaben und die Rolle ei- ner Hebamme, die mit ei- ner Zusatzqualifikation in Familien mit besonde- ren Lebenslagen und Un- terstützungsbedarf tätig werden kann. Ausgangsla- ge für die Notwendigkeit des neuen Angebotes ist die gesellschaftliche Verände- rung bei immer mehr jun- gen Müttern: Immer öfter suchen junge Eltern Orien- tierung, fühlen sich über- fordert, sind teilweise al- leinerziehend ohne weitere Ansprechpartner und ha- ben zu wenige Kenntnisse, wie Babys gesund aufwach- sen können.
Damit die Beziehung zum eigenen Kind in solchen Situationen dennoch ge- lingen kann, damit gute Grundlagen für ein gesun- des Aufwachsen gelegt wer- den können, setzt hier das neue Angebot „Familien- hebammen“ an. Als Lotsin im System der Familie oder
„Teil“-familie, kann hier die Familienhebamme helfen, weitere Unterstützung an- bieten und Anregungen zur Stärkung der Beziehungs- kompetenz in Familien ge- ben.
Den Unterschied zwischen Hebammen und Familien-
hebammen erläuterte die Hebammenwissenschaftle- rin und Soziologin Jennifer Jaque-Rodney: „Eine Heb- amme arbeitet innerhalb der Regelleistungen der Krankenkassen. Sie wird über die Krankenkasse be- zahlt für die medizinischen Leistungen bei der Beglei- tung von Frauen in der Schwangerschaft und nach der Geburt, sie ist sowieso in der Familie. Eine Famili- enhebamme ist ergänzend zur Hebamme eine Frau, die weiter fortgebildet und qualifiziert ist.“
Familienhebammen leisten neben dem medizinischen Angebot zusätzlich die psy- chosoziale Begleitung von Frauen in der Schwanger- schaft und nach der Geburt eines Kindes. Diese zusätz- lichen Leistungen, werden nicht durch die Kranken- kassen finanziert, sondern über andere Kooperations- partner der Jugendhilfe.
Die finanzielle Ausstattung liefert hierfür der Bund mit einem festgeschriebenen
Budget, wie es im Bundes- kinderschutzgesetz darge- stellt ist.
Den Stand der Umsetzung im St. Elisabeth Kranken- haus in Wittlich, erläuterte Dr. med. Peter Locher, Chef- arzt der Gynäkologie in der Geburtsklinik. Mit dem För- derprogramm „Guter Start“
beteiligt sich die Geburts- klinik Wittlich an der Um- setzung der Kinderschutz- maßnahmen im Land Rheinland-Pfalz. Hieran knüpft die Koordinations- stelle für den Einsatz von Familienhebammen an, die im „Hebammen-Team Wittlich“ eingerichtet wur- de. In guter Zusammenar- beit mit dem Kinderschutz- Netzwerk des Landkreises Bernkastel-Wittlich, wur- den die Grundlagen für die Umsetzung des neuen An- gebotes „Familienhebam- men“ entwickelt. Dr. med.
Peter Locher sieht sich gut aufgestellt, wenn es um die weitere Entwicklung des neuen Angebotes „Fami- lienhebammen“ im Land-
kreis Bernkastel-Wittlich geht. Langfristig regt er an, dass sich die Geburts- kliniken der Region vernet- zen und ein Austausch über die Erfahrungen mit dem neuen Angebot organisiert wird.
Stephan Rother, Koordina- tor des Kinderschutz-Netz- werks im Landkreis Bernka- stel-Wittlich, fasste einige Erkenntnisse zusammen.
Zu klären sind: die Doku- mentation der Familien- hebammen-Einsätze, die Entwicklung von Super- visionsangeboten für die neuen Fachkräfte, eine Ver- ständigung über die Ein- satz-Verteilung sowie die permanente Weiterbildung für Familienhebammen.
Im Rahmen der lokalen Netzwerkkonferenz am 15.
März 2013, werden weitere Entwicklungen dargestellt sowie der Austausch zwi- schen Familienhebammen und den weiteren Unter- stützungsangeboten für Fa- milien im Landkreis Bern- kastel-Wittlich gefördert.
Familienhebammen – ein neues Angebot für Familien im Landkreis Bernkastel-Wittlich
Stephan Rother, Jennifer Jaque-Rodney und Dr. med. Peter Locher (v.l.n.r.) stellten in Wittlich das
neue Konzept der Familienhebammen vor. (Foto: Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich)
Über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehender Grund- stücke ist nach dem Grundstückverkehrsgesetz zu entscheiden:
GEMARKUNG: DISTRIKT: WIRTSCHAFTSART: GRÖSSE:
===============================================================
Brauneberg In den Theilen Landwirtschaftsfläche 0,1313 ha vor dem Wald
Brauneberg daselbst Landwirtschaftsfläche 0,5630 ha Neumagen aufm Kardel Landwirtschaftsfläche 0,1983 ha Hunolstein Tiedenhofen Landwirtschafts-, Waldfl. 0,6946 ha Reil Im Geisgalgen Landwirtschaftsfläche 0,1138 ha
Reil Reilkirch Weingarten 0,1079 ha
Maring-Noviand vorderster Landwirtschaftsfläche 0,2104 ha Noviander Berg
Monzel unter Radil Landwirtschaftsfläche 0,4072 ha Kesten im Büst Landwirtschaftsfläche 0,1648 ha Kesten im Büst Landwirtschaftsfläche 0,1512 ha Maring-Noviand vor Tonkig Waldfläche 0,5498 ha Monzelfeld auf der Breitwies Landwirtschaftsfläche 0,6420 ha Monzelfeld auf der Breitwies Landwirtschaftsfläche 0,7440 ha Odert Im Acker Landwirtschaftsfläche 1,3590 ha Odert Unter dem Steg Landwirtschaftsfläche 0,6430 ha Odert Hinter Landwirtschaftsfläche 1,6920 ha
Seiffenborn
Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des(r) Grundstücks(e) interessiert sind, werden gebeten, dies der Unteren Landwirtschaftsbehörde bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, bis spätestens 21.01.2013 schriftlich mitzuteilen.
Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung zum Zwecke der öffentlichen Zustellung gem. § 1 Abs. 1 Lan- desver waltungszustellungs- gesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr.1 Verwaltungszustel- lungsgesetz sowie § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich, jeweils in den aktuell gültigen Fassungen.
Folgende Person, deren Aufenthalt allgemein unbekannt ist, wird be- nachrichtigt, dass die Kreisverwal- tung Bernkastel-Wittlich – Fach- bereich 10 -, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, für sie ein zustel- lungsbedürftiges Schriftstück vor- hält.
Betroffener: Cigdem Selahettin,
* 02.02.1970
letzte bekannte Anschrift: Mosel- str. 170, 54472 Brauneberg Datum und Aktenzeichen des Schreibens: 02.01.13, Ladung zum Termin der mündlichen Verhand- lung vor dem Kreisrechtsausschuss am Donnerstag, den 31.01.13 um 15.30 Uhr, Az.: 10-W12/033.
Das Schriftstück kann von dem Betroffenen oder von einer durch ihn bevollmächtigten Person bei der Kreisverwaltung Bernkastel- Wittlich – Fachbereich 10 -, Kurfür- stenstraße 16, 54516 Wittlich, ein- gesehen werden. Die Ladung gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Bekanntmachung zwei Wo- chen vergangen sind.
Wittlich, den 02.01.2013.
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 10 - Kurfürstenstraße 16 54516 Wittlich
Im Auftrag:
gez. Claudia Erz
Satzung des Landkreises Bern- kastel-Wittlich über die Erhe- bung einer Jagdsteuer vom 10.12.2012
Inhaltsübersicht
§ 1 Steuergegenstand
§ 2 Steuerschuldner, Haftung
§ 3 Steuerjahr, Entstehung der Steuer
§ 4 Steuermaßstab, Steuersatz
§ 5 Jahresjagdpacht bei verpachte- ten Jagdbezirken
§ 6 Jahresjagdpacht bei nicht ver- pachteten privaten Jagdbezirken
§ 7 Jahresjagdpacht in besonde- ren Fällen
§ 8 Änderung der Jahresjagdpacht
§ 9 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer
§ 10 Mitwirkungspflichten
§ 11 Inkrafttreten
Der Kreistag hat auf Grund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) i.
d. F. vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Landesge- setz vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319) BS 2020-2 und der §§ 1, 2, 3 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S.
175), zuletzt geändert durch Lan- desgesetz vom 15.02.2011 (GVBl.
S. 25) BS 610-10 und des § 1 der Kommunalabgabenverordnung (KAVO) vom 11.01.1996 (GVBl. S. 67) BS 610-10-1 die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Steuergegenstand
Die Ausübung des Jagdrechts im Gebiet des Landkreises Bernkastel- Wittlich unterliegt der Besteue- rung (Jagdsteuer).
§ 2 Steuerschuldner, Haftung (1) Steuerschuldner ist jeder, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht. Sind mehrere Personen zur Ausübung der Jagd berechtigt, so schulden sie die Steuer als Ge- samtschuldner.
(2) Bei der Nutzung einer Jagd im Wege der Verpachtung haften der Verpächter, bei Unter-verpachtung der Verpächter und der Pächter als Gesamtschuldner.
(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 sind auch die Mitglieder einer Jagdgenossenschaft sowie mehrere Eigentümer oder Nutz- nießer der Grundstücke eines Ei- genjagdbezirks Ge-samtschuldner.
§ 3 Steuerjahr, Entstehung der Steuer
(1) Steuerjahr ist das Jagdjahr (1.
April bis 31. März).
(2) Der Steueranspruch entsteht mit Beginn des Steuerjahres. Tritt die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 erst nach diesem Zeitpunkt ein, so entsteht der Steueranspruch mit Beginn des laufenden Monats.
Fällt die Voraussetzung des § 2 Abs.
1 während des Steuerjahres weg, so endet der Zeitraum, für den die Steuer erhoben wird, mit dem Ende des laufenden Monats.
§ 4 Steuermaßstab, Steuersatz Die Steuer beträgt 20 v. H. der Jah- resjagdpacht.
§ 5 Jahresjagdpacht bei verpachte- ten Jagdbezirken
(1) Bei verpachteten Jagdbezirken gilt als Jahresjagdpacht der vom Pächter nach dem Pachtvertrag für ein Pachtjahr zu zahlende Pacht- preis.
(2) Liegt die Jahresjagdpacht im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Jagdpachtvertrages um mehr als 20 v. H. unter dem Pachtpreis, der sich aus dem Durchschnitt der Pachtpreise ergibt, die für ver- gleichbare Jagdbezirke im Gebiet des Landkreises Bernkastel-Witt- lich während der drei dem Steu- erjahr vorausgegangenen Jahre ge- zahlt worden sind, so gilt dieser Pachtpreis als Jahresjagdpacht. Di- ese Vorschrift ist nicht anwendbar, 1. wenn nachgewiesen wird, dass ein höherer Pachtpreis nicht er- zielt werden konnte; dieser Nach- weis gilt als erbracht, wenn die Verpachtung der Jagd öffentlich ausgeschrieben war und kein hö- heres Gebot vorlag,
2. wenn nur deshalb ein nied- rigerer Pachtpreis vereinbart wur- de, weil der Pächter sich dem Ver- pächter gegenüber verpflichtet
hat, bei Maßnahmen zum Schutze land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke gegen freilebende Tiere mitzuwirken. Sind vergleich- bare Jagdbezirke nicht vorhanden, so ist die Jahresjagdpacht in sinn- gemäßer Anwendung des § 6 zu er- mitteln.
(3) Bei der Unterverpachtung einer Jagd ist die vom Unterpächter zu entrichtende Pacht maßgebend, wenn sie die vom Pächter zu ent- richtende Pacht übersteigt.
§ 6 Jahresjagdpacht bei nicht ver- pachteten privaten Jagdbezirken Bei nicht verpachteten privaten Eigenjagdbezirken oder nicht ver- pachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirken gilt als Jahresjagd- pacht der Pachtpreis, der nach Be- schaffenheit der Jagd im Gebiet des Landkreises Bernkastel-Witt- lich bei einer Verpachtung zu er- zielen wäre. Ungewöhnliche oder ausschließlich persönliche Ver- hältnisse bleiben außer Betracht.
§ 7 Jahresjagdpacht in besonderen Fällen
(1) Erstreckt sich ein Jagdbezirk auch auf das Gebiet anderer Steu- ergläubiger (Landkreise oder kreis- freier Städte), so ist der Steuer nur derjenige Teil der Jahresjagdpacht zugrunde zu legen, der auf die im Gebiet des Landkreises Bernkastel- Wittlich gelegenen Grundstücke im Verhältnis zur Größe des ge- samten Jagdbezirkes entfällt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Nicht verpachtete Eigenjagdbe- zirke der Gebietskörperschaften unterliegen nicht der Jagdsteuer.
§ 8 Änderung der Jahresjagdpacht (1) Bei einer Erhöhung oder Herab- setzung des Pachtpreises während des Steuerjahres er-höht oder ver- mindert sich die Steuer entspre- chend vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung wirksam wird.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend bei nicht verpachteten privaten Eigen- jagdbezirken, wenn sich die Flä- che des Jagdbezirkes um mehr als 10 v. H. verändert.
§ 9 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer
(1) Die Steuer wird für das Steu- erjahr (§ 3 Abs. 1) von der Kreis- verwaltung Bernkastel-Wittlich durch Steuerbescheid festgesetzt.
Der Steuerbescheid muss die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen, die Besteue- rungsgrundlagen enthalten und angeben, wer die Steuer schuldet.
Dem Steuerbescheid ist eine Beleh- rung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist sowie in- nerhalb welcher Frist und bei wel- cher Behörde er ein-zulegen ist.
(2) Wechselt während des Steuer- jahres die Person des Steuerschuld-
ners oder ändert sich die Jahres- jagdpacht, so wird die Steuer mit Wirkung vom Beginn des Monats an, in dem der Wechsel oder die Änderung eintritt, neu berechnet und hierüber ein neuer Steuerbe- scheid erteilt. Die für die Geltungs- dauer des neuen Steuerbescheides bereits entrichtete Steuer ist anzu- rechnen oder zu erstatten.
(3) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
§ 10 Mitwirkungspflichten (1) Der Steuerschuldner ist ver- pflichtet, auf Verlangen eine Steu- ererklärung abzugeben, aus der die Besteuerungsgrundlagen her- vorgehen.
(2) Ungeachtet der Verpflich- tung nach Absatz 1 hat der Steu- erschuldner jede Änderung der Verhältnisse, die den Steuerge- genstand oder die Höhe der Steu- er betreffen, der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.04.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sat- zung über die Erhebung einer Jagdsteuer vom 21.02.1996 außer Kraft.
Wittlich den 10.12.2012 - Kreisverwaltung - Gregor Eibes - Landrat -
Öffentliche Bekanntmachung zur Jahresrechnung 2011 Der Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich hat in sei- ner Sitzung am 10.12.2012 nach
§ 57 Landkreisordnung in Ver- bindung mit § 114 Gemeindeord- nung über die Jahresrechnung 2011 des Landkreises beraten und beschlossen sowie Frau Landrätin a.D. Läsch-Weber, Herrn Landrat Eibes und den Kreisbeigeordneten einstimmig Entlastung erteilt.
Die Jahresrechnung 2011 mit An- lagen sowie der Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeinde-prü- fungsamtes liegen an 7 Werkta- gen (Arbeitstagen) nach dieser Be- kanntmachung im Gebäude der Kreisverwaltung in Wittlich, Kur- fürstenstraße 16, Zimmer A 114 während der Dienststunden öf- fentlich aus.
Wittlich, den 20.12.2012 Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich In Vertretung:
gez.: Winfried Thiel Geschäftsbereichsleiter
Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes Gewerbe- park Hunsrück-Mosel - HuMos -
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Hunsrück-Mosel - HuMos - hat aufgrund des § 7 des Landesge- setzes über die kommunale Zu- sammenarbeit (KomZG) vom 22.
Dezember 1982 (GVBl. S. 476), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 28 September 2010 (GVBl S. 280) in Verbindung mit den §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rhein- land-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geän- dert durch § 142 des Landesbeam- tengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) am _30. Oktober 2012 nachfolgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat als Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 27.11.2012, Az: 1706 ZV HuMos/21a mitgeteilt, dass gegen die Haushaltssatzung keine Bedenken wegen Rechtsver- letzung bestehen.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 930.310,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwen- dungen auf 797.870,00 €
der Jahresüberschuss / Jahresfehl- betrag (-) auf 132.440,00 € 2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 860.600,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 741.250,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 119.350,00
€
die außerordentlichen Einzah- lungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszah- lungen auf 0,00 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 € die Einzahlungen aus Investitions- tätigkeit auf 300.000,00 € die Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit auf 550.500,00 € der Saldo der Ein- und Auszah- lungen aus Investitionstätigkeit auf -250.500,00 €
die Einzahlungen aus Finanzie- rungstätigkeit auf 131.150,00 € die Auszahlungen aus Finanzie- rungstätigkeit auf 0,00 € der Saldo der Ein- und Auszah- lungen aus Finanzierungstätigkeit auf 131.150,00 €
der Gesamtbetrag der Einzah- lungen auf 1.291.750,00 € der Gesamtbetrag der Auszah- lungen auf 1.291.750,00 € die Veränderung des Finanzmit- telbestands im Haushaltsjahr auf -131.500,00 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgese- henen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgese- henen Kredite, deren Aufnahme
zur Finanzierung von Investi-ti- onen und Investitionsförderungs- maßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0,00 € verzinste Kredite auf 0,00 € zusammen auf 0,00 €.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgese- henen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächti- gungen zum Eingehen von Ver- pflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investiti- onsförderungsmaßnahmen (Ver- pflichtungsermächtigungen) füh- ren können, wird festgesetzt auf 0,00 €. Die Summe der Verpflich- tungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren vor-aussichtlich Investitionskre- dite aufgenommen werden müs- sen, beläuft sich auf 0,00 €
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Li- quiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festge- setzt auf 500.000,00 €.
§ 5 Verbandsumlage
Die Betriebs-, Verwaltungs- und Unterhaltungskostenumlage (Ver- bandsumlage) nach § 14 Abs. 1 a) der Verbandsordnung wird festge- setzt auf 0,00 €
Nach § 14 Abs. 2 der Verbandsord- nung entfallen auf die Verbands- mitglieder:
Landkreis Bernkastel-Wittlich 12,52 % 0 EUR
Gemeinde Morbach 67,28 % 0 EUR Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues 10,75 % 0 EUR Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf 9,45 % 0 EUR Zusammen:
100,00 % 0 EUR
********************************
Die Haushaltssatzung mit Haus- haltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 des Zweckver- bandes „Gewerbepark Hunsrück- Mosel - HuMos -“ liegt gemäß § 97 Abs. 2 der GemO zur Einsichtnah- me von Montag, dem 14. Januar 2013 bis einschließlich Dienstag, dem 22. Januar 2013 während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (montags bis frei¬tags) und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (montags bis donnerstags) in der Geschäftsstelle des Zweckver- bandes, Gemeindeverwaltung Morbach, Rathaus, Bahnhofstraße 19, Zimmer 204, öffentlich aus.
Hinweis: Die Satzung wurde in § 1 Ziffer 2, letzter Satz „die Verän- derung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf …“ mit dem dort einzutragenden Betrag von -131.500,00 Euro gegenüber der
von der Verbandsversammlung be- schlossenen Fassung redaktionell ergänzt.
Hinweis gemäß § 7 des Landesge- setzes über die kommunale Zu- sammenarbeit (KomZG) i.V.m. § 24 Abs. 6 GemO:
Nach § 24 Abs. 6 GemO i.V.m. § 7 KomZG wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verlet- zung von Verfahrens oder Form- vorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffent- lichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekom- men gelten. Dies gilt nicht wenn, 1. die Bestimmungen über die Öf- fentlichkeit der Sitzung, die Ge- nehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung, verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genann- ten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Ver- fahrens oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband
„Gewerbepark Hunsrück-Mosel - HuMos -“ unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Morbach, den 18. Dezember 2012 Zweckverband Gewerbepark Huns- rück-Mosel - HuMos –
(Andreas Hackethal) Verbandsvorsteher
Öffentliche Bekanntmachung Der Kreistag des Landkreises Bern- kastel-Wittlich hat in seiner öf- fentlichen Sitzung am 10.12.2012 aufgrund des § 17 der Landkreis- ordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl S. 188), der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 8 des Landesarchivgesetzes (LArchG) vom 05.10.1990 (GVBl.
S. 277), dem § 2 Abs. 5 des Lan- desgebührengesetzes für Rhein- land-Pfalz vom 03.12.1974 (GVBl.
S. 578) und der §§ 1, 2, 7 des Kom- munalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) - in den jeweils geltenden Fassungen - die Satzung über die Benutzung des Kreisarchivs und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kreisarchivs be- schlossen, die hiermit bekannt ge- macht werden:
- Satzung über die Benutzung der Kreisarchivs
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benut- zung des Kreisarchivs Beide Satzungen liegen an sie- ben Werktagen (Arbeitstagen) nach dieser Bekanntmachung im Dienstgebäude der Kreisver-
waltung Bernkastel-Wittlich in Wittlich, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, Zimmer A 201 während der Dienststunden öf- fentlich aus.
Satzung über die Benutzung des Kreisarchivs des Land- kreises Bernkastel-Wittlich Aufgrund des § 17 der Landkreis- ordnung für das Land Rheinland- Pfalz in der Fassung der Bekannt- machung vom 31.01.1994 (GVBl. S.
188), der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 8 des Landesarchivgesetzes (LArchG) vom 05.10.1990 (GVBl. S. 277), dem
§ 2 Abs. 5 des Landesgebührenge- setzes für Rheinland-Pfalz vom 03.12.1974 (GVBl. S. 578) und der §§
1, 2, 7 des Kommunalabgabenge- setzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl.
S. 175) – in den jeweils geltenden Fassungen – hat der Kreistag des Kreises Bernkastel-Wittlich in sei- ner Sitzung am 10.12.2012 fol- gende Satzung (Archivordnung) beschlossen:
§ 1 Stellung und Aufgaben des Kreisarchivs
(1) Der Landkreis Bernkastel-Witt- lich unterhält ein Kreisarchiv.
Dieses übernimmt, ordnet und verwahrt die archivwürdigen Un- terlagen der Kreisverwaltung des Kreises Bernkastel-Wittlich und ihrer Rechtsvorgänger gemäß § 1 , Abs. 1 und 2 LArchG.
(2) Das Kreisarchiv hat die Aufga- ben,
a) alle übergebenen Unterlagen auf Dauer zu verwahren, nach ar- chivwissenschaftlichen Gesichts- punkten aufzubereiten, durch or- ganisatorische, technische und personelle Maßnahmen vor unbe- fugter Benutzung, Beschädigung und Verlust zu schützen, sie zu er- schließen und allgemein nutzbar zu machen,
b) in Ergänzung hierzu Doku- mente Dritter aus allen Lebensbe- reichen, die für die Geschichte und die Gegenwart des Landkreises von Bedeutung sind, zu sammeln, c) die wissenschaftliche und hei- matkundliche Erforschung und Darstellung der Kreisgeschichte zu fördern.
(3) Das Kreisarchiv kann im Ein- zelfall Archivgut Dritter überneh- men, soweit hierfür ein öffent- liches Interesse besteht. Hierzu gehört die Übernahme von Schrift- gut von Gemeindeverwaltungen, Personen, Firmen, Verbänden, Vereinen, Organisationen und po- litischen Parteien oder Gruppie- rungen.
§ 2 Benutzung des Kreisarchivs (1) Das im Kreisarchiv verwahrte Archivgut kann nach Maßgabe dieser Satzung benutzt werden. Je- der Benutzer hat sein berechtigtes Interesse darzulegen. Ein berech- tigtes Interesse ist gegeben, wenn
das Archivgut zu folgenden Zwe- cken benutzt wird:
a) für dienstliche Zwecke von Be- hörden und Gerichten,
b) für wissenschaftliche und hei- matkundliche Forschungen, c) zur Vorbereitung von Veröffent- lichungen, beispielsweise durch Presse, Hörfunk, Film und Fernse- hen,
d) zur Wahrung berechtigter per- sönlicher Belange und aus per- sönlichem Interesse (z.B. Fami- lienforschung, Einsichts- und Auskunftsrechte des durch das Ar- chivgut Betroffenen).
(2) Als Benutzung des Kreisarchivs gelten:
a) schriftliche und mündliche Aus- künfte und Beratung durch das Ar- chivpersonal,
b) die Einsichtnahme in die Findbücher/-karteien und son- stigen Hilfsmittel,
c) die Einsichtnahme in Archivgut (soweit dessen Zustand dies zu- lässt) in den von der
Archivverwaltung zugewiesenen Räumen,
d) die Bereitstellung von Kopien wie auch die Übertragung von Di- gitalisaten, soweit der Zustand des Archivguts dies zulässt.
(3) Es besteht kein Anspruch auf ausführliche fachliche Beratung und weitergehende Hilfen, wie z.
B. beim Lesen älterer Texte.
§ 3 Benutzungsantrag
(1) Die Benutzung des Kreisarchi- vs wird auf schriftlichen Antrag (Anlage 1) des Benutzers hin zuge- lassen, soweit Rechtsvorschriften, diese Satzung und schutzwür- dige Interessen Betroffener oder Dritter nicht entgegenstehen. Im Antrag sind der Zweck und der Gegenstand der Benutzung anzu- geben. Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Gleichzeitig hat er eine Erklärung darüber abzuge- ben, dass er mit der Erhebung und der elektronischen Speicherung folgender persönlicher Daten in die Benutzungsunterlagen einver- standen ist:
• Name, Vorname(n), Anschrift
• Beruf (bei Studentinnen/Stu- denten das Hauptstudienfach)
• Zweck und Gegenstand der Be- nutzung des Kreisarchivs
Diese personenbezogenen Daten werden entsprechend den Vor- schriften des Bundesdatenschutz- gesetzes behandelt.
(2) Bei schriftlichen und münd- lichen Anfragen kann der Benut- zer sein berechtigtes Interesse auch ohne Benutzungsantrag dar- legen. Er muss dann – falls erfor- derlich – von der Archivverwal- tung auf seine Verpflichtungen nach dieser Satzung und den Ge- setzen (insbesondere hinsicht- lich des Schutzes personenbezo- gener Unterlagen) hingewiesen werden und gegebenenfalls diese Verpflichtungen schriftlich aner- kennen.
(3) Der Benutzer muss vor der Ein- sichtnahme in das Archivgut eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass er bei der Auswer- tung des Archivgutes die Rechte und die schutzwürdigen Interes- sen des Landkreises Bernkastel- Wittlich und der jeweiligen Kör- perschaften, die bestehenden Urheber- und Persönlichkeits- rechte Dritter beachtet und deren schutzwürdige Interessen wahrt.
Verstöße gegenüber den Berech- tigten muss er selbst vertreten.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist von Ansprüchen Dritter freizu- stellen.
§ 4 Schriftliche und mündliche Auskünfte
(1) Auskünfte beschränken sich in der Regel auf Mitteilungen über das Vorhandensein, die Art, den Umfang und den Zustand von Ar- chivgut.
(2) Ausführlichere schriftliche und mündliche Auskünfte sollen er- teilt werden, wenn dies nicht den Arbeitsablauf im Kreisarchiv er- heblich beeinträchtigt und es sich um wissenschaftliche oder allge- meine öffentliche Anliegen han- delt. Der Benutzer muss bereit sein, die anfallenden Gebühren und Auslagen zu erstatten.
§ 5 Einschränkung der Benutzerer- laubnis
(1) Über die Benutzungserlaub- nis, über Auflagen und Einschrän- kungen und über das Absehen von der Erhebung von Gebühren ent- scheidet nach Maßgabe dieser Sat- zung und der Gesetze die Archiv- verwaltung.
(2) Die Benutzung des Kreisarchi- vs kann über § 3 Abs. 2 LArchG hi- naus aus Gründen der Sicherung, Erhaltung und Nutzung des Archi- vgutes eingeschränkt oder versagt werden, wenn zum Beispiel:
a) der Ordnungszustand des Archi- vgutes eine Benutzung nicht zu- lässt,
b) das Archivgut von der Kreisver- waltung des Landkreises Bernka- stel-Wittlich oder anderen Eigen- tümern von Archivalien benötigt wird,
c) die Antragsteller wiederholt oder schwerwiegend gegen die Ar- chivordnung verstoßen oder er- teilte Auflagen nicht eingehalten haben,
d) die Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 bis 3 des Strafge- setzbuches oder andere Rechtsvor- schriften über Geheimhaltung ver- letzt würden oder
e) Vereinbarungen entgegenste- hen, die mit Eigentümern aus An- lass der Übernahme getroffen wur- den,
f) wenn dies zur Erhaltung und Si- cherung des Archivgutes oder zum Schutze der Rechte Dritter erfor- derlich ist,
g) die Kapazität des Kreisarchivs eine Begrenzung des Benutzungs- anspruchs erforderlich macht.
(2) Die Benutzungserlaubnis kann zurückgenommen oder widerru- fen werden, wenn
a) nachträglich Gründe bekannt werden, die bei Kenntnis zur Ver- sagung der Benutzung
geführt hätten,
b) die Benutzer gegen die Sat- zung verstoßen oder Nebenbestim- mungen nicht eingehalten haben, c) die Benutzer Urheber- und Per- sönlichkeitsrechte oder schutz- würdige Belange Dritter nicht be- achtet haben,
d) die Benutzer die Entrichtung der Gebühren verweigert haben, e) die Benutzer Archivgut entwen- det, unsachgemäß behandelt, be- schädigt oder verändert haben.
(3) Die Öffnungs- und Beratungs- zeiten werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Aus betriebsbe- dingten Gründen kann das Archiv zeitweilig geschlossen werden.
§ 6 Behandlung der Archivalien Bei Archivalien handelt es sich in der Regel um Unikate, die bei Ver- lust oder Zerstörung nicht zu er- setzen sind. Das Kreisarchiv ist daher in gleicher Weise bestrebt, sein Archiv- oder Bibliotheksgut der Benutzung zugänglich zu ma- chen und es dabei im bestmög- lichen Zustand zu erhalten. Da aber jede Benutzung für das Ar- chiv- oder Bibliotheksgut auch eine Belastung darstellt, werden nachfolgend Direktiven und Emp- fehlungen für das Verhalten im Be- nutzungsraum und den Umgang mit den Archivalien gegeben:
(1) Das Archivgut kann während der Öffnungszeiten in den zuge- wiesenen Räumen benutzt wer- den. Wünsche der Benutzer sind nach Möglichkeit zu berücksich- tigen.
(2) Beim Umgang mit dem Archi- vgut ist es untersagt, zu essen, zu rauchen und zu trinken. Bei der Anwesenheit mehrerer Benutzer sind Störungen jeglicher Art zu unterlassen. Der Benutzer darf ohne Zustimmung durch die Ar- chivverwaltung keine Kameras oder andere Hilfsmittel zur selbst- ständigen Ablichtung von Archiv- gut benutzen.
(3) Im allseitigen Interesse wer- den die Benutzer gebeten, sich so zu verhalten, dass andere Benut- zer ebenso wie die Mitarbeiter des Kreisarchivs in ihren berechtigten Ansprüchen nicht beeinträchtigt werden.
(4) Den Anweisungen des Archiv- personals haben die Benutzer Fol- ge zu leisten.
(5) Die Benutzer sollen zu ihrem eigenen gesundheitlichen Schutz möglichst vor und auch nach der Benutzung von Archiv- oder Biblio- theksgut die Hände waschen.
(6) Schäden, Lücken oder Blattver- luste an und im Archiv- oder Bibli- otheksgut, die der Benutzer fest- stellt oder vermutet, sind dem Archivpersonal zu melden.
(7) Der Ordnungszustand des Ar-
chiv- oder Bibliotheksguts darf nicht (z. B. durch die Entnahme von Einzelschriftstücken) verän- dert werden. Die im Archiv- oder Bibliotheksgut gegebenenfalls be- findlichen losen Schriftstücke müssen in der Reihenfolge, in der sie von der Akten- oder Buchausga- be ausgehändigt wurden, wieder abgegeben werden.
(8) Jede mechanische oder che- mische Belastung des Archiv- oder Bibliotheksguts z. B. Aufstützen von Ellbogen und Unterarm auf Papiere oder Nachzeichnen von Li- nien mit den Fingern) hat zu un- terbleiben. Beim Blättern im Ar- chiv- oder Bibliotheksgut ist Blatt für Blatt vorsichtig zu wenden, ohne dabei – auch zum Schutz der Gesundheit – die Finger zu be- feuchten. Archiv- oder Bibliotheks- gut darf nicht als Schreibunterla- ge verwendet werden.
§ 7 Schutzfristen und deren Ver- kürzung
(1) Archivgut wird im Regelfall 30 Jahre nach Schließung der Unter- lagen für die Benutzung freigege- ben. Unbeschadet dieser allgemei- nen Schutzfrist darf Archivgut, das sich auf eine natürliche Person bezieht (personenbezogenes Archi- vgut), erst 10 Jahre nach dem Tod der betreffenden Person benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit hohem Aufwand fest- zustellen, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt der be- troffenen Person. Wenn weder das Jahr der Geburt noch das Jahr des Todes des Betroffenen bekannt ist, gilt die Frist von 60 Jahren nach Entstehung der Unterlagen.
(2) Die Schutzfrist nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für solche Unter- lagen, die bereits bei ihrer Ent- stehung zur Veröffentlichung be- stimmt waren.
(3) Die in Absatz 1 festgesetzten Schutzfristen gelten auch für die Benutzung durch öffentliche Stel- len. Die Benutzung von Archiv- gut durch Stellen, bei denen es entstanden ist oder die es abgege- ben haben, ist auch innerhalb der Schutzfristen möglich; die Schutz- fristen sind jedoch zu beachten, wenn das Archivgut aufgrund be- sonderer Vorschriften hätte ge- sperrt, gelöscht oder vernichtet werden müssen.
(4) Die Schutzfristen können im Einzelfall auf Antrag verkürzt werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Bei personenbe- zogenem Archivgut ist eine Ver- kürzung der Schutzfristen insbe- sondere zulässig, wenn
a)die Benutzung für ein be- stimmtes Forschungsvorhaben er- forderlich ist und schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Inte- resse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutz- würdigen Belange erheblich über- wiegt,
b)die Benutzung zum Zweck der Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen, zur Wiedergutmachung etc., oder der Aufklärung des Schicksals Ver- misster und ungeklärter Todesfäl- le etc. erforderlich ist.
(5) Eine Benutzung personenbezo- genen Archivgutes ist unabhän- gig von den festgelegten Schutz- fristen auch zulässig, wenn es sich um den Betroffenen selbst han- delt oder wenn die Person, auf die sich das Archivgut bezieht, oder, im Falle ihres Todes, ihre Angehö- rigen zugestimmt haben. Die Ein- willigung ist von dem überleben- den Ehegatten, nach dessen Tod von seinen Kindern oder wenn we- der ein Ehegatte noch Kinder vor- handen sind, von den Eltern der betroffenen Person durch den Be- nutzer einzuholen. Die Zustim- mung der Angehörigen setzt die mutmaßliche Einwilligung des Be- troffenen voraus.
(6) Der weiterführende Umgang mit Schutzfristen regelt sich ge- mäß § 3 (3) LArchG.
(7) Plant der Benutzer aus wis- senschaftlichen Gründen eine Nichtanonymisierung personen- bezogener Daten, so muss er den genauen Personenkreis, der da- von Kenntnis erhalten soll, an- geben. Eine wissenschaftliche Begründung für die Namensnen- nung obliegt dem Benutzer, eben- so die Begründung, warum das Forschungsvorhaben sonst nicht durchgeführt werden könne.
§ 8 Gebühren
Für die Benutzung des Kreisarchi- vs werden Gebühren nach der Sat- zung des Landkreises Bernkastel- Wittlich über die Erhebung von Gebühren im Bereich des Kreisar- chivs des Landkreises Bernkastel- Wittlich (Archivsatzung) erhoben.
§ 9 Haftung
Die Benutzer haften für die von ihnen oder ihren Hilfskräften schuldhaft verursachten Verluste oder Beschädigungen zwecks Be- nutzung des überlassenen Archi- vgutes sowie für die sonst bei der Benutzung des Kreisarchivs verur- sachten Schäden.
§ 10 Reproduktionen
Die im Auftrag von Benutzerinnen bzw. Benutzern angefertigten Re- produktionen sind nur zum di- rekten persönlichen Gebrauch der Auftraggebenden bestimmt. Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den ausgelieferten Reprodukti- onen liegen beim Kreisarchiv. Die Weitergabe oder Überlassung der Reproduktionen an Dritte sowie die Vervielfältigung in jedweder Art (Reproduzieren, Kopieren, Di- gitalisieren, Duplizieren, Archivie- ren, Scannen, Speichern etc.) zum Zweck der Weitergabe oder Über- lassung an Dritte und jede Nut- zung der Reproduktionen über
den persönlichen Gebrauch hi- naus, insbesondere die Veröffent- lichung, bedarf der Genehmigung durch die Archivverwaltung. Diese Bedingungen gelten für alle vom Kreisarchiv zur Verfügung gestell- ten Reproduktionen. Sie gelten auch dann, wenn das Bildmaterial über Dritte oder aus anderen Quel- len in Besitz genommen wird.
§ 11 Benutzung durch abgebende Stellen
Für die Benutzung von Archivgut durch Stellen, bei denen es ent- standen ist oder die es abgegeben haben, finden die Vorschriften dieser Benutzungsordnung keine Anwendung, sofern es sich nicht um Schriftgut handelt, das bei ihnen auf Grund besonderer Vor- schriften hätte gesperrt, gelöscht oder vernichtet werden müssen.
Die Art und Weise der Benutzung wird zwischen der abgebenden Stelle und dem Kreisarchiv ver- einbart. Dabei ist sicherzustellen, dass das Archivgut gegen Verlust, Beschädigung und unbefugte Be- nutzung geschützt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu- rückgegeben wird.
§ 12 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
54516 Wittlich, den 10.12.2012 Kreisverwaltung des Landkreises Bernkastel-Wittlich
Gregor Eibes Landrat
Anlage zu § 3 der Archivsatzung Benutzungsantrag für das Kreis- archiv des Landkreises Bernkastel- Wittlich
Angaben des Benutzers/der Benut- zerin:
Name, Vorname Beruf / Hauptstudienfach Straße und Hausnummer PLZ und Wohnort Telefon-Nr.
E-Mail-Adresse
Thema (mit Angabe des Zeitraums) Benutzungszweck:
wissenschaftlich: Bachelorarbeit ( ) Masterarbeit ( ) Dissertation ( ) Ha- bilitation ( )
Edition ( ) Artikel ( )
andere wissenschaftliche Arbeiten :
publizistisch: Presse ( ) Fernsehen ( ) Film ( ) Bildband ( ) Chronik ( ) Hörfunk ( )
Sonstiges:
privat: Genealogie ( ) Heimatkun- de ( ) Facharbeit ( ) Referat ( ) Sonstiges ..
amtlich: Gericht ( ) Behörde ( ) Son- stige Stelle ( )
Erklärungen des Benutzers/der Be- nutzerin
a) Ich erkläre, dass ich von der Be- nutzungsordnung und Gebüh- rensatzung des Kreisarchivs des
Kreises Bernkastel-Wittlich Kennt- nis genommen habe. Ich verpflich- te mich zur Beachtung der Benut- zungssatzung, die ich mit dem Benutzungsantrag ausgehändigt bekommen habe und zur Über- nahme eventueller Kosten laut Ar- chivgebührensatzung.
b) Ich verpflichte mich, von Ar- beiten, die mit wesentlicher Ver- wendung von Archivalien des Kreisarchivs verfasst sind, diesem sofort nach Erscheinen einen Ab- druck oder, wenn keine Veröffent- lichung vorgesehen ist, eine Kopie kostenlos und unaufgefordert zu- zusenden.
c) Ich erkläre insbesondere, dass ich bei der Auswertung von Archi- valien die Urheber- und Persön- lichkeitsschutzrechte sowie den Schutz der berechtigten Interes- sen Dritter beachten werde und dass ich für die Wahrung dieser Rechte einstehe.
d) Für Verlust oder Beschädigung der mir ausgehändigten Archivali- en hafte ich dem Kreisarchiv per- sönlich.
e) Ich bin mit der Bekanntga- be meines Namens und meiner Adresse an andere Benutzer, mit gleicher Themenstellung, einver- standen: ja / nein
Wittlich, den Unterschrift ..
NICHT VOM BENUTZER AUSZU- FÜLLEN
GENEHMIGUNGSVERMERK:
Die Benutzung wird im Rahmen der Benutzungsordnung
GENEHMIGT ( ) Unterschrift Archivleitung:
VERWEIGERT ( )
Satzung des Landkreises Bern- kastel-Wittlich über die Erhe- bung von Gebühren für die Be- nutzung des Kreisarchivs Der Kreistag hat aufgrund des § 17 Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S.
188), dem § 2 Abs. 5 des Landes- gebührengesetzes für Rheinland- Pfalz vom 03.12.1974 (GVBl. S. 578) und der §§ 1, 2, 3 und 7 des Kom- munalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) – in den jeweils geltenden Fassungen – in seiner Sitzung am 10.12.2012 fol- gende Satzung (Archivgebühren- satzung) beschlossen:
§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung des Kreisar- chivs des Landkreises Bernkastel- Wittlich werden Gebühren erho- ben. Die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeich- nis, das dieser Satzung als Anlage beigefügt ist.
§ 2 Gebührenregelung
Sind Gebühren nach Zeitaufwand zu bemessen, werden diese nach
den Sätzen des § 2 der Landesver- ordnung über die Gebühren im Bereich der Landesarchivverwal- tung vom 09.05.2003 (GVBl. S. 74) – in der jeweils geltenden Fassung – erhoben. Ein Negativergebnis der Recherche entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Gebührenschuld- ner ist, wer die Leistung beantragt oder sich zu deren Übernahme ver- pflichtet hat.
§ 3 Gebührenbefreiung
Wenn die Benutzung des Kreis- archivs für wissenschaftliche, heimatgeschichtliche oder im Interesse des Landkreises Bernka- stel-Wittlich liegende Forschungen oder zur Informationsvermittlung für nicht kommerzielle Zwecke er- folgt, kann von der Erhebung der Gebühren abgesehen werden. Die Pflicht zur Zahlung der Auslagen bleibt bei einer Gebührenbefrei- ung jedoch unberührt.
§ 4 Auslagen
(1) Neben Gebühren sind Auslagen gesondert zu erstatten. Hierzu ge- hören insbesondere die Kosten für Porto und Verpackung bei Versen- dung der angefertigten Reproduk- tionen sowie Ausleihe und Versi- cherungsprämien. Vor Erteilung des Auftrages hat sich der Benut- zer bereitzuerklären, die Kosten hierfür zu übernehmen.
(2) Neben zu erhebenden Gebüh- ren und Auslagen werden als Aus- lagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behör- den zusätzlich erhoben. Die Ge- bühren und Auslagen der mitwir- kenden Behörde bestimmen sich nach den für die mitwirkende Be- hörde geltenden gebührenrecht- lichen Vorschriften.
§ 5 In-Kraft-Treten
Diese Gebührensatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Be- kanntmachung in Kraft.
54516 Wittlich, den 10.12.2012
Kreisverwaltung des Landkreises Bernkastel-Wittlich
Gregor Eibes Landrat
Anlage zu § 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kreisarchivs des Landkreises Bernkastel-Wittlich (Archivgebührensatzung)
Gebührenverzeichnis
1. Einfache Benutzung und Re- cherche von Archivgut und ar- chivarischen Sammlungen sowie Beratung von Benutzern vor Ort:
gebührenfrei
2. Einfache mündliche und schrift- liche Auskünfte (z. B. Auskunft über Vorhandensein von Bestän- den oder Verweis an andere Ein- richtungen): gebührenfrei 3. Schriftliche Auskünfte ein- schließlich Ermittlung von Archi-
valien: nach Zeitaufwand 4. Beglaubigungen von Ab- schriften und Kopien sowie Ertei- lung von Bescheinigungen aus Ar- chivalien: 8,00 €
5. Abschriften von Archivalien:
nach Zeitaufwand
6. Ausleihe von Archivalien zu Aus- stellungszwecken: pro Stück/Mo- nat 10 – 100 €
7. Herstellung von Kopien (sw) 7.1 Kopien in Selbstbedienung 7.1.1 Kopie DIN A 4: 0,30 € 7.1.2 Kopie DIN A 3: 0,50 € 7.2 Kopien im Auftragsverfahren 7.2.1 Kopie DIN A 4: 1,00 € 7.2.2 Kopie DIN A 3: 1.50 € 7.3 Einscannen von Archivalien je Stück/Seite 1,00 €
7.4 Anfertigung digitaler Repro- duktionen je CD / DVD 10,00 €
