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TEPZZ 698 _5A_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (43) Veröffentlichungstag: Patentblatt 2014/08

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2 698 315 A1

TEPZZ 698¥_5A_T

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EP 2 698 315 A1

(12)

EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:

19.02.2014 Patentblatt 2014/08 (21) Anmeldenummer: 13000498.9 (22) Anmeldetag: 01.02.2013

(51) Int Cl.:

B63H 23/32(2006.01) F16J 15/00(2006.01) F16J 15/40(2006.01)

(84) Benannte Vertragsstaaten:

AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

Benannte Erstreckungsstaaten:

BA ME

(30) Priorität:18.08.2012 DE 102012016447 (71) Anmelder: Blohm + Voss Industries GmbH

20457 Hamburg (DE)

(72) Erfinder: Fangauf, Carlos 20259 Hamburg (DE) (74) Vertreter: Hansmann, Dierk

Patentanwälte

Hansmann-Klickow-Hansmann Jessenstrasse 4

22767 Hamburg (DE) Bemerkungen:

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

(54) Abdichtung für rotierende Wellen von Schiffspropellern (57) Bei einer Vorrichtung zum Abdichten einer

Schiffspropellerwelle zwischen Außenwasser und einem Schmiermittelraum ist eine Dichtanordnung mit einer Mehrfachdichtung vorgegeben. Dabei ist mindestens ei- ne mit Öl gefüllte Abdichtungskammer mit einer Zufüh- rung von einem Tank über eine Zuleitung angeordnet. In der Zuleitung der ölgefüllten Abdichtungskammer ist eine

Zirkulationspumpe zwischen Tank und Abdichtungs- kammer angeordnet, wobei die Zuleitung mit einem un- teren Bereich der Abdichtungskammer verbunden ist und ein oberer Bereich der Abdichtungskammer eine Ab- leitung zum Tank aufweist.

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Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abdichten einer Schiffspropellerwelle zwischen Au- ßenwasser und einem Schmiermittelraum mit einer Mehrfachdichtung, die außenwasserseitig mindestens einen nach außen gerichteten Dichtring und Schmiermit- telraumseitig mindestens einen nach innen gerichteten Dichtring aufweist, wobei jeweils zwischen zwei benach- barten Dichtringen eine Abdichtungskammer ausgebil- det ist und eine erste mit Außenwasser gefüllte Abdich- tungskammer gebildet sowie mindestens eine über eine Zuleitung mit einem gasförmigen Medium, wie Druckluft, beaufschlagte zweite Abdichtungskammer angeordnet ist, die einen steuerbaren Ablaufkanal besitzt und eine dritte mit Öl gefüllte Abdichtungskammer mit einer Zu- führung von einem Tank über eine Zuleitung ausgebildet ist.

[0002] Eine derartige Ausbildung ist nach der DE 44 34 247 B bereits bekannt. Es hat sich aber gezeigt, dass durch die Größe der Schiffe immer längere Ölleitungen erforderlich sind sowie damit die Gefahr eines Luftüber- tritts von einer Luft beaufschlagten Dichtungskammer in eine Öldichtungskammer auftritt und nicht komplett über die Entlüftungsleitung abgeführt wird. Dieses führt oft- mals zu einer vorzeitigen Schädigung der Dichtringe.

[0003] Ferner hat sich gezeigt, dass das in der Kam- mer befindliche Öl aufgrund von starken thermischen und mechanischer Beanspruchungen altert. Außerdem kann eine Verschmutzung des Öles mit Verschleißpartikeln aus den Dichtringen und der Buchse oder eine Wasser- anreicherung vorkommen. Dieses Öl ist nicht regelmäßig austauschbar, so dass nach einer gewissen Zeit die Schmierung der Dichtringe nicht mehr optimal ist und gegebenenfalls auch ein chemischer Angriff stattfindet.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine relativ verschleißfeste Anordnung zu schaffen, die die aufge- zeigten Mängel auf einfache Weise vermeidet bzw. er- heblich herabsetzt, um eine funktionsfähige Vorrichtung zum Abdichten einer Schiffspropellerwelle der gattungs- gemäßen Art zu gewährleisten.

[0005] Die Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe besteht darin, dass in der Zuleitung der ölgefüllten Ab- dichtungskammer eine Zirkulationspumpe zwischen Tank und Abdichtungskammer angeordnet ist, wobei die Zuleitung mit einem unteren Bereich der Abdichtungs- kammer verbunden ist und ein oberer Bereich der Ab- dichtungskammer eine Ableitung zum Tank aufweist.

[0006] Hierdurch wird der Vorteil geschaffen, dass ein eventueller Lufteinbruch aus der Dichtungskammer ab- geführt wird und das Öl kontinuierlich austauschbar ist.

Ferner ist die Einbindung einer kontinuierliche Kühlung des Öls möglich.

[0007] Weiterhin ist zur Verbesserung der Anordnung vorgesehen, dass die mit Öl gefüllte Abdichtungskam- mer mindestens eine zusätzliche mit Öl gefüllte vierte Abdichtungskammer mit nach außen gerichtetem Dicht- ring aufweist, die mit einem zusätzlichen Tank als Hoch-

tank mit einer Zirkulationspumpe in der Zuleitung zum unteren Bereich und einer Ableitung zum Tank im oberen Bereich der Abdichtungskammer aufweist.

[0008] Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass eine fünfte Abdichtungskammer zum Schmiermittelraum mit einem separaten Tank im Bereich zwischen 0,5 bis 4 Meter über Wellenmitte angeordnet ist und mit einer Zirkulations- pumpe in einer Zuleitung zum unteren Bereich und einer Ableitung zum Tank im oberen Bereich der Abdichtungs- kammer aufweist.

[0009] Ferner ist als Schutzvorrichtung vorgesehen, dass in der Zuleitung zwischen Tank und Abdichtungs- kammer ein Filter zur Abscheidung von Feststoffpartikel und/oder Wasser angeordnet ist.

[0010] Um eine entsprechende Wasserabführung aus dem eingestellten Filter vorzunehmen, ist vorgesehen, dass der Filter in der Zuleitung zwischen Tank und Ab- dichtungskammer einen Sensor zur Detektion einer Wasserfüllung aufweist.

[0011] Weiterhin wird vorgeschlagen, auftretende Blockierungen in der Ölzufuhr dadurch abzuschalten, dass die Zuleitung zwischen Tank und Abdichtungskam- mer einen Öldurchflussmesser aufweist, der über ein Stellelement eine Bypassleitung vom Tank zur Dich- tungskammer einschaltet. Zur Herabsetzung einer ther- mischen Belastung ist vorgesehen, dass in der Zuleitung zwischen Tank und Abdichtungskammer ein Ölkühler angeordnet ist.

[0012] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Anordnung mit einer aktiven Zirkulation bei einer 4-Lippen-Abdichtung und

Fig. 2 eine Anordnung wie Fig. 1 mit einer 6-Lip- pen-Abdichtung

[0013] Bei den gezeigten Anordnungen zur Abdich- tung von Schiffspropellerwellen 28 mit einem Schiffspro- peller 19 und einem Stevenrohr bzw. einem Podgehäuse 27 ist eine Abdichtanordnung 18 als Mehrfachdichtung ausgebildet. Diese Abdichtanordnung 18 ist zwischen ei- nem Außenwasserbereich 20, wie Seewasser, und ei- nem Schmierölbereich 26 angeordnet und wird über eine Steueranordnung 1 versorgt und gesteuert.

[0014] Gemäß der Ausbildung nach Fig. 1 ist die Ab- dichtanordnung 18 durch parallele Abdichtungskam- mern 21, 22, 23 gebildet, wobei außenwasserseitig ein nach außen gerichteter Dichtring 30 und zum Schmier- mittelraum 26 ein nach innen gerichteter Dichtring 33 an- geordnet sind, zwischen denen weitere Dichtringe 31, 32 angeordnet sind. Hierdurch werden die Abdichtungs- kammern 21, 22 und 23 gebildet.

[0015] Die erste Abdichtungskammer 21 ist mit Außen- wasser gefüllt, während die nachfolgende zweite Abdich- tungskammer 22 mit gesteuerter Druckluft in bekannter Weise beaufschlagt ist und eine Luftversorgungsleitung 39 zu der Steueranordnung 1 mit einem Steuergerät 16

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[0016] Die dritte Abdichtungskammer 23 ist mit Öl ge- füllt und steht über eine Zuleitung 43 im unteren Bereich der Abdichtungskammer 23 mit einem Tank 8 in Verbin- dung, während der obere Bereich der Abdichtungskam- mer 23 eine Ableitung 44 zum Tank 8 aufweist.

[0017] Der Tank 8 ist über eine Leitung 15 über das Steuergerät 16 mit der Druckluftversorgung 37 verbun- den und dient zur Druckentlastung der Dichtringe 32, 33 in Abhängigkeit vom Druck in der Abdichtungskammer 22 mit Druckluft. Ferner sind dem Tank 8 Absperrventile 11, 12, 13 zugeordnet und ein Auffangtrichter 7 für eine Ölentsorgung in die Bilge. Zusätzlich ist ein Schwimmer- schalter 9 für die Systemsicherheit für eine Tankbefül- lung angeordnet.

[0018] Für eine Ölzirkulation der Abdichtungskammer 23 über die Zuleitung 43 und Ableitung 44 ist in der Zu- leitung 43 eine Zirkulationspumpe 2 angeordnet. Dabei ist in diesem Fall ein Schmutzfänger 6 zum Schutz der Pumpe vorgeschaltet und es befindet sich ein nachge- schalteter Filter 3 mit einem Schwimmerschalter 4 zur Wasserwarnung im Filter 3 der Zuleitung 43. Zusätzlich ist ein Ölflussmesser 5 angeordnet, der bedarfsweise über ein Ventil 10 gegebenenfalls eine Bypassleitung 45 vom Tank 8 einschaltet und ein Alarmsignal generiert.

Zur Lebensdauererhöhung der Dichtringe 32, 33 befindet sich ein Ölkühler 38 in der Zuleitung 43. Damit ist eine laufende Ölzirkulation des Öls mit Durchführung einer entsprechenden Aufbereitung möglich.

[0019] In der weiteren Ausführung gemäß Fig. 2 sind zur Ausführung gemäß Fig. 1 zusätzlich mit Öl gefüllte Abdichtungskammern 24 und 25 durch Dichtringe 34, 35 gebildet. Hierbei ist zusätzlich eine Spritzölversorgung 29 für eine Schmierung angeordnet.

[0020] Es ist entsprechend zur Ölzirkulation eine An- ordnung, wie bei der dritten Abdichtungskammer 23 vor- gesehen. Dabei ist die vierte und fünfte Abdichtungskam- mer 24, 25 über Zuleitungen 40, 41 und Ableitungen 46 und 47 sowie eine Pumpe mit nicht näher dargestellten Tanks verbunden, um in ähnlicher weise eine Ölzirkula- tion und einen Druckaufbau einzustellen.

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Abdichten einer Schiffspropeller- welle zwischen Außenwasser und einem Schmier- mittelraum mit einer Mehrfachdichtung, die außen- wasserseitig mindestens einen nach außen gerich- teten Dichtring und Schmiermittelraumseitig minde- stens einen nach innen gerichteten Dichtring auf- weist, wobei jeweils zwischen zwei benachbarten Dichtringen eine Abdichtungskammer ausgebildet ist und eine erste mit Außenwasser gefüllte Abdich- tungskammer gebildet sowie mindestens eine über eine Zuleitung mit einem gasförmigen Medium, wie

Druckluft, beaufschlagte zweite Abdichtungskam- mer angeordnet ist, die einen steuerbaren Ablaufka- nal besitzt und eine dritte mit Öl gefüllte Abdichtungs- kammer mit einer Zuführung von einem Tank über eine Zuleitung ausgebildet ist, dadurch gekenn- zeichnet, dass in der Zuleitung (43) der ölgefüllten Abdichtungskammer (23) eine Zirkulationspumpe zwischen Tank (8) und Abdichtungskammer (23) an- geordnet ist, wobei die Zuleitung (43) mit einem un- teren Bereich der Abdichtungskammer (23) verbun- den ist und ein oberer Bereich der Abdichtungskam- mer (23) eine Ableitung (44) zum Tank (8) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, dass die mit Öl gefüllte Abdichtungskam- mer (23) mindestens eine zusätzliche mit Öl gefüllte vierte Abdichtungskammer (24) mit nach außen ge- richtetem Dichtring (34) aufweist, die mit einem zu- sätzlichen Tank als Hochtank mit einer Zirkulations- pumpe in der Zuleitung (41) zum unteren Bereich und einer Ableitung (47) zum Tank im oberen Be- reich der Abdichtungskammer (24) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge- kennzeichnet, dass eine fünfte Abdichtungskam- mer (25) zum Schmiermittelraum mit einem separa- ten Tank im Bereich zwischen 0,5 bis 4 Meter über Wellenmitte angeordnet ist und mit einer Zirkulati- onspumpe in einer Zuleitung (40) zum unteren Be- reich und einer Ableitung (46) zum Tank im oberen Bereich der Abdichtungskammer (25) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da- durch gekennzeichnet, dass in der Zuleitung (40) zwischen Tank (8) und Abdichtungskammer (23) ein Filter (3) zur Abscheidung von Feststoffpartikel und/oder Wasser angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da- durch gekennzeichnet, dass der Filter (3) in der Zuleitung (40) zwischen Tank (8) und Abdichtungs- kammer (23) einen Sensor (4) zur Detektion einer Wasserfüllung aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da- durch gekennzeichnet, dass die Zuleitung (43) zwischen Tank (8) und Abdichtungskammer (23) ei- nen Öldurchflussmesser (5) aufweist, der über ein Stellelement (10) eine Bypassleitung (45) vom Tank (8) zur Dichtungskammer (23) einschaltet.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da- durch gekennzeichnet, dass der Filter (3) in der Zuleitung (40) zwischen Tank (8) und Abdichtungs- kammer (23) einen Sensor (4) zur Detektion einer Wasserfüllung aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da-

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durch gekennzeichnet, dass der Tank (8) zur Druckbeaufschlagung mit einer Druckluftversor- gung (37) verbunden ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da- durch gekennzeichnet, dass der Tank (8) einen zusätzlichen Nebenstromkreis einen Filter und eine zusätzliche Pumpe aufweist.

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Vorrichtung zum Abdichten einer Schiffspropel- lerwelle (28) zwischen Außenwasser (20) und einem Schmiermittelraum (26) mit einer Mehrfachdichtung (18), die außenwasserseitig mindestens einen nach außen gerichteten Dichtring (30) und Schmiermittel- raumseitig mindestens einen nach innen gerichteten Dichtring (33) aufweist, wobei jeweils zwischen zwei benachbarten Dichtringen (30, 31, 32, 33) eine Ab- dichtungskammer (21, 22, 23) ausgebildet ist und eine erste mit Außenwasser gefüllte Abdichtungs- kammer (21) gebildet sowie mindestens eine über eine Zuleitung mit einem gasförmigen Medium, be- aufschlagte zweite Abdichtungskammer (22) ange- ordnet ist, die einen Ablaufkanal (42) besitzt und eine dritte mit Öl gefüllte Abdichtungskammer (23) mit ei- ner Zuführung im unteren Bereich von einem Tank (8) über eine Zuleitung (43) mit einer Zirkulations- pumpe (2) zwischen Tank (8) und Abdichtungskam- mer (23) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zur Zuleitung (43) im unteren Be- reich der Abdichtungskammer (23) eine Ableitung (44) im oberen Bereich der Abdichtungskammer (23) als direkte Verbindung zum Tank (8) angeordnet und die zweite Abdichtungskammer (22) mit Druckluft als gasförmiges Medium über ein Steuergerät (16) mit einer Druckluftversorgung (37) beaufschlagt sowie über einen Abluftkanal (42) steuerbar ist.

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IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE

Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente

DE 4434247 B [0002]

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