ETH D-UWIS Einf¨uhrung in die Politikwissenschaft Zusammenfassung: 7. Politische Kultur, Interessengruppen, Medien

ETH D-UWIS

Einf¨ uhrung in die Politikwissenschaft Zusammenfassung:

7. Politische Kultur, Interessengruppen, Medien

Thomas Kuster

Januar 2005

Inhaltsverzeichnis

1 Wirtschaftliche Interessengruppen 2

1.1 Inhalts¨ ubersicht . . . . 2

1.2 Die Organisation wirtschaftlicher Interessen . . . . 3

1.2.1 Organisationsf¨ ahigkeit . . . . 3

1.2.2 Folgen f¨ ur die wirtschaftspolitische Einflussnahme . . 3

1.2.3 Die wichtigsten wirtschaftlichen Interessengruppen (in der Schweiz, andere wurden weggelassen) . . . . 4

1.3 Verhalten der wirtschaftlichen Interessengruppen . . . . 4

1.3.1 Theoretische Erkl¨ arungsans¨ atze . . . . 4

1.3.2 Korporatismus . . . . 5

1.4 Der Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen . . . . 6

1.4.1 Ursachen . . . . 6

1.4.2 Auswirkungen . . . . 6

1.4.3 Einflusskan¨ ale . . . . 7

1.4.4 Grenzen des Einflusses . . . . 8

1.4.5 Empirische Evidenz . . . . 8

1.5 Kontrolle der wirtschaftlichen Interessengruppen . . . . 8

Literatur . . . . 9

1

Kapitel 1

Gesellschaftliche

Entscheidungsverfahren IV:

Wirtschaftliche

Interessengruppen ¹

1.1 Inhalts¨ ubersicht

In freiheitlichen Demokratien hat der B¨ urger das Recht (nicht die Pflicht) zur politischen Beteiligung. Die Wirtschaftliche Interessengruppen sind die zen- tralen Handlungstr¨ ager in jenem Bereich des politisch-¨ okonomischen System, in dem Entscheidungen durch Verhandlung getroffen werden (Verhandlungs- system). Wirtschaftliche Berater m¨ ussen die M¨ oglichkeiten und Grenzen der organisierten Gruppen kennen um gesellschaftliche ¨ Ubereinstimmungen vor- schlagen zu k¨ onnen.

Stabile Interessengruppen kommen nur unter bestimmten Bedingungen zustande, ihr Einfluss im politischen Prozess beruht auf versschiedenen Ur- sachen und Auswirkungen, sie bedienen sich mehrerer Einfl¨ usskan¨ ale. Ihr Verhalten l¨ asst sich theoretisch analysieren, um M¨ oglichkeit und Grenzen ihres Einflusses zu erfassen. Darauf aufbauend k¨ onnen Vroschl¨ age zu ihrer Kontrolle entwickelt und von den wirtschaftspolitischen Beratern in die Dis- kussion ¨ uber einen Grundkonsens eingebracht werden.

1

[Frey, Seite 193-212]

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1.2 Die Organisation wirtschaftlicher Interessen

1.2.1 Organisationsf¨ ahigkeit

Gemeinsame wirtschafliche Interessen sind eine notwendige jedoch nicht hin- reichende Bedingung f¨ ur die Bildung von Interessengruppen. Ihre T¨ atigkeit (politische Beeinflussung) ist ein ¨ offentliches Gut (nutzbar auch f¨ ur Nicht- mitglieder). Die Individuen und Firmen k¨ onnen sich als ,Trittberttfahrer‘

verhalten, im extremfall kommt dadurch keine Interessengruppe zustande (diese Folgerung gilt nur bei grossen Gruppen).

Stabile Gruppen lassen sich unter drei Bedingungen bilden und aufrecht- erhalten:

1. kleine Gruppen

• Beitragsverweigerung eines Einzelnen hat einen merklichen Ein- fluss, die am Fortbestand interessierten werden Druck aus¨ uben, dem Verweigerer k¨ onnen hohe Kosten entstehen.

• ,Fairness‘, sich um den Beitrag zu dr¨ ucke wird als moralisch ver- werflich angesehen.

• individuell-rational: ¨ offentliches Gut wird event. nicht bereitge- stellt (zu wenig Mitglieder).

2. ,selektive Anreize‘, privates Gut ausschliesslich f¨ ur Mitgleider

• positive wirtschatliche Anreize (z. B. Streikgeld)

• nicht wirtschaftliche, soziale oder psychische Leistungen (z. B.

Freundschaft, ¨ Achtung von Nichtmitglieder)

3. Beitrittszwang, oft staatlich verordnet (z. B. die Kammern in Deutsch- land und ¨ Osterreich)

1.2.2 Folgen f¨ ur die wirtschaftspolitische Einflussnahme F¨ ur die mittels Grundkonsens festzulegenden Regelungen sind vorallem zwei Aspekte wichtig:

1. Nur ein Teil der Anliegen der Bev¨ olkerung l¨ asst sich organisieren (An- bieter von G¨ utern und Arbeit k¨ onnen sich leichter durchsetzen).

2. Zur Organisationsf¨ ahigkeit muss die Konfliktf¨ ahigkeit kommen: Eine

Interessengruppe muss die M¨ oglichkeit haben den ¨ ublichen Ablauf des

(wirtschafts-)politischen Prozess zu beintr¨ achtigen und damit f¨ ur die

Regierung (und/oder Gegenseite) Probleme zu schaffen, ebenso muss

sie solche Aktionen (fast) jederzeit durchf¨ uhren k¨ onnen.

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Latente Gruppen sind nur schwach oder vor¨ ubergehend organisierbar.

Wenn sie aber keine M¨ oglichkeit haben, Zwang auszu¨ uben und ihnen nur geringe selektive Anreize zur Verf¨ ugung stehen, k¨ onnen sie kaum Mitglieder gewinnen. Verf¨ ugen sie ausserdem nur ¨ uber geringe Konfliktf¨ ahigkeit k¨ onnen sie kaum Einfluss nehmen. Latente Gruppen vertreten durchaus wirtschaft- lich bedeutende Interessen, vor allem jene der Konsumenten und Steuerzah- ler. Diese k¨ onnen aber kaum organisiert werden, weil es sich um eine grosse Zahl unabh¨ angiger agierender Individuen handelt und die Vertretung dieser Interessen weitgehend ein ¨ offentliches Gut darstellt. Zwar gibt es solche In- teressengruppen f¨ ur Konsumenten und Steuerzahler und sie sind sogar recht bekannt. Die Mittgliederzahlen und finanziellen Mittel der Anbietergruppen (Produzenten, Gewerkschaften) sind weitaus gr¨ osser.

1.2.3 Die wichtigsten wirtschaftlichen Interessengruppen (in der Schweiz, andere wurden weggelassen)

Arbeitgeber sind in drei Dachverb¨ anden organisiert:

• Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse)

• Schweizerischen Arbeitgeberverband

• Schweizerischen Gewerbeverband

Daneben gibt es noch viele weitere z. B. Schweizerische Bankiervereini- gung.

Die Landwirte sind im Schweizerischen Bauernverband organisiert. Die- ser nimmt eine Reihe ¨ offentlicher Funktionen war.

Von den 3.2 Millionen sind etwa ein Viertel Gewerkschaftlich organisiert.

Die gr¨ osste Organisation ist der Gewerkschaftsbund, daneben gibt es klei- ner Organisationen wie der F¨ oderativverband des Personals ¨ offentlicher Ver- waltungen und Betriebe, Vereinigung schweizerischer Angestelltenverb¨ ande, Christlich-Nationalen Gewerkschaftsbund der Schweiz.

1.3 Verhalten der wirtschaftlichen Interessengrup- pen

1.3.1 Theoretische Erkl¨ arungsans¨ atze

Vier f¨ ur das verhalten von Interessengruppen typische Aspekte:

1. Stimmentausch

Organisierte Gruppen geben sich eine gegenseitige Zusagen von Stim- men (verzicht auf nachrangiges Ziel um ein wichtigeres zu erreichen) explizit Gegenseitige Zusagen im Hinblick auf zwei oder mehr Ab-

stimmungen

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implizit h¨ aufiger, Abstimmungsvorlage wird so ausgearbeitet, dass jede Gruppe ihre wichtigen Anliegen ber¨ ucksichtigt sieht

Auswirkungen:

• Staatsausgaben werden ausgeweitet, da die Abneigung gegen die Durchf¨ uhrung andere Projekte gering ist.

• ,Ausbeutung‘ der nicht am Stimmentausch beteiligten W¨ ahler

• ,Stimmentausch-Paradox‘, wenn alle Gruppe schlechter dastehen.

Dies kann zustande kommen, weil jede Gruppe nur einen Vorteil hat, wenn sie sich aktiv am Stimmenaustausch beteiligt, jedoch zu den Leidtragenden geh¨ oren kann, wenn andere Gruppen ihre Stimmen tauschen.

2. Selektive Informationsabgabe

Gruppen weissen nur auf positive oder negative Auswirkungen staat- licher Aktivit¨ at f¨ ur ihre Mitglieder hin.

3. Partielle Unsichtbarkeit

Aktivit¨ at nach aussen m¨ oglichst unsichtbar, dadurch kann eine Oppo- sition verhindert werden

4. Vorschicken schwacher Mitglieder

Lage der wirtschaftlich besonders bed¨ urftigen Mitglieder wird hervor- gehoben

1.3.2 Korporatismus

Unter Korporatismus wird die Einbindung von Interessengruppen in die Wirtschaftpolitik verstanden. Es geht darum, einen Konsens unter den je- weils Betroffenen herbeizuf¨ uhren und wird deshalb h¨ aufig auch als Mittel zur Entlastung der Politik gefordert.

Korporatistische Verfahren haben sich zumindest teilweise als erfolgreich

erwiesen (z. B. Arbeitsmarktreform in den Niederlanden), k¨ onnen jedoch

auch schwerwiegende Nachteile haben (bei vorget¨ auschten Informationen,

Drohungen, taktisch oder ernst gemeinte Einigunsvorschl¨ age. . . ). Ob po-

sitive oder negative Auswirkungen ¨ uberwiegen ist eine empirische Frage,

Schneider und Wagner kommen zu einer eher positiven Einsch¨ otzung in den

Staaten der EU.

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1.4 Der Einfluss wirtschaftlicher Interessengrup- pen

1.4.1 Ursachen

Das besondere Gewicht der wirtschaftlichen Interessengruppen im politi- schen Prozess l¨ asst sich im wesentlichen auf drei Faktoren zur¨ uckf¨ uhren:

1. Regierung und staatliche Verwaltung brauchen Information zur Ver- folgung ihrer Ziele, Interessengruppen besitzen diese und stellen diese den staatliche Entscheidungstr¨ agern gegen eine Gegenleistung zur Ver- f¨ ugung.

2. Interessengruppen k¨ onnen ihre Markmacht einsetzen und damit die- jenigen W¨ ahlerkreise beeinflussen dzu denen sie als Abnehmer oder Lieferant in Beziehung stehen (Boykott, Streik).

3. Finanzielle Unterst¨ utzung der Parteien

Wirtschaftliche Interessengruppen besitzen mehr politische Macht je:

• mehr Mitglieder sie umfasst

• straffer sie organisiert ist

• mehr Nichtmitglieder sie mobilisieren kann

• besser ihr Zugang zu den Massenmedien ist

• h¨ oher ihre Finanzkraft

• st¨ arker ihre Marktmakt ist 1.4.2 Auswirkungen

Innerhalb ihres politisch-¨ okonomischen Umfeldes haben die Individuen zwei M¨ oglichkeiten, Einkommen zu erzielen. Sie k¨ onnen G¨ uter und Dienstleistun- gen auf dem Markt anbieten oder staatliche Instutionen zu Umverteilungs- massnahmen zu ihren Gunsten veranlassen wodurch sie eine Rente welche durch die produktive Leistung anderer Wirtschaftssubjekte finanziert wird beziehen.

Reine Umverteilungen bewegen sich entlang der Pareto-Grenze. Sobald

jedoch Ressourcen aufgewendet werden, um solche Umverteilungsmassnah-

men zu veranlassen, k¨ onnen diese Ressourcen nicht mehr f¨ ur produktive

wirtschaftliche T¨ atigkeiten eingesetzt werden, wodurch ein pareto-inferiorer

Zustand erreicht wird. Der Versuch (zus¨ atzliches) Einkommen in Form von

Renten zu beziehen, f¨ uhrt damit zu einer Verschlechterung der gesellschaft-

liche Situation.

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Solche Umverteilungen k¨ onnen z. B. in Form von Subventionen, Preisre- gulierungen, Mengenbeschr¨ ankungen (z. B. Importquoten), gesetzliche Absi- cherung eines Kartells geschehen.

Die Aufwendungen der Interessengruppe zur Erlangung der Rente k¨ on- nen bis zur H¨ ohe des erwarteten Wertes der Rente gehen, wodurch ein ge- sellschaftlicher Verlust in der H¨ ohe der gesamten Rente entsteht.

Bilden sich im Laufe der Zeit immer mehr Interessengruppen, die erfolg- reich Einfluss auf den politischen Prozess nehmen, kann dies bei steigendem Staatsanteil am Sozialprodukt zu einem Sinken der Rate des realen Wirt- schaftswachstums und langfristig zur Stagnation f¨ uhren, dies wird Sklerose der Wirtschaft genannt.

1.4.3 Einflusskan¨ ale

Wirtschaftliche Interessengruppen k¨ onnen ihre Forderungen auf verschiede- ne Arten gelten machen.

Vor- und ausserparlamentarischer Prozess

Einflussm¨ oglichkeit via Informationen, ¨ uber die Beeinflussung der ¨ offentli- chen Meinung, der Mitwirkung im Gesetzgebung und Gesetzesdurchf¨ uhrung (z. B. ,Vernehmlassungsverfahren‘) bis zur Regelung wirtschaftlicher und ge- sellschaftlicher Probleme durch Verhandlungen.

Parlament und Volksabstimmung

Unterst¨ utzung nahestehender Parteien und Kandidaten bei Parlamentswah- len oder auch durch eigene Vertreter im Parlament. Bei Abstimmungen durch organisatorische oder finanzielle Unterst¨ utzung der Bef¨ urworter oder Gegner und durch Ausgeben von ,Parolen‘.

Offentliche Verwaltung ¨

Drei wichtige M¨ oglichkeiten der Beinflussung der staatlichen Verwaltung 1. Das Informationsangebot der Verb¨ ande bildet ein Voraussetzung f¨ ur

das Handeln der ¨ offentlichen Verwaltung. Die Interessengruppen filtern die Infromationen so, dass sie ihren eigenen Zielen zugute kommen.

2. Die Interessengruppen sind Verhandlungspartner. Ihre Existenz er- leichter die Arbeit der Verwaltung, erm¨ oglicht den Interessengruppen aber gleichzeitig politische Entscheide zu beeinflussen.

3. Beeinfl¨ ussung der ¨ offentlichen Verwaltung mittels monet¨ arer Zuwen-

dungen. Es gibt dabei fliessende ¨ Uberg¨ ange von erlaubter Unterst¨ ut-

zung bis zur Bestechung.

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1.4.4 Grenzen des Einflusses Die drei Grenzen:

1. In der Budgetbeschr¨ ankung ¨ aussert sich der Widerstand der W¨ ahler und Steuerzahler, daher erheben sie vielfach Forderungen auf indirekte Unterst¨ utzung.

2. Politische Einschr¨ ankungen, Die Wiederwahlchance einer Regierungen wird beeintr¨ achtigt wenn sie s¨ amtlichen Forderungen nachgeben.

3. Die Konkurrenz unter den Gruppen selbst beschr¨ ankt deren Einfluss.

Diese Konflikte werden selten offen ausgetragen, weil alle wissen dass Zusammenarbeit und Kompromisse l¨ angerfristig meist zu g¨ unstigeren Ergebnissen f¨ uhren.

1.4.5 Empirische Evidenz

Die Staatsquote eines Industrielandes ist um so geringer, je gr¨ osser die Be- v¨ olkerung und die ethische Vielfalt sind, und um so h¨ oher, je gr¨ osser die Zahl der Interessengruppen ist. Je mehr Interessengruppen in einem Land agieren und Forderungen stellen, desto mehr werden die Staatsausgaben in die H¨ ohe gedr¨ uckt.

1.5 Kontrolle der wirtschaftlichen Interessengrup- pen

Wirtschaftspolitische Berater k¨ onnen den Individuen folgende Vorschl¨ age zum Abschluss eines Grundkonsenses vorlegen:

1. Die Interessengruppen werden gezwungen ihre Aktivit¨ aten offenzule- gen (Vertreter im Parlament, Deklaration der finanziellen Zuwendun- gen. . . ).

2. Konkurrenz zwischen den Parteien die Wiederwahlrestriktion der Re- gierung. Dadurch wird die Regierung gezwungen Forderungen von In- teressengruppen zur¨ uckzudr¨ angen (vorallem wenn Partikularinteres- sen kleiner Minderheiten).

3. Gegenkr¨ afte wecken, z. B. mittels gesellschaftlicher ¨ Ubereinkunft die organisierte Macht der Konsumenten st¨ arken.

4. Institutionelle M¨ oglichkeiten k¨ onnen f¨ ur nicht-organisierte Interessen

einger¨ aumt werden, z. B. mittels Volksabstimmungen, Referenden und

Initiativen.

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5. Mittels Grundkonsens k¨ onnen Vorschriften ¨ uber die demokratischen

Spielregeln innerhalb der Gruppe festgelegt werden. Die Mitglieder

der Gruppe k¨ onnen dadurch ihre Pr¨ aferenzen leichter ¨ aussern und der

EInfluss der Oligarchien in der F¨ uhrung wird zur¨ uckgebunden.

Literaturverzeichnis

[Bernauer] T. Bernauer (2003). Einf¨ uhrung in die Politikwissenschaft. Cen- tre for Comparative and International Studies. ETH Zentrum, Seilergraben 49, Z¨ urich

[Frey] B. Frey, G. Kirchg¨ assner (2002). Demokratische Wirtschaftspo- litik: Theorie und Anwendung. M¨ unchen: Vahlen

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