2019-11

DER S ^TADT R ^ATINGEN

H

: D

B

DATUM : 16.05.2019 INHALTSVERZEICHNIS

_______________________________________________________________________

Lfd. Nr. Bezeichnung

34 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

- Einladung zur Ratssitzung am Dienstag, den 28. Mai 2019 - 35 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

- Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Rates des Stadt Ratingen -

Amtsblatt der Stadt Ratingen. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Minoritenstr. 3, 4 0 8 7 8 Ratingen, Tel. (02102) 550-0. Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsamt . Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen und ist kostenlos beim Bürgerbüro der Stadt Ratingen in Papierform erhältlich. Das Amtsblatt kann nach einmaliger Anmeldung kostenlos als PDF-Datei per E-Mail bezogen werden und ist auch auf der Internetseite der Stadt Ratin- gen unter www.stadt-ratingen.de abrufbar. Druck: Eigendruck.

34 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

Der Rat der Stadt Ratingen wird zu seiner 45. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung auf Dienstag, den 28. Mai 2019, um 16.00 Uhr in den Saal des Freizeithauses, Erfurter Straße 37 in 40880 Ratingen, einberufen.

T a g e s o r d n u n g

Öffentlich

TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage

Bemerkungen

1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

2 Genehmigung der Tagesordnung 3 Schweigeminute

4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglie- des

hier: Ersatzbewerber für Herrn Erhard Schneider

123/2019

5 Sportförderung;

Antrag der Pétanque-Union Ratingen-Lintorf e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Installation einer Stromversorgung auf der vereinseigenen Anlage

124/2019

6 5. Nachtrag zur Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Ta- geseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege im Stadtgebiet Ratingen (ORS 534)

111/2019

7 Baubetriebshof Sandstraße; Neubau Sozial- und Ver- waltungsgebäude und Vorbereitung der Vergabe an ein Generalunternehmen (GU)

145/2018 und 1.Erg. 97/2019 8 Projektentwicklung Alte Feuerwache /

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan M 402 Alte Feu- erwache (Lintorfer Straße)

15/2019

9 Bebauungsplan L 413 "Gewerbegebiet Siemensstraße";

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

269/2018 und 1.Erg. 92/2019

10 Verkehrskonzept Ratingen-Ost, Sachstand und weiteres Vorgehen

50/2019 und auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen 11 Errichtung einer Lärmschutzwand östlich der Bahnstre-

cke Düsseldorf-Duisburg in Höhe Haarbach Höfe

69/2019

12 Sportfreianlage „Schwarzbachstraße", Aufhebung des Sperrvermerkes, Bereitstellung zusätzlicher Haushalts- mittel

110/2019

13 Leitbild und Strategie zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Ratingen

58/2019

14 Nachtrag zum, Stellenplan 2019 wegen neuer SH- Aufgaben ab 01.01.2020

121/2019

15 Verkaufsoffener Sonntag in Ratingen-Mitte am 23.06.2019 im Zusammenhang mit dem Ratinger Fischmarkt

131/2019 Vorlage wird nachge-

reicht

16 Seniorenratswahl 2019 66/2019

17 Farbige Markierungen der Fahrradschutzstreifen bei zukünftigen Maßnahmen

Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union 18 Aktivierung zusätzlicher Wohnbauflächen durch strate-

gischen Umgang mit Leerstand

Auf Antrag der Fraktion der SPD 19 "Tiny Houses" als Beitrag zur Wohnraumbeschaffung Auf Antrag der Fraktion der SPD 20 Verlängerung der Spur zur Auffahrt BAB 52 in Ratingen

Essen / A3 und Ausbau eines Fußgänger-, Radweges parallel zum Blyth-Valley-Ring Richtung Lintorf

Auf Antrag der Fraktion der FDP

21 Umweltbußgeldkatalog / Abfallsatzung der Stadt Ratin- gen, Ortsrechtsnummer 720

Auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union

22 Förderung naturnaher Vorgärten Auf Antrag

der Fraktionen Bündnis 90/

Die Grünen und SPD

23 Aufnahme einer zusätzlichen Stelle mit dem Schwer- punkt Radverkehrsplanung im Stellenplanentwurf

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen 24 Entwicklung eines Programms zur Förderung von Dach-

begrünungen in Ratingen

Auf Antrag der Fraktion der CDU 25 Maßnahmen gegen Vandalismus und Farbschmiererei-

en

Auf Antrag der Fraktion der CDU -Antrag wird nachge-

reicht- 26 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien

27 Fragestunde für Einwohner gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 GO NRW unabhängig vom Verlauf der Sitzung um ca.

18:00 Uhr (begrenzt auf höchstens 30 Minuten) 28 Mitteilungen der Verwaltung

29 Anfragen

Nichtöffentlich

TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage

Bemerkungen

NÖ 1 Genehmigung der Tagesordnung

NÖ 2 Regionalplan Düsseldorf, 1. Änderung, Sachstand 102/2019 NÖ 3 Mitteilungen der Verwaltung

NÖ 4 Anfragen

Ratingen, den 16.05.2019 Klaus Pesch

Bürgermeister

Etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nachrichtlich ab dem 3. Tag vor der Ratssitzung an der Bekanntmachungstafel im Schaukasten Minoriten- straße 3, 40878 Ratingen (Tordurchfahrt zwischen den Gebäuden Minoritenstraße 3 und 3 a) ausgehangen und können dort eingesehen werden.

35 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen

Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Rates des Stadt Ratingen

Das Ratsmitglied Herr Erhard Schneider ist am 23.04.2019 verstorben. Das verstorbene Ratsmitglied ist auf den Wahlvorschlag der Partei „CDU“ gewählt worden. Auf Grund des § 45 Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), wird hierdurch festgestellt, dass als Nachfolger aus der Reserveliste der Partei „CDU“

Herr Joachim Neuwald geboren am 12.03.1964 wohnhaft Schmiedestr. 11

in 40878 Ratingen

nachgerückt ist.

Herr Joachim Neuwald nahm das Mandat an.

Gegen die Feststellung können alle Wahlberechtigten des Wahlgebietes und die für das Wahlgebiet zuständige Leitung von Parteien und der Wählergruppen, die an der Ge- meindewahl 2014 teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Mo- nats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Klage erheben.

Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf einzureichen. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwal- tungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV. NRW. S. 548) in der jeweils gültigen Fassung einge- reicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils gültigen Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Ge- richts übermittelt werden.

Ratingen, 10.05.2019

Stadt Ratingen Der Wahlleiter

(Pesch)

Bürgermeister

- letzte Seite nicht bedruckt -