Landrat des Kantons Basel-Landschaft. Parlamentarischer Vorstoss 2012-385
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Titel: Motion von Klaus Kirchmayr, Grüne Fraktion: Gesetzliche Grundlagen zur Nutzung des Untergrundes in Baselland
Autor/in: Klaus Kirchmayr
Mitunterzeichnet von: --
Eingereicht am: 12. Dezember 2012
Bemerkungen: --
Verlauf dieses Geschäfts
In seiner Antwort auf meine Interpellation 2012-301 ("Schiefergas in Baselland") stellt der Regie- rungsrat eine ungenügende gesetzliche Grundlage fest, um die Nutzung des Untergrundes zu regeln und auch für zukünftige Generationen nachhaltig sicherzustellen. Das aktuelle Gesetz (Bergbau- regal) stammt aus dem Jahre 1867. Die Regierung bekundet auch ihren Willen entsprechende Regelungen zu erarbeiten.
Dementsprechend wird beantragt:
Die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung des Untergrundes sind so anzupassen, dass die Nutzung des Untergrundes nachhaltig und umweltverträglich sichergestellt ist.
