Aktenstück Nr. 3 A

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B e r i c h t

des Landessynodalausschusses

betr. Weiterleitung von Beschlüssen der 25. Landessynode an die 26. Landessynode

Hildesheim, 6. Februar 2020

Die 25. Landessynode hatte in ihren vergangenen Tagungen den Landessynodalausschuss (LSA) gebeten, folgende Beschlüsse bzw. Beratungsaufträge der 26. Landessynode zu unterbreiten. Der LSA übermittelt hiermit diese Beschlüsse und Beratungsvorschläge und versieht sie mit Überweisungsempfehlungen. Außerdem nennt er die Themen und Frage- stellungen, die vom LSA der 26. Landessynode weiter verfolgt werden sollten.

Die jeweils bei den einzelnen Beratungsaufträgen genannten Fundstellen aus den Beschlusssammlungen der 25. Landessynode dienen dazu, den Ausschüssen das Auffinden der Beratungsgrundlagen zu erleichtern. Den Ausschüssen werden zu Beginn ihrer Bera- tungstätigkeit ausführlichere Hinweise und Unterlagen zu den jeweiligen Punkten vom Büro der Landessynode zugänglich gemacht.

Besonderen Beratungsbedarf sieht der LSA bei folgenden Themen und Fragestellungen:

• "Christsein morgen"

• Klimaschutzmaßnahmen

• Vorbereitung der Jugendsynode

• Amtszeitbegrenzung für die Mitglieder des Landeskirchenamtes

• Überarbeitung der Geschäftsordnung der Landessynode (u.a. mit Blick auf Verfassungs- änderung, Beteiligungsverfahren, Sitzungsgelder, Amtszeitende für die Mitarbeit in lan- deskirchlichen Gremien)

• Schritte zur Einführung eines Programms zum digitalen Sitzungsmanagement für die Landessynode und deren Ausschüsse

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I.

Beschlüsse und Beratungsaufträge an den LSA:

• Amtszeitbegrenzung für die Mitglieder des Landeskirchenamtes (Aktenstück Nr. 25 D; Beschlusssammlung der XII. Tagung Nr. 2.5)

• Einführung eines Programms zum digitalen Sitzungsmanagement für die Landessynode und deren Ausschüsse

(Aktenstück Nr. 80 D; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.8.2)

Thema, das der LSA selbst beobachtet und zu gegebener Zeit der Landessynode berichtet:

• Evaluation der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

II.

Beschlüsse und Beratungsaufträge, die die 25. Landessynode dem LSA mit der Bitte um Weiterleitung an die Fachausschüsse der 26. Landessynode überwiesen hat:

1. Ausschuss für Kirchenmusik und Kultur

• Bericht des Herrn Landesbischof

(Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.1)

(Aktenstück Nr. 113; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.1)

• Kulturarbeit in Kirchen – Kulturkirchen

(Aktenstück Nr. 48 B; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.7)

• Frage der Qualität ehrenamtlicher Kirchenmusik

(Aktenstück Nr. 87 B; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.10)

2. Ausschuss für kirchliche Mitarbeit

• Kirchengesetz über die Ausbildung und den Dienst der Diakoninnen und Diakone (Aktenstück Nr. 110; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.2)

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3. Ausschuss für Mission und Ökumene

• Veränderung des Missionsverständnisses

(Aktenstück Nr. 111; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.3.3)

• Stand der Klimaschutzmaßnahmen und Überlegungen für zukünftige Schritte (mündlicher Bericht des Landeskirchenamtes; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.12.1; gemeinsam mit dem Umwelt- und Bauausschuss – die Federführung liegt beim Umwelt- und Bauausschuss)

4. Ausschuss für Theologie und Kirche

(Aktenstück Nr. 113; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.1)

5. Bildungsausschuss

• Finanzierung der Kindertagesstätten und der Evangelischen Fachschulen für Sozial- pädagogik

(Aktenstück Nr. 34 B; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.5.1; gemeinsame Beratung mit dem Diakonieausschuss und Finanzausschuss – die Federführung liegt beim Diakonieausschuss)

• Evangelische Schulen

(Aktenstück Nr. 63 A; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.9)

• "Christsein morgen"

6. Diakonieausschuss

(Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.1)

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• Finanzierung der Kindertagesstätten und der Evangelischen Fachschulen für Sozial- pädagogik

(Aktenstück Nr. 34 B; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.5.1; gemeinsame Beratung mit dem Bildungs- und Finanzausschuss – die Federführung liegt beim Diakonieausschuss)

• Arbeitsschwerpunkte des Diakonieausschusses der 25. Landessynode

(Abschlussbericht – Aktenstück Nr. 112; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.5.2)

• "Christsein morgen"

7. Finanzausschuss

• Weiterentwicklung des Finanzausgleichsrechts und Rahmenbedingungen einer zukünftigen Form landeskirchlicher Solidarität für Planungsbereiche mit besonderen strukturellen Schwierigkeiten

(Aktenstück Nr. 23 C; Beschlusssammlung der X. Tagung Nr. 2.7 und Nr. 3.8;

gemeinsame Beratung mit dem Planungsausschuss)

• Berechnung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in der hannoverschen Landeskirche

(Aktenstücke Nr. 9 S und Nr. 10 T I 2; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 4.1 und Nr. 4.2.2)

• Finanzierung der Kindertagesstätten und der Evangelischen Fachschulen für Sozial- pädagogik

(Aktenstück Nr. 34 B; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.5.1; gemeinsame Beratung mit dem Bildungsausschusses und Diakonieausschuss – die Federführung liegt beim Diakonieausschuss)

8. Jugendausschuss

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9. Öffentlichkeitsausschuss

10.Planungsausschuss

• Weiterentwicklung des Finanzausgleichsrechts und Rahmenbedingungen einer zukünftigen Form landeskirchlicher Solidarität für Planungsbereiche mit besonderen strukturellen Schwierigkeiten

(Aktenstück Nr. 23 C; Beschlusssammlung der X. Tagung Nr. 2.7 und Nr. 3.8;

gemeinsame Beratung mit dem Finanzausschuss)

• IT-Strategie der hannoverschen Landeskirche

(Aktenstück Nr. 80 C; Beschlusssammlung der XI. Tagung Nr. 2.3.1)

• Erste Auswertung der Wahlen zur 26. Landessynode; Kandidatenaufstellungen und erste Folgerungen

(Aktenstück Nr. 65 A; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.8.1)

• Arbeitsschwerpunkte des Schwerpunkteausschusses der 25. Landessynode

(Abschlussbericht – Aktenstück Nr. 114; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr.

2.8.4)

11. Rechtsausschuss

• Grundsätze für die Gestaltung von Beteiligungsverfahren; Änderung der Geschäfts- ordnung der Landessynode

(Aktenstück Nr. 107 A; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.8.3)

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12. Umwelt und Bauausschuss

• Stand der Klimaschutzmaßnahmen und Überlegungen für zukünftige Schritte (mündlicher Bericht des Landeskirchenamtes; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.12.1; gemeinsam mit dem Ausschuss für Mission und Ökumene – die Feder- führung liegt beim Umwelt- und Bauausschuss)

III.

Beratungsaufträge und Themen, die die Fachausschüsse der 25. Landessynode nicht mehr erledigen konnten und die der 26. Landessynode von diesen zur Beachtung empfohlen werden:

1. Ausschuss für Kirchenmusik und Kultur

• Quereinstieg in die hauptberufliche kirchenmusikalische Tätigkeit

• Fortführung des Projektes VISION Kirchenmusik

Vorschlag: Überweisung an den Ausschuss für Kirchenmusik und Kultur

2. Ausschuss für kirchliche Mitarbeit

• Vorbereitung eines Ehrenamtsgesetzes

• Frühere Durchstufung der Pastorenschaft in die Besoldungsstufe A 14 Vorschlag: Überweisung an den Ausschuss für kirchliche Mitarbeit

3. Ausschuss für Mission und Ökumene

• Evangelisch-lutherisches Missionswerk in Niedersachsen und weitere Missionswerke

• Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung

• Dialog mit anderen Religionen, Denomination und Kirchen

• Frieden

• Arbeit mit Geflüchteten und Migranten

• Mission und Weiterarbeit am geänderten Missionsverständnis

• Zukunft des Fonds für missionarische Chancen

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• Kirche² und Fresh Expressions

Vorschlag: Überweisung an den Ausschuss für Mission und Ökumene

4. Bildungsausschuss

• Errichtung oder Übernahme weiterer Schulen in evangelischer Trägerschaft

• Optionen zur Errichtung zweier weiterer Schulen in evangelischer Trägerschaft

• Inklusion in landeskirchlichen Bildungseinrichtungen

• Zusammenarbeit des evangelischen und des islamischen Religionsunterrichtes

• Weiterentwicklung der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden

• Verzahnung der Arbeit der Evangelischen Erwachsenenbildung mit den evangelischen Bildungsstätten

• Arbeit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers an den Hochschulen

• Förderung des Dialogs unter den Religionen

• Finanzierung der Kindertagesstätten; Finanzierung der Evangelischen Fachschulen für Sozialpädagogik

Vorschlag: Überweisung an den Bildungsausschuss

5. Jugendausschuss

• Durchführung einer Jugendsynode im November 2021 Vorschlag: Überweisung an den Jugendausschuss

6. Öffentlichkeitsausschuss

• Umsetzung sowie Weiterentwicklung des Kommunikationskonzeptes der hannover- schen Landeskirche

• Überprüfung der neuen Aufsichtsstruktur für die Evangelische Medienarbeit

• Bekanntheit von Standards und Regelungen für Ehrenamtliche

• Durchführung der Kirchenvorstandswahlen

• Einführung einer neuen Domain-Endung

• Gespräche mit Repräsentanten der Radiokirche im NDR, des Evangelischen Kirchen- funks Niedersachsen-Bremen GmbH (ekn) und des Verbandes Evangelischer Publi- zistik Niedersachsen-Bremen GmbH (VEP) sollten gesucht werden

Vorschlag: Überweisung an den Öffentlichkeitsausschuss

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7. Umwelt- und Bauausschuss

• Klimaschutz

• Umgang mit Kirchenland

• Gebäudemanagement

• Umgang mit Sakralbauten

• Neustrukturierung der landeskirchlichen Baufachverwaltung

• kirchenaufsichtliche Genehmigung von Grundstücksgeschäften

• Zukunft kirchlicher Friedhöfe

• Fracking

• Atommüll-Endlagersuche

Vorschlag: Überweisung an den Umwelt- und Bauausschuss

IV.

Thema, das dem Planungsausschuss (federführend), dem Jugendausschuss und dem Rechtsausschuss seitens des LSA zur Beratung empfohlen wird:

• Benennung von vier Mitgliedern der Landessynode durch die Landesjugendkammer; wie verbindlich ist die Benennung für den Personalausschuss? (vgl. Artikel 46 Absatz 1 Nr. 2 Kirchenverfassung)

V.

Themen, die die 25. Landessynode dem Landeskirchenamt mit der Bitte um Bericht- erstattung an die 26. Landessynode überwiesen hat:

• Gleichberechtigungsgesetz – Doppelbeauftragung als Mitglied der Mitarbeitervertretung und in der Beauftragung für Gleichstellung

(Aktenstück Nr. 19 B; Beschlusssammlung der VIII. Tagung Nr. 3.8)

• Veränderung des Missionsverständnisses

(Aktenstück Nr. 111; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.3.2)

• Überarbeitung des Kirchengesetzes über die Ordnung der diakonischen Arbeit

(Diakoniegesetz – Aktenstück Nr. 112; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 2.5.3)

• Neues Umsatzsteuerrecht ab dem Jahr 2021

(Aktenstück Nr. 3 M, Ziffer 18; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.6)

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• Besetzung, Wirksamkeit und Kosten der Einigungsstellen (§ 5 MVG-EKD-AnwG) (Aktenstück Nr. 104 A; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.11)

Themen, die die 25. Landessynode dem Landeskirchenamt mit der Bitte um Bericht- erstattung gegenüber dem LSA der 26. Landessynode überwiesen hat:

• Ökofaire Beschaffung und Ziele für nachhaltige Entwicklung

(Bericht des Herrn Landesbischof; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.2)

• Anlage von Stiftungskapital selbstständiger Stiftungen in den Rücklagen- und Dar- lehensfonds der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände

(Aktenstück Nr. 3 M, Ziffer 7; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.5)

• Neue Trägerschaften für Kindertagesstätten

(Aktenstück Nr. 34 B; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.7)

• Arbeitsbefreiung für Zwecke der Jugendpflege

(Aktenstück Nr. 34 B; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.8)

• Stand der Klimaschutzmaßnahmen und Überlegungen für zukünftige Schritte

(mündlicher Bericht des Landeskirchenamtes; Beschlusssammlung der XIII. Tagung Nr. 3.12.2)

VI.

Der LSA stellt folgenden Antrag:

Die Landessynode wolle beschließen:

Den im Aktenstück Nr. 3 A in den Abschnitten I. und II. vorgeschlagenen Über- weisungen von Beschlüssen und Beratungsaufträgen sowie den in den Abschnitten III. und IV. aufgeführten Empfehlungen zur Beratung von Themenbereichen an die jeweiligen Fachausschüsse der 26. Landessynode wird zugestimmt.

Surborg Vorsitzender