BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im
Personenverkehr
Kommentar
Begründet von
Dr. Helmuth Bidinger †
ehemals Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt am Main
Fortgeführt von
Dr. Rita Bidinger
Richterin in Frankfurt am Main Oberursel
und
Ralph Müller-Bidinger
Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Oberursel
6., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage
E R I C H S C H M I D T V E R L AG
Mit der 6. Auflage haben wir die Kommentierung nicht nur auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung (Januar 2012) gebracht, son- dern auch erheblich erweitert.
Sämtliche Änderungsverordnungen seit Erscheinen der Vorauflage sind be- rücksichtigt. Auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), das nunmehr das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrs- mitteln regelt, ist vollständig im Anhang zu § 14 BOKraft kommentiert.
Aktuelle Fragestellungen der jüngeren Zeit, wie z.B.
– die Abgrenzung des Betriebsleiters (§ 4 BOKraft) vom Verkehrsleiter (Art. 4 der VO (EG) Nr. 1071/2009),
– die Diskussion um die Freigabe der Taxifarbe,
– die Verfassungswidrigkeit des Eigenwerbeverbots an Taxen und Mietwa- gen und deren Folgen,
– die (rechtswidrige) Verpflichtung, einen Fahrerausweis im Taxi anzubrin- gen,
– die Verkehrssicherungspflicht an Haltestellen sowie
– die Überlegungen zur Abschaffung der Pflicht, Prüfbücher unaufgefordert an die Genehmigungsbehörde zu übersenden,
werden ausführlich erörtert.
Für den schnellen Einstieg in die BOKraft steht im Kapitel „Einführung zur BOKraft“ nun eine A–Z-Übersicht mit den wesentlichen Regelungen zur Verfügung.
Wir hoffen, dass das Werk seinen Lesern wieder einen hohen praktischen Nutzen bietet und sind nach wie vor für Anregungen, Hinweise, Kritik, aber auch Lob dankbar.
Oberursel, im März 2012 Dr. Rita Bidinger
und Ralph Müller-Bidinger
Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . 5
Abkürzungsverzeichnis . . . 7
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) – Einführung zur BOKraft . . . 17
1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich . . . 37
§ 2 Grundregel . . . 45
2. Abschnitt: Vorschriften über den Betrieb 1. Titel: Betriebsleitung § 3 Pflichten des Unternehmers . . . 47
§ 4 Betriebsleiter . . . 58
§ 5 Auswärtiger Unternehmer . . . 70
§ 6 Meldepflicht . . . 79
2. Titel: Fahrdienst § 7 Grundregel . . . 83
§ 8 Verhalten im Fahrdienst . . . 88
§ 9 Verhalten bei Krankheit . . . 111
§ 10 Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen . . . 116
§ 11 Fundsachen . . . 120
3. Titel: Fahrgäste, Beförderungspflicht § 12 (aufgehoben) . . . 124
§ 13 Beförderung von Personen . . . 124
§ 14 Verhalten der Fahrgäste . . . 130
Anhang zu § 14 BOKraft: Bundesnichtraucherschutzgesetz § 1 Rauchverbot . . . 142
§ 2 Begriffsbestimmungen . . . 143
§ 3 Hinweispflicht . . . 143
§ 4 Verantwortlichkeit . . . 143
§ 5 Bußgeldvorschrift . . . 144
3. Abschnitt: Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge 1. Titel: Bestimmungen für alle Fahrzeuge
§ 16 Anzuwendende Vorschriften . . . 163
§ 17 Zulässige Fahrzeuge . . . 167
§ 18 Ausrüstung . . . 168
§ 19 Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen . . . 170
2. Titel: Obusse und Kraftomnibusse § 20 Beschriftung . . . 172
§ 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer . . . 178
§ 22 Stehplätze . . . 185
§ 23 Sitze im Gang (aufgehoben) . . . 191
§ 24 Nichtraucherzonen (aufgehoben) . . . 191
3. Titel: Taxen und Mietwagen § 25 Türen, Alarmanlage und Trennwand . . . 191
§ 26 Kenntlichmachung . . . 197
Anhang zu § 26 BOKraft: Anlage 1 – Abmessungen, Aufschrift und Beleuchtung des Taxischildes . . . 225
§ 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift . . . 226
Anhang zu § 27 BOKraft: Anlage 3 – Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes . . . 231
§ 28 Fahrpreisanzeiger . . . 232
§ 29 Gepäck . . . 237
§ 30 Wegstreckenzähler . . . 238
§ 31 Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr . . . 243
4. Abschnitt: Sondervorschriften 1. Titel: Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen § 32 Haltestellen . . . 249
§ 33 Kennzeichnung und Beschilderung . . . 272
Anhang zu § 33 BOKraft: Anlage 4 – Abmessungen und Beschriftung des Schulbus-Schildes . . . 284
§ 34 Sitzplätze für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen . . . 285
Anhang zu § 34 BOKraft: Anlage 5 – Sinnbild zur Kenntlichmachung von Sitzplätzen für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen . . . 291
§ 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen . . . 292
§ 36 Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs . . . 294
Inhaltsverzeichnis
2. Titel: Taxenverkehr
§ 37 Beförderungsentgelte . . . 298
§ 38 Fahrweg . . . 305
§ 39 Benutzung des Taxischildes . . . 308
3. Titel: Mietwagenverkehr § 40 Beförderungsentgelte . . . 311
5. Abschnitt: Sondervorschriften über die Untersuchungen der Fahrzeuge § 41 Hauptuntersuchungen . . . 315
§ 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen . . . 319
6. Abschnitt: Schluß- und Übergangsvorschriften § 43 Ausnahmen . . . 323
§ 44 Bundesbahn und Bundespost (aufgehoben) . . . 335
§ 45 Ordnungswidrigkeiten . . . 335
§ 46 Berlin-Klausel . . . 344
§ 47 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften . . . 344
Stichwortverzeichnis . . . 347
