Protokoll
der öffentlichen Sitzung (Nr. 20/19-23) des Beirates Woltmershausen am Montag, den 26.04.2021,
als GoTo-Meeting-Videokonferenz, von 19:30 bis 21:25 Uhr
Seite 1 von 2 Anwesend:
Brigitte Baumgart Simon Beckmann Karin Bohle-Lawrenz Ralf Fasmers
Malte Haak
Darleen Lampe (bis 20:50 Uhr) Ole Lindemann
Hermann Lühning
Holger Meier Markus Reinhard Jan Thorweger Edith Wangenheim fehlend: Nina Schaardt
Gäste: Sandra Reinert, Christian Schilling (beide Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtent- wicklung und Wohnungsbau/SKUMS, zu TOP 3);
Vertreter:innen der Polizei, der Presse und interessierte Bürger:innen Vorsitz: Annemarie Czichon
Protokoll: Mathias Reimann (beide Ortsamt Neustadt/Woltmershausen) TOP 1. Genehmigung der Tagesordnung
Es wird eine Erweiterung um die Punkte „Corona-Test-Möglichkeiten im Stadtteil“ und „Parkstände an der Stromer Straße“ (Stadtteilbudget Verkehr) vorgeschlagen.
Beschluss: Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen genehmigt. (einstimmig) Die Beschlussfassung zu diesem und den nachfolgenden Punkten erfolgt jeweils per Einzelabfrage in alphabetischer Reihenfolge; zugleich wird die Beschlussfähigkeit der Sitzung bestätigt.
TOP 2. Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich
• Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadteilangelegenheiten ./.
• Berichte der Beiratssprecher:in und aus den Fachausschüssen
Die Beiratssprecherin berichtet über folgende, von ihr wahrgenommenen Termine:
08.04.: Sozialer Arbeitskreis „Ältere Menschen in Pusdorf“
14.04.: Controlling-Ausschuss für die offene Kinder- und Jugendarbeit
16.04.: Info-Veranstaltung von SKUMS zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 20.04.: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
22.04.: Ortstermin zum Thema „Ergänzungsmaßnahmen im und Aufwertung des Weseruferparks“
25.04.: Pressetermin zum Start der Fährsaison der Weserfähre „Pusdorp“
• Berichte des Amtes
Das Amt für Straßen und Verkehr teilt mit, dass die Markierungsarbeiten zur neuen Radwegeführung (auf der Fahrbahn) an der Haltestelle „Rechtenflether Straße“ in Kürze beginnen werden.
Der Senator für Kultur bittet um Mithilfe, da die „Kissen“ auf dem Pusdorfer Marktplatz zum 30.06.21 entfernt werden müssen und ein alternativer Aufstellstandort gesucht wird. Vorschläge aus der Be- völkerung können direkt an das Ortsamt übermittelt werden (office@oaneustadt.bremen.de).
TOP 3. Vorstellung der Planungen zu den Weserquerungen („Wesersprung West“)
Die Vertreterin von SKUMS stellt die Planungen anhand einer Präsentation vor. Sie erläutert, dass in Kürze eine Machbarkeitsstudie über mögliche Varianten für eine Brücke in Auftrag gegeben wird.
Eine große Hürde sei, dass es sich bei diesem Abschnitt der Weser um eine „Bundeswasserstraße“
handele, die eine Durchfahrtshöhe von 60m erfordere. Es sei daher wichtig, dass dieser Abschnitt umgewidmet werde, um einen niedrigeren Brückenbau (9,5 m) zu ermöglichen. Selbst bei dieser ge- ringeren Höhe bleibe das Thema „barrierefreier Zugang“ eine große Herausforderung.
Auf Nachfrage wird ergänzt, dass die Entscheidung zur Umwidmung zwar vom Bund getroffen werde, dieser aber in der Regel den Entscheidungen der örtlich zuständigen Fachbehörden Folge leiste.
Protokoll Beirat Woltmershausen (Nr. 20/19-23) am 26.04.2021
Seite 2 von 2 Es sei ermittelt worden, dass in den Jahren 2010 bis 2019 insgesamt lediglich 45 Seeschiffe diesen Abschnitt befahren haben, von denen nur 4 eine Größe hatten, die eine höhere Durchfahrtshöhe als 9,5 m erforderlich machen würden.
Der Vertreter der Stadtplanung ergänzt, dass die Entscheidung für eine Umwidmung alternativlos er- scheint, da eine 60 Meter hohe Brücke in diesem Bereich nicht darstell- und finanzierbar wäre.
Auch der Beirat spricht sich für die Umwidmung aus.
Der Vorschlag die Brücke als Klappbrücke zu planen, wird von den Beiratsmitgliedern äußerst kritisch angesehen und mehrheitlich abgelehnt.
Abschließend wird angeregt, Kontakt zur Bootswerft Malaika aufzunehmen, um dortige Bedarfe ab- zufragen bzw. frühzeitig ins Gespräch zu kommen – insbesondere was die Schiffshöhen anbetrifft.
Die Vertreterin von SKUMS sichert dies zu und bittet den Beirat um kurzfristige Stellungnahme, ins- besondere um Rückmeldung, welche weiteren Aspekte noch in der Machbarkeitsstudie berücksich- tigt werden sollen.
Der Beirat bedankt sich für die Präsentation und erwartet, dass er auch weiterhin frühzeitig und um- fänglich über den Fortschritt des Projektes informiert wird.
TOP 4. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes
Die Beiratssprecherin ruft dazu auf, sich noch bis zum 30.04. am Voting unter bremen-bewegen.de zu beteiligen. Weiter berichtet sie vom Beschluss des Beirates Neustadt vom 22.04.2021, der viele wich- tige Punkte aufgegriffen habe.
Es wird vereinbart, die Beratung fraktionsübergreifend fortzusetzen und eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorzubereiten. Hierüber wird entsprechend berichtet werden.
TOP 5. Corona-Test-Möglichkeiten im Stadtteil Beschluss:
Der Beirat Woltmershausen fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz auf, Corona-Test-Möglichkeiten im Stadtteil Woltmershausen zu schaffen. Die neuen „Corona-Not- bremse“-Regeln fordern die Vorlage eines negativen Testergebnisses z.B. beim Friseurbesuch. (ein- stimmig)
Begründung: Vielen Menschen ist, aufgrund eines Handicaps, aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen, der Weg in die Neustadt – wo es Testangebote gibt – nicht möglich.
TOP 6. Parkstände an der Stromer Straße (Stadtteilbudget Verkehr)
Beschluss: Der Beirat Woltmershausen stellt für die Errichtung von Parkständen in der Stromer Straße gemäß Betriebsplanentwurf des Amtes für Straßen und Verkehr vom 13.05.2020 aus sei- nem Stadtteilbudget Verkehr Mittel in Höhe von bis zu 2.000 € (inkl. Folgekosten) zur Verfügung.
(10 Ja-Stimmen, eine Enthaltung)
TOP 7. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 22.02. + 22.03.21 (Nrn. 18 + 19/19-23) Beschlüsse: Das Protokoll zur Sitzung am 22.02.21 wird genehmigt. (10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) Das Protokoll zur Sitzung am 22.03.21 wird genehmigt. (einstimmig)
TOP 8. Verschiedenes
Nach der Einrichtung einer Baustelle in der Woltmershauser Straße war zwischenzeitlich die Feuer- wehrzufahrt zu dem FRÖBEL-Kindergarten Pusdorf versperrt. Der Verkehrssachbearbeiter der Polizei hat schnelle Abhilfe herbeigeführt, so dass die Nutzung der Feuerwehrzufahrt nun wieder möglich ist.
Edith Wangenheim
Beiratssprecherin Annemarie Czichon
Sitzungsleitung Mathias Reimann
Protokollführung
