Senatskanzlei
08.11.2018
Vorlage für die Sitzung des Senats am 27. November 2018 Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.
Wiederbesetzung der Vorstandsmandate
A. Problem
In der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V. sind in der Metropolversammlung am 05.12.2018 gemäß der Satzung Vorstandswahlen durchzuführen.
Die Freie Hansestadt Bremen kann für das Land und die Stadtgemeinde je einen Vertreter vorschlagen.
B. Lösung
Der Senat schlägt der Metropolversammlung der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V. vor, für die kommende Wahlperiode folgende Personen in den Vorstand der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V. zu wählen:
Herrn Bürgermeister Dr. Carsten Sieling für das Land Bremen
Herrn Staatsrat Ronny Meyer für die Stadtgemeinde Bremen
C. Alternativen
Es werden keine Alternativen vorgeschlagen.
D. Finanzielle, personalwirtschaftliche und genderbezogene Auswirkungen Es gibt keine finanziellen und personalwirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Besetzung der Vorstandspositionen in den regionalen Gremien ist durch die spezifische Funktion der jeweiligen Vorstandsmitglieder in ihren Ressorts bestimmt.
Aus diesem Grund ist eine geschlechtergerechte Besetzung in diesem Fall nicht möglich.
E. Beteiligung und Abstimmung
Die Senatsvorlage ist mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen abgestimmt worden.
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F. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Senatsvorlage ist für die Öffentlichkeitsarbeit und einer Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich geeignet.
G. Beschluss
Der Senat schlägt der Metropolversammlung der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V. Herrn Bürgermeister Dr. Carsten Sieling für das Land Bremen und Herrn Staatsrat Ronny Meyer für die Stadtgemeinde Bremen zur Wahl in den Vorstand vor.
