Eine Strategie für den Schwarzmeer-Raum

von Ronald D. Asmus und Bruce P. Jackson

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ine Reihe von historisch bisher nicht da gewesenen Ereignis- sen hat die Aufmerksamkeit des Westens auf eine Region gelenkt, die lange Zeit vernachlässigt wurde:

das Schwarze Meer und die umlie- genden Staaten Bulgarien, Rumä- nien, Moldau, Ukraine, Russland, Ge- orgien, Armenien, Aserbaidschan und die Türkei.

Der erfolgreiche Abschluss der Ver- ankerung und der Integration der mit- tel- und osteuropäischen Länder, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, in die transatlantische Gemeinschaft kennzeichnet die Vollendung des gro- ßen historischen Projekts der neunzi- ger Jahre, das nach dem Ende des Kal- ten Krieges in die Wege geleitet wurde.

Überdies haben die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 und vom 11. März 2004 auf die Gefah- ren eines neuen Jahrhunderts und auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die größten Bedrohungen sowohl für Nordamerika als auch für Europa wahrscheinlich aus weiter Ferne und von jenseits des Kontinents ausgehen

werden, insbesondere vom „Weiteren Nahen und Mittleren Osten“.

Diese Ereignisse haben das Schwar- ze Meer nach und nach von der Peri- pherie in den Mittelpunkt der Auf- merksamkeit des Westens gerückt.

Gleichzeitig haben sie die Tatsache unterstrichen, dass es dem Westen heute an einer schlüssigen und lang- fristigen Strategie gegenüber dieser Region mangelt. Weder die Vereinig- ten Staaten noch die wichtigsten eu- ropäischen Mächte haben dieser Regi- on eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt; ebenso wenig haben sie dort strategische Ziele ausgemacht.

Angesichts des Fehlens eines überzeu- genden, von den Eliten und der Öf- fentlichkeit auf beiden Seiten des At- lantiks nachvollziehbaren Konzepts wird sich daran wahrscheinlich nichts ändern.

Da ein solches Konzept fehlt, wer- den Europa und die Vereinigten Staa- ten wohl weder den Willen noch die Fähigkeit aufbringen, die Aufmerk- samkeit und die Ressourcen zu be- schaffen, die notwendig sind, um die Länder der Region für den Westen zu begeistern und sie dort zu verankern, geschweige denn ihnen dabei zu hel- fen, sich selbst in vollwertige Partner und vielleicht irgendwann in der Zu- kunft in vollwertige Mitglieder der wichtigsten transatlantischen Insti- tutionen zu wandeln. Im Folgenden soll dargelegt werden, warum der

Eine Strategie für

den Schwarzmeer-Raum

Dr. Ronald D. Asmus ist Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund of the United States in Washington, DC;

Bruce P. Jackson ist Präsident des Project on Transitional Democracies, ebd.

Schwarzmeer-Raum ganz oben auf die transatlantische Tagesordnung ge- setzt werden muss.

Warum hat dem Westen eine solche Strategie in der Vergangenheit gefehlt und was hat sich geändert, dass sie jetzt so entscheidend wichtig gewor- den ist?

Versäumte Jahre

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as fehlende Interesse in der Ver- gangenheit beruht im Wesentli- chen auf vier Faktoren:

Erstens war der Schwarzmeer- Raum in vielerlei Hinsicht so etwas wie das Bermuda-Dreieck in den strategischen Studien des Westens.

Diese Region liegt am Kreuzweg eu- ropäischer, eurasischer und nahöst- licher Sicherheitszonen; sie ist des- halb von den maßgeblichen Experten aller drei Regionen weitgehend igno- riert worden. Geographisch an den Grenzen jeder einzelnen von ihnen angesiedelt, stand die Region bei kei- nem von ihnen jemals im Mittel- punkt.

Wenn von Europa die Rede war, wurde dem Bogen von Ländern, der sich vom Baltikum bis zu den Staaten des östlichen Balkans erstreckt, Vor- rang eingeräumt. Ging es um die frü- here Sowjetunion, konzentrierte man sich auf den Aufbau einer neuen, ko- operativen Beziehung zu Moskau.

Und vom israelisch-palästinensi- schen Konflikt einmal abgesehen en- deten das Interesse und die Aufmerk- samkeit unserer Nahost-Politik übli- cherweise an der südlichen Grenze der Türkei.

Zum Zweiten blieben angesichts der übervollen Agenda der trans- atlantischen Gemeinschaft in den 15 Jahren seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wenig Zeit oder poli- tische Energie, um sich mit der Schwarzmeer-Region zu befassen.

Die Aufgaben der Einbeziehung und Integration von Mittel- und Osteuro- pa, der Beendigung der Balkan-Krie- ge und der Rückführung jener Länder auf einen Weg in Richtung europäi- sche Integration und schließlich der Versuch, in der Zeit nach Beendigung des Kalten Krieges eine neue und ko- operative Beziehung mit Moskau zu etablieren, wurden zu einer Vollzeit- beschäftigung. Wenn man sich in den neunziger Jahren die Prioritätenliste eines amerikanischen oder europäi- schen Außenministers ansah, so figu- rierte dort, zu Recht oder zu Unrecht, der Schwarzmeer-Raum kaum in einer der ersten Reihen. Eine Ausnah- me stellte natürlich die Türkei dar, die einen einsamen politischen Kampf austrug, um den Westen dazu zu brin- gen, dieser Region mehr Aufmerk- samkeit zu widmen. In Ermangelung von etwas anderem wurde das west- liche Interesse an einem sicheren und stetigen Energiefluss durch die Regi- on der Antrieb der Politik – statt einer umfassenden Vision, wie wir die Rolle und den Platz dieser Länder in der transatlantischen Gemeinschaft se- hen sollten.

Drittens kam wenig Anstoß aus der Region selbst für eine engere Bezie- hung zum Westen. Es gab dort weder einen Lech Walesa noch einen Václav Havel, die unsere Aufmerksamkeit er- regt oder an unsere Tür geklopft hät-

ten. Die Länder der Region, unter- schiedlich und mit weit auseinander strebenden Erwartungen, waren vor- rangig mit ihren eigenen Problemen beschäftigt und sahen sich zeitweise in Bürgerkriege und ihre eigenen be- waffneten Konflikte verstrickt. Jeder Gedanke, sich in absehbarer Zukunft dem Westen anzuschließen, erschien unrealistisch oder gar utopisch – in ihren Augen ebenso wie unseren. Im Westen hat es immer eine Tendenz gegeben, Probleme zu ignorieren oder zu verleugnen, für die es keine einfache Antwort oder Erfolgsaus- sichten gibt – sie gehören in die Kate- gorie des „zu schwierig, um damit fer- tig zu werden“. Henry Kissinger soll einmal gesagt haben, dass ein Außen- minister keine Aufgabe anpacken sollte, wenn es nicht mindestens eine 90-prozentige Erfolgsaussicht gäbe.

Von den Problemen der Schwarz- meer-Region nahm man an, dass sie diesen Standard so bald nicht erreichen würden.

Viertens ist das Schwarze Meer kul- turell ein „schwarzes Loch“ im histori- schen Verständnis des Westens. Wir wissen nicht nur zu wenig von dieser Region, von ihren Menschen und ihren Problemen, von ihrer reichen Kultur und ihrem Beitrag zur Aus- breitung der westlichen Zivilisation, wir leiden auch an einer Art von his- torischer Amnesie. Für einige bedeu- tete „Europa“ Westeuropa, für andere erstreckte es sich bis zur Ostsee und zum Schwarzen Meer, in diesem Falle allerdings nur bis zu deren westlichen und südlichen Grenzen. Für viele im Westen waren die Ukraine und der südliche Kaukasus ganz weit entfernte

Gegenden, von denen wir wenig wussten und um die wir uns, ob zu Recht oder Unrecht, wenig kümmer- ten. Andere wiederum waren zu ängstlich, um auch nur daran zu den- ken, sich dorthin zu wagen, was von Moskau als „nahes Ausland“ und na- türliche Einflusszone beansprucht wurde.

Viele dieser Hindernisse und Be- fürchtungen verschwinden allmäh- lich oder verändern sich. Da es dem Westen gelungen ist, seine Agenda der neunziger Jahre umzusetzen, kann er es sich nun leisten, seinen geopoliti- schen Horizont auszuweiten und über Herausforderungen nachzudenken, die weit in der Ferne liegen. Das er- folgreiche Beispiel des „Big Bang“ der Erweiterung von NATO und EU hat dazu beigetragen, in der Schwarz- meer-Region Erwartungen zu we- cken. Heute äußert eine neue Genera- tion von demokratischen Politikern in der Region offen den Wunsch, ihre Länder näher an die transatlantische Gemeinschaft heranzuführen und sich ihr möglicherweise einmal anzu- schließen. Nachdem es ihnen gelun- gen ist, Mitglieder der NATO zu wer- den, versuchen Länder wie Bulgarien und Rumänien gemeinsam mit der Türkei, dem Westen klarzumachen, dass er diesen Vorstellungen eine grö- ßere strategische Priorität zuweisen solle. Nachdem der Westen das Schwarze Meer in den vergangenen zehn Jahren weitgehend ignoriert hat, scheint er nun aufzuwachen und sich der Notwendigkeit bewusst zu wer- den, das es lohnt darüber nachzuden- ken, was genau das Ziel und die Strate- gie sein sollten.

Der Schwarzmeer-Raum

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istorisch gesehen trafen am Schwarzen Meer das russische, das persische und das osmanische Kaiserreich zusammen. Während des Kalten Krieges war es zudem in Ost und West geteilt. Das Bild der Region war in der Öffentlichkeit vor allem ge- prägt durch Spionagethriller und James-Bond-Filme. Die Revolutionen von 1989 bzw. 1991, die zum Zusam- menbruch des Kommunismus in Ost- europa und zur Auflösung der Sowjet- union führten, öffneten dann die Tür für ein neues Kapitel in der Geschich- te der Region. Zum ersten Mal seit dem „großen Spiel“, das im 19. Jahr- hundert entlang der Ufer des Schwar- zen Meeres gespielt worden war, ge- noss die Region wieder Aufmerksam- keit. Mit den NATO-Mitgliedern Bul- garien, Rumänien und Türkei, die das westliche und südliche Ufer beherr- schen, und mit den neu geschaffenen GUS-Staaten Moldau, Ukraine, Russ- land und Georgien im Norden und im Osten beginnt die Region Gestalt anzunehmen.

Zur Schwarzmeer-Region müssen auch die drei Staaten im Südkaukasus, Georgien, Armenien und Aserbaid- schan, gezählt werden.Wenn man von der Region spricht, spricht man aus- drücklich auch vom euro-asiatischen Energiekorridor, der das transatlanti- sche System mit den Energievorräten des Kaspischen Raumes und mit mit den zentralasiatischen Staaten verbin- det. Darüber hinaus gibt es eine ge- wisse Berechtigung zur Ausweitung des Schwarzmeer-Systems in den Norden von Transnistrien, Odessa

und Suchumi, weil ein stabiles System sowohl die Lösung von „kalten Kon- flikten“ entlang des nordöstlichen Bo- gens und den Zugang zu den großen Handelsströmen erfordern würde, die in das Schwarze Meer, die Donau und den Dnjestr fließen. In diesem Sinne wäre die Schwarzmeer-Region dann so ausgedehnt und abwechslungs- reich wie die Norddeutsche Tiefebene oder der baltisch-nordische Raum.

Bezeichnenderweise fand das Kon- zept einer einheitlichen Schwarz- meer-Region in mehreren Bemühun- gen zum Aufbau regionaler Zusam- menarbeit in den neunziger Jahren seinen Niederschlag, zunächst in Ad- hoc-Strukturen und dann, seit 1999, im Engagement wichtiger transatlan- tischer und europäischer Institutio- nen. Begrenzte Systeme der Zusam- menarbeit wie der Schwarzmeer- Wirtschaftsrat oder der so genannte GUUAM, ein Koordinationsmecha- nismus zwischen den früheren Sow- jetrepubliken Georgien, Ukraine, Us- bekistan,Aserbaidschan und Moldau, waren Ausdruck eines wachsenden Gefühls für gemeinsame wirtschaftli- che und politische Interessen. Die Formulierung der so genannten „süd- lichen Dimension“ der europäischen Sicherheit im Jahr 2001 und der Bei- tritt Rumäniens und Bulgariens zur NATO im April 2004 bekräftigten, dass sich die drei wichtigsten Staaten der Schwarzmeer-Region darüber einig waren, einem einzigen Sicher- heitssystem anzugehören, das voll- kommen integriert ist in das umfas- sendere transatlantische System. Im Hinblick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juni 2004 in Istan-

bul streben sowohl die Ukraine als auch Georgien eine Mitgliedschaft in der NATO an, was den Schluss zulässt, dass auch diese Staaten ihre Zukunft unter dem Aspekt gemeinsamer Si- cherheit und Zusammenarbeit in der Schwarzmeer-Region sehen.

Eine ähnliche Übereinstimmung regionaler Interessen lässt die Ent- wicklung der Beziehungen mit der Europäischen Union erkennen. Die Länder am südlichen und westlichen Ufer des Schwarzen Meeres, die Türkei, Bulgarien und Rumänien, bilden eine gemeinsame Klasse von Beitrittsbewerbern zur EU und damit potenziell ein integriertes poli- tisches und wirtschaftliches System.

Nach der für den 12. Juni 2004 vor- gesehenen Entscheidung, die euro- päische Nachbarschaftspolitik auf Georgien, Aserbaidschan und Arme- nien auszudehnen, werden alle Län- der am nördlichen und östlichen Ufer des Schwarzen Meeres, einge- schlossen Russland, die Ukraine und Moldau, an der Schaffung engerer Beziehungen zur Europäischen Union beteiligt sein.

Das Engagement weiterer multi- lateraler Institutionen – der Organi- sation für Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa, die Bemühungen der Minsk-Gruppe um „kalte Kon- flikte“ im Norden des Schwarzen Meeres, die Verhandlungen im Um- feld der Südflanke des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa – richtet sich stets nach der Formel

„Gemeinsame regionale Probleme – kooperative regionale Lösungen“.

Gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen und die Anzie-

hungskraft eines sich rasch integrie- renden Europas drängen die Schwarz- meer-Staaten zu einer Art regionaler Konvergenz. Obwohl das Fortbeste- hen von Konflikten und die Brüchig- keit nationaler Institutionen die Ver- mutung nahe legen, dass das Ent- stehen eines voll funktionsfähigen geopolitischen Systems im Schwarz- meer-Raum noch einige Jahre auf sich warten lassen wird, gibt es doch deut- liche Anzeichen dafür, dass das Schwarze Meer dabei ist, eine trans- atlantische Region zu werden. Daraus folgt, dass die transatlantischen Staa- ten ein Interesse daran haben und dass sie über eine Strategie für eine so wichtige und potenziell positive Ent- wicklung verfügen sollten.

Die strategische Frage

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arum brauchen wir heute eine neue transatlantische Strategie für die Schwarzmeer-Region? Wir wollen mit der strategischen Frage be- ginnen, die zwei wichtige, miteinan- der verknüpfte Komponenten ent- hält: Die erste bezieht sich auf die Vollendung der Aufgabe, Frieden und Stabilität innerhalb Europas zu si- chern; die zweite hat zu tun mit der Auseinandersetzung mit der gefähr- lichsten Bedrohung für die zukünftige transatlantische Sicherheit, die von jenseits des Kontinents, vom „Wei- teren Nahen Osten“ ausgeht. Eine zu- sätzliche, aber immer noch wichtige strategische Überlegung betrifft den Zugang Europas zu Energievorräten.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben NATO und EU erfolgreich Sta-

bilität verbreitet und dabei geholfen, die Demokratie in großen Teilen der östlichen Hälfte des europäischen Kontinents zu festigen, von den balti- schen Staaten im Norden bis nach Ru- mänien und Bulgarien im Süden. Als Ergebnis davon ist Europa heute wahrscheinlich demokratischer, pros- perierender und sicherer als jemals zuvor in seiner Geschichte. Gleichzei- tig gibt es jedoch Teile des Kontinents, wo Frieden und Stabilität noch nicht vollständig etabliert sind. Dazu gehö- ren vor allem der westliche Balkan, in die Ukraine und Weißrussland sowie der Schwarzmeer-Raum. Während sich EU und NATO nachdrücklich auf dem Balkan engagieren und eine neue Haltung gegenüber der Ukraine und Weißrussland entwickeln, kann das- selbe im Hinblick auf das Schwarze Meer nicht gesagt werden, einer Regi- on, die strategisch ebenso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger ist.

Die Einbeziehung der Schwarz- meer-Region in das transatlantische System würde sowohl die Grundfes- ten dieses Systems stärken und es auch sicherer machen angesichts der vielen künftigen Bedrohungen von Frieden und Stabilität, die die größten Sorgen bereiten. Die Frage des strategischen Schutzes ist am einfachsten von der negativen Seite her zu beschreiben.

Wenn man über die zahlreichen gro- ßen und neuen Probleme und Bedro- hungen nachdenkt, die den Europä- ern heute Sorge bereiten – seien es ille- gale Einwanderung, Drogen, Prolife- ration oder Frauenhandel –, so stellt die Schwarzmeer-Region die neue Frontlinie zu deren Bekämpfung dar, denn durch diese Region führen eini-

ge der Hauptwege für derartigen Schwarzhandel. Die traditionellen Handelsrouten der Seidenstraße die- nen heute dazu, um Heroin auf euro- päische Märkte zu schleusen und ge- fährliche Technologien an Al-Khaïda- Terroristen zu liefern. Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrhundert wer- den Handelswege, die von europäi- schen Staaten kontrolliert werden, für den Handel mit Zwangsprostitution, also Frauen und Kindern, genutzt.

Darüber hinaus reichen die vier „ein- gefrorenen Konflikte“, die von der OSZE überwacht werden (Trans- nistrien, Abchasien, Süd-Ossetien und Berg-Karabach) in diese Region hinein. Es wird vielfach und zu Recht vermutet, dass diese ungelösten Pro- bleme des Sowjetreichs nun als Ver- ladeorte für Waffen, Drogen und Opfer von Menschenschmuggel die- nen und dass sie Brutstätten für das internationale organisierte Verbre- chen und nicht zuletzt für Terroris- mus sind.

Der „Weitere Nahe und Mittlere Osten“

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in weiterer, gleichermaßen wich- tiger strategischer Grund hat mit dem „Weiteren Nahen und Mittleren Osten“ zu tun. Während des 20. Jahr- hunderts war Europa, insbesondere Mitteleuropa, der Ausgangspunkt für den größten potenziellen Konflikt, dem sich der Westen gegenübersah.

Das „Fulda Gap“ im geteilten Deutschland war der Ort, von dem viele fürchteten, dass dort der nächste große Krieg ausbrechen würde. Heute

werden in dem einzigen in Fulda ver- bliebenen Gap Blue Jeans verkauft, während wir uns Sorgen machen über Terroristen, die mit Massenvernich- tungswaffen ausgerüstet sind und An- griffe auf beiden Seiten des Atlantiks durchführen können. Nun ist der

„Weitere Nahe Osten“ die Gegend, von der wahrscheinlich die gefähr- lichsten Bedrohungen für die trans- atlantische Gemeinschaft ausgehen und wo Amerikaner und Europäer mit großer Wahrscheinlichkeit riskie- ren, ihr Leben zu verlieren, und wo dies auch passiert.

Die Schwarzmeer-Region ist das Epizentrum der großen strategischen Herausforderung, die darin besteht zu versuchen, Stabilität in einen groß- europäischen Raum und darüber hi- naus in den „Weiteren Nahen Osten“

zu tragen. Während die NATO ihre Rolle in Afghanistan ausweitet und sich dort auf eine langfristige Mission vorbereitet und während sie darüber nachdenkt, zusätzliche Verantwor- tung in Irak zu übernehmen, wird die Schwarzmeer-Region allmählich mit anderen Augen gesehen: Sie erscheint nicht mehr als ein Punkt an der Peri- pherie der europäischen Landmasse, sondern man sieht in ihr zunehmend ein Kernelement des strategischen Hinterlands des Westens.

Kurz gesagt verläuft die Nahtstelle zwischen der transatlantischen Ge- meinschaft und dem „Weiteren Nahen Osten“ entlang dem Schwar- zen Meer, dem neuen „Fulda Gap“.

Die Generationenaufgabe, Stabilität in den „Weiteren Nahen Osten“ zu bringen, würde durch eine stabile und erfolgreich verankerte Schwarzmeer-

Region wesentlich erleichtert. Dies ist beileibe nicht nur eine Frage der Geo- graphie, des Territoriums oder des westlichen Zugangs zu Militärbasen, die es uns erleichtern, den Krieg gegen den Terrorismus zu führen. Wir haben ein grundsätzliches Interesse daran, dass sich diese Länder selbst er- folgreich zu jener Form von demokra- tischen und stabilen Gesellschaften wandeln, die dann als eine Plattform dienen können, um westliche Werte weiter in Richtung Osten und Süden zu verbreiten. Die Fähigkeit Aserbaid- schans, sich selbst in eine erfolgreiche muslimische Demokratie zu verwan- deln, ist wahrscheinlich ebenso wich- tig wie unsere Fähigkeit, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen oder Zugang zu Militärbasen auf dem Boden Aserbaidschans zu erlangen.

Was aus diesen Ländern wird, ist möglicherweise genau so wichtig wie ihre geographische Lage.

Die Mechanismen und Bündnisse, die Europa und die Vereinigten Staa- ten bei gemeinsamen Unternehmun- gen auf dem Balkan, im Kaukasus und in der Schwarzmeer-Region ent- wickelt haben, werden aller Voraus- sicht nach auch von unschätzbarem Wert sein bei der Erfüllung der lang- fristigen Aufgabe, Demokratie in den

„Weiteren Nahen Osten“ zu bringen.

In der Schwarzmeer-Region stehen wir ethnischen Konflikten und wirt- schaftlichem Niedergang mit densel- ben Bedingungen gegenüber wie im

„Weiteren Nahen Osten“. Vielleicht werden wir einmal auf eine erfolgrei- che Schwarzmeer-Strategie zurück- blicken und darin ein Versuchsfeld sehen, auf dem Multilateralismus und

Staatenbildung erstmals wirkungsvoll entwickelt worden sind.

Zu guter Letzt gibt es im strategi- schen Bereich eine Überlegung, die sich auf die euro-asiatischen Energie- vorräte bezieht und auf ihre Bedeu- tung für die Energiesicherheit Euro- pas sowie auf die Umweltqualität im transatlantischen Raum. Gegenwärtig importiert Europa ungefähr 50 Pro- zent seiner Energie über schwierige und oftmals gefährliche Routen durch den Bosporus und den Ärmelkanal.

Um das Jahr 2020 wird Europa 70 Prozent seiner Energie aus Quellen außerhalb des Kontinents beziehen.

In dem Maße, wie wir in westlichen Hauptstädten politische Befürchtun- gen über russischen oder saudischen Einfluss oder Einwände gegen Atom- energie und unbegrenzte Schiffs- transporte entlang unserer Strände haben, sollten wir ernsthaft prüfen, was ein stabiles und sicheres Schwarz- meer-System an Alternativen zu bie- ten hat.

Die Schwarzmeer-Region umfasst und beherrscht den gesamten euro- asiatischen Energiekorridor, von den transukrainischen Öl- und Gaspipeli- nes, die auf die Märkte im Norden Eu- ropas führen, bis zu der Baku-Tiflis- Ceyhan-Pipeline, die ins Mittelmeer führt. Eine neue, auf die Anbindung und Stabilisierung der Region gerich- tete transatlantische Strategie könnte dazu dienen, die riesigen Energie- reserven des Kaspischen Beckens und Zentralasiens auf vielfältigen, siche- ren und umweltverträglichen Routen auf europäische Märkte zu bringen.

Diese Energievorräte werden nicht nur den Wohlstand eines politisch un-

abhängigen Europas auf Jahrzehnte hinaus sichern, sondern die Schaffung und Erhaltung dieser Routen wird den Volkswirtschaften, die in der Re- volution des Jahres 1989 auf der Stre- cke geblieben sind, einen wichtigen wirtschaftlichen Anstoß geben.

Die moralische Frage

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enauso wichtig wie das strategi- sche Argument für ein trans- atlantisches Engagement in der Schwarzmeer-Region ist die mora- lische Frage. Schließlich war es genau die Verknüpfung von moralischen und strategischen Faktoren, die die Frage der Erweiterung von NATO und EU für Mittel- und Osteuropa so zwingend machte und die wahr- scheinlich sowohl die Elite als auch die öffentliche Meinung beherrschte. Zu- sammengefasst basierte dieses Argu- ment auf der Annahme, dass der Wes- ten eine moralische Pflicht hatte, den Schaden, den ein halbes Jahrhundert der Teilung und des Kommunismus angerichtet hatte, zu beheben und Eu- ropas östliche Hälfte so demokratisch und sicher zu machen wie die west- liche Hälfte des Kontinents. Jetzt muss dasselbe Argument auf den Schwarz- meer-Raum ausgedehnt werden

Die Einbeziehung der Schwarz- meer-Länder ist ein natürlicher Schritt bei der Vollendung unserer Vi- sion eines geeinten und freien Euro- pas. Heute gibt es dort eine wachsende Zahl von Stimmen, die den Wunsch äußern, sich mit der transatlantischen Gemeinschaft zu verbinden und durch die Mitgliedschaft in NATO

und EU eines Tages Vollmitglieder dieser Gemeinschaft zu werden. Die Ukraine erklärt öffentlich, eine strate- gische Entscheidung in diesem Sinne getroffen zu haben, auch wenn einige Entscheidungen von Präsident Leo- nid Kutschma und der geringe Fort- schritt der Ukraine bei Reformen das Verfahren gebremst haben. Und erst vor kurzem hat sich Georgien eindeu- tig in dieselbe Richtung bewegt; Aser- baidschan hat bereits länger Hoffnun- gen in Richtung NATO gehegt. Arme- nien bleibt wegen seiner engen Bin- dung an und seiner Abhängigkeit von Russland in diesem Zusammenhang weiterhin die einzige Ausnahme.

Diese Wünsche haben bis jetzt eine ambivalente Reaktion des Westens hervorgerufen – genau so, wie dies vor zehn Jahren auf Grund der Wün- sche Mittel- und Osteuropas ur- sprünglich bei Vielen der Fall war.

Überwältigt von den Herausforde- rungen, die die Vollendung der Inte- gration Mittel- und Osteuropas er- forderten, wollen viele Europäer über Optionen für eine weiter gehende Er- weiterung in absehbarer Zeit nicht nachdenken. Außerdem haben im Westen viele die Schlüsselrolle ver- gessen, die diese Region einstmals bei der Entwicklung der westlichen Zivi- lisation gespielt hat. Zusammen mit dem Mittelmeer-Raum war sie Wiege und Schmelztiegel von Kulturen und Zivilisation, die in beträchtlichem Maße zum Aufbau dessen beigetra- gen haben, was wir heute den Westen nennen. Die Rückgewinnung dieser Kulturen und die Unterstützung die- ser Gesellschaften bei der Reform und ihrer Transformation in Gesell-

schaften wie die unseren stellt den nächsten Schritt dar hin zur Voll- endung der Vereinigung Europas.

Einmal mehr tut der Westen sich schwer mit der Definition dessen, was

„Europa“ und was „die transatlanti- sche Gemeinschaft“ darstellen. Mehr- mals im Verlauf der in den neunziger Jahren geführten Debatte über die Er- weiterung von NATO und EU sahen wir uns der Frage gegenüber, wie weit die Mitgliedschaft in diesen Institu- tionen gehen konnte oder sollte. Auf jeder dieser Etappen gab es westliche Stimmen, die nach einer Pause oder Unterbrechung des Prozesses riefen.

Schließlich gewannen die Befürwor- ter eines offenen Vorgehens die Ober- hand mit dem moralischen Argu- ment, dass Länder, die länger unter dem Kommunismus gelitten hätten oder einfach weniger entwickelt seien, deshalb nicht diskriminiert oder be- straft werden sollten, sondern dass ihnen vielmehr in Aussicht gestellt werden sollte, dass ihnen die Tür zu unseren Institutionen offen stünden, wenn sie sich denn eines Tages unsere Werte zu eigen gemacht hätten und die Voraussetzungen für eine Mit- gliedschaft erfüllten. Darauf müssen wir heute erneut drängen.

Die moralische Frage hängt ab vom Ausmaß der gemeinsamen trans- atlantischen Verantwortung gegen- über den Völkern, die von unseren zentralen Institutionen nicht unmit- telbar betroffen sind, die jedoch einige oder sogar alle kulturellen und his- torischen Charaktereigenschaften tei- len, durch die unsere Zivilisation defi- niert ist – wie es beispielsweise auf die Armenier zutrifft. Die Neue Nachbar-

schaftspolitik der Europäischen Union entspricht so weit wie möglich der Frage an Brüssel: „Bin ich meines Bruders Hüter?“ Und wie wir seit der Lektüre der Genesis wissen, gibt es auf diese Frage sehr unterschiedliche Ant- worten. Am einen Ende des Spek- trums stehen diejenigen, die gerade mal über ein „Kerneuropa“ reden würden, dessen stark integrierte Märkte auf die jetzigen EU-Mitglie- der beschränkt wären und das de facto ein „christlicher Club“ bliebe. Am an- deren Ende stehen diejenigen, denen eine politisch vollendete Gemein- schaft vorschwebt, die ein weites Spektrum von Ethnien und Religio- nen in einem eher mäßig integrierten Europa umfasst. Auf jeden Fall kann man mit Gewissheit sagen, dass die Antwort auf diese moralische Frage existenzielle Bedeutung für die 250 Millionen Menschen hat, die auf un- sere Entscheidung warten und von denen die meisten in der Schwarz- meer-Region leben.

Der zweite moralische Grund, der die Notwendigkeit einer transatlanti- schen Strategie für die Schwarzmeer- Region unterstreicht, kreist parado- xerweise um Russland. Heute sehen viel zu viele Menschen Russland als den Grund an, warum sich der Westen nicht in der Schwarzmeer-Region en- gagieren sollte – weil sie fürchten, dass ein solches Engagement neue Span- nungen mit Moskau hervorrufen könnte. Wahrscheinlich ist genau das Gegenteil der Fall. Das langfristige Ziel des Westens besteht darin, die De- mokratisierung des russischen Staates zu unterstützen und Moskau zu er- mutigen, seine uralte, überholte Null-

Summen-Einstellung zur Geopolitik über Bord zu werfen. Eine Politik, die im Wesentlichen das Schwarze Meer dem Einfluss Russlands überlässt, wird wahrscheinlich beides hinaus- zögern. Es ist hier nicht der Ort, um eine umfassende westliche Politik ge- genüber Russland zu entwerfen, aber eines ist sicher: Einmal mehr sieht der Westen sich dem Dilemma gegen- über, dass eine Strategie, die auf einen weiteren Ausbau der Stabilität abzielt, aller Wahrscheinlichkeit nach von vie- len Russen als feindselig empfunden wird. Und einmal mehr muss der Westen ein solches Denken zurück- weisen und stattdessen bereit sein, seine eigene integrationistische Logik zu verteidigen.

In Wirklichkeit hat die Ausweitung von NATO und EU nach Mittel- und Osteuropa keine neuerliche Bedro- hung an Russlands Westgrenze her- vorgerufen. Ganz im Gegenteil – die Erweiterung hat wahrscheinlich einen dauerhafteren Frieden und ein Maß an Sicherheit in dieser Region ge- schaffen, wie zu keiner anderen Zeit in der jüngeren Geschichte . Eine erwei- terte NATO und EU haben de facto Befürchtungen beseitigt, die russische Führer seit Napoleon umgetrieben hat, nämlich die Angst vor dem Ent- stehen einer aggressiven und feindli- chen Macht in ihrem Westen. Darüber hinaus haben seit dem 11. September die Vereinigten Staaten und ihre Ver- bündeten viel getan, um die Bedro- hung der südlichen Grenze Russlands zu vermindern, indem sie einen er- folgreichen Krieg gegen die Taliban geführt und dort eine NATO-geführte Friedenstruppe stationiert haben.

Wo anfangen?

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ie Entwicklung einer neuen transatlantischen Strategie für die Schwarzmeer-Region muss damit beginnen, dass die großen Demokra- tien von Nordamerika und Europa sich ihrer moralischen und strategi- schen Interessen in der Region be- wusst werden. In dieser Hinsicht hat die Europäische Union bereits einen wesentlichen Schritt getan, indem sie den Südkaukasus in Europas Nach- barschaftspolitik, informell auch das

„größere Europa“ genannt, einbezo- gen hat. Das ermöglicht es diesen neuen Demokratien, über die „vier Freiheiten“ des größeren Europas nachzudenken – Freiheit des Markt- zugangs, von Direktinvestitionen, zum Arbeitsplatzwechsel und zum Reisen. Während die Europäische Union Diskussionen über ihre Nach- barschaftspolitik auf bilateraler Ebene beginnen und dabei großen Wert auf die Konditionalität legen wird, wird die Liberalisierung von Handel, Ar- beit und Kapitalflüssen im Hinblick auf die Schwarzmeer-Länder schnell positive regionale und innerregionale Auswirkungen zeitigen.

Für die NATO ist es Zeit, auf ihrem bevorstehenden Gipfel in Istanbul einen ähnlichen Schritt zu tun, indem sie das strategische Interesse aner- kennt, das das Bündnis in der Region hat. Eine solche Anerkennung sollte verbunden werden mit einem Stufen- plan für umfassende bilaterale sowie regionale Zusammenarbeit.Verschie- dene westliche Länder können sich entschließen – wie es sich in Mittel- und Osteuropa als effektiv erwiesen

hat – eine Führungsrolle zu überneh- men, und mit jedem der Schwarz- meer-Staaten auf bilateraler oder multilateraler Ebene zusammen- arbeiten. Das Handwerkszeug für ein solches Bündel erweiterter militäri- scher Zusammenarbeit ist im Rah- men der „Partnerschaftsprogramme“

der NATO bereits vorhanden. Was fehlt sind der politische Wille und die Leitung, um solche Programme den spezifischen Interessen und Bedürf- nissen der Region anzupassen. So wie die NATO auf die veränderten geo- politischen Verhältnisse der Visegrád- und Wilna-Staaten reagiert hat, muss sie eine in sich schlüssige Schwarz- meer-Strategie entwickeln, die die po- litischen Ziele der Europäischen Union ergänzt.

Schließlich müssen sich Nord- amerika und Europa aufraffen und mittels der OSZE und der Vereinten Nationen eine konzertierte Anstren- gung unternehmen, um die verhär- teten Konflikte zu lösen,die die Region immer noch belasten, und damit den Weg bereiten für einen Rückzug der russischen Truppen, die dort seit dem Ende des Kalten Krieges verblieben sind. Fortdauernde Konflikte und Be- satzungstruppen wirken wie Krebszel- len im Hinblick auf die Entwicklung einer friedlichen und prosperierenden Region. Ein „eingefrorener“ Konflikt wird kriminelle Energien freisetzen und den Schmuggel befördern, aber keine wirtschaftliche Entwicklung bringen. Anstatt eines gemeinsamen regionalen Bemühens um eine Sicher- heitskooperation haben die russischen Militärbasen nur die Verbreitung von Waffen, ein Klima der Einschüchte-

rung und Schutzgelderpressung be- günstigt. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Beilegung der schwelenden Konflikte von Trans- nistrien bis Berg-Karabach zu einem Hauptthema unserer Diplomatie und in unseren Beziehungen zu Moskau zu machen.

Derartige Schritte können zum Entstehen einer neuen Reformdyna- mik in der Region beitragen. Gewiss muss der Anstoß zu Reformen und Wandel aus diesen Ländern selbst kommen. Aber der Westen kann so- wohl bei diesem Prozess als auch bei der Schaffung eines außenpolitischen Umfelds, das derartige Entwicklun- gen vorantreibt, behilflich sein.

Indem wir das tun, würden wir die Grundlage schaffen für die Voll- endung der dritten Phase eines „grö- ßeren Europas“. Die erste Phase hat sich auf die Anbindung Polens und der Visegrád-Länder konzentriert.

Die zweite Phase erweiterte unsere Vi- sion eines größeren Europas durch die Einbeziehung der neuen Demokra- tien vom Baltikum bis zum westlichen Rand des Schwarzen Meeres. Heute sehen wir uns der Herausforderung

gegenüber, unsere Strategie aus- zudehnen, damit sie ein Europa um- fasst, das von Weißrussland im Nor- den bis zum östlichen Rand der Schwarzmeer-Region im Süden reicht.

Die Vollendung dieser Vision eines geeinten und freien Europas wäre ein enormer Fortschritt für Demokratie, Integration und Sicherheit in der transatlantischen Region. Sie würde auch die Position der Vereinigten Staaten und Europas verbessern, um mit den Herausforderungen des

„Weiteren Nahen und Mittleren Os- tens“ fertig zu werden. Die Schlüssel- frage indessen lautet nicht, ob es wün- schenswert ist, sondern ob es erreich- bar ist. Was wir aus der Erweiterung von NATO und Europäischer Union und seit der Koordinierung der Arbeit unserer multilateralen Institutionen gelernt haben, lässt den Schluss zu, dass eine gemeinsame und behutsame Strategie im Hinblick auf das Schwar- ze Meer durchaus im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt.

Der Beitrag erscheint auch auf Englisch in Nr. 125 (Juni/Juli 2004) von POLICYREVIEW.