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PCT INTERNATIONALER VORLAUFIGER PRUFUNGSBERICHT

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Academic year: 2022

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(1)

VERTRAG UBE^E INTERNATIONALE ZUS>^/IENARBEIT AUF DEM

GEBIET DES PATENTWESENS £

)

PCT

INTERNATIONALER VORLAUFIGER PRUFUNGSBERICHT

(Artikel

36 und Regel 70 PCT)

Aktenzeichen des AnmeldersOderAnwalts

55239 Mu/fcn

\ArciTCDcc

wnorcucM

sieheMitteilunguberdieObersendungdes international Wfcl1tHtt) VUK^cnciM

vor1aufjgenPrufungsberichts (FormblattPCT/1PEA/416) InternationalesAktenzeichen

PCT/EP03/10328

InternationalesAnmeldedatum (TagMonaWahr) 17.09.2003

Prioritatsdatum (TagA/tonat/Jahr)

30.09.2002

Internationale Patentklassifikation (IPK)odernationaleKlassifikationund IPK

G01C19/72

Anmelder

LITEF

GMBH

etal.

1. Dieserinternationale vorlaufige Prufungsberichtwurde vondermitder internationalen vorlaufigenPrufung beauftragten BehordeerstelltundwirddemAnmeldergemaBArtikel36ubermittelt.

DieserBERICHTumfaBt insgesamt6 Blatter einschlieGlichdieses Deckblatts.

AuBerdemliegendemBerichtANLAGEN bei; dabeihandeltessich urnBlattermitBeschreibungen,Anspruchen undybderZeichnungen,diegeandertwurden und diesemBerichtzugrunde liegen,undfoder Blattermit vor dieser BehordevorgenommenenBerichtigungen (sieheRegel70.16undAbschnitt607der Verwaltungsrichtlinienzum

PCT).

Diese Anlagen umfassen insgesamt Blatter.

3. DieserBerichtenthaltAngabenzufolgenden Punkten:--

I Grundlage des Bescheids

Prioritat

KeineErstellungeinesGutachtens uberNeuheit,erfinderische TatigkeitundgewerblicheAnwendbarkeit MangelndeEinheitlichkeitderErfindung

BegrundeteFeststellungnach Regel 66.2a)ii)hinsichtiichder Neuheit, der erfinderischenTatigkeitundder gewerblichenAnwendbarkeit; UnterlagenundErklarungen zurStutzungdieser Feststellung

BestimmteangefuhrteUnterlagen

BestimmteMangelderinternationalenAnmeldung

Bestimmte Bemerkungenzurjnternationalen.Anmeldung ,. .

II

Hi IV

V

VI VII

. VIII

Datumder EinreichungdesAntrags

26.03.2004

DatumderFertigstellungdieses Berichts

03.08.2004

NameundPostanschriftdermitderinternationalenPrufung beauftragten Behorde

Europaisches Patentamt 5$\ D-80298Munchen

QO) Tel.+49 89 2399-0 Tx:523656epmud Pav^/1QftQ -

Bevollmachtigter Bediensteter

Springer,

O

\

)

Tel.+49 89 2399-2619

V*^-^

Formblatt PCT/1PEA/409(Deckblatt)(Januar2004)

(2)

INTERNATIONALER VORLAUFIGER

PRUFUNGSBERICHT

Internationales Aktenzeichen

PCT7EP

03/1

0328

I. Grundlage desBerichts

1. HinsichtlichderBestandteile derinternationalen Anmeldung (Ersatzblatter,die

dem

Anmeldeamtaufe/ne AufforderungnachArtikel 14 hin vorgelegtwarden, geftenimRahmendieses Berichtsals "ursprunglich eingereicht"undsindihmnicht beigefugt, weil siekeineAnderungenenthalten(Regeln 70.16und 70.17)):

Beschreibung, Seiten

1-4 in der ursprunglich eingereichten Fassung

Anspruche, Nr.

-j-3 in der ursprunglich eingereichten Fassung

2. HinsichtlichderSprache: Allevorstehend genannten Bestandteilestanden derBehordein derSprache, in der die internationaleAnmeldung eingereichtwordenist, zurVerfugung Oderwurdenin dieser eingereicht, sofern unterdiesem Punktnichts anderes angegebenist.

Die Bestandteile standen derBehordein der Sprache: zurVerfugung bzw.wurdenin dieserSprache

eingereicht;dabei handeltes sichurn:

dieSprache der Obersetzung, die fur dieZweckederinternationalen Recherche eingereichtworden i^t

(nach Regel23.1(b)).

dieVeroffentlichungssprache derinternationalen Anmeldung (nach Regel 48.3(b)).

die Spracheder Obersetzung/diefurdie Zweckederinternationalen vorlaufigen Prufung eingereicht worden ist(nach Regel 55.2 und/oder55.3).

3. Hinsichtlichder inderinternationalenAnmeldung offenbarten Nucleotid- undJbder Aminosauresequenz istdie internationale vorlaufigePrufung aufderGrundlagedes Sequenzprotokolls durchgefuhrt worden, das:

in derinternationalenAnmeldung inschriftlicherFormenthalten ist.

zusammen mitder internationalenAnmeldung incomputerlesbarer Form eingereichtwordenist.

beiderBehorde nachtraglich inschriftlicherForm eingereichtwordenist.

beiderBehorde nachtraglich incomputerlesbarer Formeingereichtwordenist.

Die Erklarung, da3das nachtraglich eingereichteschriftliche Sequenzprotokoll nicht uberdeh

Offenbarungsgehalt derinternationalenAnmeldung im Anmeldezeitpunkthinausgeht, wurde vorgelegt.

Die Erklarung,da3die in computerlesbarerForm erfassten Informationen

dem

schriftlichen Sequenzprotokoll entsprechen, wurdevorgelegt.

4. Aufgrund derAnderungen sindfolgende Unterlagenfortgefallen:

Beschreibung, Seiten:

Anspruche, Nr.:

Zeichnungen, Blatt:

Zeichnungen, Blatter

1£-2/2 in der ursprunglich eingereichten Fassung

Formblatt PCT/IPEA/409(Januar2004)

(3)

INTERNATIONALER VORLAUFIGER

PRUFUNGSBERICHT

InternationalesAktenzeichen

PCT/EP

03/1

0328

5. DieserBerichtistohne Berucksichtigung (von einigen)derAnderungen erstelltworden, da diese aus den angegebenen Grunden nach Auffassung derBehorde uberden Offenbarungsgehalt in derursprunglich eingereichten Fassung hinausgehen (Regel70.2(c)).

(AufErsatzblatter, diesolcheAnderungenenthalten, istunterPunkt 1 hinzuweisen; siesinddiesemBericht beizufugen.)

6. EtwaigezusatzlicheBemerkungen:

V. Begrundete Feststellungnach Artikel 35(2) hinsichtlichder Neuheit, der erfinderischen Tatigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit; Unterlagenund Erklarungenzur StCitzung dieser Feststellung

1. Feststellung

Neuheit (N) Ja: Anspruche 1 bis3

Nein: Anspruche

ErfinderischeTatigkeit (IS) Ja: Anspruche 1 bis3 Nein: Anspruche

Gewerbliche Anwendbarkeit (IA) Ja: Anspruche: 1 bis3 Nein: Anspruche:

2. Unterlagen und Erklarungen:

sieheBeiblatt

Formblatt PCT/IPEA/409(Januar2004)

(4)

INTERN ATIONALER VORLAUFIGER

InternationalesAktenzeichen

PCT/EP

03/1

0328

PRUFUNGSBER1CHT

-

BEIBLATT

Zu Punkt

V:

Begrundete

Feststellung

nach

Artikel 35(2) hinsichtlich

der

Neuheit, der erfinderischen Tatigkeit

und

der

gewerblichen

Anwendbarkeit;

Unterlagen

und Erklarungen

zur

Stutzung

dieser Feststellung:

1.

Technisches

Gebiet:

Die Erfindung betrifft ein Verfahren

und

einen integrierten multifunktionalen optischen Chip

(MIOC)

zur Regelung der Arbeitsfrequenz eines faseroptischen Gyroskops.

2.

Unabhangige Anspruche: Anspruche

1 (Verfahren)

und

2 (Vorrichtung).

3.

Stand

der Technik:

Es

wird auf diefolgenden

Dokumente

verwiesen:

D1: DE-A-101

30

159;

LITEF GMBH;

16. Januar

2003

D2:

DE-C-197

53 427;

LITEF GMBH;

4. Februar

1999

Dokument

D1, welches als nachstliegenderStand der Technik

angesehen

wird, offenbart ein Verfahren zur

Vermeidung von

Bias-Fehlern eines faseroptischen

Gyroskops

mit geschlossener Regelschleife durch Uberlagerung eines Zusatz- modulationssignals

zum

Detektorausgangssignal.

Dokumente D2

beschreibt einVerfahren

und

eine Vorrichtung zur

Erhohung

der Genauigkeit (Auflosung) eines digitalen

Phasenmodulators

durch

Analogwandlung

eines binaren Ansteuersignals

und

Anlegen dieses Signals an separate im

MIOC

ausgebildete Phasen-Korrektur-Elektroden.

4. Neuheit -Artikel 33(2)

PCT

4.1

Unabhangige Anspruche

1

und

2^:

Der Gegenstand

der unabhangigen

Anspruche

1

und

2 unterscheidet sich

vom

nachstliegenden

Stand

derTechnik nach

Dokument

D1 dadurch,

dass

eine Uber- lagerung eines Zusatzrnodulationssignals

zum

Detektorausgangssignal zur

Regelung der Arbeitsfrequenzdes faseroptischen

Gyroskops

durchgefuhrtwird

und

dass dieses Zusatzmodulationssignal an separaten im

MIOC

ausgebildeten Phasen-Korrektur-Elektroden angelegtwird. Somit ist der

Gegenstand

der

Anspruche

1 und 2

neu

gegentiber

Dokument D1

Formblatt PCT/Beiblatt/409(Blatt 1)(EPA-April1997)

(5)

INTERNATIONALER VORLAUFIGER

InternationalesAktenzeichen

PCT/EP 03/10328

PRUFUNGSBERICHT- BEIBLATT

I J

O

Formblatt PCT/Beiblatt/409(Blatt2)(EPA-April1997)

(6)

INTERN ATIONALER VORLAUFIGER PRUFUNGSBERICHT

-

BEIBLATT

5. Erfinderische Tatigkeit- Artikel 33(3)

PCT

5.1

Unabhangige

Anspriiche 1

und

2:

Durch dieses Verfahren und diese

Anordnung

wird die objektive technische

Aufgabe

gelost, das Verfahren zur

Regelung

derArbeitsfrequenz eines

faseroptischen

Gyroskops

zu vereinfachen.

Dokument D2

beschreibt

zwar das

Anlegen eines analo-gen Ansteuersignals fur

den Phasenmodulator an

separate im

MIOC

ausgebildete Phasen-Korrektur-Elektroden, jedoch zu

einem

ganzlich andere Zweck, namlich zur

Erhohung

der Auflosung. Der

Fachmann

hatsomit keinen Grund, die

Dokumente

D1

und D2

zu kombinieren

und

selbst

wenn

er

v 1 diese kombinieren wurde,

wurde

er nicht auf das in der vorliegenden

Anmeldung

vorgeschlagene Verfahren stoBen,

da

in

Dokument D2

ein Ansteuersignal

und

kein Zusatzmodulationssignal an die Phasen-Korrektur-Elektroden angelegt wird.

Somit sind ein solches Verfahren

und

eine solche

Anordnung aus dem

zitierten

Stand derTechnik

weder

bekannt

noch

nahegelegt. Die Anforderungen an Artikel 33(3)

PCT

sind erfullt.

5.2

Abhangiger Anspruch

3:

Der

abhangige

Anspruch

3 betrifft zusatzliche

Merkmale des unabhangigen

Anspruchs2, auf

den

ersich beziehen

und

wird

aus diesem Grund

ebenfalls fur

neu

und erfinderisch angesehen.

, 6. Industrielle

Anwendbarkeit

- Artikel 33(4)

PCT

Die in den

Anspruchen

1 bis 3 beanspruchte Erfindung ist industriell

anwendbar

) auf

dem

Gebiet der faseroptischen Gyroskope.

Formblatt PCT/Beiblatt/409(Blatt3)(EPA-April 1997)

(7)

10^52970?

INTERNATIONAL

PRELIMINARY International application No. PCT/EP03/10328

EXAMINATION REPORT

-

SEPARATE SHEET JC17RecmT/PT0 29 MAR 200^

1.

2.

3.

4.

4.1

5.

5.1

Technical field:

The

invention relates to a

method and

a multifunctional integrated optical chip

(MIOC)

for regulating the operating frequency ofafiber-opticgyroscope.

Independent

claims:

Claims 1 (method)

and

2 (device).

Priorart:

Reference is

made

to the following documents:

D1:

DE-A-101 30

159;

LITEF GMBH;

January 16,

2003

D2:

DE-C-197 53

427:

LITEF GMBH;

February 4,

1999

Document

D1, which is regarded as the closest prior art, discloses a

method

for avoiding bias errors ofa fiber-opticgyroscope with a closed control loop by superposition of

an

additional modulation signal with respect to the detector output signal.

Document D2

describes a

method and

a device for increasing the accuracy

(resolution) of a digital

phase

modulator by analog conversion of a binary drive signal

and

application of this signal to separate

phase

correction electrodesformed in the

MIOC.

Novelty

-

Article 33(2)

PCT

Independent

claims 1

and

2:

The

subject-matter ofthe independent claims 1

and

2 differs from the closest prior art according to

document D1

by virtue of the fact that a superposition of

an

additional modulation signal with respect to the detector output signal is

carried out for the purpose of regulating the operating frequency of the fiber- optic gyroscope,

and

that this additional modulation signal is applied to separate

phase

correction electrodes

formed

in the

MIOC.

Consequently, the subject-matterofclaims 1

and

2 is novel with respectto

document

D1

.

Inventive step

-

Article 33(3)

PCT

Independent

claims 1

and

2:

This

method and

this

arrangement

achieve the objective technical object of

)T/Separatesheet/409(sheet1)(EPO-April1987)

(8)

No. PCT/EP03/10328

EXAMINATION REPORT

-

SEPARATE SHEET

simplifying the

method

for regulating the operating frequency of a fiber-optic

gyroscope.

Document D2

admittedly describes the application of an analog drive signal for the

phase

modulator to separate

phase

correction electrodes formed in the

MIOC,

but for

an

entirely different purpose,

namely

for increasing the resolution.

The

person skilled,in the art thus has

no

reason to

combine documents D1 and

D2,

and even

if he did

combine

these documents,

he would

not arrive at the

method

proposed in the present application since, in

document

D2, a drive signal

and

not

an

additional modulation signal is applied to the

phase

correction electrodes. Consequently, such a

method and

such an arrangement are neither

known

from nor suggested by the cited prior art.

The

requirements of Article 33(3)

PCT

are satisfied.

5.2

Dependent

claim 3:

The dependent

claim 3 relates to additional features of the independent claim 2, to which it relates,

and

for this reason is likewise regarded as novel

and

inventive.

6. Industrial application

-

Article 33(4)

PCT

Industrial application of the invention claimed in claims 1 to 3 is in the field of fiber-optic gyroscopes.

FormPCT/Separate sheet/409(sheet2)(EPO-April1987)

Referenzen

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