Saarbrücken/Berlin, 1. Mai 2012 chs
Bsirske: Fiskalpakt-Politik ist eine tickende Zeitbombe für Europa – Arbeitnehmerrechte verteidigen, Niedriglohnbereich zurückdrängen, allgemeinen Mindestlohn einführen
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat sich in seiner Rede zum 1. Mai für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa, für bessere Arbeitsbedingungen sowie faire und gerechte Löhne ausgespro- chen. Die herrschende Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Bundes-
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kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy den übrigen Staaten aufzwängten, habe verheerenden Folgen für die europäische Integration, für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Arbeitnehmerrechte. „Sie führt in eine europäische Wettbewerbs- union der niedrigsten Löhne, der niedrigsten Unternehmenssteu-
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ern und sozialen Standards“, warnte Bsirske bei der DGB- Kundgebung in Saarbrücken vor mehr als 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Der europäische Fiskalpakt mache aus der Euro-Zone „eine Rot-
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stift-Union, die einseitig auf eine Überdosis Sparen setzt“. Europa spare sich so immer tiefer in die Krise und nehme dabei die sozia- le Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch innerhalb der Staaten in Kauf. Dabei würden erkämpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie wie Tarifautonomie und soziale Schutz-
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systeme attackiert und demokratische Verfahren außer Kraft ge- setzt, wenn der Fiskalpakt selbst mit verfassungsändernder Mehr- heit nicht mehr kündbar sein solle. „So untergräbt man die Legiti- mation des europäischen Projekts, diese Politik ist eine Zeitbombe für die europäische Integration, und zwar eine Zeitbombe, die be-
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reits zu ticken begonnen hat“, betonte der ver.di-Vorsitzende.
Deshalb seien sich die DGB-Gewerkschaften darin einig, dass der Fiskalpakt abgelehnt und neu verhandelt werden müsse.
Statt einseitig auf radikale Haushaltskürzungen zu setzen, müss-
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ten Finanztransaktionen in Europa drastisch besteuert werden.
Für Staatsanleihen müsse die Eurozone gemeinsam bürgen, die Staatsfinanzen müssten von den Kapitalmärkten entkoppelt wer- den. Ausgleichszahlungen sollten helfen, die wirtschaftlichen Un- gleichgewichte des Euroraums abzubauen. „Wir brauchen eine
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europaweite Investitionsoffensive, einen Marshallplan mit Investiti- onen in Infrastruktur und Energiewende, der eine neue Wachs- tumsdynamik bewirkt, auch für die Länder des Südens“, forderte Bsirske.
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Christoph Schmitz ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin
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Gefordert seien aber auch die Gewerkschaften und die Politik in Deutschland. „In Deutschland müssen die Löhne wieder stärker steigen als in den vergangenen Jahren, um die ständige Umvertei- lung zugunsten der Gewinneinkommen zu beenden, um den Bin- nenmarkt zu stärken, um auch Ungleichgewichten in der EU ent-
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gegen zu wirken“, verlangte Bsirske. Eine neue Ordnung am Ar- beitsmarkt sei ebenso unverzichtbar wie das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors und der prekären Arbeit.
Bsirske forderte „einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auf
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dem Niveau unser westeuropäischen Nachbarländer von durch- schnittlich 8,50 Euro als Einstieg und dann schnell aufsteigend Richtung zehn Euro“. Es sei ein Unding, dass immer noch sechs Millionen Menschen für Stundenlöhne unter 8 Euro arbeiten, da- runter mehr als eine Million mit Stundenlöhnen von 5 Euro und
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weniger. „Das ist arbeitende Armut, nichts anderes, und die darf es in unserem Land nicht mehr geben. Arbeit darf nicht arm ma- chen und sozial entwürdigen“, mahnte der Gewerkschaftsvorsit- zende.
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Niedriglohn, die Rückkehr der Unsicherheit, die Entsicherung der Arbeit, treffe vor allem Frauen und Jugendliche. Mehr als 30 Pro- zent der Erwerbstätigen unter 25 Jahren arbeiteten unter unsiche- ren Bedingungen, in Leiharbeit, Scheinselbständigkeit oder un- freiwilliger Teilzeit. „Jeder zweite Berufsanfänger wird nur befristet
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eingestellt. Das erschwert nicht nur den beruflichen Einstieg, son- dern auch die persönliche Lebensplanung“, mahnte Bsirske.
Deshalb seien starke Gewerkschaften nötig, die die Politik unter Zugzwang bringen könnten. „Gewerkschaften, mit denen sich die
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben schützen können und mit denen sie für faire Entlohnung, gute Arbeitsbedin- gungen und auskömmliche Renten streiten. Gewerkschaften, die in der Lage sind, Kräfte zu bündeln und berechtigten Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen“, so der ver.di-Vorsitzende.
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„Wir stehen für fundamentale moralische Werte in unserer Gesell- schaft, für soziale Gerechtigkeit, für gegenseitigen Respekt, für die Würde des Menschen, in der Arbeit und im Alter, stehen für die Interessen auch der Jungen, in Bildung und Ausbildung, und strei- ten für die Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung in möglichst
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gesicherte und unbefristete Arbeitsverhältnisse.“
Für Rückfragen: Christoph Schmitz, 0160-97 87 99 96
