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Antrag auf Erteilung / Erweiterung / Änderung einer Fahrschulerlaubnis

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Academic year: 2022

Aktie "Antrag auf Erteilung / Erweiterung / Änderung einer Fahrschulerlaubnis"

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Formularnummer: 31_0028 | Stand: 10.12.2020 | 11.34 Uhr Seite 1 | 2 Stadtverwaltung Mainz

Verkehrsüberwachungsamt

Verkehrsabteilung, Fahrerlaubnisbehörde Elly-Beinhorn-Straße 16

55129 Mainz

fuehrerscheinstelle@stadt.mainz.de

Antrag auf Erteilung / Erweiterung / Änderung einer Fahrschulerlaubnis

Erteilung einer Fahrschulerlaubnis Erweiterung einer Fahrschulerlaubnis Wechsel verantwortliche/r Leiter/in

Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis Erteilung der Seminarerlaubnis für „ASF“

Erteilung der Seminarerlaubnis für „VP“

beantragte Klasse/n

Persönliche Angaben über den Antragstellenden, bei juristischen Personen über den/die Leiter/in des Betriebes

Familienname Geburtsname

Vorname/n Geburtsdatum Geburtsort

Name der Fahrschule

Anschrift der Fahrschule/Zweigstelle PLZ | Ort

Telefon der Fahrschule E-Mail (freiwillig)

Vorhandene Fahrlehrerlaubnis-Klasse/n

Klasse/n Ausstelldatum Ausstellende Behörde

Klasse/n Ausstelldatum Ausstellende Behörde

Klasse/n Ausstelldatum Ausstellende Behörde

Klasse/n Ausstelldatum Ausstellende Behörde

Wurde bereits ein Antrag bei einer anderen Behörde gestellt? nein ja

wenn ja, Behörde

Sind oder waren Sie im Besitz einer Seminarerlaubnis? nein ja

wenn ja, wann und wo ausgestellt

Sind oder waren Sie im Besitz einer Fahrschulerlaubnis? nein ja

wenn ja, Erteilungsdatum Die Fahrschulerlaubnis ist

erloschen am:

zurückgenommen am:

widerrufen am:

wurde freiwillig verzichtet am:

Art der Erteilung (z. B. Erstert./Erweiterung usw.)

Behörde

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Formularnummer: 31_0028 | Stand: 10.12.2020 | 11.34 Uhr Seite 2 | 2 Stadtverwaltung Mainz | Verkehrsüberwachungsamt | Verkehrsabteilung, Fahrerlaubnisbehörde

Antrag auf Erteilung/Erweiterung/Änderung einer Fahrschulerlaubnis – Seite 2

Besteht ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Fahrschule? nein ja

Name der Fahrschule Seit wann?

Nur bei Beantragung einer Zweigstellenerlaubnis

Entfernung zwischen Haupt- und Zweigstelle ca. km Anzahl der bisherigen Zweigstellen Folgende Unterlagen werden beigefügt:

Bundespersonalausweis/Reisepass Behördliches Führungszeugnis Maßstabsgerechter Bauplan

gegebenenfalls Mietvertrag der Einrichtung Behördliche Auskunft aus dem

Gewerbezentralregister Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)

Kopie vom Fahrlehrerschein

Bescheinigung über Lehrgangsteilnahme Arbeitsvertrag/Bestätigung vom Arbeitgeber

Aufstellung über Anzahl und Art der Fahrzeuge Bescheinigungen

dass die Lehrmittel vor Ort zur Verfügung stehen ob eine Behörde eine Fahrschulerlaubnis erteilt hat Unbedenklichkeitsbescheinigungen

des Finanzamts

der Berufsgenossenschaft des Sozialversicherungsträgers

Erklärung

Hiermit versichere ich, dass alle angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und meine Fahrerlaubnis nicht vorläufig oder endgültig entzogen wurde. Weiterhin versichere ich, dass derzeit kein Verfahren zur Entziehung meiner Fahrer- laubnis anhängig ist und ein Fahrverbot nicht besteht. Ferner versichere ich, dass gegen mich derzeit kein Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren anhängig ist und ich den Pflichten bei einer Erteilung gem. §§ 16-18 FahrlG nachkommen werde.

Informationen zur Verwendung Ihrer Daten finden Sie unter www.mainz.de/dsgvo.

Ort | Datum Unterschrift Antragsteller/in

Eingangsstempel der Verwaltungsbehörde

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