Analysen Nr. 142

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 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Forschungsstelle Osteuropa

Die GenDerDiskussion in Polen

a n a l y s e n p o l e n -

www.laender-analysen.de/polen

Herausgegeben mit finanzieller Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit

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■ AnAlyse

Der Streit um »Gender« und seine polnische Spezifik 2

Małgorzata Fuszara, Warschau

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■ UmfrAge

Chancengleichheit der Geschlechter in Polen? 8

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■ Chronik

18. – 31. März 2014 17

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Der streit um »gender« und seine polnische spezifik

Małgorzata Fuszara, Warschau

Zusammenfassung

Die grundsätzliche Kritik des damaligen Papstes Benedikt XVI. am Konzept des Gender als im Widerspruch zur katholischen Lehre stehend und der Hirtenbrief des polnischen Episkopats, der die »Genderideologie« im Marxismus und Neomarxismus verwurzelt sah, rief in Polen ein heftiges und geteiltes Echo hervor. Auf der einen Seite wurde die Gender-Kritik aktiv unterstützt, auf der anderen Seite wurde sie als eine Bedrohung der Freiheit der Wissenschaft und Forschung und der Erziehung zur Gleichberechtigung bezeichnet und scharf abgelehnt. Den Hintergrund der Auseinandersetzung bildet die relativ fortgeschrittene formalrechtliche Gleichberechtigung der Frau zur Zeit der Volksrepublik und deren von Kritikern beklagte Zurückdrängung im Zuge der Systemtransformation. Ein wichtiger Akteur in der Debatte um Gender ist der im Jahr 2009 erstmals organisierte »Frauenkongress« (Kongres Kobiet), ein Forum der Frauenbewegung, der sich u. a. bei Papst Franziskus für Unterstützung der Frauenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzte.

D

ie Jahreswende 2012/2013 war der Zeitpunkt, zu dem von der Spitze der katholischen Kirche Worte der Kritik, sogar der Verdammung des Gender geäußert wurden, d. h. der »neuen Philosophie der Sexualität«, wie es Papst Benedikt XVI. seinerzeit genannt hat. Diese Worte äußerte er vor Weihnachten 2012 bei seiner traditionellen Ansprache an die Kardinäle und Bischöfe. Die besondere Kritik des Papstes riefen der Terminus Gen- der und die Gender-Perspektive deshalb hervor, weil sie die Aufmerksamkeit auf die gesellschaftliche und kulturelle Prägung des Geschlechtes richten, was nach Ansicht des Papstes der von den Katholiken geteilten Auffas- sung widerspricht, die Geschlecht als »ursprüngliches Faktum der Natur« behandelt und nicht als Identität, die in einer bestimmten Zeit und in einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext geschaffen wird. Der Papst stellte fest, dass Gender, d. h. derjenige Zugang zum Geschlecht, der auf dessen soziale und kulturelle Prä- gung verweist, im Widerspruch zur Lehre der katholischen Kirche stehe, die die Tatsache der Erschaffung des Menschen durch Gott betont: »Dort, wo die Freiheit des Tuns zur Freiheit sich selbst zu erschaffen wird, kommt es unvermeidlich zur Negierung des Schöpfers selbst.«

Der Papst muss dieses Problem für ungewöhnlich wich- tig gehalten haben, denn noch einen Monat vor seinem Rücktritt sagte er: »Die Kirche wiederholt ihr großes ›Ja‹

zur Würde und Schönheit der Ehe als treuem und frucht- barem Ausdruck des Bundes zwischen Mann und Frau und ihr ›Nein‹ zu solchen Philosophien wie ›Gender‹.«

Diese Botschaft traf auf unterschiedliche Reaktionen der Episkopate und einzelner Bischöfe in verschiedenen Ländern. Der spanische Episkopat erarbeitete einen langen und detaillierten Brief in ähnlichem Ton – er ver- urteilte Gender und sah darin die Verursachung von gesellschaftlichen Veränderungen und aller Art gesellschaftlichen Übeln, darunter der Sexualisierung der Kul-

tur, dem Verfall der Familie, der demographischen Krise, dem Wandel der Männlichkeit und wesentlichen kulturellen Veränderungen. Der polnische Episkopat bereitete einen Hirtenbrief für den Sonntag der Heiligen Familie [das ist der erste Sonntag nach Weihnachten, Anm. d.

Übers.] 2013 vor, in dem er vor dem »Bösen« warnte, das, wie es hieß, mit der »Genderideologie« verbunden sei. In dem Brief wurde festgestellt, dass die Wurzeln der »Gen- derideologie« im Marxismus und Neomarxismus lägen, darüber hinaus »vertritt sie Grundsätze, die mit der Rea- lität und einer integralen Auffassung der Natur des Men- schen vollkommen im Widerspruch stehen«. Weitere Warnungen vor Gender bezogen sich auf die Möglich- keiten der – wie es hieß – freien Wahl des Geschlechtes und der sexuellen Orientierung sowie auf die Gründung

»eines neuen Typs von Familie, aufgebaut beispielsweise auf Beziehungen homosexuellen Charakters«. Der Brief enthält darüber hinaus einen Appell: »Wir appellieren auch an die Institutionen, die für die polnische Bildung verantwortlich sind, dass sie nicht dem Druck weniger, aber sehr lautstarker Milieus unterliegen, die über nicht geringe Geldmittel verfügen und im Namen der moder- nen Erziehung Experimente mit Kindern und mit der Jugend durchführen. Wir rufen die Bildungsinstitutio- nen auf, dass sie sich für die Unterstützung der integralen Vision des Menschen engagieren.«

Der Brief traf auf sehr unterschiedliche Reaktionen in der katholischen Kirche selbst. Gewöhnlich werden solche Briefe in der Kirche verlesen – in diesem Falle zeigte sich, dass viele Bischöfe Vorbehalte hatten. Es wurde daher eine kürzere Version erstellt und darü- ber hinaus unterstrichen, dass die Entscheidung über das Verlesen des Briefes den Diözesanbischöfen obliege.

Manche von ihnen haben schlichtweg nicht empfohlen, ihn zu verlesen, überließen aber »seinen Inhalt zur seel- sorgerlichen Nutzung«.

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Der Brief der Bischöfe rief in Polen große Aufregung hervor. Manche Priester unternahmen einen Angriff auf die »Genderideologie«. Kritisiert wurden insbesondere Kindergärten, in denen die Erziehung zur Gleichstellung der Geschlechter praktiziert wird. Konservative Stadt- und Kreisräte forcierten in manchen Stadt- und Kreisrä- ten einen Beschluss gegen die »Genderideologie«. In vielen kirchlichen oder kirchennahen Einrichtungen wurden Treffen organisiert, die vor der »Genderideologie« warn- ten. Die »Bibel« der Gender-Gegner wurden die Arbei- ten zweier Kritikerinnen des Gender, und zwar der deutschen Soziologin Dr. Gabriele Kuby und Marquerite A.

Peeters (Brüssel). Frau Kuby nahm an vielen Treffen zum Thema persönlich teil, und die Arbeiten beider Autorin- nen wurden ins Polnische übersetzt. Ihre Argumente nutz- ten Priester, die sich auf öffentliche Auftritte in Sachen Genderbekämpfung sozusagen spezialisiert haben.

Es fanden sich auch Politiker, die aus der Bekämp- fung der »Genderideologie« versuchten, politisches Kapital zu schlagen: Beispielsweise rief die von politischer Marginalisierung nach den kommenden Wahlen bedrohte Abgeordnete Beata Kempa die Parlamentari- sche Gruppe »Stopp der Genderideologie!« ins Leben.

Zwar sind zahlreiche der 139 Parlamentarischen Grup- pen eher Interessengruppen, die sich zum Beispiel mit der Förderung von Rasenhockey befassen, aber es gibt auch solche, die einen sehr viel ernsthafteren Charakter haben, wie die Parlamentarische Gruppe für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen. Die Parlamentari- sche Gruppe »Stopp der Genderideologie!« hat ein eindeutig politisches Ziel, sie ist der Versuch, politisch in Erscheinung zu treten dank einer markanten Botschaft, die mit der aktuellen Botschaft der Kirche, insbesondere einiger katholischer Priester, übereinstimmt. An die Spitze der Gruppe stellte sich eine Abgeordnete, die im ganzen Land Treffen mit Einwohnern organisiert, auf denen vor der »Genderideologie« gewarnt wird.

Auf der anderen Seite gab es Proteste gegen den Brief der Bischöfe und generell gegen die Gefahren, die dieser Brief und die ganze »Antigender-Aktion« bedeuteten.

Der Protest und die Kritik gingen in zwei Hauptrichtun- gen: Bedroht sei die Freiheit der Wissenschaft und For- schung und bedroht sei die Gleichstellung der Geschlech- ter, insbesondere die Erziehung zur Gleichberechtigung.

Den schärfsten offenen Brief angesichts der angenom- menen Bedrohungen für die Wissenschaft durch den Brief der Bischöfe veröffentlichten Anfang Januar 2014 Professoren der Sozialwissenschaften. Hier hieß es u. a.:

»Die Kirche, die die Verdienste der Sozialwissenschaf- ten in Frage stellt und in epistemologische und metho- dologische wissenschaftliche Auseinandersetzungen – bewusst oder unbewusst – eingreift, schafft eine Gefahr für die Freiheit wissenschaftlicher Forschung. Das weckt

unsere Beunruhigung und unseren Einspruch. Der Dia- log zwischen der Ordnung des Glaubens und der Ord- nung des Verstandes erfordert gegenseitige Achtung und die Anerkennung der Autonomie von beiden.« Der Brief wurde sowohl von Professoren, die sich mit Gender Stu- dies beschäftigen, unterzeichnet als auch von denen aus anderen Bereichen, die in dieser Vorgehensweise der Kir- che eine größere Gefahr für die Wissenschaft sehen.

Ein weiterer offener Brief, ebenfalls von vielen Wis- senschaftlern unterschrieben, wurde an Ministerpräsi- dent Donald Tusk gerichtet. Man wandte sich an ihn zwecks Erläuterung »der Haltung der Regierung der Republik Polen angesichts der gesellschaftliche Beun- ruhigung auslösenden Kampagne gegen die ›Gender- ideologie‹ im Zusammenhang mit den Verpflichtungen Polens, die Gleichheitspolitik umzusetzen«. Hingewie- sen wurde auf die Tatsache, dass die Sprache dieser Kam- pagne als Hasssprache bezeichnet werden könne und dass eine solche Art Kampagne Angriffe auf Wissen- schaftler, Sozialpolitiker, Multiplikatoren, Lehrer und andere Personen, die Gleichheitsprogramme durchfüh- ren, nach sich ziehen können. »In dieser Situation wenden wir uns an Sie als Ministerpräsidenten mit der Bitte, den Standpunkt der Regierung in Sachen Gleichheits- politik zu erläutern«, hieß es im Brief.

Einen Brief mit einer ganz anderen Intention rich- tete der konservative Senator Kazimierz Jaworski an die Ministerin für Wissenschaft und Hochschulwesen. Er fragte, ob das Ministerium »die sogenannten Gender Stu- dies tatsächlich für Wissenschaft hält oder nur für eine weltanschauliche Infizierung polnischer Hochschulen mit einer kulturell destruktiven Ideologie«. In der Ant- wort erläuterte Ministerin Lena Kolarska-Bobińska, dass die Gender Studies » sich auf gesellschaftliche und kulturelle und nicht biologische Erscheinungen beziehen. Eine Barriere gegen eine Ideologisierung der Wissenschaft stellen die Methodologie, die Überprüfbarkeit der aufge- stellten Thesen und die Bewertung durch unabhängige wissenschaftliche Kreise dar«. Sie erklärte auch, dass das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen die Politik der Gleichberechtigung der Geschlechter unter- stütze und weiter unterstützen werde, wozu auch euro- päische operative Programme gehörten, und unterstrich, dass die Zurückweisung der Prinzipien der Gleichberech- tigung der Geschlechter es den polnischen Wissenschaft- lern unmöglich machen würde, EU-Mittel zu nutzen.

Sowohl der Brief der Bischöfe selbst als auch die Reaktion auf denselben erregten also in Polen großes Aufsehen. Debatten und Meinungsstreit hörten über viele Wochen nicht auf. Treffen, Diskussionen, Seminare und Vorträge zum Thema Gender wurden in katholischen Kirchen und von Organisationen von Geschäfts- frauen organisiert, im Sitz des Episkopats und im Parla-

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ment, in Hochschulen und Schulen, in protestantischen Kirchen und im Rahmen wissenschaftlicher Konferen- zen. Daher stellt sich die Frage, warum die Auseinander- setzung gerade in Polen eine so scharfe Form angenom- men hat – schließlich ist Polen nicht das einzige Land, in dem die Katholiken die Mehrheit stellen. In anderen Ländern kam es allerdings nicht zu einem derarti- gen Echo und Meinungsstreit. Für den Versuch einer Antwort muss der vielschichtige Kontext der Debatte nachgezeichnet werden, wozu die Rechte der Frauen und der Einfluss der Systemtransformation auf dieselben, die Frauenbewegung und ihre Aktivierung in den letzten Jahren und schließlich die katholische Kirche in Polen mitsamt ihrer sich verändernden Haltung und ihren inneren Differenzierungen gehören.

Die rechte der frauen und der einfluss der systemtransformation in Polen

Experten, die die Entwicklung der Frauenrechte in Polen seit dem Beginn der Transformation analysiert haben, gab das Problem des backlash zu denken, der aufge- treten war, bevor noch ein bedeutender Fortschritt in diesem Bereich eingetreten ist (Fuszara 1991). Dieses Problem ergibt sich zu einem gewissen Grade daraus, dass wir den Fortschritt im Bereich der Frauenrechte als linearen betrachten, in der Überzeugung, dass die einmal erlangten Rechte nicht verloren werden können.

Sicherlich deshalb haben Frauen in Polen und in vielen anderen postkommunistischen Ländern die Regelun- gen, die hier vor 1989 eingeführt worden waren, wie zum Beispiel die staatliche Finanzierung von Kinder- krippen und Kindergärten, das Recht auf Abtreibung und die Erwerbsarbeit für Frauen, nicht als Errungen- schaften auf dem Feld der Frauenrechte behandelt, sondern als gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, über die niemand diskutiert und die man den Frauen nicht neh- men kann. Nach 1989 zeigte sich jedoch, dass es anders ist; viele Erfolge im Bereich der Gleichberechtigung wurden in Frage gestellt und in einer Weise uminter- pretiert, die erlaubte, sie rückgängig zu machen. Es sei daran erinnert, dass die grundlegenden Unterschiede in der rechtlichen Situation von Frauen und Männern in Polen nach dem Zweiten Weltkrieg sozusagen »von heute auf morgen« mit der Einführung des neuen Systems verschwanden (Zielińska 2002). Informationen darü- ber, dass in manchen Ländern Westeuropas noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg getrennte Gehaltstabellen für Männer (höhere Gehälter) und Frauen (niedrigere Gehälter) bestanden, dass Frauen in der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich nicht ohne Einver- ständnis des Ehemannes ein Bankkonto eröffnen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten und erst solche Rechte erkämpfen mussten, haben viele Polinnen

eher als Propaganda gegen den Kapitalismus denn als Information über die Wirklichkeit aufgefasst. In Polen dagegen, ähnlich wie in anderen Ländern dieser Region, wurden Programme zur beruflichen Aktivierung von Frauen ins Leben gerufen, Krippen und Kindergärten finanziert, der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter in der Verfassung verankert, der Schutz für arbeitende Mütter eingeführt sowie eine rechtliche Regulierung, die den recht freien Zugang zu Abtreibung ermöglicht. Die erlangten Rechte wurden von den Polin- nen als Selbstverständlichkeit betrachtet, die allenfalls eine Verbesserung erforderte, aber bestimmt nicht eine Infragestellung. Daher wurde mit großer Verwunde- rung die Tatsache aufgenommen, dass eines der ersten Reformprojekte im Jahr 1989 der Versuch war, ein Ver- bot der Abtreibung einzuführen; dieses Projekt stieß im Übrigen auf massenhafte Proteste. Verwirrung rief auch die Tatsache hervor, dass das Projekt von der katholischen Kirche forciert wurde, die in der Phase des kommunistischen Systems die Opposition in Polen stark unterstützt, ihr Schutz gegeben und häufig ihre Sicher- heit garantiert hatte.

Es musste einige Zeit vergehen, bis man begann, die Veränderungen im Bereich der Frauenrechte als Teil des neoliberalen Transformationsprojektes zu interpre- tieren. Aus verschiedenen Gründen beinhaltete dieses Projekt auch die Rückkehr des traditionellen Musters von Weiblichkeit und Männlichkeit und der Bezie- hungen zwischen den Geschlechtern. Die Gründe für diese Rückkehr waren komplex: Zum einen wurden die Errungenschaften im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Situation der Frauen als Teil der

»kommunistischen Ideologie« dargestellt und vorgeschla- gen, sich ihrer zusammen mit dem »alten System« zu ent- ledigen. Der andere Grund war, dass in Polen das Modell des ökonomischen Liberalismus in extremer Form umge- setzt wurde und dabei die fiskalischen Argumente als die wichtigsten offenbar wurden. Durch die Auflösung von Krippen und Kindergärten konnte man sparen und die Kinderbetreuung in Gänze der Familie übertragen, was in der Praxis bedeutete, dass sich die Frauen kümmer- ten. Seltener wurde das Argument der »Funktionalität«

in Bezug auf die zu Hause bleibenden Frauen angeführt, es tauchte aber auch in den Aussagen extremer Liberaler auf: Dadurch, dass sie vom Arbeitsmarkt abgezogen wür- den, verringere sich die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig werde die Betreuung von Kindern und anderen abhän- gigen Personen privatisiert. »Der antifeministische und gegen Frauen gerichtete Zug der Transformation war ein Teil der neoliberalen Veränderungen […] in Bausch und Bogen wurden alle Elemente des Sozialstaates und folg- lich auch die Rechte der Frauen abgelehnt« (Graff 2013, S. 12). In den Aussagen mancher Politiker tauchte auch

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ein ideologisches Lob für die konservative Weltordnung auf, in der, entsprechend den Grundsätzen der Funk- tionalisten, die Familie dann am besten ihre Funktion für sich selbst und für die Gesellschaft erfüllt, wenn die Frauen zu Hause bleiben und sich um die Familie küm- mern, während die Männer berufstätig sind und sich in der »öffentlichen« Sphäre verwirklichen.

Auf längere Sicht war die schlichte Zurückweisung der Frauenrechte allerdings nicht möglich. Als Antwort auf diesen konservativ-neoliberalen Diskurs entstan- den relativ viele Frauen-Nichtregierungsorganisationen in Polen, die die Frauenrechte verteidigten, und später kam den Frauen und dem Grundsatz der Gleichstel- lung der Geschlechter der Beitritt Polens zur Europäi- schen Union zu Hilfe. Während der Diskussion über die Implementierung des EU-Rechtes veränderte sich die Interpretation mancher Ideen: Die Analyse parla- mentarischer Diskussionen ergab, dass das, was früher als »feministisches« Projekt kritisiert worden war, in der Debatte über die Umsetzung der EU-Direktiven als Teil der langen polnischen pro Gleichberechtigungstradi- tion anerkannt wurde, zu der gehört, dass Frauen das Wahlrecht bereits relativ früh erhalten haben, nämlich im Jahr 1918 (Fuszara 2007).

Es mussten allerdings zwanzig Jahre vergehen, bis die Debatte über und der Druck zugunsten der Einfüh- rung der Geschlechtergleichstellung und frauenfreund- licher Lösungen in Polen eine andere Qualität annah- men und Wirkkraft erlangten. Das Phänomen, was damals begann, ist der Frauenkongress (Kongres Kobiet).

Zunächst sollte er eine Gelegenheit für Frauen sein, zwanzig Jahre Transformation zu würdigen. Den Anstoß dazu gab die Frustration von Frauen, die sich ihres symboli- schen Ausschlusses bewusst geworden waren, der darin bestand, dass zwar zahlreiche Seminare, Symposien und andere Formen angeboten worden waren, um den 20.

Jahrestag der Transformation in Polen zu begehen, dass aber bei diesen Veranstaltungen die aktive Rolle der Red- ner, Zeitzeugen und Geehrten fast ausschließlich Män- ner gespielt hatten. Den Frauen dagegen war die Rolle der Zuhörerinnen der männlichen Narrativs zugewie- sen worden. Die als Zuhörerinnen eingeladenen Frauen wiesen diese Rolle nicht nur zurück, sondern beschlossen auch, eigene Veranstaltungen zu organisieren – zunächst deutlich bescheideneren Ausmaßes, mit der Zeit aber ent- stand die Idee, ein gesamtnationales Ereignis zu organisieren, das an die Frauenzusammenkünfte im 19. und 20.

Jahrhundert auf polnischem Gebiet anknüpfte. Der Frau- enkongress wurde von Frauen aus vielen unterschiedlichen Milieus organisiert, die vorher nicht zusammenge- arbeitet hatten. Teilnehmerinnen waren Feministinnen und Frauen, die in der polnischen Frauenbewegung aktiv waren, Geschäftsfrauen und Hausfrauen, Schauspielerin-

nen, Regisseurinnen, Journalistinnen und Schriftstel- lerinnen sowie Professorinnen und Frauen, die in der Europa-, Landes- oder Lokalpolitik aktiv waren. Zum I.

Kongress im Jahr 2009 kamen über 4.000 Frauen, und die Zahl der Teilnehmerinnen nahm bei jedem weiteren zu. Beim letzten, im Jahr 2013, nahmen zirka 9.000 Frauen teil. Dieser Kongress ist nicht nur deshalb ein Phä- nomen, weil so viele Frauen aus sehr unterschiedlichen Kreisen an ihm teilnehmen, sondern auch wegen seines ausdifferenzierten Charakters und seiner mannigfaltigen Aktivitäten: Er ist zugleich Frauenbewegung und wissenschaftliche Konferenz, Schulung und Lobbying, er tritt als zentrales Format als jährlicher Kongresses in Warschau in Erscheinung und in lokalen Ausprägungen im tägli- chen Handeln und in Form von regionalen Kongressen, er ist gleichzeitig Diskussion und Handlung. Aus ihm ging ein »Schattenkabinett« mit »Ministerinnen« hervor, die für Frauenrechte und frauenfreundliche soziale und rechtliche Lösungen eintreten und die jedes Jahr vom Minis- terpräsidenten zu einem Treffen eingeladen werden, um aktuelle Angelegenheiten zu besprechen, an deren Ver- wirklichung der Frauenkongress interessiert ist. Während der letzten vier Frauenkongresse nahm der Ministerprä- sident zu konkreten Fragen und Forderungen Stellung, manche seiner Antworten stießen auf die Zustimmung des Saales, andere auf laut geäußerte Unzufriedenheit.

Die Liste der Forderungen eines jeden Kongresses ist sehr lang, aber eine der Hauptforderungen war die auf dem I. Kongress angenommene Forderung nach Einfüh- rung der Parität auf den Wahllisten. Die Teilnehmerin- nen waren der Überzeugung, dass die Präsenz von Frauen in politischen Gremien die grundlegende Bedingung für die Unterstützung der Gleichberechtigung ist. Dies war nicht das erste Projekt dieser Art in Polen. Seit Mitte der 1990er Jahre waren mehrere Gesetzesentwürfe zum gleichen Status von Frauen und Männern an das Parlament gerichtet worden, die auch die Einführung eines Quo- tensystems vorsahen. Es war jedoch nie gelungen, eines dieser Gesetzesprojekte zu verabschieden. Dieses Mal bezog sich das Projekt aber nur auf die Parität auf den Wahllisten. Auch die Strategie seiner Einführung war eine andere. Der Frauenkongress entschied sich für den Versuch, ein »Bürgergesetzesprojekt« einzubringen, was bedeutete, dass mindestens 100.000 Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden mussten. Dieses Vorge- hen war insofern sehr riskant, als der Frauenkongress über kein flächendeckendes Netzwerk verfügte, das notwendig für die Durchführung solcher Aktivitäten war – meis- tens werden »Bürgerprojekte« von Komitees, die mit der katholischen Kirche, politischen Parteien oder Gewerk- schaften verbunden sind, eingereicht, die auf ein ausge- bautes Netzwerk zurückgreifen können, – daher war das Ergebnis dieser Aktion schwer vorherzusehen. Die Unter-

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schriften wurden überall gesammelt, in Einkaufszen- tren, Theatern, Hochschulen, Museen, am Arbeitsplatz und auf der Straße. Häufig wuchs die Aktion zu einer Debatte über die Gleichstellung aus, sie war also auch eine Art der Verbreitung der Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie erhielt große Unterstützung von Perso- nen aus unterschiedlichen meinungsbildenden Kreisen – von Journalisten, die sich ihr anschlossen, indem sie darü- ber berichteten oder sogar Unterschriften sammelten, von Schauspielerinnen, die kostenlos für die Unterstützung des Projektes warben, von Managern von Einkaufszen- tren, die ihre Zustimmung gaben, dass dort Unterschrif- ten gesammelt werden durften. Die Aktion endete mit einem Erfolg – zum festgesetzten Termin waren über 150.000 Unterschriften gesammelt worden. Im Laufe der Arbeiten im Parlament legten die Abgeordneten die Parität auf eine Quote von 35 Prozent fest, und in dieser Form wurde dank der starken Unterstützung der regieren- den Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), die das Projekt nicht nur unterstützte und ihren Koalitions- partner davon überzeugte, sondern auch Parteidisziplin bei der Abstimmung durchsetzte, die Quote verabschie- det. Aktuell wird daran gearbeitet, dass die bestehende Quote in Parität geändert wird und um das System der alternierenden Besetzungen der Wahllisten ergänzt wird.

ein Brief des frauenkongresses an den Papst und seine folgen

Der Frauenkongress konnte natürlich nicht gleichgültig gegenüber den Attacken auf die »Genderideologie« bleiben, ist dies doch auch eine Angriff auf die Gleichstel- lung der Geschlechter und damit auch auf die Forderun- gen des Frauenkongresses und seine Erfolge. Die lauteste und gleichzeitig kontroverseste Reaktion war, dass ein Brief an den jetzigen Papst Franziskus geschickt wurde.

»Wir, Frauen, die dem Frauenkongress angehören, der größten sozialen Bürgerbewegung in Polen, schreiben an Seine Heiligkeit, da wir über den präzedenzlosen Angriff auf die Rechte der Frauen und die Ideale der Gleichstellung, der von manchen hohen Würdenträ- gern der Katholischen Kirche in Polen organisiert wird, empört sind«, hieß es im Brief. Erinnert wurde u. a. an den »Brief an die Frauen« von Papst Johannes Paul II., in dem er von seiner Bewunderung »für die Frauen, die für die grundlegenden sozialen, ökonomischen und politischen Rechte gekämpft haben«, schrieb, umso mehr, als »ihr triftiges Engagement als Verstoß, als Zeichen des Fehlens von Weiblichkeit und sogar als Sünde erachtet wurde« (Brief an die Frauen/List do Kobiet, 6). Hin- zugefügt wurde die Aussage Johannes Pauls II.: »Eine drängende Angelegenheit ist, in allen Länder die tatsäch- liche Gleichberechtigung der Rechte der Person zu erlan- gen, d. h. gleiche Löhne für die gleiche Arbeit, Fürsorge

für arbeitende Mütter, die Möglichkeit des beruflichen Aufstiegs, die Gleichstellung der Ehepartner.« (Brief an die Frauen/List do Kobiet, 4). Der Brief des Frauenkon- gresses endete mit der Frage: »Was soll man tun, um die Welle des Hasses gegenüber den Anhängern und Anhän- gerinnen der Gleichstellung und Gerechtigkeit in Polen zu stoppen?« (www.kongreskobiet.pl).

Die Reaktionen auf den Brief waren heftig. Rechts- konservative Kreise, insbesondere diejenigen, die der katholischen Kirche nahe stehen, brachten vor allem ihre Entrüstung und ihr Misstrauen zum Ausdruck. Es wurde versucht, den Brief herunterzuspielen oder sogar lächerlich zu machen, man gab sich überzeugt, dass der Papst keinen Brief von Feministinnen lesen werde. Aber es zeigte sich auch deutliche Unruhe. Die Gesellschaft Fides et Ratio warnte den Papst in einem eigenen Brief, dass der Frauenkongress nur einen geringen Prozent- satz der polnischen Frauen repräsentiere, die außerdem nicht gläubig seien. Ihren Widerspruch gegen den Brief des Frauenkongresses brachten die Polnische Föderation der Bewegungen für den Schutz des Lebens und rechte Abgeordnete beiderlei Geschlechtes zum Ausdruck.

Der Brief spaltete auch das feministische Milieu. Auf der einen Seite standen die Feministinnen, die die Idee, sich an den Papst zu wenden und die Möglichkeit, mit den Katholikinnen eine Verständigung auszuhandeln, verwarfen: »Ich bin eine absolute Gegnerin davon, so zu tun, als ob wir gemeinsame Werte, als ob wir eine gemeinsame Basis hätten. Wir, eine emanzipatorische Bewe- gung in Polen, und der Vatikan. Was ist die Grundlage, einen solchen Brief in der Annahme zu schreiben, dass wir irgendwelche gemeinsamen Werte haben?«, fragte Dr. Bożena Umińska-Keff. Eine andere Meinung prä- sentierte eine andere bekannte Feministin, Dr. Agnieszka Graff. Sie war der Meinung, dass die Suche nach Mög- lichkeiten gemeinsamen Handelns unerlässlich sei: »[…]

die These, dass der Abgrund zwischen dem Katholizis- mus und dem Feminismus eine grundsätzliche Kluft ist, ist für den Feminismus eine selbstmörderische Den- kungsart. […] Ich bin eine Feministin, die eine Massen- bewegung der Frauen in Polen will. Mich interessiert ein Feminismus als eine Nischenbewegung in wissenschaftlichen Institutionen nicht – um den geht es nicht. Des- halb ist der Kathofeminismus für mich nicht eine Aneig- nung, sondern eine Chance.« (www.genderstudies.pl).

Zur Verwunderung und deutlichen Unzufriedenheit konservativer Kreise wurden die Unterzeichnerinnen des Briefes zu einem Gespräch mit dem apostolischen Nun- tius in Polen eingeladen. Der Nuntius versicherte, dass der Papst den Brief nicht nur gelesen hat, sondern dass er für ihn auch ein Impuls sei zu überlegen, was man ändern könne. »Wenn man zusammenfassen wollte, was uns der Nuntius in einer Stunde Gesprächs übermittelte,

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dann kann man es so sagen: Frauen haben die gleichen Rechte und die katholische Kirche wird alles dafür tun, dass Frauen gut behandelt werden, dass sie ihre Rechte nutzen, dass die Rechte der Frauen gewahrt werden«, informierte die Vorsitzende der Gesellschaft Frauen- kongress, Dorota Warakomska (www.kongreskobiet.pl).

In der letzten Zeit sind die Attacken der katholischen Kirche in Polen auf Gender deutlich schwächer geworden.

Dies kann natürliche viele Ursachen haben, u. a., dass der Standpunkt von Papst Franziskus beim Thema Gen- der, ähnlich wie in vielen anderen Bereichen, anders zu sein scheint als der von Papst Benedikt XVI.; zumindest ist seine Absicht deutlich, Frauen aus unterschiedlichen Milieus nicht in Gegnerschaft zueinander zu bringen.

Es ist also eine Veränderung an der Spitze der hierar- chisch strukturierten katholischen Kirche eingetreten, und die Reaktion auf den Brief des Frauenkongresses, der zur Suche nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufruft, wurde den polnischen Priestern kommuniziert.

Was uns die geschichte lehrt

Aus der hier dargestellten Geschichte des Konfliktes über Gender resultieren einige Ergebnisse. Vor allem wird die Notwendigkeit bestätigt, eine starke Frauenbewegung aufzubauen. Ohne ihre Entwicklung und ihre Aktivität lassen sich weder die Gleichstellung der Geschlechter erkämpfen noch die erkämpften Errungenschaften verteidigen. Die Frauenbewegung muss jedoch mit dem kulturellen Kontext rechnen, in dem sie handelt – und diesen Kontext stellt in Polen der starke Einfluss der katholischen Kirche dar, die aufgrund dessen, dass sie dem kommunistischen Einfluss widerstand und eine Zuflucht für die Opposition war, in Polen außerordentlichen Einfluss auch politischer Art erlangt hat. Aber auch die Kirche muss mit dem Kontext rechnen, in dem sie handelt. Die polnische Gesellschaft verändert sich – insbesondere in den großen Städten besuchen immer weniger Menschen die Kirche. Unlängst haben Gläubige die sehr politi- sche Predigt eines Priesters unterbrochen. Die Kirche, die in Polen immer sehr differenziert war, differenziert sich immer weiter aus. Sie hat einen konservativen Flü-

gel, der sich für die Bekämpfung der »Genderideolo- gie« engagiert. Dessen Vertreter, Priester Dr. hab. Dari- usz Oko, sagte: »Die Atheisten, die Gott zurückweisen, brauchen etwas anderes – sie haben den Genderismus.

Man muss verstehen, dass dies der heutige Marxismus ist. Atheisten, Menschen, die oftmals die Kirche hassen, sind die größten Anhänger des Genderismus« (www.wpo- lityce.pl). Die Kirche hat aber auch einen deutlich fort- schrittlicheren Flügel, der in dieser Diskussion von Pries- ter Professor Alfred Wierzbicki präsentiert wird. In der Beilage zur Tageszeitung Gazeta Wyborcza, die anläss- lich des Frauentages am 8. März unter dem Titel »Gen- der« herausgegeben wurde, schrieb er in seinem Artikel

»Maria, Mutter des Gender«: »Wie konnten wir die Gen- der-Botschaft des Evangeliums vergessen? Weil die Kir- che eine Institution wurde, in der die Macht von Män- nern ausgeübt wurde und zwar in der gleichen Weise, wie Männer in Staaten Macht ausüben. […] Warum fürchtet sich die Kirche vor Frauen? […] Aus Angst vor Machtverlust. Aber das wichtigste Problem ist, dass wir in gesellschaftlichen Strukturen leben, die jahrhunderte- lang den Frauen die untergeordnete Rolle zuwiesen. Nie- mand würde über Gender sprechen, wenn die Gleichbe- rechtigung von Männern und Frauen eine Tatsache wäre.

Aber das ist sie nicht. Die Würde der Frauen wird bis heute nicht geachtet und das nicht nur in traditionellen Gesellschaften. Es bedarf daher erzieherischer Metho- den wie Gender oder Parität, um die Menschen zu über- zeugen, dass die Rollen, die traditionell als Männerrollen gelten, erfolgreich von Frauen gespielt werden können«.

Es verändert sich die Gesellschaft, es verändert sich die Kirche in Polen, aber manche Veränderungen sind von extrem Konservativen schwer zu akzeptieren.

Frauen organisieren sich immer effektiver und erkämp- fen einen immer größeren Bereich der Gleichberech- tigung der Geschlechter. Jedoch zeigt der Angriff auf Gender, dass die Rechte der Frauen nicht für immer erkämpft worden sind. Frauen sind immer daran betei- ligt, sie zu verteidigen.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Über die Autorin

Prof. Dr. Małgorzata Fuszara ist Direktorin des Instituts für Angewandte Sozialwissenschaften der Universität Warschau (Instytut Stosowanych Nauk Społecznych, Uniwersytet Warszawski) und dort Koleiterin (mit Prof. Dr. Bożena Chołuj) der Gender Studies. Sie ist Vorsitzende des Aus- schusses beim Rektor der Universität Warschau zur Verhinderung von Diskriminierung. Sie präsentierte das Bürgergesetzesprojekt für Parität auf den Wahllisten bei der ersten Lesung im Sejm. Autorin und Herausgeberin zahlreicher Publikationen.

Bibliographie

• Fuszara, Małgorzata (1991): Will Abortion Issues Give Birth to Feminism in Poland? In: Women’s Issues in Social Policy. Hrsg. v. M. Maclean und D. Groves, New York, London: Routledge.

• Fuszara, Małgorzata (2007): Kobiety w polityce. Warszawa: TRIO.

• Graff, Agnieszka (2013): Backlash nad Wisłą: reakcja przed akcją? Wstęp do wydania polskiego. In: Susan Faludi: Reakcja. Warszawa:

Wydawnictwo Czarna Owca.

• Zielińska, Eleonora (2002): Sytuacja kobiet w Polsce w świetle zmian legislacyjnych okresu transformacji. In: Kobiety w Polsce na przełomie wieków. Nowy kontrakt płci? Hrsg. v. M. Fuszara, Warszawa: Instytut Spraw Publicznych.

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Chancengleichheit der geschlechter in Polen?

grafik 1: sollten ihrer meinung nach frauen und männer dieselben rechte haben und gleich behandelt werden oder nicht? (%)

76 77

21 20

1 1

0 1

2 1

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

im öffentlichen Leben

Quelle: CBOS BS/31/2013 Równouprawnienie płci? [Gleichberechtigung der Geschlechter?]. Warszawa 03/2013. <www.cbos.pl>

77 81

19 17

1 1

0 0

2 1

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

im Familienleben

77 79

19 18

2 2

0 0

2 1

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

bei der Arbeit

█■eindeutig ja █■eher ja █■eher nein ^█■eindeutig nein █■schwer zu sagen

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grafik 2: sind sie der meinung, dass das gegenwärtig in Polen geltende recht in ausreichendem maße frauen und männern gleichbehandlung garantiert oder nicht? (%)

16 16

38 35

31 32

5 8

11 9

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

20 22

43 44

24 20

3 5

10 9

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

im Familienleben

14 16

40 36

29 32

5 6

13 10

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

bei der Arbeit

█■eindeutig ja █■eher ja █■eher nein ^█■eindeutig nein █■schwer zu sagen

(10)

grafik 3: sind sie der meinung, dass das gegenwärtig in Polen geltende recht in ausreichendem maße frauen und männern gleichbehandlung garantiert oder nicht? (%, 2013)

58 43

34 46

7 11

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

Männer Frauen

75 58

19 31

6 11

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

Männer Frauen

im Familienleben

61 45

32 44

7 11

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

Männer Frauen

bei der Arbeit

█■ja █■nein █■schwer zu sagen

(11)

grafik 4: Wie beurteilen sie die Politik der gegenwärtigen regierung? Dient sie ihrer meinung nach den interessen der frauen oder nicht? (%)

4 4 4

34 32 30

20 20

29

7 5

7

35 39

30

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2002 2006 2013

eindeutig ja eher ja eher nein eindeutig nein schwer zu sagen

Anmerkung: Regierungskoalitionen: 2002 Demokratische Linksallianz (SLD) – Arbeitsunion (UP) – Polnische Bauernpartei (PSL);

2006: Recht und Gerechtigkeit (PiS) – Liga der Polnischen Familien (LPR) – Selbstverteidigung (Samoobrona); 2013: Bürgerplatt- form (PO) – Polnische Bauernpartei (PSL).

grafik 5: Werden ihrer meinung nach frauen in Polen diskriminiert, d. h. haben sie geringere Chancen und möglichkeiten im leben als männer oder nicht? (%)

12 10

11

29 32

33

37 37

36

15 9

10

7 12

10

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2002 2006 2013

grafik 6: leben gegenwärtig frauen oder männer besser in Polen?

26 36

40

60 46

46

6 5

4

8 13

10

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2004 2006 2013

Männer leben besser als Frauen Männer und Frauen leben gleich gut Frauen leben besser als Männer schwer zu sagen

(12)

grafik 7: leben gegenwärtig frauen oder männer besser in Polen?

30

50

55

38

6 3

9 9

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

Männer Frauen

Männer leben besser als Frauen Männer und Frauen leben gleich gut Frauen leben besser als Männer schwer zu sagen

grafik 8a: sollten ihrer meinung nach mehr, gleich viele oder weniger frauen als gegenwärtig führende Position einnehmen? (%)

40 44 43

50 47

34 31

41 31 32

11 11

3 4 8

15 14

13 15

13

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

1995 1997 1999 2006 2013

in der Regierung

26 32

35 45

46

35 32

42 31

32

21 18

7 7

7

18 18 16 17

15

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

1995 1997 1999 2006 2013

in den Parteien

Quelle: CBOS BS/34/2013 Kobiety w życiu publicznym [Frauen im öffentlichen Leben].Warszawa 03/2013. <www.cbos.pl>

█■mehr als gegenwärtig █■gleich viele █■weniger als gegenwärtig █■schwer zu sagen

(13)

führende Position einnehmen? (%)

28 36 33

40 42

46 42

50 39

40

12 8

4 6

6

15 14 12 15

12

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

1995 1997 1999 2006 2013

in der staatlichen Verwaltung

█■mehr als gegenwärtig █■gleich viele █■weniger als gegenwärtig █■schwer zu sagen

45 37 5 13

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2013

in Firmen, Unternehmen

47 37 3 13

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2013

in Stiftungen, gesellschaftlichen Institutionen

grafik 9: halten sie es für richtig, dass per gesetz bestimmt wird, welchen Prozentanteil (minimum) der Plätze auf Wahllisten frauen einnehmen sollen? (%)

13 11

23 21

29 32

24 27

11 9

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2010 2013

(14)

grafik 10: halten sie es für richtig, dass per gesetz bestimmt wird, wie groß der Anteil der frauen in Vorständen und Aufsichtsräten öffentlicher gesellschaften sein soll? (%)

7 17 34 29 13

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2013

grafik 11: haben sie vom frauenkongress (kongres kobiet) gehört? (%)

45 54 1

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2013

ja nein schwer zu sagen

grafik 12: repräsentiert der frauenkongress (kongres kobiet) die interessen von frauen wie ihnen? (%) (Anteil der frauen, die vom frauenkongress gehört haben)

44 28 28

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2013

ja nein schwer zu sagen

(15)

grafik 13: Wer wird ihrer meinung nach in unserer gesellschaft [in Polen] mehr geachtet? (%)

42 44

4 5

46 44

8 7

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

Befragte insgesamt

Quelle: CBOS BS/28/2013 Kobieta pracująca [Die berufstätige Frau]. Warszawa 03/2013. <www.cbos.pl>

33 34

5 7

53 51

9 8

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

Männer

51 52

4 3

39 38

6 7

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

2006 2013

Frauen

█■berufstätige Frauen █■■Hausfrauen,

nicht berufstätige Frauen

█■es gibt keinen Unterschied

█■schwer zu sagen

(16)

grafik 14: hat in Polen eine frau, die denselben Beruf wie ein mann ausübt und die gleiche Aus- bildung wie ein mann hat, im Vergleich zum mann… (%)

8 8 8 9

38 38 30

29

47 48 54

56

7 6 8

6

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

1995 1998 2006 2013

größere Chancen auf beruflichen Aufstieg

weder größere noch geringere Chancen auf beruflichen Aufstieg geringere Chancen auf beruflichen Aufstieg

schwer zu sagen

grafik 15: hat in Polen eine frau, die denselben Beruf wie ein mann ausübt und die gleiche Aus- bildung wie ein mann hat, im Vergleich zum mann… (%)

█■größere Chancen auf beruflichen Aufstieg

█■■weder größere noch geringere Chancen auf beruflichen Aufstieg

█■geringere Chancen auf beruflichen Aufstieg

█■schwer zu sagen

8 9 9 12

43 44 35

36

44 41 48

49

5 7 8

3

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

1995 1998 2006 2013

Antworten der Männer

7 7 8 7

34 33 25 23

51 54 59 63

8 5 8

7

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

1995 1998 2006 2013

Antworten der Frauen

(17)

18. – 31. märz 2014

18.03.2014 Bei einem Treffen in Warschau sprechen der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden und Ministerpräsi- dent Donald Tusk über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Tusk verurteilt die Annexion der Krim durch Russland als inakzeptabel für die internationale Gemeinschaft und Polen. Biden unterstreicht, dass die stärkere Anbindung an den Westen für die Ukraine von großer Bedeutung sei. Ziel sei außerdem die Stär- kung der NATO. Des Weiteren würden die USA Polen und die Modernisierung der polnischen Streitkräfte stark unterstützen.

19.03.2014 In einer Fernsehansprache im Polnischen Fernsehen aus Anlass der ukrainisch-russischen Krise und der russischen Annexion der Krim verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk die aggressive Politik Russlands gegen- über der Ukraine. Jedoch seien gute Beziehungen zwischen Polen und Russen das Fundament für die zukünf- tige Sicherheit der Region. Tusk weist darauf hin, dass die Polen im Rahmen des visafreien Grenzverkehrs gute Erfahrungen mit russischen Bürgern machen. Des Weiteren spricht er sich für die Überwindung der tragischen Ereignisse in der polnisch-ukrainischen Geschichte aus, um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Polen und Ukrainern aufzubauen.

20.03.2014 Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der ukrainischen Interimsregierung Volodymyr Grojsman in Warschau regt Staatspräsident Bronisław Komorowski an, über einen polnisch-ukrainischen Fonds für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen nachzudenken, um lokale Unternehmen zu unter- stützen. Als Muster könne der vor 25 Jahren angelaufene polnisch-amerikanisch Unternehmensfonds dienen.

21.03.2014 Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel betont Ministerpräsident Tusk, dass es notwendig sei, an der Unabhän- gigkeit ganz Europas von Gasimporten zu arbeiten. Hintergrund ist der russisch-ukrainische Konflikt, der zum Anschluss der Krim an Russland geführt hat und die europäische Abhängigkeit von russischen Gasliefe- rungen als riskant erscheinen lässt. Tusk zeigt sich zufrieden, dass in diesem Zusammenhang keine Rede mehr von neuen Klimazielen und größeren Energieeinsparungen in der EU sei. Polen war gegen die Festlegung solcher Vorgaben gewesen.

22.03.2014 Auf der Sitzung des Landesrates der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mahnt Ministerpräsident und PO-Vorsitzender Donald Tusk, dass es bei den Europawahlen im Mai nicht um den innenpolitischen Streit darüber gehe, ob die polnischen Schulen für die Aufnahme von Erstklässlern im Alter von sechs Jahren vorbe- reitet seien. Es gehe vielleicht darum, ob die polnischen Kinder am 1. September nach den Sommerferien über- haupt zur Schule gehen würden. Angesichts der politisch-militärischen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine werde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck kommen, ob eine integrierte und geeinte Europäische Union und NATO in der Lage seien, die Idee der Solidarität umzusetzen.

24.03.2014 In einem Interview mit der Tageszeitung »Rzeczpospolita« wirft Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ministerpräsident Donald Tusk vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die innenpolitische Lage der Ukraine für die in Polen bevorstehenden Serie von Wahlen auszunutzen. Die Ostpolitik der Regierung Tusk habe versagt und habe den Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, ermutigt, die gegenwärtige Situation in der Angelegenheit um die Ukraine herbeizuführen.

25.03.2014 Ministerpräsident Donald Tusk erläutert seine umstrittene Äußerung auf der Sitzung des Landesrates der Bür- gerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der vergangenen Woche dahin gehend, dass die Gefahr eines Einmarsches Russlands in die Ukraine und eines Kriegs sehr wahrscheinlich sei. Polen als Nachbarland der Ukraine sei zwar aktuell sicher, aber die Sicherheit sei von der starken Position Polens in der Europäischen Union und einer stark integrierten EU abhängig.

26.03.2014 Senatsmarschall Bogdan Borusewicz sagt die Durchführung des zweitägigen Forums der Regionen Polen-Russ- land ab, das Mitte April in Danzig hätte stattfinden sollen. Als Grund nannte er die aggressive Haltung Russ- lands gegenüber der Ukraine. Seine Entscheidung über die Absage habe er nicht mit dem polnischen Außen- ministerium konsultiert, so Borusewicz. Das Forum der Regionen Polen-Russland wird seit fünf Jahren veran- staltet und dient den bilateralen Kontakten zwischen den Regionen.

27.03.2014 Außenminister Radosław Sikorski reist in die Ukraine und trifft sich in Kiew mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Außenminister Andrij Deschtschyzja. Für den Prozess der Dezentralisierung, der Reform der öffentlichen Finanzen und der Bekämpfung der Korruption bietet Sikorski Beratung von Seiten Polens an. In Odessa hält Sikorski vor Studierenden der Nationalen Metschnykow-Universität einen Vortrag über die euro- päische Integration und die wichtigsten Aspekte der politischen und wirtschaftlichen Transformation Polens.

(18)

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf <http://www.laender-analysen.de/polen/> unter dem Link »Chronik« lesen.

28.03.2014 Wirtschaftsminister Januz Piechociński mahnt angesichts der niedrigen Preise auf dem ausländischen Kohle- markt insbesondere in Osteuropa zur Kostensenkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im polnischen Kohlebergbau. Er bekräftigt, dass der Energieträger Kohle für die polnische Wirtschaft in den kommenden Jahren alternativlos sei.

29.03.2014 Am Rande der Grundsteinlegung für ein Kohleheizkraftwerk in Tychy (Woiwodschaft Schlesien) kündigt Ministerpräsident Donald Tusk an, dass Polen in Brüssel ein Projekt für eine europäische Energieunion vor- stellen werde, das folgende Punkte umfassen soll: Solidarität im Falle von Unterbrechungen bei Gaslieferun- gen, eine solidarische Einkaufspolitik im Bereich Energie, die Rehabilitierung des Energieträgers Kohle, die Unterstützung für die Erkundung und den Abbau von Schiefergas und eine radikale Diversifizierung der Lie- feranten für Energie und Gas.

30.03.2014 Bei einem Treffen mit Einwohnern von Hirschberg (Jelenia Góra, Woiwodschaft Niederschlesien) erläutert Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass PiS nach ihrem Parteiprogramm die demographische Krise bekämpfen und den Lebensstandard in Polen verbessern werde. Über die von der EU bereitgestellten Mittel hinaus sollen vom Staat mehr Anreize für Investoren geschaffen werden. Der Staat müsse einen Teil der Betreuungskosten für Kinder übernehmen, beispielsweise in Form von kostenlosen Kindergartenplätzen. Außerdem solle der Staat Bauland für günstigen Wohnraum kostenlos zur Verfügung stellen. Im Bereich der Kulturpolitik sollen bei Beachtung der Freiheit der Kultur staatliche Gelder der Darstellung der Größe und Stärke Polens zugute kommen und nicht seiner Erniedrigung und Beleidigung.

31.03.2014 Der polnische Öl- und Gaskonzern PGNiG teilt mit, dass mit dem Energiekonzern Chevron Polska Energy Resources ein Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Suche nach Schiefergas in Südostpolen unterzeichnet wurde.

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Die Meinungen, die in den Polen-Analysen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder.

Abdruck und sonstige publizistische Nutzung sind nach Rücksprache mit der Redaktion gestattet.

Redaktion: Prof. Dr. Dieter Bingen (verantwortlich) (Darmstadt), Silke Plate, M.A. (Bremen) Technische Gestaltung: Matthias Neumann

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Deutsches Polen-institut Darmstadt

Das Deutsche Polen-Institut Darmstadt (DPI) ist ein Forschungs-, Informations-, und Veranstaltungszentrum für polnische Kultur, Geschichte, Politik, Gesellschaft und die deutsch-polnischen Beziehungen, die sich im Kontext der europäischen Integration ent- wickeln. Das seit März 1980 aktive und bis 1997 von Gründungsdirektor Karl Dedecius geleitete Institut ist eine Gemeinschafts- gründung der Stadt Darmstadt, der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz sowie des Bundes. 1987 wurden die Kultusminister der Länder und 2011 das Auswärtige Amt weitere institutionelle Träger. Einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Institutsziele leisten private Stiftungen. Das DPI hat satzungsgemäß die Aufgabe, durch seine Arbeit zur Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse des kulturellen, geistigen und gesellschaftlichen Lebens von Polen und Deutschen beizutragen.

Ziel der Vermittlertätigkeit des DPI ist es, »die zu interessieren, auf die es politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell im deutsch-polnischen Verhältnis ankommt« (Leitlinien 1997). Es geht um die Entscheider und Multiplikatoren in Politik, Kultur, Bildung, Verwaltung, Medien und Wirtschaft und, wesentlich stärker ausgeprägt als bisher, um das Hineinwirken in Wissenschaft, Forschung und Bildung.

Derzeit bemüht sich das DPI in Kooperation mit den verstreuten Orten wissenschaftlicher Polen-Kompetenz an deutschen Hoch- schulen und Forschungsinstituten verstärkt darum, ausgehend von einer Bestandsaufnahme deutscher Polen-Forschung Ort wissenschaftlicher Forschung und verbindendes, vernetzendes und kooperierendes Zentrum zu werden. Ausgangspunkt der Neuaus- richtung ist die kaum mehr kontrollierbare Dynamik des Rückbaus der Ressourcen der wissenschaftlichen Polen-Kompetenz in den unterschiedlichen Disziplinen. Mit der über 60.000 Bände zählenden multidisziplinären Fachbibliothek für Polen, die eine einzigartige Sammlung polnischer Literatur in der Originalsprache und in deutscher Übersetzung umfasst, ist das DPI bereits ein geschätzter Ort der Recherche und des wissenschaftlichen Arbeitens. (www.deutsches-polen-institut.de)

forschungsstelle osteuropa an der Universität Bremen (www.forschungsstelle.uni-bremen.de)

1982 gegründet, widmet sich die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen der interdisziplinären Analyse der Länder Ost- und Ostmitteleuropas in Zeitgeschichte und Gegenwart. Der Forschungsschwerpunkt liegt dabei auf der Rolle von »Dissens und Konsens«, von Opposition und Zivilgesellschaft in ihrem historischen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Kontext.

Die Forschungsstelle besitzt in ihrem Archiv eine einzigartige Sammlung alternativer Kulturgüter und unabhängiger Texte aus den ehemaligen sozialistischen Ländern. Darunter befindet sich auch eine umfangreiche Sammlung des »Zweiten Umlaufs«, die das Schrifttum und Dokumente unabhängiger Initiativen und gesellschaftlicher Gruppen in Polen aus der Zeit von 1976 bis zum Umbruch umfasst. Hinzu kommt eine umfangreiche Bibliothek mit wissenschaftlicher Literatur. Mit Archiv, Bibliothek und zwei wissenschaftlichen Abteilungen ist die Forschungsstelle auch eine Anlaufstelle sowohl für Gastwissenschaftler als auch für die interes- sierte Öffentlichkeit.

Eine der Hauptaufgaben der Forschungsstelle ist die Information der interessierten Öffentlichkeit. Dazu gehören unter anderem regelmäßige E-Mail-Informationsdienste für Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien.

Herausgegeben mit finanzieller Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit