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U N A B H Ä N G I G E W O C H E N Z E I T U N G F Ü R D E U T S C H L A N D
Jahrgang 36 — Folge 8
Erscheint wöchentlichPostvertriebsstück. Gebühr bezahlt
23. Februar 1985
Landsmannschaft Ostpreußen e.V.Parkallee 84/86, 2000 Hamburg 13
C5524C
Christdemokraten:
Vertrauen auf die
Kraft des Rechts
Verbindliche Aussagen zur Deutschlandpolitik
Der Bundeskanzler verwies in der Diskussion um das Bundestreffen der Landsmannschaft Schlesien auf das Programm der CDU und forderte klare Posi- tionen.
Die Pressestelle des BdV verweist in diesem Zu- sammenhang darauf, daß die gewählten Sprecher des Bundes der Vertriebenen auch immer auf das Kapitel „Internationale Gemeinschaften" des noch geltenden Godesberger Programms der SPD ver- weisen, wonach diese große deutsche Partei „das Recht aller Menschen auf ihre Heimat, ihr Volkstum und ihre Sprache und Kultur vertritt" — also wohl auch für alle Deutschen — und ein wirksames Volks- gruppenrecht im Rahmen der Menschenrechte als
„unentbehrlich" für Europa erklärt.
Das fortgeltende Grundsatzprogramm der CDU vom 25.10.1978bezeichnet u.a. „bei Auslegung und Anwendung der Ostverträge" die „Briefe zur deut- schen Einheit" und „die Entscheidungen des Bun- desverfassungsgerichts von 1973 und 1975" als
„maßgeblich" (Zf. 133). Die deutsche Außenpolitik müsse „für die Verwirklichung der Menschenrech- te in der ganzen Welt" eintreten. „Ein international anerkanntes Volksgruppenrecht soll das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur gewährlei- sten. Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben." (Zf. 131)
„Freie Selbstbestimmung gehört zu einem Frie- den, der mehr ist als bloßer Verzicht auf Gewalt.
Dies gilt bei uns wie überall in der Welt. Wir setzen auf die Kraft des Rechts. Solange das Recht auf Selbstbestimmung nicht durch alle Deutschen aus- geübt werden kann, ist die Bundesrepublik Deutschland Treuhänder für eine freiheitliche Ord- nung aller Deutschen. Sie nimmt die Schutzpflicht für die Grund- und Menschenrechte der Deutschen wahr."
„Die deutsche Frage ist offen. Wir werden das Bewußtsein von Deutschland in allen seinen Teilen bewahren und lebendig erhalten." (Zf. 133)
Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zu den Ostverträgen hat das Präsidium der CDU in einem Kommunique gegenüber dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen am 26.6.1972 u. a. erklärt, daß die Partei „im In- und Ausland nach wie vor den Standpunkt vertritt, daß die Verträge keine Rechts- grundlagen für Gebietsabtretungen und für die An- erkennung von Grenzen in Deutschland schaffen".
Es forderte die volle „Verwirklichung des Rechtes auf die Heimat und auf freie Selbstbestimmung im Sinne der völkerrechtlichen Grundsätze und in friedlicher Politik auch für die Vertriebenen", die durch die Vertragsgesetze nicht behindert wird. Es verwahrte sich gegen „antideutschen Nationalismus in den Heimatgebieten der Vertriebenen und die ideologische Aufspaltung in gute und böse Deut- sche".
„Nur in einem freien Europa werden seine Völker ihre Zukunft selbst bestimmen können" (Ziff. 136 des Grundsatzprogramms der CDU).
Diese Standpunkte waren von den Vertretern der Vertriebenenverbände immer wieder, z. T. vor den großen Parteien, vertreten worden. Bereits am 5.
Aus dem Inhalt Seite
Recht auf Gedenken an die Opfer
verwehrt 2 Ein wlchUges gesamtdeutsches
Dokument 4 Zum 300. Geburtstag
des Komponisten G. F. Händel . . . 9 Vor 650 Jahren Landsberg Im
Kreis Preußisch Eylau gegründet Noch 337286 Schicksale nicht geklärt
Die Nation dankte ihm nicht . . . 10 13 20
August 1950 bekannten sie sich in der feierlichen Erklärung von Stuttgart-Bad Cannstatt dazu, daß sie „jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas ge- richtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können".
Am 18. 1.1970, mehrere Monate vordem Bahr- Papier, hieß es in dem in Bremen verabschiedeten Beschluß der Bundesvertretung des Bundes der Ver- triebenen: „In einer gesicherten europäischen Frie- densordnung ist Raum für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich und eine enge Zusammenar- beit zwischen Deutschen und Polen. Der Verzicht auf Gewalt darf nicht die Legalisierung gewaltsam geschaffener Tatbestände sowie bestehenden Un- rechts und den Verzicht darauf beinhalten, mit.
friedlichen und diplomatischen Mitteln eine ge- rechte Friedensordnung anzustreben." Gleichzeitig wurde die Mitwirkung der Ostdeutschen „zu einer menschlichen Wiederbegegnung zwischen den Völkern", „zum beiderseitigen freien Austausch von kulturellen Leistungen" und zu einer auf Frei- heit gegründeten „wirtschaftlichen Zusammenar- beit mit unseren östlichen Nachbarn" als „unent- behrlich" bezeichnet.
Die Bundesversammlung des Bundes der Ver- triebenen hat 1982 dies präzisiert: „Wir wollen nie- mandes Unterdrückung, Bedrohung oder Vertrei- bung. Wir wollen die Menschenrechte auch für die Deutschen, die Wahrnehmung berechtigter deut- scher Interessen und einen gerechten politischen Ausgleich mit unseren Nachbarn in einer freiheitli- chen gesamteuropäischen Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen. Wir fordern, daß das verantwortliche politische Handeln bei uns be- stimmt sei durch ein freiheitlich-demokratisches, in den Formen maßvolles, aber klares, in der Sache entschiedenes, nach der europäischen Einigung ge- öffnetes deutsches Volks-, National-, Staats- und Geschichtsbewußtsein."
Kirche:
Dresden, dessen Untergang in der Nacht vom 14. Februar 1945 durch alliierte Bomber herbei- geführt wurde, ist in neuem Glanz erstanden. Seine historischen Bauten wurden sorgfältig restauriert, wie der Zwinger (Foto) oder die Semperoper. Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Bombardierung ließ Bundespräsident von Weizsäcker einen Kranz des Gedenkens an die Opfer niederlegen Foto N P
Was einmal gesagt werden sollte
H. W. — Wer in dem zwischen den „Großen Vier" während des Zweiten Weltkrieges ge- führten Briefwechsel liest, findet in einem Brief des britischen Premiers Churchill an Stalin den Satz: „Ich betrachte diesen Krieg . . . als einen dreißigjährigen Krieg von 1914 an." Die- ser Satz läßt den Schluß zu, daß die eigentli- chen Gründe, die zum Kriege führten, keines- wegs nur in der Niederwerfung des National- sozialismus bestanden. Vielleicht dürfte der kürzlich verstorbene Hubertus Prinz zu Lö- wenstein dem Kern der Sache näher kommen,
Grenzen sind kein „Strafgericht Gottes"
Alexander Evertz: Deutsche Teilung ist nicht das letzte Wort
In diesen Tagen haben sich zwei profilierte evangelische Theologen ausführlich zur deut- schen Frage geäußert, die durch das inzwi- schen g e ä n d e r t e Motto des diesjährigen Schlesiertreffens, „40 Jahre Vertreibung — Schlesien bleibt unser", wieder neu ins Ge- spräch gekommen war. In Beiträgen des In- formationsdienstes der Evangelischen Allianz (idea) plädierte der ehemalige theologische Leiter der Zentrale der EKD, Vizepräsident i. R. D. Erwin Wilkens (Hannover), für die A n - erkennung der Oder-Neiße-Linie als West- grenze Polens, dagegen votierte der langjähri- ge Vorsitzende der Evangelischen Notge- meinschaft in Deutschland, Pfarrer Alexander Evertz (Dortmund). Wilkens war einer der Hauptverfasser der Ostdenkschrift der E K D von 1965. Sie gilt als Wegbereiter für die Ost- politik der Regierung Brandt. Zugleich war sie eine Quelle des innerkirchlichen Protestes, aus dem unter anderem die von Evertz mitbe- gründete Notgemeinschaft hervorging.
In seinem Beitrag vertritt Evertzdie Ansicht, daß die deutsche Frage offen bleibe, „bis auch unser Volk sein Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen kann", wie dies jedem Volk der Welt zugebilligt werde. Deshalb dürfe die
„deutsche Teilung mit Mauer und Todesgren-
ze nicht das letzte Wort sein". Die in der evan- gelischen Kirche vertretene Auffassung, man müsse die jetzt bestehenden Grenzen als „ Straf- gericht Gottes" akzeptieren, bezeichnete er als
„theologischen Holzweg: Das Ja zu dem Straf- gericht Gottes kann nicht bedeuten, daß wir uns mit Willkür und Unrecht abfinden".
Evertz erinnert daran, daß Polen die damali- gen deutschen Ostgebiete noch im M a i 1945 ohne jede Ermächtigung in Besitz genommen habe. Später hätten die Siegermächte dies nur als Provisorium akzeptiert. Heute gelte es, das Grenzproblem auf friedliche Weise zu lösen.
Allerdings könne man, so meint Evertz weiter, an eine gute Lösung dieser Frage nicht denken,
„solange die Sowjetunion die osteuropäischen Völker im Griff hält wie der Habicht die Taube". Erst zwischen einem „wiedervereinig- ten Deutschland und einem freien Polen sind fruchtbare Gespräche und Ergebnisse denk- bar". Wilkens hingegen bezeichnete diese A r - gumentation als „Kurzatmigkeit" und verwies darauf, „daß gute Politik nicht allein aus der Verwirklichung von Rechtsansprüchen be- steht". Gerade im Verhältnis zu Polen über- wiege die Aufgabe, „an einem neuen Vertrau- en zu arbeiten".
wenn er die „Times" aus dem Jahre 1919zitiert:
„Sollte Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnen, so haben wir diesen Krieg (1914/18) umsonst geführt."
W ä r e nämlich ausschließlich die Zerschla- gung des NS-Regimes das Ziel gewesen, so wäre im Mai 1945der eigentliche Zweck erfüllt gewesen. Es erscheint uns bedauerlich, daß so manche Politiker und Publizisten, die das Zeitgeschehen interpretieren, entweder über mangelnde historische Kenntnisse verfügen oder aber diese einfach aus pragmatischen Gründen beiseiteschieben. Unbestreitbar ist, daß Hitler den Feldzug gegen Polen eröffnete und Warschau im Vertrauen auf die britische Garantie diesen Waffengang antrat. Dabei war den Briten klar, daß sie Polen nicht unmittelbar helfen konnten; dennoch kam London dieser Waffengang gelegen, um eine wirtschaftliche Akkordierung zwischen Deutschland und Rumänien zu verhindern. Hätte doch eine sol- che dazu führen können, eine Blockade, wie im Ersten Weltkrieg angewandt, eventuell un- möglich zu machen oder aber in ihren Folgen zu mindern.
Wenn also, wie schon einmal angesprochen, die Vernichtung Hitlers und die Befreiung der von Deutschland besetzten Länder das eigent- liche Kriegsziel der Alliierten gewesen wären, so hätte es 1945 die Möglichkeit gegeben, aus den Fehlern von Versailles zu lernen und Eu- ropa eine echte Friedensordnung auf der Grundlage des Rechts und der Selbstbestim- mung der Völker zu geben. Niemand wird heute behaupten wollen, in diesem Sinne sei verfahren worden. Also gab es wohl neben dem vorgegebenen Grund noch weitere Grün- de, den Krieg gegen Deutschland zu führen.
Diese Gründe wurden offensichtlich, als die Sieger daran gingen, die Konkursmasse des Deutschen Reiches, so wie sie es verstanden, aufzuteilen.
Schon 1919meldete Polen in Versailles For- derungen an, die eine Zwietracht zwischen den beiden betroffenen Völkern setzen mußte.
Die 1919 in Versailles getroffene Entscheidung
veranlaßte den Reichsaußenminister Gustav
Stresemann noch 1925 zu schreiben, eine
Politik £os £Xirjrru6cnbIatl 23. Februar 1985 — Folge 8 — Seite 2
«meiner wesentlichen Aufgaben ist die Kor- rektur der Ostgrenzen, die Wiedergewinnung Danzigs, des polnischen Korridors und eine Korrektur der Grenze in Oberschlesien".
Der preußische Ministerpräsident Otto Braun (SP) fügte 1930 in Königsberg ergänzend hinzu, daß Deutschland dieses Unrecht nie- mals als berechtigt anerkennen könne und werde.
Diese geschichtlichen Erinnerungen sind sicherlich von Wert, wenn wir heute vor Pro- blemen stehen, die wesentlich größer sind, als sie es nach dem 1. Wel tkrieg waren. Nach dem Willen Stalins wurde das nördliche Ostpreu- ßen mit seiner Hauptstadt Königsberg von den Sowjets okkupiert und die Gebiete jenseits der Oder und Neiße der polnischen Verwaltung unterstellt. Dabei wurde jedoch ausdrücklich festgestellt, daß eine endgültige Entscheidung einem Friedensvertrag vorbehalten bleiben solle, an dem ein gesamtdeutscher Souverän teilnehmen werde.
Inder Zwischenzeit haben die beiden deut- schen Teilstaaten bekanntlich Verträge mit Polen abgeschlossen, und auch die Bundesre- publik Deutschland hat mit der Volksrepublik Polen vereinbart, daß man gegeneinander keine Gebietsansprüche erhebe. Die Bundes- republik könnte derartige Ansprüche de facto auch gar nicht durchsetzen, da sie mit Polen keine gemeinsame Grenze besitzt. Bonn ist also weder befugt noch inder Lage, Grenzrege- lungen mit Polen zu treffen. Dr. Dregger hat kürzlich einmal gesagt, einen Friedensvertrag könne nur ein wiedervereinigtes Deutschland schließen.
Die Heimatvertriebenen sind nüchterne Realisten: Sie wissen sehr wohl, daß es bei einem Friedensvertrag um handleste Dinge gehen wird. Sie haben jedoch kein Verständnis dafür, wenn heute schon von Politikern — gleich welcher Couleur — eine endgültige Entscheidung über die deutschen Reichsgren- zen geradezu vorweggenommen wird. Sie haben ferner kein Verständnis dafür, daß ein- deutige Rechtspositionen wiederholt ins Zwielicht gebracht und damit der deutschen Sache eindeutig Schaden zugeführt wird. Wer aber als Politiker glauben sollte, die Heimat- vertriebenen sozusagen nur noch als „quantite negiable" werten zu müssen, könnte sich am Ende getäuscht sehen. , .'
Ost-Kredite:
Laboe:
Recht auf Gedenken an die Opfer verwehrt
Der Vorstand des LVD protestiert gegen den Beschluß des Kieler Senats
Zu dem mehrheitlichen Beschluß des Kieler Magistrats, zu den Gedenkfeiern der Vertrie- benen am 2. März in Kiel und Laboe keinen Vertreter zu entsenden, nimmt der Landesver- band der vertriebenen Deutschen unter Vor- sitz von Günter Petersdorf in folgendem Offe- nen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel Stellung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Luckhardt, Sie und Ihre Parteifreunde im Ma- gistrat glauben einen „Aufhänger" für Ihr Fernbleiben zu unserer Veranstaltung am 2.
3. 1985 gefunden zu haben.
Sie und Ihre Parteifreunde sollten aus der Stadtgeschichte Kiels wissen, was die Ver- triebenen und Flüchtlinge zusammen mit Oberbürgermeister Gayk (SPD) seit 1945 für den Wiederaufbau der Stadt geleistet haben.
Uns ist bekannt, daß Sie und Ihre Partei- freunde unter gar keinen Umständen am 2.
März erscheinen dürfen, da die Stadt Kiel kurz vor dem Abschluß des Partnerschaftsabkom- mens mit der Stadt Gdingen steht und Sie den Kollegen aus Gdingen Ihr Wohlverhalten be- weisen wollen, damit nicht noch — wie schon einmal geschehen — Gdingen eine Absage er- teilt. Es ist auch bekannt, daß die Stadt Kiel dem Partner Gdingen ein bestimmtes Verhal- ten den Vertriebenen gegenüber als Voraus- setzung für die Partnerschaft zugesichert hat.
Überraschend ist, daß die sonst so selbstbe- wußten SPD-Kommunalpolitiker, die sich nicht von Landes- und Bundesregierung in ihre Selbstverwaltungszuständigkeiten „hineinre- den" lassen, in diesem Falle jedoch von ihrer Partnerstadt Vorschriften hinnehmen.
Die Polen sind ein sehr nationalbewußtes Volk (... noch ist Polen nicht verloren...) Den Unabhängigkeits- und Freiheitswillen der Polen erleben wir tagtäglich.
Glauben Sie, daß Ihre Kollegen in Gdingen derartige Vorschriften von Ihnen hingenom- men hätten?
Kann Polen Schulden begleichen?
Bundesfinanzministerium legt erstmals Verlustsummen offen dar
A u f eine schriftliche Frage des A b g e o r d n e t e n D r . Czaja hat der Bundesfinanzminister geantwortet, d a ß die V e r l u s t e f ü r d e n B u n d e s h a u s h a l t i n d e n J a h - ren 1982 bis 1984 für die S t a b i l i s i e r u n g v o n K r e d i t e n im R a h m e n der d e u t s c h - p o l n i s c h e n Wirtschafts- u n d F i n a n z b e z i e h u n g e n 3 061 M i o . D M , e i n s c h l i e ß - l i c h d e r B e t r ä g e für D e z e m b e r 1984 betragen w ü r - d e n .
O b s p ä t e r diese E n t s c h ä d i g u n g s l e i s t u n g e n z u - r ü c k g e z a h l t w e r d e n k ö n n e n , h ä n g t v o n d e n U m - s c h u l d u n g s v e r h a n d l u n g e n , v o r a l l e m aber v o n der E n t w i c k l u n g der V o l k s w i r t s c h a f t i n P o l e n ab. W e n n m a n diese n ü c h t e r n beobachtet, so gibt es keine A n z e i c h e n dafür, d a ß diese V e r l u s t e der deutschen Steuerzahler für K r e d i t e Polens i n absehbarer Zeit z u r ü c k g e z a h l t w e r d e n k ö n n e n .
T r o t z dieser h o h e n L e i s t u n g e n der deutschen Steuerzahler halten d i e p o l i t i s c h e n Angriffe der k o m m u n i s t i s c h e n M i l i t ä r d i k t a t u r auf d i e Deut- schen, d i e Bundesregierung u n d d i e V e r t r i e b e n e n an. D i e M i l i t ä r d i k t a t u r e n t z i e h t s i c h gleichzeitig der Erfüllung der R e c h t s v e r p f l i c h t u n g e n aus d e m P o l i - tischen M e n s c h e n r e c h t s p a k t der V e r e i n t e n N a t i o - n e n zur G e w ä h r l e i s t u n g der k u l t u r e l l e n u n d natio- n a l e n Eigenart der D e u t s c h e n u n d d e r A u s r e i s e - freiheit der D e u t s c h e n sowie der Erfüllung d e r h u -
m a n i t ä r e n G e s c h ä f t s g r u n d l a g e n des W a r s c h a u e r Vertrages.
D i e V R P o l e n strebt weitere K r e d i t e , i n s b e s o n - dere a u c h solche aus d e m „ I n t e r n a t i o n a l e n W ä h - rungsfond" an, i n d e n die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h - l a n d e r h e b l i c h e M i t t e l eingezahlt hat. K r e d i t e aus d e m Internationalen W ä h r u n g s f o n d w e r d e n n u r g e w ä h r t , w e n n d i e A n t r a g s s t e i l e r e i n s c h n e i d e n d e M a ß n a h m e n zur V e r b e s s e r u n g der W ä h r u n g s - u n d W i r t s c h a f t s p o l i t i k v o l l z i e h e n .
Bisher hat d i e B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d unter d i e s e n B e d i n g u n g e n d e n Beitritt Polens z u m Internationalen W ä h r u n g s f o n d u n t e r s t ü t z t . Es gibt bisher keine A n z e i c h e n dafür, d a ß diese U n t e r s t ü t - z u n g auch, w i e es berechtigterweise v o n d e n V e r - triebenen gefordert w i r d , n u r unter der V o r a u s s e t - zung g e w ä h r t w i r d , d a ß s i c h A n s a t z p u n k t e für d e n m e n s c h e n r e c h t l i c h e n Bindestandard a u c h der D e u t s c h e n i m p o l n i s c h e n M a c h t b e r e i c h ergeben.
F r ü h e r e Bundesregierungen hatten es abgelehnt, die V e r l u s t s u m m e n z u Lasten des Bundeshaushalts u n d des d e u t s c h e n Steuerzahlers für die e i n z e l n e n O s t b l o c k l ä n d e r öffentlich b e k a n n t z u g e b e n . Diese völlig unberechtigte G e h e i m h a l t u n g s p r a x i s hat Bundesfinanzminister D r . Stoltenberg n u n m e h r d u r c h b r o c h e n .
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Sie und Ihre Parteifreunde tun sich anschei- nend auch schwer mit dem geltenden Recht.
Wenn Ihnen das Wiedervereinigungsgebot nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland („Treue zu Deutschland"), die Entscheidungen des Bundesverfassungsge- richts in Sachen „Ostverträge" sowie die §§
90 a und 90 b StGB, die u. a. die Verunglimp- fung der Hymne der Bundesrepublik Deutsch- land unter Strafe stellen, nicht passen, müssen Sie sich im Bundestag um eine qualifizierte Mehrheit für eine Änderung der Verfassung sowie um die Abschaffung des Bundesverfas- sungsgerichtes und die Änderung des Strafge- setzbuches bemühen. Solange dieses alles aber nicht geschehen ist, gilt auch für einen Oberbürgermeister und seinen Magistrat das geltende Recht genau so, wie von den Bürgern in kommunalen Angelegenheiten die Geset- zestreue verlangt wird.
Zum Thema Hymne der Bundesrepublik Deutschland {olgende Anmerkung: Sie und Ihre Parteifreunde im Magistrat wären gut be- raten gewesen, sich vor der Verunglimpfung der Hymne über die Rechtslage zu informie- ren. Die 3 Strophen des Deutschlandliedes wurden erstmalig am 11. 8. 1922 durch einen Erlaß des damaligen Reichspräsidenten Ebert (SPD) feierlich zur Nationalhymne erhoben.
Wegen der Nationalhymne der Bundesrepu- blik Deutschland empfehle ich den Schrift- wechsel Bundeskanzler Adenauer/Bundes- präsident Heuss vom 29.4./2.5.1952 und den Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 23. 11. 1978 nachzulesen, der auch mit den Stimmen der SPD-regierten Länder gefaßt wurde und die Behandlung der Nationalhym- ne auch im Unterricht vorsieht. Bei staatlichen Veranstaltungen soll die 3. Strophe gesungen werden.
Hierzu die Anfrage des MdB Kohut (FDP) im Bundestag am 22. 10. 1964: „Betrachtet die Bundesregierung alle drei Strophen des Deutschlandliedes oder nur die dritte Strophe als deutsche Nationalhymne?" Die Antwort des Bundesinnenministers Hermann Höcherl lautete: „Herr Dr. Kohut, ich darf wegen Ihrer Frage auf den Briefwechsel des Herrn Bundes- präsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler verweisen, der im Bulletin vom 6. Mai 1952,
Seite 537, veröffentlicht ist. Danach ist das Deutschlandlied als Nationalhymne aner- kannt. Bei staatlichen Veranstaltungen soll nur die dritte Strophe gesungen werden. Das ist auch jetzt noch die Auffassung der Bundes- regierung und die Rechtslage."
In den Medien ist über die verheerenden und unmenschlichen Bombenangriffe der A l - liierten auf Dresden tagelang berichtet wor- den. Neben den fürchterlichen sinnlosen Zer- störungen ist von 35 000 unschuldigen Opfern unter der Zivilbevölkerung die Rede. Wenn wir in einer Gedenkstunde (nicht Kundge- bung) unserer Millionen Toten gedenken wol- len, die durch Flucht und Vertreibung umge- kommen sind, soll uns dies — notfalls gewalt- sam — verwehrt werden?
Es gehört doch wohl unbestritten zur Kultur eines jeden Volkes dieser Erde, seiner Toten in Ehren zu gedenken.
Auch soll uns verwehrt werden, der Han- dels- und Kriegsmarine in Laboe Dank dafür zu sagen, daß sie ca. 2,5 Millionen Ostdeutsche durch „Rettung über See" am Leben erhalten haben?
In welchem Staat befänden wir uns, wenn wir dieses nicht mehr dürften?
Die SPD hat in ihrer über 100jährigen Ge- schichte auch Zeiten der Verunglimpfung, Verleumdung und Verfolgung erleiden müs- sen und sich zu Recht dagegen gewehrt. Aus diesem Erleben hat sie sich stets für die Schwachen und Entrechteten eingesetzt. Wie läßt sich ihr jetziges Verhalten mit den aner- kannten Prinzipien ihrer Geschichte vereinba- ren?
Es liegt mir fern, Sie und Ihre Parteifreunde über den demokratischen Stil, Umgangsfor- men und politische Toleranz zu belehren.
Eines muß ich Ihnen aber doch noch ab- schließend ganz ernsthaft sagen: Die SPD soll Hüter der Demokratie sein und bleiben. Sie hat aber hierbei keine Monopolstellung und hat nicht allein zu entscheiden, wer guter De- mokrat ist. Deshalb nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir genau so gute Demokraten sind wie Sie, Ihre Magistratskollegen und Ihre Parteifreunde. Man sollte sich vor Verleum- dungen hüten.
Geburtstag:
Der „Pommern-Hoffmann" wurde 70
1948 gründete er die Landsmannschaft — Bis heute jung geblieben
V O N H A N S EDGAR J A H N , Präsident der Pommerschen Abgeordnetenversammlung
A m 20. Februar 1985 ist W i l h e l m Hoffmann, L a n d - w i r t s s o h n aus d e m hinter- p o m m e r s c h e n L o t t i n , der P o m m e r N u m m e r eins der P o m m e r s c h e n L a n d s m a n n - schaft 70 Jahre „jung" ge- w o r d e n . Unser W i l h e l m Hoffmann — so n e n n e n i h n die P o m m e r n , die O s t - u n d die M i t t e l d e u t s c h e n — g r ü n d e t e i m M a i 1948, a l s die E n g l ä n d e r das K o a l i - tionsverbot für V e r t r i e b e -
ne und ehemalige Soldaten aufhoben, die P o m m e r - sche Landsmannschaft ( P L M ) u n d die V e r e i n i g t e n O s t d e u t s c h e n L a n d s m a n n s c h a f t e n ( V O L ) auf Bundesebene u n d baute b e i d e m i t a k t i v e n L a n d s - leuten z u e i n f l u ß r e i c h e n O r g a n i s a t i o n e n aus.
Der P L M d i e n t e er als H a u p t g e s c h ä f t s f ü h r e r v o n 1948 b i s 1982, d e n V e r e i n i g t e n O s t d e u t s c h e n Landsmannschaften v o n 1948 b i s 1954.
Der A b i t u r i e n t aus d e m F ü r s t i n - H e d w i g - G y m - n a s i u m z u N e u s t e t t i n hatte s i c h n a c h einer Bank- lehre entschlossen, Berufssoldat z u w e r d e n . D a s K r i e g s e n d e erlebte er so s c h w e r v e r w u n d e t a l s H a u p t m a n n i m W e s t e n . V o n da a n w u r d e i h m d i e S a m m l u n g d e r P o m m e r n u n d O s t d e u t s c h e n u n d ihre V e r e i n i g u n g in d e n Landsmannschaf ten u n d i m Bund d e r V e r t r i e b e n e n (BdV) zur Lebensaufgabe.
A b September 1948 wirkte Hoffmann a n der P l a n u n g u n d D u r c h s e t z u n g des Lastenausgleiches, der V e r t r i e b e n e n - u n d F l ü c h t l i n g s g e s e t z g e b u n g i n sozialer, wirtschaftlicher u n d k u l t u r e l l e r H i n s i c h t m i t . H i e r seien besonders e r w ä h n t D i e F ö r d e r u n g der beruflichen u n d s o z i a l e n E i n g l i e d e r u n g der V e r - t r i e b e n e n d u r c h gesetzliche u n d materielle H i l f e n ; die K l ä r u n g des Personenstandes n a c h Herkunft u n d V e r b l e i b n a c h d e r V e r t r e i b u n g ; die Erstellung einer z e i t g e s c h i c h t l i c h e n D o k u m e n t a t i o n ü b e r die V e r t r e i b u n g s v o r g ä n g e ; die R e k o n s t r u k t i o n der E i - gentums- und B e s i t z s t a n d s v e r h ä l t n i s s e in der H e i - mat als N a c h w e i s für d e n L a s t e n a u s g l e i c h s a n - s p r u c h u n d zur V e r e r b u n g ; d i e Erfassung u n d Be-
w a h r u n g d e r k u l t u r e l l e n W e r t e ; d i e F ö r d e r u n g von F o r s c h u n g u n d W i s s e n s c h a f t für O s t d e u t s c h l a n d ; die k a r i t a t i v e H i l f e für n o t l e i d e n d e M e n s c h e n in der alten H e i m a t ; d i e Festigung des Z u s a m m e n h a l t e s d u r c h partnerschaftliche B e m ü h u n g e n ; d i e O r g a n i - s i e r u n g v o n B e s u c h s r e i s e n n a c h P o m m e r n und n i c h t zuletzt d i e V e r t r e t u n g P o m m e r n s i n Politik u n d W i r t s c h a f t .
W i l h e l m H o f f m a n n hat stets das G a n z e i m A u g e gehabt, das gesamte d e u t s c h e V a t e r l a n d . Seine po- l i t i s c h e V i s i o n ist e i n in F r i e d e n u n d Freiheit geein- tes E u r o p a , i n w e l c h e m auf d e r G r u n d l a g e des S e l b s t b e s t i m m u n g s r e c h t s P o m m e r n u n d Ost- d e u t s c h l a n d i h r H e i m a t r e c h t v e r w i r k l i c h e n .
W i l h e l m Hoffmann ist der stellvertretende Spre- c h e r d e r P o m m e r s c h e n Landsmannschaft, V i z e p r ä - sident des B u n d e s d e r V e r t r i e b e n e n u n d des Bundes der M i t t e l d e u t s c h e n .
A u f g r u n d seiner g r o ß e n Erfahrungen, erhielt er v i e l e e h r e n v o l l e Berufungen z u r M i t a r b e i t . H i e r seien genannt: O s t d e u t s c h e r K u l t u r r a t , Ostdeut- sche G a l e r i e Regensburg, M i t t e l d e u t s c h e r K u l t u r - rat, O s t d e u t s c h e A k a d e m i e L ü n e b u r g . Nordost- deutsches K u l t u r w e r k u . a .
B e s o n d e r e n S c h w e r p u n k t seiner A r b e i t legte W i l h e l m H o f f m a n n auf d i e Initiierung u n d G r ü n - d u n g der Patenschaften. Im E r g e b n i s k a m es zur Pa- tenschaft d e r L a n d s m a n n s c h a f t P o m m e r n mit d e m L a n d e S c h l e s w i g - H o l s t e i n , d i e fruchtbare Ergeb- nisse brachte, u . a . d i e E r r i c h t u n g d e r Stiftung P o m m e r n u n d d i e F ö r d e r u n g d e r P l a n u n g für das P o m m e r n z e n t r u m i n L ü b e c k - T r a v e m ü n d e . Seine v i e l s e i t i g e A r b e i t fand A n e r k e n n u n g d u r c h d i e V e r - l e i h u n g d e r . S c h l e s w i g - H o l s t e i n - M e d a i l l e ' u n d d e s . B u n d e s v e r d i e n s t k r e u z e s 1. K l a s s e " .
V i e r J a h r z e h n t e hat unser W i l h e l m Hoffmann in p r e u ß i s c h e m Pflicht- u n d V e r a n t w o r t u n g s b e - w u ß t s e i n d e r p o m m e r s c h e n u n d ostdeutschen H e i m a t gedient. Er stand u n d steht i n der vorder- sten Front i m K a m p f u m unser S e l b s t b e s t i m m u n g s - u n d H e i m a t r e c h t .
W i r b e d a n k e n uns b e i i h m , w i r w ü n c h e n i h m alles G u t e für d i e Zukunft. W i r alle b r a u c h e n d e n M e n s c h e n u n d M i t s t r r i t o r W . l h e l m Hoffmann.
23. Februar 1985 — Folge 8 — Seite 3 IMs £fnmui1mblau Zeitgeschehen
D er Bundeskanzler will beim Bundestref- fen der Landsmannschaft Schlesien sprechen. Das Thema „Schlesien" im engeren Sinn wäre abgehakt. Nicht erledigt ist die offene W u n d e der deutschen Frage. Eine Flut von Zuschriften und die Versammlungen landauf-landab beweist, wie akut sie ist. Ein normales Volk weiß, was ein Staat ist. Bei den Deutschen ist das schwieriger
;ganz besonders 1985. Unter dem politischen Druck des Ostens schwanken viele Politiker. Eine fragwürdige Blitzumfrage behauptet, eine Minderheit be- harre auf den Positionen des Grundgesetzes, des Völkerrechts und berechtigter deutscher Interessen. Aber auch Minderheiten k ö n n e n W a h l e n entscheiden. Eine Infas-Umfrage da- gegen — veröffentlicht i m sozialdemokrati- schen „PPP"-Dienst — verzeichnet ein sensa- tionell hohes Ansteigen der Gegner einer A n - erkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze bei A n h ä n g e r n der SPD und der FDP. Schick- salsfragen der Nation und Europas kann man aber nicht nach umstrittenen Zahlen momen- taner Meinungsumfragen und nicht i n Kurz- b e i t r ä g e n in Aktuellen Stunden entscheiden.
Manche empfinden die Beteiligung der Ver- triebenen an der Erörterung dieser Frage nicht angenehm. Aber die Vertriebenen beteiligen sich daran und werden die Diskussion mitge- stalten, auch wenn sie manche Politiker ver- schiedener Schattierungen gern auf die K u l - turpflege und die Heimaterinnerung zurück- d r ä n g e n m ö c h t e n , die nur sehr bescheiden staatlich gefördert wird.
Bei den Abgeordneten gab es tiefe Wider- s p r ü c h e zur Rechtslage Deutschlands und zu den politischen Folgen in der Aktuellen Stun- de vom 6. Februar 1985. Es gab auch schädli- che Aussagen für die Rechte Deutschlands.
W e n n der B u n d e s p r ä s i d e n t i n Jordanien im Einklang mit dem Völkerrecht darauf ver- weist, d a ß Gewalt allein noch keine Grenzen und keinen Frieden schafft, gilt das auch für das Recht auf die Heimat der Vertriebenen und für Deutschland. Der Oppositionsführer postulierte sogar einen Gegensatz zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Rühe, und dem Bundeskanz- ler. Der Bundeskanzler hat unmißverständlich auf die eindeutige Definition der Deutsch- landpolitik in der Regierungserklärung vom 4.
M a i 1983 und auf die Darlegungen in Braun-
Jugend am Brandenburger Tor: Weder die Mauer noch die Ostverträge haben am Fortbestand des Deutschen Reiches etwas ä n d e r n k ö n n e n Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen
und fremder Souveränität nicht endgültig un- terstellt sind. Nicht zuletzt berief man sich auf die Aussage des A u ß e n m i n i s t e r s Gromyko als Vertreter einer entscheidenden Siegermacht am 29. Juli 1970 gegenüber der deutschen De- legation, wonach nach einem schwierigen Pro- zeß die Sowjetunion als Siegermacht die Ver- träge nur als Gewaltverzichts-, nicht als Grenzanerkennungsverträge ausgestalten wollte. Kein deutscher Politiker sollte eigent- lich, zum Schaden Deutschlands, hinter diesen Standpunkt zurückfallen oder ihn verschwei- gen.
Verschwiegen werden auch meist die ver- bindlichen Noten der westlichen Siegermäch-
Aktuelle Diskussion:
Deutschland, was ist das ?
Kein Politiker darf das Recht zum Schaden der Nation aufgeben
V O N Dr. HERBERT C Z A J A MdB
schweig verwiesen. Danach sind für die Deutschland- und Außenpolitik auch das Grundgesetz, der Deutschlandvertrag und die Entscheidungen des Bundesverfassungsge- richts ebenso verbindlich wie die Ostverträge.
Deren Text und die begleitenden Dokumente kennen aber viel zu wenige, die d a r ü b e r reden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Prof. Horst Ehmke, bestritt in der Sache, daß nach A r t . 7, A b s . 1, des Deutschlandver- trags die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis z u einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung verschoben werden m u ß und dies auch Polen i m War- schauer Vertrag ausdrücklich hinnahm. Kurz- lebige und unbedachte Erklärungen von Poli- tikern k ö n n e n das polnische Unsicherheitsge- lühl nicht beseitigen und i n der Sache noch keinen dauerhaften Ausgleich schaffen.
Polen ü b t Druck auf die Bundesrepublik Deutschland aus, in den noch nicht entschie- denen Gebietsfragen zum Schaden des derzeit noch nicht handlungsfähigen Deutschlands einem Rechtswandel i n der Staatenpraxis Vorschub zu leisten. W e n n man hier nachgibt, ist das zum Schaden aller Teile Deutschlands und eines dauerhaften Ausgleichs. Seit 1985 ist der Druck Polens ganz besonders stark, das Wahrungs- und Offenhaltegebot des Grund- gesetzes, seine Bekräftigung durch das Bun- desverfassungsgericht, die verbindlich für alle Staatsorgane ist, und das deutsche Staatsan- gehörigkeitsrecht beiseite zu schieben. Geht es dabei doch um die Pflicht der Bundesrepu- blik Deutschland zur Wahrung aller gebietli- chen und personalen Rechtspositionen Deutschlands und der Deutschen. So hat doch das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Vertragstexte, der Aussagen der Regierung Brandt/Scheel in Karlsruhe und in Beachtung des Grundgesetzes festgestellt, alle deutschen Staatsorgane m ü ß t e n davon ausgehen, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße aus der
te zu den Ost ver t r äg en vom August und No- vember 1970, die nicht nur die Rechte und Verantwortlichkeiten der Sieger für ganz Deutschland offenhalten, sondern ausdrück- lich auch die Fortgeltung des Londoner A b - kommens vom 12. September 1944 sowie der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 — auch nach den Ost ver t r äg en — feststellen. A r t . 1 des Londoner Abkommens aber geht von Deutschland i n den Grenzen von 1937 aus;
dies tun die Siegermächte, nicht die angebli- chen deutschen Revanchisten! Dem ent- spricht auch das Verhandlungsprotokoll von Potsdam. In der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945, bei der Ü b e r n a h m e der obersten Regie- rungsgewalt, bekräftigten alle Siegermächte, daß sie auf Annexionen i n diesem Deutsch- land vor friedensvertraglichen Regelungen verzichten. Das gilt u n v e r ä n d e r t . Kein völker- rechtlich gültiges Dokument hat bisher die ter- ritoriale Souveränität, das völkerrechtliche Eigentumsrecht, in den Gebieten östlich von Oder und Neiße an Polen übertragen. Polen ist als Staat souverän, hat aber nicht die terri- toriale Souveränität i n den Gebieten östlich von Oder und Neiße. Diesen Druck Polens auf die Bundesrepublik Deutschland, zum Scha- den ganz Deutschlands zu handeln, formulier- te schon in seiner Rede im Anschluß an die Ra- tifizierung des Warschauer Vertrages der da- malige polnische Ministerpräsident am 16.
Juni 1972 („Europa-Archiv" 18/1972). Das verbietet aber das Grundgesetz und die Treue zu Deutschland. So werden auch Versuche, einen allgemeinen Rechtssatz des Völker- rechts in der Präambel des Warschauer Ver- trages auf diese Gebiete zu beziehen und rechtlich aufzuwerten, keinen Bestand vor dem Vertragsrecht haben. Mit billigen Tricks kann man das Vertragsrecht nicht manipulie- ren.
Im Warschauer Vertrag sind, wie i n allen Verträgen von „hochpolitischer Natur", nach
dem Bundesverfassungsgericht und dem In- ternationalen Vertragsrecht nur die „gemein- samen eindeutigen Willensbekundungen"
verpflichtend, insbesondere dann, wenn Dis- sense bestehen. Im operativen Teil des War- schauer Vertrags gibt es keinen Satz der Aner- kennung, schon gar nicht der Anerkennung der territorialen Souveränität Polens i n den Gebieten östlich von Oder und Neiße. A u c h Art. I, A b s . 3 des Warschauer Vertrags be- schreibt die Lage, wie Außenminister Walter Scheel mit Emphase vor dem Bundesrat am 9.
Februar 1972 darlegte, anerkennt sie aber nicht. Scheel und die Denkschrift der Bundes- regierung bestritten entschieden, d a ß die Bundesrepublik Deutschland — auch für sich selbst — über die Heimatgebiete der Vertrie- benen verfügt hat. Später hat — und dies m u ß zur Denkschrift und zur früheren Interpreta- tion der Bundesregierung ergänzend hinzuge- fügt werden — das Bundesverfassungsgericht in verbindlicher Auslegung des Grundgeset- zes die Mitverantwortung der Bundesrepublik Deutschland für alle Rechtspositionen Deutschlands und die Beschränkung der Ver- tragsbindung auf einen Gewaltverzicht, wie es die Bundesregierung in Karlsruhe vortrug und Gromyko unterstrich, festgestellt.
Die Bundesrepublik Deutschland kann der- zeit keine A n s p r ü c h e an Polen, außer dem Be- stehen auf den vertraglichen Regelungen, stel- len. Aber auch Polen soll und darf nicht über die Bestimmungen des Warschauer Vertrags hinausgehen. Jede deutsche Außenpolitik sollte sich weitergehenden Forderungen wi- dersetzen. Über den Warschauer Vertrag hin- aus geht die polnische Forderung nach Aner- kennung der territorialen Souveränität Polens in diesen Gebieten. Diesbezüglich stellt Polen A n s p r ü c h e . Solange Polen in diesen Gebieten nicht die territoriale Souveränität besitzt, braucht auch die Bundesrepublik Deutsch- land i n der Mitverantwortung für ganz Deutschland und in der Treue zu Deutschland keine A n s p r ü c h e zu stellen. Die territoriale Souveränität in diesen Gebieten ist bis zu frie- densvertraglichen Regelungen offen, gegen den bis zu friedensvertraglichen Regelungen befristeten Besitz darf keine Gewalt angewen- det werden. Das ist die Lage, und niemand soll- te hier weiter gehen. Die Tatsachen werden umgekehrt, wenn man behauptet, die organi- sierten Vertriebenen stellten A n s p r ü c h e an Polen, nachdem dieses noch gar nicht Ge- bietseigentümerin ist und selbst Ansprüche stellt.
Freilich sollte in diesen Gebieten die Volks- republik Polen die eingegangenen Rechtsver- pflichtungen für die Menschenrechte Deut- scher und Nichtdeutscher ganz besonders beachten. Stärker als bisher muß unsere Außen- politik für den menschenrechtlichen Mindest- standard auch der Deutschen in der Heimat eintreten in bezug auf die Muttersprache, aber auch auf die Ausreisefreiheit, wenn sie es nicht mehr aushalten. Der konstanten polnischen Forderung, alle deutschen Rechtsakte zu än- dern, die der Anerkennung entgegenstehen und sie im Zuge der Normalisierung politisch zu bestätigen, steht das Wahrungsgebot des Grundgesetzes, stehen die Verpflichtungen des Deutschland vertrages, steht die eigentlich selbstverständliche politische Treue zu
Deutschland, aber auch die Kompetenzbe- schränkung der zwei Staaten in Deutschland in der deutschen Frage ebenso entgegen, wie die begleitenden Dokumente der Siegermäch- te zu den Ostverträgen. Diesen unberechtig- ten polnischen Forderungen müßten sich viele deutsche Politiker entschiedener widersetzen.
Solchen A n s p r ü c h e n auf ersatzlose Preisgabe eines großen Teils Deutschlands hat schon Adenauer immer widerstanden, und der War- schauer Vertrag hat dies nicht zugestanden.
A u c h 1985 sollte man sich da nicht weichma- chen lassen.
Diese rechtliche Lage hindert die Deut- schen nicht am politischen Handeln. Das gel- tende Verfassungsrecht, die Präambel des Grundgesetzes verpflichten auch zum Dienst des Deutschen Volkes an der europäischen Einigung. Die Vertriebenen haben dies schon 1950 bejaht, dann sechs Monate vor dem Bahr- Papier und lange vor den Ostverträgen am 17.
Januar 1970 i n eindeutigen Entschließungen der Bundesvertretung präzisiert, besonders deutlich nochmals i m Jahre 1982. Niemand soll vertrieben und unterdrückt werden. Aber ein Ausgleich mit dem polnischen Volk i n einer freiheitlichen und föderalen Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen ist auf weite Sicht nicht ausgeschlossen, wobei mög- lichst viel von Deutschland gerettet werden m u ß — wie schon Wehner immer wieder be- tonte.
Darüber hinaus geht es nicht ohne Siche- rung der Selbstbestimmung, des Rechtes auf
Weg des Ausgleichs ist notwendig
die Heimat und wirksamer Volksgruppen- rechte. Daß dies sogar das Godesberger Pro- gramm festhielt, b e m ü h t man sich heute zu verschweigen. Der Ausgleich kann nicht allein in einer Erinnerung an die deutsche Heimat und in der Pflege kulturellen Heimaterbes be- stehen. Das deutsche und das polnische Volk brauchen einen dauerhaften, tragbaren und gerechten Ausgleich. Weder eine Anerken- nung von Maximalzielen auf beiden Seiten, noch der völlige Verzicht werden ihn schaffen.
Vorerst m u ß aber das Bemühen stehen, mehr Menschenrechte und weniger Unterdrückung für Deutsche und Nichtdeutsche zu erreichen.
Die Auseinandersetzungen um nationale
Fragen, die in vollem Gange sind, kann unser
Volk nur dann bestehen, wenn sich weder
Überschwang, noch unglaubwürdige Unter-
würfigkeit, noch nationaler Neutralismus
durchsetzen, sondern nur dann, wenn sich
Maß und Mitte, aber auch Entschiedenheit in
deutschen Fragen mit dem entschlossenen
W e g nach einer europäischen Einigung auf
humanistischen und christlichen Werten,
unter Achtung des Gemeinwohls aller beteilig-
ten europäischen Völker, durchsetzen. Die
Mehrheit der organisierten Vertriebenen hat
sich dafür entschieden. V o n ihnen haben die
gewählten Vertreter ihre Legitimation. Der
Weg des Ausgleichs ist schwierig, aber not-
wendig. Ganz besonders schwierig ist er bei
denen, die mit am stärksten von den Folgen
des Krieges betroffen sind. Wer sie ungerecht-
fertigt angreift, behindert diesen Weg.
Politik £>0$ Cfipnuftrnblaii 23. Februar 1985 — Folge 8 — Seite 4
Mit Fernglas
und Lupe
Jalta und kein Ende. Anläßlich des vierzig- stenJahrestages der Konferenz von Roosevelt, Churchill und Stalin brachte auch das Mos- kauer Regierungsorgan „Iwestija" am 5. Fe- bruar 1985 einen großen Artikel mit der Über- schrift: „Krim. Jalta. 1945—1985". Dabei kommt auch Stalin wieder zu Ehren, bei- spielsweise so:,Die Atmosphäre von Jalta, die ihr Fluidum* durchdrang, wird vortrefflich im Trinkspfuch von Stalin wiedergegeben, den er am 8. Februar beim Empfang im Jusupowski- Palast ausgesprochen hat: ,lch kenne in der diplomatischen Geschichte kein solch enges Bündnis großer Mächte wie dieses, wo die Verbündeten die Möglichkeit gehabt hätten, so offen ihre Meinungen auszudrücken. Ich weiß, daß in gewissen Kreisen diese Bemer- kung als naiv bewertet wird, aber zu den Vor- aussetzungen eines Bündnisses gehört es, ein- ander nicht zu betrügen. Erfahrene Diploma- ten mögen sagen: Warum soll ich meinen Ver- bündeten nicht betrügen ? Ich denke aber, daß es besser ist, einen Verbündeten nicht zu be- trügen. Möglich, daß unser Bündnis deshalb so fest ist, weil wir einander nicht betrügen.. .Ich erhebe mein Glas auf die Festigkeit unseres Bündnisses der drei Mächte. Möge es stark und stabil bleiben und seien wir, wenn mög- lich, noch offener'..."
Fuchsschläue und Leichtgläubigkeit
Nach solchen Schmeichelreden hatte der fuchsschlaue .Onkel Jo" sowohl den leicht- gläubigen Roosevelt wie auch Churchill im Sack. — Aus den vielen Artikeln über Jalta, die kürzlich in westlichen Zeitungen erschienen, ist besonders bemerkenswert ein Beitrag im konservativen Pariser „Figaro" vom 8. Februar
1985. Dabei wird Roosevelt zitiert, der erklärte:
„Alles, was Stalin wünscht, ist die Sicherheit seines Landes zu stärken." Und Churchill rief aus: „Ich glaube, daß Marschall Stalin und die sowjetischen leitenden Kreise nur eine Spra- che sprechen. Ich kenne keine Regierung, die sich so ikffüßan ihre Versprechen hältwäre es felbstimthrem Nachteil — WiettföSöwjeT-
ruisischQLJIe'gierung." «' Ohne Roosevelt und Churchill in ihrer
Leichtgläubigkeit gegenüber Stalin entlasten zu 'wollen, erinnert der „Figaro"-Artikel dann daran, daß der Kreml-Chef in Jalta freie Wah- len in allen ost- und südosteuropäischen Län- dern versprochen und natürlich seine Ver- sprechungen nicht gehalten hat.
Helsinki noch schlimmer
Dann lesen wir in bezug auf die Gegenwart:
„Jedes Mal, wenn der Kreml — oder seine Statt- halter — eine Bewegung für politische Rechte in Osteuropa vernichtet, beeilen sich die Re- gierungen der freien Welt, schamhaft ihren Blick abzuwenden und sich auf,die unerbittli- che Logik von Jalta' zu berufen. Schon aus Re- spekt vor den Völkern des versklavten Europa muß dieser Betrug aufhören. ,Betrug' ist das passende Wort. Denn es war nicht im Februar 1945, daß die Westmächte den Sowjets das Be- sitzrecht über die Hälfte von Europa feierlich zuerkannt haben: Das ist geschehen vor kaum zehn Jahren in Helsinki, anläßlich der be- rühmten ,Konferenz über Sicherheit und Zu- sammenarbeit in Europa', die in der Erinne- rung als eine der furchtbarsten Abmachungen von Gimpeln verbleibt, die von der freien Welt mit den Moskauer Herrschern abgeschlossen worden sind."
Da hierzulande vom Bundesaußenminister bis zum SPD-Vorsitzenden die große „Ent- spannungs-Tat" von Helsinki auch heute noch gelobt wird und andere sofort als „kalte Krie- ger" verunglimpft werden, seienauch noch die Schlußsätze im „Figaro" zitiert: „Daß man mich richtig verstehe. Ich verlange nicht, daß der Westen den Herrn im Kreml jedes Mal, wenn sie die Freiheit in irgendeinem Winkel ihres riesigen Imperiums ersticken, gleich den Krieg erklärt: Das wäre ja ein dauernder Krieg lAber ich glaube einlach, daß der Westen zumindest den Mut haben sollte, seine eigene Schwäche einzugestehen und aufzuhören, sich jedes Mal auf Jalta zu beziehen, wenn ihn das eigene schlechte Gewissen drückt."
Daß Polen übrigens nicht nur Opfer, son- dern auch Vorreiter von Jalta war, bemerkt die
„Frankfurter Allgemeine" vom 8. Februar in ihrem „Jalta"-Leitartikel: „Polenaber, daserste Opfer des Krieges, hatte selbst mit der Erobe- rung großer, von Ukrainern und Weißrussen bewohnter Gebiete östlich der Curzon-Linie das Prinzip des Nationalstaates verletzt, auf dem es ruhte.." Martin Jenke
Vertriebenenausweis:
Ein wichtiges gesamtdeutsches Dokument
Nicht sinnlos: Auch Kinder der Heimatvertriebenen haben ein Anrecht darauf
„ V e r t r i e b e n e n a u s w e i s " — m a n c h e m mag dieses W o r t bereits wie e i n R e l i k t aus vergangenen Z e i t e n k l i n g e n . Das G e g e n t e i l ist der Fall, wie e i n Blick ins G e s e t z u n d eine A n a l y s e der p o l i t i s c h e n Lage er- weisen. M a ß g e b l i c h e Vorschrift ist das B u n d e s - V e r - t r i e b e n e n - u n d F l ü c h t l i n g s - G e s e t z ( B V F G ) . D a r i n definiert § 2 das W o r t „ H e i m a t v e r t r i e b e n e r " als
„ V e r t r i e b e n e r , der a m 31. D e z e m b e r 1937 oder be- reits e i n m a l v o r h e r seinen W o h n s i t z i n d e m G e b i e t desjenigen Staates hatte, aus d e m er v e r t r i e b e n w o r d e n ist (Vertreibungsgebiet)". D a ß das v ö l k e r - r e c h t l i c h für D e u t s c h l a n d u n v e r b i n d l i c h e D a t u m v o m 31. 12. 1937 k e i n e geographische E i n s c h r ä n - k u n g bedeutet (wie dies m a n c h e P o l i t i k e r i n der B u n d e s r e p u b l i k gerne u n d d e n n o c h fälschlich be- haupten), w i r d in § 2 sogar a u s d r ü c k l i c h klargestellt, w e n n d a r i n als „ e i n h e i t l i c h e s Vertreibungsgebiet"
der G e b i e t s s t a n d v o n D e u t s c h l a n d u n d Ö s t e r r e i c h - U n g a r n (soweit er i n § 1 B V F G a u f g e f ü h r t ist) v o n Januar 1914genannt w i r d . § 3 u n d § 4 B V F G betreffen S o w j e t z o n e n f l ü c h t l i n g e u n d diesen gleichgestellte Personen; § 5 b e s t i m m t : „ S o w e i t i n d i e s e m Gesetz das W o r t . V e r t r e i b u n g ' v e r w e n d e t w i r d , s i n d hier- unter a u c h die T a t b e s t ä n d e der §§ 3 u n d 4 z u verste- hen." § 6 s c h l i e ß l i c h nennt die V o r a u s s e t z u n g e n , u m als deutscher V o l k s z u g e h ö r i g e r z u gelten; i n s b e - sondere ist dies das B e k e n n t n i s z u m d e u t s c h e n V o l k s t u m .
Der vierte T i t e l des Gesetzes b e s c h ä f t i g t s i c h so- d a n n m i t d e m V e r t r i e b e n e n a u s w e i s . N a c h § 15 er- halten H e i m a t v e r t r i e b e n e d e n A u s w e i s A , V e r t r i e - bene, die nicht H e i m a t v e r t r i e b e n e sind, d e n A u s - weis B, u n d S o w j e t z o n e n f l ü c h t l i n g e , die n i c h t gleichzeitig V e r t r i e b e n e sind, d e n A u s w e i s C . Junge Bundesdeutsche, S c h ü l e r u n d Studenten, s o l l t e n e i n m a l ihre E l t e r n fragen, ob sie e i n e n derar- tigen A u s w e i s h a b e n oder hatten. In m a n c h e m H a u s h a l t d ü r f t e s i c h — g e l e g e n t l i c h v i e l l e i c h t erst n a c h l ä n g e r e r Suche — e i n solches D o k u m e n t n o c h finden.
N a c h § 7 B V F G k ö n n e n n ä m l i c h n a c h der V e r t r e i - b u n g geborene oder l e g i t i m i e r t e K i n d e r e i n e n eige- n e n V e r t r i e b e n e n a u s w e i s beanspruchen, w e n n a u c h nur e i n E l t e r n t e i l e i n e n s o l c h e n besitzt. D i e s hat selbst für eingefleischte M a t e r i a l i s t e n a u c h heute n o c h V o r t e i l e , d e n n die N a c h k o m m e n , die i m
Besitz eines solches D o k u m e n t s sind, k ö n n e n ge- wisse V e r g ü n s t i g u n g e n beanspruchen. So sind zwar i m F a l l e v o n D a r l e h e n zur G r ü n d u n g s e l b s t ä n d i g e r E x i s t e n z e n i m g e w e r b l i c h e n Bereich z u n ä c h s t die a l l g e m e i n e n B e s t i m m u n g e n m a ß g e b e n d , der V e r - t r i e b e n e n a u s w e i s k a n n jedoch Besonderheiten be- w i r k e n . B e i m sogenannten E R P - E x i s t e n z g r ü n - d u n g s p r o g r a m m , das a u c h a n A n t r a g s t e l l e r ver- geben w i r d , die n i c h t V e r t r i e b e n e sind, gelten für V e r t r i e b e n e erleichterte Bedingungen, u n d zwar a u c h für d e r e n K i n d e r . Letztere s i n d ebenso a n - tragsberechtigt z u m sogenannten E i g e n k a p i t a l h i l - feprogramm, a u ß e r d e m z u m „ E r g ä n z u n g s p r o - g r a m m I der L A B " (Lastenausgleichsbank), das In- v e s t i t i o n e n k l e i n e r u n d mittlerer gewerblicher U n - t e r n e h m e n u n t e r s t ü t z t . E i n e B e v o r z u g u n g b e i der V e r g a b e ö f f e n t l i c h e r A u f t r ä g e n a c h § 7 4 B V F G k o m m t jedenfalls d a n n i n Betracht, w e n n der A u s - w e i s i n h a b e r i n das wirtschaftliche L e b e n der B u n - d e s r e p u b l i k n o c h n i c h t eingegliedert ist.
N e b e n diesen r e i n m a t e r i e l l e n A s p e k t e n ergibt s i c h die w e i t e r b e s t e h e n d e Bedeutung des V e r t r i e - b e n e n a u s w e i s e s aber a u c h aus p o l i t i s c h e n G e - s i c h t s p u n k t e n . K e i n v e r n ü n f t i g e r M e n s c h w i r d heute d a v o n ausgehen, die g e g e n w ä r t i g e E x i s t e n z - form der g e s a m t d e u t s c h e n N a t i o n werde i n ihrer Z e r r i s s e n h e i t e w i g bestehen; das hoffen n u r jene, d e n e n der G e d a n k e a n eine friedliche Ä n d e r u n g des Status q u o A n g s t macht. T h e o r e t i s c h d e n k b a r w ä r e z. B. eine V o l k s a b s t i m m u n g i n d e n V e r t r e i b u n g s g e - b i e t e n , für die d a n n nur Inhaber des V e r t r i e b e n e n -
„ Gewissensentscheidung'
ausweises t e i l n a h m e b e r e c h t i g t s e i n k ö n n t e n — was d i e s e m D o k u m e n t e i n e g e r a d e z u staatstragende B e d e u t u n g g ä b e . A b e r a u c h o h n e dies demonstriert jeder Inhaber eines V e r t r i e b e n e n a u s w e i s e s , d a ß es n e b e n W e s t - a u c h n o c h M i t t e l - u n d v o r a l l e m Ost- d e u t s c h l a n d gibt, das k e i n e s w e g s m i t der „ E r l e b n i s - generation" z u s a m m e n ausstirbt. D e r V e r t r i e b e n e n - a u s w e i s gerade für junge L e u t e als N a c h k o m m e n v o n V e r t r i e b e n e n w i r d so z u e i n e m gesamtdeut- s c h e n D o k u m e n t : E i n q u a s i a m t l i c h e s B e k e n n t n i s z u m g a n z e n D e u t s c h l a n d e i n s c h l i e ß l i c h seiner Ost- gebiete, das a l l e n V e r z i c h t s - P r e d i g e r n , m ö g e n sie aus der S P D oder d e r J u n g e n U n i o n k o m m e n , als Beweis für die fortbestehenden d e u t s c h e n Rechts- a n s p r ü c h e entgegengehalten w e r d e n k a n n .
N i c h t v o n u n g e f ä h r w e i ß m a n s p e z i e l l aus S P D - regierten L ä n d e r n u n d G e m e i n d e n , d a ß dort linke V e r w a l t u n g s - V o r g e s e t z t e i n t e r n darauf d r ä n g e n , k e i n e n V e r t r i e b e n e n a u s w e i s m e h r auszustellen oder gar i h n ganz abzuschaffen. N o c h hat jedoch jeder, der d i e g e s e t z l i c h e n V o r a u s s e t z u n g e n erfüllt, e i n e n A n s p r u c h auf dieses D o k u m e n t , a u c h u n d vor a l l e m junge M e n s c h e n n a c h § 7 B V F G . Z u s t ä n d i g s i n d die a m A u f e n t h a l t s o r t b e f i n d l i c h e n B e h ö r d e n , i n N o r d r h e i n - W e s t f a l e n z. B. d i e S o z i a l ä m t e r . D i e Z e i t für z w e i G ä n g e z u m A m t sollte w o h l jeder auf- b r i n g e n k ö n n e n . J u n g e D e u t s c h e s i n d d a h e r aufge- rufen, v o n dieser v i e l z u w e n i g b e k a n n t e n M ö g l i c h - keit eines p e r s ö n l i c h e n B e k e n n t n i s s e s z u m ganzen D e u t s c h e n R e i c h G e b r a u c h z u m a c h e n !
Andreas Proksa
Pastorin verließ nordelbische Kirche
„Zentrale Glaubenswahrheiten wurden abgelehnt und geleugnet"
K o h l s Z u s a g e b e g r ü ß t Burschenschaft zum Schlesiertreffen
Die Deutsche Burschenschaft, der Zusam- menschluß von 130 Verbindungen an 36 Hochschulen in der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Österreich mit insge- samt 25 000 Mitgliedern, begrüßt in einer Pres- seerklärung die von Bundeskanzler Dr. Hel- mut Kohl Ende Januar gegebene Zusage, auf dem diesjährigen Deutschlandtreffen der Schlesier zu sprechen. Damit werde erstmals nach zwanzig Jahren wieder ein Bundeskanz- ler „der Bedeutung der Vertriebenen für die Bundesrepublik Deutschland" durch seine Teilnahme an dem Schlesiertreffen gerecht.
Die Burschenschaft bedauere die ihrer A n - sicht nach „unnötige und zum Teil von partei- politischen Erwägungen bestimmte Kontro- verse" über das Motto des diesjährigen Schle- siertreffens. Die Deutsche Burschenschaft be- grüße daher die Klarstellung des Mottos durch den Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien, distanziere sich aber gleichzeitig von den „untragbaren Interpretationsforde- rungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Uwe Ronneburger".
M i t der B e g r ü n d u n g , i n der N o r d e l b i s c h e n E v a n - g e l i s c h - L u t h e r i s c h e n K i r c h e werde die A u t o r i t ä t der Bibel nicht e i n d e u t i g anerkannt, hat die bisher i n K a l t e n k i r c h e n b e i N e u m ü n s t e r a m t i e r e n d e P a - storin G i s e l a S c h m u d d e (34) a m 31. Januar i h r e n D i e n s t quittiert u n d ist aus der K i r c h e ausgetreten.
G e g e n ü b e r d e m Informationsdienst der E v a n g e l i - s c h e n A l l i a n z (idea) b e z e i c h n e t e sie i h r e n Schritt als „ G e w i s s e n s e n t s c h e i d u n g " . Sie h a b e ihr A m t i n einer K i r c h e versehen, „in der zentrale G l a u b e n s - w a h r h e i t e n geleugnet werden". So h a b e etwa e i n Propst die leibhaftige A u f e r s t e h u n g J e s u bestritten.
W e i t e r nannte sie das F r a u e n w e r k dieser n ö r d l i c h - sten e v a n g e l i s c h e n L a n d e s k i r c h e , i n dessen K u r s e n
„die c h r i s t l i c h e Botschaft abgelehnt u n d h e i d n i s c h e B r ä u c h e praktiziert" w ü r d e n . Im R a h m e n der dort vertretenen f e m i n i s t i s c h e n T h e o l o g i e w e r d e das Bild v o n G o t t als V a t e r abgelehnt u n d versucht,
„ w e i b l i c h e " G o t t e s v o r s t e l l u n g e n i n die c h r i s t l i c h e L e h r e e i n z u b r i n g e n . D e r für F r a u S c h m u d d e z u - s t ä n d i g e Bischof, Prof. D r . U l r i c h W i l c k e n s (Lü- beck), habe sie aufgefordert, die B e f ü r w o r t e r solcher A n s i c h t e n als „ S c h w e s t e r n u n d Brüder" z u a k z e p - tieren. D i e ausgeschiedene P a s t o r i n wies a u c h dar- auf h i n , d a ß das N o r d e l b i s c h e K i r c h e n a m t ihrer Be- g r ü n d u n g n i c h t w i d e r s p r o c h e n habe. F r a u S c h m u d d e amtierte seit 1979 z u n ä c h s t i n H a m b u r g u n d i n K i e l . N u n w i l l sie s i c h der S e l b s t ä n d i g e n E v a n g e l i s c h - L u t h e r i s c h e n K i r c h e , einer F r e i k i r c h e m i t k n a p p 4 0 0 0 0 M i t g l i e d e r n , a n s c h l i e ß e n . Ihr Propst, D r . K a r l H a u s c h i l d t ( N e u m ü n s t e r ) , e r k l ä r t e z u i h r e m A u s t r i t t , sie sei „an der W i r k l i c h k e i t der V o l k s k i r c h e zerbrochen".
D e r i m N o r d e l b i s c h e n K i r c h e n a m t für die Perso- n a l a n g e l e g e n h e i t e n der T h e o l o g e n v e r a n t w o r t l i - che O b e r k i r c h e n r a t J e n s - H e r m a n n H o r c h e r (Kiel) w i d e r s p r a c h F r a u S c h m u d d e : D a s K i r c h e n a m t , das d i e Entlassung auf i h r e n W u n s c h v o r g e n o m m e n habe, sei n i c h t die richtige Stelle, u m ihre V o r w ü r f e
z u b e a n t w o r t e n . D e s h a l b b e d e u t e das S c h w e i g e n k e i n e Z u s t i m m u n g . Er v e r w i e s darauf, d a ß sie m e h r m a l s m i t Bischof W i l c k e n s ü b e r i h r e B e d e n k e n g e s p r o c h e n habe. N a c h H o r c h e r s A u s s a g e n ist e i n s o l c h e r Schritt i n seiner D i e n s t z e i t e i n m a l i g . Ö f t e r k o m m e der u m g e k e h r t e F a l l v o r : d a ß Pastoren, die s i c h als b i b e l t r e u oder e v a n g e l i k a l v e r s t ü n d e n , u m A u f n a h m e i n d i e n o r d e l b i s c h e K i r c h e n a c h s u c h t e n .
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A m 24. J a n u a r starb i n M ü n c h e n das letzte M i t - g l i e d des „ K ö n i g l i c h - B a y e r i s c h e n M i l i t ä r - M a x - J o - sephs-Ordens", G e n e r a l m a j o r a. D . H u b e r t M a r i a Ritter v o n H e i g l . E r w u r d e a m 10. N o v e m b e r 1897 i n S i e g e n b u r g / N i e d e r b a y e r n g e b o r e n u n d war m i t O s t p r e u ß e n u n d d e m S c h i c k s a l seiner B e w o h n e r i n der E n d p h a s e des Z w e i t e n W e l t k r i e g e s m a ß g e b l i c h v e r b u n d e n . Fast g e n a u 40 J a h r e v o r s e i n e m T o d , a m 21. J a n u a r 1945 w u r d e er i n d i e D i e n s t s t e l l u n g des G e n e r a l s der P i o n i e r e zur H e e r e s g r u p p e M i t t e ver- setzt, er v e r b l i e b bis zur V e r n i c h t u n g der H e e r e s - gruppe i n d e n s c h w e r e n A b w e h r k ä m p f e n i n Ost- p r e u ß e n . Im R a h m e n der i h m u n t e r s t e l l t e n Pionier- v e r b ä n d e h a b e n v o r a l l e m d i e L a n d u n g s p i o n i e r e des G e n e r a l s C a r l H e n k e , der a m 27. A p r i l 1945 i n O s t p r e u ß e n fiel, u n d die aus d e m S t u r m p i o n i e r - r e g i m e n t H e r z o g hervorgegangene S t u r m p i o n i e r - brigade 6 2 7 d u r c h i h r e n a u f o p f e r u n g s v o l l e n Einsatz e n t s c h e i d e n d zur R e t t u n g z a h l l o s e r o s t p r e u ß i s c h e r F l ü c h t l i n g e beigetragen.
Im E r s t e n W e l t k r i e g war i h m a m 24. S e p t e m b e r 1917 für s e i n e n h e r a u s r a g e n d e n E i n s a t z i m Z u g e der O p e r a t i o n e n z w i s c h e n M i t a u u n d R i g a der M i l i t ä r - M a x - J o s e p h s - O r d e n , d i e h ö c h s t e b a y e r i s c h e T a p - f e r k e i t s a u s z e i c h n u n g v e r l i e h e n . D e r v o n K ö n i g M a x J o s e p h a m 1. M ä r z 1906 gestiftete O r d e n hat seit seiner G r ü n d u n g insgesamt 59 G r o ß k r e u z e , 93 K o m m a n d e u r k r e u z e u n d 779 R i t t e r k r e u z e v e r l i e - hen, w o b e i i n d e n O r d e n s s t a t u t e n a l l e r d i n g s nicht v o n einer „ V e r l e i h u n g des O r d e n s " d i e Rede ist, s o n d e r n stets v o n e i n e r „ A u f n a h m e i n d e n Orden", m i t der für b ü r g e r l i c h e Offiziere d e r p e r s ö n l i c h e A d e l u n d das P r ä d i k a t „Ritter" v e r b u n d e n war. V o n 720 i m E r s t e n W e l t k r i e g v o r g e s c h l a g e n e n Offizie- r e n w u r d e n nur 2 4 8 d u r c h das O r d e n s k a p i t e l aufge- n o m m e n . Heinz Radke
Gegendarstellung
Frühling in Bonn
Z e i c h n u n g aus „ R h e i n i s c h e r M e r k u r "Betr.: „Linksradikale verhinderten Kundgebung zum 17. Juni", Folge 26/84, Seite 4:
Nach Rücksprache mit Herrn Kardel veröffentli- chen wir nochmals die in Folge 30/84 erfolgte Ge- gendarstellung ohne jegliche Einschränkung:
U n r i c h t i g ist, d a ß v o m Schriftsteller H e n n e c k e K a r d e l v e r f a ß t e B ü c h e r v o n B e h ö r d e n v e r b o t e n w u r d e n . R i c h t i g i s t . d a ß n i e m a l s e i n e s s e i n e r B ü c h e r i n das V e r z e i c h n i s i n d i z i e r t e r M e d i e n aufgenom- m e n w o r d e n ist.
U n r i c h t i g ist, d a ß er i m so- e t i s c h e n K o n s u l a t aus- u n d eingehe. R i c h t i g ist, c1 ,ß er nie e i n sowjeti- sches K o n s u l a t v o n i n n e n gc >hen hat.
Hennecke Kardel
