Sitzungstitel7 2017.RRGR.748 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Vormittag), 5. September 2018
Staatskanzlei
11 2018.RRGR.44 Postulat 015-2018 Gerber (Reconvilier, EVP) Anpassung der Wahlkreise für die Wahlen in den Bernjurassischen Rat
Der Präsident, Jürg Iseli, übernimmt wieder den Vorsitz.
Präsident. Wir kommen zu Traktandum 11, dem Postulat Gerber, Reconvilier, EVP: «Anpassung der Wahlkreise für die Wahlen in den Bernjurassischen Rat». Die Regierung will das Postulat an- nehmen. Ist dies bestritten? – Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. (Der Postulant, Grossrat Gerber, tritt ans Rednerpult.) Wir machen hier eine Ausnahme. Normalerweise ist es nicht vorgesehen, dass zu einem unbestrit- tenen Postulat noch etwas gesagt wird, aber, Grossrat Gerber, Sie dürfen kurz... (Nach einer Inter- vention erteilt der Präsident dem Postulanten das Wort nicht mehr.) Nein, es wird nun doch abge- stimmt. Wer das Postulat annimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 145
Nein 0
Enthalten 0
Präsident. Sie haben das Postulat mit 145 Ja- bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenom- men.
Damit sind wir mit den Geschäften der Staatskanzlei am Ende angelangt. Ich danke dem Staats- schreiber für seine Anwesenheit und wünsche ihm eine gute Zeit. Wir kommen zu den Wahlresulta- ten der Richterwahlen.
Resultate der Wahlgeschäfte der Septembersession 2018
Resultat des Wahlgeschäfts 2018.RRGR.459 – Wahl zweier Mitglieder deutscher Muttersprache für das Obergericht mit Beschäftigungsgrad von je 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022
Bei 154 ausgeteilten und 154 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 0 und ungültig 0, in Betracht fallend 154, werden bei einem absoluten Mehr von 78 gewählt:
Anastasia Falkner mit 146 Stimmen Ronnie Bettler mit 99 Stimmen
Christoph Horisberger erhielt 47 Stimmen Diverse erhielten 1 Stimme
(Applaus)
Septembersession 2018 2018.RRGR.44 2
Resultat des Wahlgeschäfts 2018.RRGR.460 – Wahl einer Richterin oder eines Richters französi- scher Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022
Bei 154 ausgeteilten und 153 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 10 und ungültig 1, in Betracht fallend 142, wird bei einem absoluten Mehr von 72 gewählt:
Maryvonne Pic Jeandupeux mit 141 Stimmen Marguerite J.S. Ndiaye erhielt 1 Stimme (Applaus)
Resultat des Wahlgeschäfts 2018.RRGR.461 – Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022
Bei 154 ausgeteilten und 154 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 1 und ungültig 0, in Betracht fallend 153, wird bei einem absoluten Mehr von 77 gewählt:
Michael Erismann mit 153 Stimmen (Applaus)
Resultat des Wahlgeschäfts 2018.RRGR.462 – Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad 60 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2022
Bei 154 ausgeteilten und 154 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 5 und ungültig 1, in Betracht fallend 148, wird bei einem absoluten Mehr von 75 gewählt:
Alexia Ackermann mit 147 Stimmen Diverse erhielten 1 Stimme
(Applaus)
Resultat des Wahlgeschäfts 2018.RRGR.458 – Wiederwahl der 19 Fachrichterinnen und Fachrich- ter deutscher und französischer Muttersprache für das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, für die Amtsdauer vom 01.01.2019 bis 31.12.2024
Bei 154 ausgeteilten und 154 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 0 und ungültig 0, in Betracht fallend 154, werden bei einem absoluten Mehr von 78 alle kandidierenden Fachrichterinnen und Fachrichter gewählt.
(Applaus)
Präsident. Auf der Website des Grossen Rats (Geschäft 2018.RRGR.458) können Sie nachsehen, mit welchen Resultaten dies der Fall war. Ich gratuliere allen Gewählten.
Gemeinsame Vereidigung
Präsident. Wir kommen zur Vereidigung unserer beiden neuen Oberrichter. Ich bitte Frau Falkner und Herrn Bettler, nach vorne zu treten. Beide werden das Gelübde ablegen. (Der Generalsekretär liest die Gelübdeformel in deutscher Sprache vor.)
Frau Anastasia Falkner und Herr Ronnie Bettler legen das Gelübde ab.
Septembersession 2018 2018.RRGR.44 3
Präsident. Damit ist die Vereidigung abgeschlossen. Ich wünsche den beiden neugewählten Ober- richtern im neuen Amt viel Fingerspitzengefühl und alles Gute. (Applaus)