Ludwigshafen diskutiert: Stadt startet Bürgerbeteiligung zum Abriss der Hochstraße Nord

Volltext

(1)20.01.2014. Ludwigshafen diskutiert: Stadt startet Bürgerbeteiligung zum Abriss der Hochstraße Nord Planungsvarianten für Brücke und Stadtstraße vorgestellt Der Abriss der Hochstraße Nord ist von großer Bedeutung für die Ludwigshafener Stadtentwicklung. Vier Varianten für einen Ersatzbau stehen zur Diskussion: Wiederaufbau der Hochstraße auf der bisherigen Trasse, eine neue Hochstraße auf einer leicht südlich versetzten Trasse, eine kurze Stadtstraße und eine lange Stadtstraße. Am 20. Januar startet die Stadt Ludwigshafen eine breit angelegte Bürgerinformation und die bisher umfangreichste Bürgerbeteiligung in ihrer Geschichte. Bei allen vier Varianten ist die Leistungsfähigkeit der neuen Straße für den Verkehr gegeben. Dies war Grundvoraussetzung für die vertiefte Prüfung durch die Ingenieurgemeinschaft. Alle vier Varianten sind technisch machbar, weisen aber unterschiedliche Vor- und Nachteile auf – je nachdem, unter welchem Blickwinkel man sie betrachtet. Die Stadtverwaltung hat für das Beteiligungsverfahren sieben Themenfelder heran-gezogen, auf deren Grundlage sie mit den Bürgerinnen und Bürgern die Planungsvarianten diskutieren möchte: Bauzeiten, Entwicklungschancen, Kosten, Nachbarn, Raumgefühl, Umwelt und Verkehr. Sollte sich im Verfahren ein weiteres wichtiges Kriterium herausstellen, ist die Verwaltung offen, dies in die weitere Diskussion einzubeziehen. Das Beteiligungsverfahren wird mehrere Wochen in Anspruch nehmen. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, in die ganze Komplexität des Vorhabens einzutauchen. Dies kann online, bei geführten Spaziergängen direkt vor Ort oder ganz persönlich bei Bürgerforen geschehen. So wollen wir auf unterschiedlichen Wegen möglichst viele Menschen erreichen. Das Ganze dient zwei Zielen: Erstens wollen wir die Bürgerschaft so umfangreich und so offen, wie das nur irgendwie möglich ist, informieren. Und zweitens wollen wir in dieser wichtigen Frage ein differenziertes Meinungsbild erhalten, das der Komplexität des Sachverhaltes angemessen ist. Das alles soll dann einfließen in die Meinungsbildung der Politik. Die Bürger sollen auf diesem Weg – neben den verschiedenen Ingenieuren und Fachleuten – zu den wichtigsten Beratern des Stadtrates in dieser richtungsweisenden Zukunftsfrage werden", erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Die OB verwies auch darauf, dass das Beteiligungsverfahren für alle einen lernenden Prozess darstelle. "Es ist ein sehr aufwändiges Verfahren, das wir in dieser Form in Ludwigshafen noch nie hatten. Aber ich denke, es ist angesichts der Bedeutung des Projektes der richtige Weg. Daher steht zum heutigen Zeitpunkt auch noch kein Termin für die entscheidende Stadtratssitzung fest. Zunächst möchten wir – ohne Zeitdruck – die Bürgerschaft zu Wort kommen und dies qualifiziert auswerten lassen", betonte die OB. "Die Ingenieurgemeinschaft hat sehr gründlich bereits jetzt in dieser frühen Planungsphase – man spricht hier von der Vorplanung – alle vier Varianten untersucht. Uns war es wichtig, der Bürgerschaft vergleichbare Pläne und Informationen vorzulegen, auf deren Basis man sich ein differenziertes Meinungsbild machen kann. Man sieht nunmehr sehr deutlich, welche Vor- und Nachteile eine Variante hat und man kann Verwaltung und Politik mit auf den Entscheidungsweg geben, worauf besonders geachtet werden soll. Anknüpfend an unseren Stadtumbauprozess "Heute für Morgen" haben wir die Frage, was nach dem Abriss der Hochstraße Nord kommt, unter die Überschrift "City West – Raum für neue Stadtideen" gestellt. Dabei geht es uns um ein vernetztes, fachübergreifendes Planen, das technische Fragen mit.

(2) Aspekten des zeitgemäßen Städtebaus sowie Fragen der Ökologie und der Mobilität verknüpft: Nachhaltigkeit und Nachvollziehbarkeit von Planung und Umsetzung stehen daher im Mittelpunkt. Unabhängig davon, welche Variante zum Tragen kommt, wird sehr viel Geld für eine das Stadtbild prägende Infrastrukturmaßnahme investiert. Diese Investition muss eine stadtverträgliche Investition in die Zukunft sein", betonte Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger. "Eine nachhaltige Planung muss mit einer nachhaltigen Finanzierung für diese überregionale bedeutsame Verkehrsader einhergehen", betonte Kämmerer Dieter Feid. "Bei allen planerischen Überlegungen war es uns wichtig, die wesentlichen Schritte in Abstimmung mit möglichen Fördergeldgebern zu unternehmen. Auch die Anforderung, dass eine neue Straße – gleichgültig, ob oben oder unten – so leistungsfähig sein muss, dass der überörtliche Verkehr abgewickelt werden kann, war eine Vorgabe. Alle vier zur Diskussion stehenden Varianten erfüllen diese Grundvoraussetzung. Gerade unter dem Blickwinkel, dass hier ein hoher Betrag an öffentlichen Geldern in ein Infrastrukturvorhaben investiert wird, das sowohl für die Stadt als auch die Region von Bedeutung ist, müssen wir uns sehr genau überlegen, wofür wir Geld ausgeben und was wir am Ende dafür erhalten. Insofern ist eine ganzheitliche Betrachtung, die viele Perspektiven mitdenkt, eine gute Grundlage für wirtschaftlich nachvollziehbares Handeln", erläuterte Kämmerer Dieter Feid..

(3)