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Niederschrift zur 2. Sitzung des Regionalausschusses Bremen-Nord am Montag, dem 29. Februar 2016 um 18.30 Uhr
im Sitzungssaal des Ortsamtes Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße 62, 28757 Bremen
Beginn: 18.30 Uhr Ende: 20.35 Uhr
Vorsitzender: OAL Herr Dornstedt Schriftführerin: Frau Zilm
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 29. September 2015 2. Wahl einer Sprecherin / eines Sprechers
3. Organisatorische Änderungen im Finanzamt Bremen-Nord 4. Verschiedenes
Anwesende Mitglieder:
Blumenthal:
Ute Reimers-Bruns Hans-Gerd Thormeier Mark Runge
Anke Krohne (beratend) Walter Meyer (beratend) Reinhold Koch (beratend)
Burglesum:
Reinhard Hennig
Martin Hornhues ab 18:45 Uhr Dirk Schmidtmann
Rainer Tegtmeier (beratend) Timo Koschnick (beratend) Heike Boll (beratend)
Frank Magnitz (beratend) ab 18:40 Uhr
Vegesack:
Dr. Jürgen Hartwig Klaus-Dieter Bless
Thomas Pörschke für Herrn Dr. Stephan Schlenker Günter Kiener (beratend)
Ulrich Stuwe (beratend) Brigitte Palicki (beratend)
Es fehlt: Marvin Mergard (beratend) Sonstige Teilnehmer:
Herr Boehlke (Ortsamt Burglesum) Herr Nowack (Ortsamt Blumenthal) Frau Oberdörfer (Finanzen)
Herr Dr. Schwieger (Finanzen)
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Frau Oberdörfer, Herrn Dr.
Schwieger, die Gäste im Zuschauerraum sowie die Vertreter der Presse.
Die Einladung ist den Teilnehmern form- und fristgerecht zugegangen. Die Teilnehmer stimmen der Tagesordnung zu.
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Tagesordnungspunkt 1
Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 29. September 2015 Die Niederschrift wird wie vorliegend genehmigt.
Tagesordnungspunkt 2
Wahl einer Sprecherin / eines Sprechers
Das Vorschlagsrecht obliegt dem geschäftsführenden Beirat.
Es wird seitens Frau Palicki zunächst Herr Koschnik vorgeschlagen. Da der
geschäftsführende Beirat den Sprecher stellt, ist der Vorschlag ungültig. Herr Kiener schlägt Herrn Bless vor, Herr Pörschke schlägt Herrn Dr. Hartwig vor. Beide Kandidaten stellen sich zur Wahl. Da eine geheime Wahl gewünscht wird und Stimmzettel vorbereitet werden müssen, wird die Wahl an das Ende der Sitzung verschoben.
Es gibt 9 stimmberechtigte Mitglieder im Regionalausschuss. Herr Boehlke und Herr Nowack übernehmen die Auszählung der gekennzeichneten Stimmzettel.
Die Auszählung ergibt:
4 Stimmen für Herrn Bless 5 Stimmen für Herrn Dr. Hartwig Herr Dr. Hartwig nimmt die Wahl an.
Beschluss:
Herr Dr. Hartwig wird zum Sprecher des Regionalausschusses Bremen-Nord gewählt.
Tagesordnungspunkt 3
Organisatorische Änderungen im Finanzamt Bremen-Nord
Frau Oberdörfer und Herr Dr. Schwieger erläutern die Pläne zur Umorganisation im Finanzamt Bremen-Nord.
Grundlage der Diskussion ist die Beantwortung der vom Beirat Vegesack gestellten Fragen.
Dieses Schreiben (Anlage 1) sowie die schriftliche Antwort der Senatorin für Finanzen liegt allen Mitgliedern des Ausschusses vor (Anlage 2).
Es wird nochmals deutlich gemacht, dass das Finanzamt Bremen-Nord seine
Personalausstattung behalten soll. Die ZIA soll ausgebaut und die Öffnungszeiten erweitert werden, damit der Steuerbürger weiterhin Ansprechpartner vor Ort findet. Es wird außerdem eine Anlaufstelle für Existenzgründer geben. Der Steuernummernkreis von Bremen-Nord wird aufgelöst. Persönliche Härtefälle von Mitarbeitern werden angehört und möglichst berücksichtigt.
Ein Vertreter des Personalrates des Finanzamtes Bremen-Nord, Herr Hanke, erklärt, dass es Gespräche zwischen der Leitung und dem Personalrat gab, in denen verschiedene Modelle besprochen wurden. Die Vorschläge des Personalrates wurden jedoch nicht angenommen, die Argumente des Personals wurden nicht berücksichtigt.
Er bittet dringend darum, die Statik des Gebäudes prüfen zu lassen, die Akten der
Bewertungsstelle hätten ein Gewicht von bis zu 1 Tonne pro m², dafür ist das Gebäude nicht geeignet. Außerdem bekräftigt er, dass sich für die Steuerbürger, entgegen der
Behauptungen von Frau Oberdörfer und Herrn Dr. Schwieger, sehr viel ändern wird, denn persönliche Gespräche mit dem eigenen Sachbearbeiter sind nach dem Umzug nicht mehr möglich.
Folgende Teile der Finanzbehörde werden voraussichtlich in Vegesack untergebracht:
Finanzamt für Außenprüfung
Finanzamt Bremen (für die ZIA und die Existenzgründer)
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Landeshauptkasse – Außenstelle Bremen-Nord Finanzamt Bremerhaven
Der Umorganisation des Finanzamtes Bremen-Nord wird mit 1 Gegenstimme und 8 Ja-Stimmen zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vorsitzende schließt um 20.35 Uhr die Sitzung.
Dornstedt Zilm Dr. Hartwig
Vorsitzender Schriftführerin Ausschusssprecher
