Beschluss des Senats
vom 06.05.2021
Fristverkürzungsbitten zur Tagesordnung der 1004. Sitzung am 07.05.2021
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Beschluss:
Der Senat fasst folgende Beschlüsse:
094a Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von
Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Beschluss: Zustimmung zum Gesetz
= Zustimmung zu Drs. 346/21
094b Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 - COVID-19-
Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV
Beschluss: Enthaltung zur Verordnung
= Enthaltung zu Drs. 347/21