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Fristverkürzungsbitten zur Tagesordnung der 1004. Sitzung am 07.05.2021

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Beschluss des Senats

vom 06.05.2021

Fristverkürzungsbitten zur Tagesordnung der 1004. Sitzung am 07.05.2021

________________________________________________

Beschluss:

Der Senat fasst folgende Beschlüsse:

094a Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von

Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Beschluss: Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 346/21

094b Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 - COVID-19-

Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV

Beschluss: Enthaltung zur Verordnung

= Enthaltung zu Drs. 347/21

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