Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
1 Anschreiben Beirat Vegesack_WSG.docx
Bremen, 05.02.2021 Michael Koch Tel.: 0421 3 61-55 35 33
Vorstellung des geplanten Wasserschutzgebietes Vegesack im Beirat Vegesack
Die Stadtgemeinde Bremen verfügt über die Wassergewinnungsgebiete Blumenthal und Vegesack, die zur Versorgung von Bevölkerung sowie Industrie- und Gewerbebetrieben mit Trinkwasser genutzt werden.
Für das Wassergewinnungsgebiet Blumenthal wurde bereits eine Schutzgebietsverordnung erlassen. Diese wurde zuletzt im Jahr 2014 überarbeitet. Im Zuge der Umsetzung des Grundwasserschutzkonzeptes des Landes Bremen ist nun auch die Ausweisung einer Schutzzone für das Wassergewinnungsgebiet Vegesack geplant.
Der Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (2019-2023) formuliert hier: „Die Errichtung eines Trinkwasserschutzgebietes in Bremen-Nord ist unter Einbeziehung der Anlieger ein notwendiger und richtiger Schritt, um die Trinkwassergewinnung auszubauen und um damit auch den langfristigen Bezug aus der Region abzusichern.“
Das Schutzzonenverfahren sieht die Information und Anhörung der Öffentlichkeit vor.
Zur Information von Industrie- und größeren Gewerbebetrieben im geplanten Wasserschutzgebiet Vegesack fand im November 2020 eine Veranstaltung unter der Leitung der Handelskammer Bremen und der Handwerkskammer Bremen sowie des Unternehmerforums Bremen-Nord und dem Wirtschafts- und Strukturrat Bremen-Nord (WIR) statt, bei der Vertreter der Betriebe über die Notwendigkeit der Schutzzonenausweisung und die Auswirkungen auf den betrieblichen Alltag informiert wurden. Die Veranstaltung wurde aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie als Online-Konferenz durchgeführt.
Weitere bereits durchgeführte Informationsveranstaltungen und Ortstermine:
• Deputationsbefassungen am 20. September 2018, 18. Dezember 2018 und 4. Dezember 2019
• Erörterungstermin mit den Beteiligten (Wirtschafts-/Umweltressort, Swb AG, Kammern, Verbände etc.) im Haus der Handelskammer Bremen am 23. Januar 2020
• Ortstermin bei der Daimler AG in der Vegesacker Heerstr. 73 am 28. Februar 2020
• Termine mit der Norddeutschen Steingut sowie den Projektentwicklern M-Projekt und Procon am 3. März 2020 und 27. Mai 2020
• Termin mit der Interessengemeinschaft Bremer Schweiz am 7. August 2020
• Information der Bremen-Nord Deputierten sowie dem Bremen-Nord-Beauftragten des Senats am 6. Oktober 2020
Im Sinne einer umfassenden Beteiligung auch des Beirats Vegesack würde mein Haus gern am 15. März 2021 den Stand der Vorbereitungen und die Auswirkungen einer Wasserschutzgebietsausweisung in Vegesack vorstellen.
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
2 Anschreiben Beirat Vegesack_WSG.docx Unter anderem sollen die Inhalte des hydrogeologischen Gutachtens, die Schutzzonenabgrenzung und deren voraussichtliche Lage sowie die Regelungen der Schutzgebietsverordnung und die weitere zeitliche Abfolge dargestellt werden.
Unabhängig von den im Vorfeld durchgeführten Informationsveranstaltungen besteht die weitere verfahrensrechtliche Beteiligung der Öffentlichkeit im sich anschließenden formalen Ausweisungsverfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Mit freundlichen Grüßen Michael Koch
